Niederschrift gesamt.pdf

Geschäftsführung Integrationsrat Es informiert Sie Manfred Heck Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 2118 563 8028 manfred.heck@stadt.wuppertal.de Datum 18.07.1616 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates (SI/1458/16) am 21.06.2016 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Dirk Kanschat , Herr Michael Wessel , von der SPD-Fraktion Herr Johannes Bebber van , Herr Mark Esteban Palomo , Frau Ulrike Fischer , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Regina Orth , Herr Marcel Simon (ab 16.45 Uhr, TOP 3) , von der Fraktion DIE LINKE Frau Gunhild Böth , von der FDP-Fraktion Frau Eva Schroeder (bis 17.05 Uhr, TOP 5) , gewählte Mitglieder Herr Naciri Abdeluahid , Frau Apostolo Agnantiti , Herr Yavuz Aktas (ab 16.30 Uhr, TOP 2) , Herr Bogdan Dmowski , Herr Romuald Dobrowolski , Frau Nurhan Görgülü , Herr Helge Lindh , Frau Georgia Manfredi (bis 17.35 Uhr, TOP 10) , Herr Georgios Paridis , Frau Dr. Christine Ruck , von der Verwaltung Herr Jürgen Lemmer , Frau Christine Roddewig-Oudnia , als Gäste zu TOP 2 Frau Kornelia Dörning , Herr Thomas Kolodziej , ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Nicht anwesend sind: Frau Damla Dalay , Frau Maria del Rosario Fernandez Bravo , Herr Zakaria Hamdaoui , Herr Dr. Rolf-Jürgen Köster , Herr Mefmet Veliji , Schriftführer: Herr Jens Peter Mertens Beginn: 16:00 Uhr Ende: 17:40 Uhr I. Öffentlicher Teil 1 Bericht des Vorsitzenden Herr Lindh eröffnet die Sitzung und zählt kurz stattgefundene Termine in den letzten Wochen auf. (u. a. das Trassenfest, Miteinanderfest, Tschernobylgedenken, mehrtägige Sommerfeste mit großem ehrenamtlichen Einsatz in den Moscheen, Gedenken an den Brandanschlag in Solingen). Weiterhin bedankt sich Herr Lindh für die gute Ressortübergreifende Zusammenarbeit in Wuppertal mittels gegenseitiger Unterstützung in Notsituationen. Der Vorsitzende bekundet seine Sorge angesichts der Fülle von fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten und Anschlägen sowie vermehrter rechtsextremer und rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Einwanderer und Menschen nichtchristlichen Glaubens und berichtet kurz über beunruhigende Demonstrationen in Monheim im Zuge eines angekündigten Moscheebaus. Ferner bringt Herr Lindh sein Unverständnis gegenüber der Armenien-Resolution des Duisburger Integrationsrates zum Ausdruck und begrüßt die kurzfristige Rücknahme der Drucksache. Der Wuppertaler Integrationsrat sei sich darin einig, sich entschieden gegen jede Form von Anfeindung und Bedrohung von Mandatsträgern zu verwehren. Der in der letzten Sitzung bereits angesprochene Entwurf des Integrationsgesetzes ist mittlerweile auf den Weg gebracht. Angesichts der enthaltenen Sanktionen für Geflüchtete in Bezug auf die Teilnahme an Integrationsangeboten sei zunächst einmal seitens des Bundes gegenüber den Kommunen sicherzustellen, dass die Zahl an verfügbaren Plätzen in qualitativ hochwertigen Integrationskursen signifikant gesteigert werde. Zum Ende des Berichts spricht Herr Lindh anhand eines unerfreulichen konkreten Beispielfalls die langen Wartezeiten beim BAMF an, welche Unsicherheit bei Behörden und Arbeitgebern auslösten. -3- 2 Informationsmöglichkeiten für zugewanderte Frauen zum Thema Häusliche Gewalt / Gewalt gegen Frauen Berichterstattung: Frau Schnödewind, Verein Frauen helfen Frauen Herr Kolodziej, Kriminalprävention Opferschutz, Polizei Wuppertal Frau Dörning stellt zunächst sehr detailliert die Arbeit vom Frauenhaus und der Beratungsstelle vor und beantwortet im Anschluss Rückfragen von Frau Manfredi, Frau Böth und Frau Orth. Herr Kolodziej berichtet mit Fallbeispielen aus der Praxis über das Arbeitsgebiet Opferschutz/Opferhilfe und beantwortet anschließend Rückfragen von Frau Orth, Frau Manfredi sowie von Herrn Aktas. Herr Kolodziej wird weitere Information zum Thema per E-Mail an Herrn Heck verschicken. Der mündliche Bericht wird entgegen genommen. 3 Aktuelle Situation Unterbringung von Flüchtlingen Herr Lemmer entschuldigt zunächst Herrn Dr. Kühn, der an der Sitzung nicht teilnehmen kann, und berichtet vertretungsweise über die aktuelle Situation. Die Zugänge von Flüchtlingen haben nachgelassen. So gab es im ersten Halbjahr 1212 aufgenommen Flüchtlinge, wobei die Zahl im Laufe des Halbjahres gesunken ist. 66 Flüchtlinge wurden diesen Monat aufgenommen, zum größten Teil begründet wegen einem Hilferuf der Bezirksregierung aufgrund des Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft (Messehalle) in Düsseldorf. