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Geschäftsführung Hauptausschuss Frau Knaup Telefon: Fax: (0221) 221-26014 (0221) 221-26570 E-Mail: maria.knaup@stadt-koeln.de Datum: 09.08.2016 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 25.07.2016, 16:34 Uhr bis 17:59 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Schultes SPD Frau Ursula Gärtner CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Bernd Petelkau CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE Herr Ralph Sterck FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Martin Erkelenz CDU Vertreter von Herrn Dr. Elster Herr Michael Frenzel SPD Vertreter von Herrn Börschel Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Vertreterin von Frau dos Santos Herrmann bis 16:48 Uhr und ab 17:05 Uhr Herr Michael Paetzold SPD Vertreter von Frau dos Santos Herrmann von 16:48 Uhr bis 17:05 Uhr Herr Manfred Richter GRÜNE Vertreter von Frau von Bülow Herr Karl-Heinz Walter SPD Vertreter von Herrn Dr. Heinen Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 Frau Inge Schürmann Frau Katlen Peter Vertreterin von Frau Kronenberg Herr Manfred Hackl Herr Gerd Neweling Amt für Brücken und Stadtbahnbau (69) Gäste Herr Thomas Hegenbarth PIRATEN Herr Andreas Röhrig moderne stadt Schriftführerin Frau Maria Knaup Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Martin Börschel SPD vertreten durch Herrn Frenzel Herr Bürgermeister Dr. Ralf Heinen SPD vertreten durch Herrn Walter Frau Susana dos Santos Herrmann SPD vertreten durch Frau Halberstadt-Kausch bis 16:48 Uhr und ab 17:05 Uhr vertreten durch Herrn Paetzold von 16:48 bis 17:05 Uhr Herr Dr. Ralph Elster CDU vertreten durch Herrn Erkelenz Frau Brigitta von Bülow GRÜNE vertreten durch Herrn Richter Beratende Mitglieder Herr Jochen Haug AfD Verwaltung Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach Herr Gregor Timmer Frau Christine Kronenberg Herr Dr. Lothar Becker -2- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 Frau Oberbürgermeisterin Reker eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Röhrig als Vertreter der „modernen stadt“ sei anwesend. Frau Oberbürgermeisterin Reker stellt fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses damit einverstanden sind, dass Herr Röhrig zu TOP 11.1.1 n.ö.T. sprechen dürfe. Es gibt folgende Zusetzungen: I. Öffentlicher Teil: TOP 2.1.1 Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Sachstand: Kulturzentrum am Neumarkt, 2234/2016 TOP 5.1.2 Dringlichkeitsentscheidung Durchführung des Projekts MOQI, Motivation, Qualifikation, Integration – VHS 2149/2016 II. Nichtöffentlicher Teil: TOP 11.1.1 Grundstückserwerb 2287/2016 TOP 11.1.2 Grundstücksverkauf 2151/2016/1 Die nachfolgende Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Mitteilungen 2.1 Mitteilungen der Oberbürgermeisterin 2.1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage: Kalkberg Berücksichtigung von Umweltvorsorgeaspekten bei der nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung 2012/2016 2.1.2 Kulturzentrum am Neumarkt Mitteilung des aktuellen Sachstands 2234/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 2.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Antrag der Gruppe Piraten betreffend: Die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung! AN/0813/2016 5 Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.1.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 74439/03 Arbeitstitel: Gewerbegebiet Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar, 2. Änderung 2145/2016 Fragen der SPD-Fraktion zur Vorlage 2145/2016 5.1.2 Durchführung des Projekts MOQI - Motivation, Qualifikation, Integration Netzwerk für Chancengleichheit und Perspektive 2149/2016 5.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Sonstige Allgemeine Vorlagen 6.1 Erhalt Ehrengrabstätte Ursula Kuhr (Südfriedhof Flur 036T/307-309) 2080/2016 6.2 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln - Kattowitz 2065/2016 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1285/2016 7 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 II. Nichtöffentlicher Teil 8 Mitteilungen 8.1 Mitteilungen der Oberbürgermeisterin 8.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Dringlichkeitsvorlagen 11.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 11.1.1 Grundstückserwerb 2287/2016 gem. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke AN/1286/2016 11.1.2 Grundstücksverkauf 2151/2016/1 11.