Einwohneranfragen vom 08.07.2016.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Einwohneranfragen Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Einwohnerin / Einwohner Datum: 1300/XIX 07.07.2016 Ursprungsdrucksachenart: Einwohneranfragen Ursprungsinitiator: Einwohnerin / Einwohner ,, Einwohneranfragen für die 54. Sitzung der BVV am 13.07.2016 Beratungsfolge: Datum 13.07.2016 Gremium BVV Reinickendorf BVV/054/2016 Sachverhalt: 1. Einwohneranfrage Name: Herr / Frau Augustowsky Betreff: Verkehrsführung am Bahnübergang S-Tegel Frage an das BA: Aus welchem Grund wurde die Verkehrsführung am S-Tegel in die jetzige Form überführt? Beantwortung: _______________________________________________________ 2. Einwohneranfrage Name: Herr Karsten Lück Betreff: Baumaßnahmen Radweg Schulzendorfer Straße Frage an das BA: Der Pressemitteilung Nr. 7191 vom 08.01.2016 des Bezirksstadtrats Martin Lambert konnte man entnehmen, dass 150.000 € in die Radwegeinfrastruktur (Am Nordgraben, Schulzendorfer Straße) geflossen seien. Zumindest in der Schulzendorfer Straße westlich des Hermsdorfer Damms ist davon nichts zu sehen (vgl. „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, rote Nr. 1409 B vom 14.03.2014 und rote Nr. 1531 E vom 24.08.2015). Meine Frage: An welcher Stelle in der Schulzendorfer Straße wurden welche Baumaßnahmen zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur durchgeführt und wann wird das Teilstück wie "vorabgesprochen" asphaltiert? Beantwortung: _______________________________________________________ 3. Einwohneranfrage Name: Herr Klaus Salomon Betreff: Fällung eines Walnussbaumes Frage an das BA: Von wem wurde die Fällung des Walnussbaums auf der ehemalige Kleingartenanlage in der Straße 462 an der Buswendeschleife direkt neben dem kleinen Parkplatz am Kurt-SchumacherPlatz genehmigt? Beantwortung: _______________________________________________________ 4. Einwohneranfrage Name: Herr David Jahn Betreff: Zweckentfremdungsverbot Frage an das BA: Wie setzt das Bezirksamt das Zweckentfremdungsverbot durch und sieht sich das Bezirksamt dabei, aufgrund nicht eindeutiger juristischer Vorgaben durch das Zweckentfremdungsverbot oder deren Ausführungsvorschriften, gezwungen, eigene juristische Auslegungen zur Differenzierung vorzunehmen? Beantwortung: _______________________________________________________ 5. Einwohneranfrage Name: Herr Frank Robert Kornfeld Betreff: Markthalle Tegel I Frage an das BA und an die Fraktionen: Wie ist das weitere Schicksal der Markthalle in Tegel nach der Übernahme des Tegelcenters durch div. Investoren? Beantwortung: _______________________________________________________ 6. Einwohneranfrage Name: Herr Oliver Schröder Betreff: Markthalle Tegel II Frage an die Fraktionen: Ist eine Ausweichmöglichkeit für die Markthalle Tegel vorgesehen bzw. ist es möglich, eine dauerhafte Ausweichmöglichkeit in Tegel zu schaffen, wenn die Markthalle durch den Umbau des Tegel Centers durch die HGHI Holding GmbH ihren jetzigen Standort 2018 verliert? Die Markthalle ist für die Bürger des Stadtteils und der umliegenden Stadtteile ein wichtiges Kulturgut und Teil der lokalen Identität, was sich unter anderem in der hohen täglichen Besucherfrequenz erkennen lässt. Beantwortung: _______________________________________________________ 7. Einwohneranfrage Name: Herr Michael Rohr Betreff: Berliner Konsens Frage an das BA und die Fraktionen: Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen – mit dem Blick auf die konkrete politische Situation in Reinickendorf – den „Berliner Konsens“ der demokratischen Parteien gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Wahlkampf? Beantwortung: _______________________________________________________ 8. Einwohneranfrage Name: Frau Andrea Kunkel Betreff: Markthalle Tegel III Frage an das BA und die Fraktionen: Sehr geehrte Damen und Herren, durch den Neu-/Umbau des Tegel-Centers ist auch die Markthalle in Tegel betroffen. Ich habe nun gehört, dass die Markthalle ganz verschwinden soll. Dies kann und darf nicht passieren. Ich wohne seit nun zehn Jahren in Tegel und gehe wöchentlich zum Einkaufen in die Markthalle. Diese Institution gehört zu Tegel und darf keinesfalls aufgegeben werden. Ich bitte Sie daher um Antwort, wie es mit der Markthalle nach 2018 weitergeht. Beantwortung: _______________________________________________________ 9. Einwohneranfrage Name: Herr Ludwin Feiten Betreff: Amazon-Auslieferungslager in Tegel Frage an das BA und die Fraktionen: Seit der Eröffnung des Amazon Auslieferungslagers in Tegel sind in der Straße "Am Borsigturm" die öffentlichen Parkplätze überwiegend von dort eingesetzten Lieferfahrzeugen (die meist nicht in Berlin zugelassen sind) belegt. Mitarbeiter von Transportfirmen betreiben dort regelrecht Parkraumbewirtschaftung. Die Parkplätze stehen den Mitarbeitern der dortigen Büros sowie den Kunden der "Hallen am Borsigturm" nicht mehr zur Verfügung. Meine Frage: Was planen Sie gegen diese gewerbliche Nutzung, die öffentliches Straßenland in ein Logistikkonzept einbezieht, zu unternehmen? Zusatzfrage: Was kosten die öffentlichen Parkplätze in Unterhalt und Abschreibung und wie hoch sind die Steuereinnahmen durch Amazon für den Bezirk? Beantwortung: _______________________________________________________ 10. Einwohneranfrage Name: Frau Marion Kheir Betreff: Sanierung der Schulgebäude Frage an das BA: Welche Position vertritt unser BA in der Diskussion mit der Senatsbildungsverwaltung über die längst fällige Sanierung der Schulgebäude, nachdem die Bezirke ihren Bedarf - 409 Millionen für RDF, 5 Milliarden insgesamt- angemeldet haben? Beantwortung: _______________________________________________________ 11. Einwohneranfrage Name: Herr Klaus Murawski Betreff: Ansiedlung von Amazon in Tegel Frage an die Fraktionen: Amazon ist bekannt als ein Unternehmen, das Betriebsratsmitbestimmung behindert, deutsches Tarifrecht nicht anerkennt und jedes Steuervermeidungsmodell nutzt! Wie stehen die Fraktionen der BVV zur unkritischen Aussage von Bezirksbürgermeister Frank Balzer: „Die Ansiedlung von Amazon ist eine deutliche Aufwertung für den Wirtschaftsstandort in Tegel. Von den zusätzlich entstehenden Arbeitsplätzen wird auch der Einzelhandel in der Region profitieren!"? Beantwortung: _______________________________________________________ 12. Einwohneranfrage Name: Herr Christian Komorowski Betreff: Bebauungsplan XX-118 Frage an das BA und an die Fraktionen: Wir beabsichtigen in der Zangengasse 33 einen Neubau mit Einliegerwohnung zu errichten. Aufgrund des Bebauungsplans XX-118 von 1967 sind wir aufgrund der Grundflächenzahl baulich eingeschränkt. Wie wir festgestellt haben, ist der vordere Teil der Zangengasse bis zur Hausnummer 23 vom Bebauungsplan betroffen, der hintere Teil der Straße unterliegt keinem Bebauungsplan. Besteht die Möglichkeit den Bebauungsplan durch Beschluss der BVV aufzuheben? Beantwortung: _______________________________________________________ 13. Einwohneranfrage Name: Herr Dennis Wendländer Betreff: Unisextoiletten Frage an das BA: Vor einiger Zeit hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Drucksache DS/0550/IV beschlossen Unisextoiletten einzurichten. Ich frage das Bezirksamt, gibt es in öffentlichen Gebäuden des Bezirks Reinickendorf Unisextoiletten, wenn ja, in welchen? Beantwortung: _______________________________________________________