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen bleibt abzuwarten, da diese u. a. abhängig von der Situation in den Südländern ist. Die Stadt Wuppertal erfüllt zu 110% die Flüchtlingsaufnahmequote. 4 KOMM AN NRW mündlicher Sachstandsbericht: Frau Roddewig-Oudnia Frau Roddewig-Oudnia berichtet über das Programm des Landes NordrheinWestfalen „KOMM-AN NRW“ zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe und stellt den aktuellen Stand und die Entwicklung von gestellten Anträgen und der bewilligten Fördermittel mit. Im Anschluss beantwortet Sie zusammen mit Herrn Lemmer Rückfragen vom Frau Böth, Herrn Aktas und Herrn Lindh. Der mündliche Bericht wird entgegen genommen. -45 Erarbeitung eines neuen Raumkonzeptes Vorlage: VO/0376/16 Herr Lemmer fasst die Druckvorlage kurz zusammen und beantwortet eine Rückfrage von Frau Böth. Beschluss des Integrationsrates vom 21.06.2016: Die Vorlage wird ohne Beschluss entgegen genommen. 6 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal holen Antrag Ratsfraktion DIE LINKE 2.6.2016 Vorlage: VO/0464/16 7 RESOLUTION: Dank an ALLE Verwaltungsmitarbeiter*innen Antrag Ratsfraktion DIE LINKE 2.6.2016 Vorlage: VO/0465/16 Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag (VO/0519/16) zu TOP 6 und TOP 7. Es folgen Wortmeldung von Herrn van Bebber, Herrn Kanschat, Herrn Simon, Herrn Lindh und Frau Böth. Es wird über den Ergänzungsantrag entschieden. Beschluss des Integrationsrates vom 21.06.2016: Die Drucksache (VO/0519/16) wird gemäß Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit bei 16 Ja- Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Frau Manfredi und Frau Böth) Durch den Beschluss sind die ursprünglichen Anträge (VO/0464/16 und VO/0456/16) zu TOP 6 und TOP 7 erledigt. 8 Bericht der Verbraucherzentrale Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE 2.6.2016 Vorlage: VO/0466/16 Nach einem kurzen Bericht von Frau Manfredi zu der Situation von Migration schlägt Herr Lemmer vor Vertreter der Verbraucherzentrale zur Tagung der Flüchtlingskonferenz im September einzuladen. Herr Kanschat, Frau Orth befürworten den Vorschlag. Der Antragsteller bleibt bei seinem Antrag und es kommt zu einer Abstimmung. -5- Beschluss des Integrationsrates vom 21.06.2016: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen Frau Böth und Frau Manfredi) Im Zuge der Ablehnung stellt Herr van Bebber einen mündlichen Antrag. Beschluss des Integrationsrates vom 21.06.2016: Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, Vertreter der Verbraucherzentrale zur nächsten Sitzung der Flüchtlingskonferenz als Berichterstatter einzuladen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 9 Benennung der Vertretung und stellvertretenden Vertretung des Integrationsrates in der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung Herr van Bebber schlägt folgende Vertreter vor: Vertretung: Herr Lindh Stv. Vertretung.: Frau Agnantiti Beschluss des Integrationsrates vom 21.06.2016: Gemäß Vorschlag werden Herr Lindh und Frau Agnantiti als Vertreter des Integrationsrates in der Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung benannt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit (gegen Frau Manfredi) Die erste Sitzung findet kommenden Freitag statt. 10 Mitgliedschaft des Wuppertaler Integrationsrat in der LAGA Antrag Ratsfraktion DIE LINKE 2.6.2016 Vorlage: VO/0467/16 Der Vorsitzende nimmt kurz Bezug auf die diesbezüglichen Voten des Migrations- -6bzw. Integrationsausschusses in der Vergangenheit. An der Diskussion beteiligen sich Frau Böth, Herr van Bebber, Frau Orth und Herr Kanschat. Herr van Bebber beantragt zur nächsten Sitzung einen Vertreter für eine Berichterstattung und zur Klärung von offenen Fragen einzuladen um dann erst über den Antrag zu entscheiden. Einvernehmlich wird dem zugestimmt. Der Vorsitzende teilt mit, dass dementsprechend die Abstimmung über den Antrag auf die darauf folgende Sitzung vertagt wird. 11 Verschiedenes, Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung Keine Wortmeldung. Helge Lindh Vorsitzender Jens Peter Mertens Schriftführer