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12 Personalien 12.1 Personalangelegenheit 2266/2016 13 Sonstige allgemeine Vorlagen 14 Mündliche Anfragen -5- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Mitteilungen 2.1 Mitteilungen der Oberbürgermeisterin 2.1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage: Kalkberg Berücksichtigung von Umweltvorsorgeaspekten bei der nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung 2012/2016 Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Frau Stahlhofen weist darauf hin, dass nicht alle Fragen aus der Sitzung am 06.06. beantwortet wurden: Offen geblieben sei die Frage nach sicheren Erkenntnissen zu den Kampfmitteln der Flakstelle aus dem 2. Weltkrieg. Sie verweist auf die Dissertation von Tatjana Libor-Dörstel aus dem Jahr 2001. Ebenso sei die Frage, ob es Ergebnisse einer intensiven Prüfung des möglichen Standortes Köln Messe (P 22) gebe, noch nicht beantwortet. Frau Jahn fragt hinsichtlich der Cyanide, ob im Zuge einer Sanierung die Halde komplett ausgekoffert werden müsste oder ob auch eine komplette Abdichtung der Halde als Sanierung in Frage käme. Zu den Staubverwehungen fragt sie, wieso die Bevölkerung die Verwehungen zunächst habe melden müssen und nicht von vornherein eine Berieselung stattgefunden habe. Frau Stadtkämmerin Klug sagt zu den Fragen von Frau Stahlhofen eine schriftliche Beantwortung zu. Die Frage von Frau Jahn beantworte Herr Neweling vom Amt für Brücken und Stadtbahnbau. Herr Neweling erklärt, die Arbeiten liefen gerade erst an. Im kontaminierten Bereich werde nicht gearbeitet, weshalb keine Gefahren hiervon ausgingen. Er erläutert die Hintergründe der in den Medien gezeigten Bilder. Obwohl keine Gefahr durch die Staubverwehung bestehe, habe man sich zur Berieselung entschlossen, um der Bevölkerung die Ängste zu nehmen. Dennoch wäre es gut gewesen, etwas früher mit der Berieslung zu beginnen. 2.1.2 Kulturzentrum am Neumarkt Mitteilung des aktuellen Sachstands 2234/2016 Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Frank fragt, wie es zum Thema Schadenersatzansprüche weitergehe und in welchem Ausschuss die Ratsmitglieder Informationen erhielten. Herr Höing antwortet, dass im Unterausschuss Kulturbauten und im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft dazu berichtete werde. Man könne auch vereinbaren, re-6- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 gelmäßig eine Mitteilung in den Hauptausschuss zu geben. Er sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage, wie es weitergehe, zu. 2.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Antrag der Gruppe Piraten betreffend: Die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung! AN/0813/2016 Frau Oberbürgermeisterin Reker teilt mit, der Antrag sei im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) für erledigt erklärt worden. Herr Hegenbarth erklärt, dass dies etwas missverständlich sei. Der Antrag sei im Rat in den AVR und den Hauptausschuss verwiesen worden und solle dort mit einer Stellungnahme der Verwaltung behandelt werden - die jedoch erst im Jahr 2017 vorliegen werde. Der Antrag soll im Jahr 2017 mit der entsprechenden Stellungnahme im AVR und Hauptausschuss behandelt werden. Beschluss: Zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.1.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 74439/03 Arbeitstitel: Gewerbegebiet Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar, 2. Änderung 2145/2016 Fragen der SPD-Fraktion zur Vorlage 2145/2016 Herr Paetzold dankt für die schnelle Beantwortung der Fragen. Er merkt an, dass der Ausschuss für Soziales und Senioren nicht informiert worden sei. Er fragt nach dem Baubeginn und welche Standards angewendet werden sollen. Er fragt, ob es möglich sei, einen Grundriss vorab zu sehen. Weiterhin fragt er, welche Belegung geplant sei. Die Ausführung zur Verteilungsgerechtigkeit für den Bezirk 8 sei sehr transparent und -7- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 gut ausgeführt. Wie bereits im Rat erfragt, bittet er um eine Übersicht für alle Bezirke. Er weist darauf hin, dass sich seine Fraktion eine transparentere Kommunikation gewünscht hätte. Herr Ludwig erklärt die Hintergründe der Vorlage und beantwortet Fragen. Man plane, 170 Flüchtlinge temporär unterzubringen (vorrangig Familien in abgeschlossenen Wohneinheiten mit Gemeinschaftsküchen). Der Betreuungsschlüssel richte sich nach den aktuell geltenden Standards – sollte ein geänderter Standard beschlossen werden, werde man diesen übernehmen. Baubeginn sei im Oktober. Die Stadt Köln sei nicht Eigentümerin der Liegenschaft. Er sagt zu, die Darstellung zur Verteilung auf alle Bezirke für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Senioren vorzulegen. Frau Gärtner äußert Irritationen zum Fragenkatalog der SPD. Auf Herrn Paetzolds Frage antwortet Herr Ludwig, dass der Mietvertrag unter Vorbehalt der heute vorliegenden Bebauungsplanänderung abgeschlossen sei. Herr Frank weist darauf hin, dass durch die Vorlage planungsrechtliche Hürden ausgeräumt würden. Herr Paetzold betont, dass die SPD-Fraktion begrüße, dass schnell Ersatzunterkünfte gebaut würden. