4. BE Stapl vom 12.07.2016.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorl.z. B'fassung und BE v. Ausschüssen vom / der Bezirksamt, aktueller Initiator Bezirksamt Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: 1704/IV öffentlich 28.06.2016 Bezirksamt Bebauungsplan X - B2c (Westliche Krottnaurerstraße) Beratungsfolge: Datum Ausschuss 12.07.2016 20.07.2016 Stapl BVV Sitzung Stapl/054/2016 BVV/052/2016 1. Gegenstand der Vorlage: Erledigungsart ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Bebauungsplan X – B2c Westliche Krottnaurerstraße 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Frank Mückisch Die Bezirksverordnetenversammlung möge folgende Beschlüsse fassen: I. Der sich aus der Abwägung des Bezirksamts ergebende Entwurf des Bebauungsplans X – B2c vom 7. August 2015 mit Deckblatt vom 17. Februar 2016 wird gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB] beschlossen. II. Über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans X – B2c wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG] entschieden. Eine vorherige Anzeige des Entwurfs des Bebauungsplans bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung ist nicht erforderlich, da der Entwurf des Bebauungsplans keine dringenden Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt. Auf die Entwürfe der Rechtsverordnung und des Bebauungsplans X – B2c einschließlich Begründung wird verwiesen. Norbert Kopp Bezirksbürgermeister Frank Mückisch Bezirksstadtrat Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde am 12.07.2016 in der 54. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen. Hippe Ausschussvorsitzender