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf 74439/03 für das Gebiet "Gewerbegebiet Rösrather Straße" in Köln-Rath/Heumar - Arbeitstitel: Gewerbegebiet Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar, 2.Änderung - abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2; 2. den Bebauungsplan 74439/03 mit gestalterischen Festsetzungen nach §10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach §13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.  S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S.666/SGV NW 2 023) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt. 5.1.2 Durchführung des Projekts MOQI - Motivation, Qualifikation, Integration Netzwerk für Chancengleichheit und Perspektive 2149/2016 Frau Stahlhofen bittet die Verwaltung, derartige Vorlagen künftig frühzeitiger vorzulegen, damit sie im Fachausschuss (hier: Ausschuss für Soziales und Senioren) behandelt werden können. -8- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, dass die Volkshochschule Köln das Projekt „MOQI – Motivation, Qualifikation, Integration – Netzwerk für Chancengleichheit und Perspektive“ in Höhe eines Gesamtvolumens von 1.047.990,70 € als Projektträger durchführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Sonstige Allgemeine Vorlagen 6.1 Erhalt Ehrengrabstätte Ursula Kuhr (Südfriedhof Flur 036T/307-309) 2080/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, dass die Ehrengrabstätte der verdienstvollen Bürgerin Frau Ursula Kuhr gemäß § 23 Abs. 4 Satz 5 der Friedhofssatzung der Stadt Köln gebühren- und kostenfrei über das bis zum 14.06.2019 bestehende Nutzungsrecht hinaus erhalten bleibt und die Grabanlage mit zwei Grabstellen im Rahmen der Friedhofsunterhaltung ab dem jetzigen Zeitpunkt gepflegt und instand gehalten wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.2 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln - Kattowitz 2065/2016 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1285/2016 Frau Oberbürgermeisterin Reker ergänzt, dass in dieser Ratsperiode noch zwei weitere Städtepartnerschaftsjubiläen mit Delegationsreise anstünden: 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Turku im Juni 2017 und 30 Jahre Städtepartnerschaft mit Peking im September 2017. Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über den Änderungsantrag abstimmen, der lautet: Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, dass den stimmberichtigen Fraktionen im Hauptausschuss die Teilnahme an Delegationsreisen ermöglicht wird und erhöht darum die Anzahl der Teilnehmer auf bis zu fünf Ratsmitglieder an der geplanten Delegationsreise von Frau Oberbürgermeisterin Reker in die Partnerschaft Kattowitz. Für zukünftige -9- Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 25.07.2016 Delegationsreisen mit Ratsbeteiligung wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Fraktionen benennen die Personen für die Delegationsreise. Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über die Vorlage in geänderter Form abstimmen. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Teilnahme von folgenden Ratsmitgliedern an der geplanten Delegationsreise von Frau Oberbürgermeisterin Reker in die Partnerstadt Kattowitz:      „N.N.“ (SPD-Fraktion) „N.N.“ (CDU-Fraktion) Gerd Brust - unter Vorbehalt (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) Güldane Tokyürek - unter Vorbehalt (Fraktion DIE LINKE.) Frau Katja Hoyer (FDP-Fraktion) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Frau Oberbürgermeisterin Reker bittet, die Personen zeitnah zu benennen (u.a. wegen der Verfügbarkeit und Preise der Flüge). 7 Mündliche Anfragen Frau Stahlhofen berichtet von einem Schreiben vom 12.07. der KLUBKOMM an die Fraktionen und die Kämmerei zum Abrechnungsmodus der Hotels zur Kulturförderabgabe. Frau Stadtkämmerin Klug antwortet, dass eine Antwort des Gewerbe- und Steueramtes in Arbeit sei. Sie sagt zu, die Fraktionen über die Beantwortung zu informieren. gez. Henriette Reker Oberbürgermeisterin gez. Maria Knaup Schriftführerin - 10 -