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Geschäftsführung Bauausschuss Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 22.06.2016 Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 20.06.2016, 16:05 Uhr bis 16:27 Uhr (öffentlicher Teil) und 17:34 Uhr bis 17:34 Uhr (nicht-öffentlicher Teil), Ratssaal Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Herr Jürgen Kircher SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Heiner Kockerbeck DIE LINKE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp AfD Herr Ahmet Altinova KL Frau Gisela Grüßer StadtAG Behindertenpolitik Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Nikolai Dahlmanns auf Vorschlag der SPD Herr Rudolf Reiferscheid SPD Herr Lutz Tempel SPD Herr Efkan Kara CDU Herr Joachim Kuschewski auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Strowitzki Herr Mathias Wittmann auf Vorschlag der Grünen Herr Bernd Weber DIE LINKE Herr Dr. Christian Beese auf Vorschlag der FDP Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 Verwaltung Herr Dr. Günter Bell Diversity/ Fachstelle Behindertenpolitik Frau Susanne Brenner-Gless Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Markus Gerhards Gebäudewirtschaft Herr Andreas Heiden Amt für Wohnungswesen Herr Markus Heimann Gebäudewirtschaft Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Josef Hubert Konrads Amt für Schulentwicklung Herr Michael Nawroth Gebäudewirtschaft Marc Oberthuer Amt für Schulentwicklung Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Herr Bernd Rosenberger Gebäudewirtschaft Frau Astrid Schüßler Gebäudewirtschaft Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Dr. Schoser eröffnet die 14. Sitzung des Bauausschusses, begrüßt die Anwesenden und informiert, dass keine Änderungen zur Tagesordnung gegenüber dem Stand der Einladung vorliegen. Er teilt weiterhin mit, dass zu TOP 5.1 Herr Dr. Bell von der Dienststelle Diversity/ Fachstelle Behindertenpolitik und zu TOP 7.2 Herr Heiden vom Amt für Wohnungswesen anwesend sind und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates -2- Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Holzständerbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen 1668/2016 7 Mitteilungen 7.1 Köln nimmt an Aktion "Stadtradeln" vom 05.09. bis 25.09.2016 teil 1148/2016 7.2 Weitere Maßnahmen zum Umbau der Liegenschaft Bonner Straße 478 (ehemals Bonotel) in Köln-Marienburg 1924/2016 8 Mündliche Anfragen 8.1 Mündliche Anfrage von RM Henk-Hollstein betr. "Abrufen von Bundesmitteln zur Stärkung der Kommunen" II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates 11 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) -3- Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 SE Grüßer berichtet, dass der vorliegende Folgebericht seitens der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt wird und wirbt entschieden für die Umsetzung von UN-Rechten für behinderte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch mit Blick auf die Barrierefreiheit von Gebäuden. SE Dr. Beese fragt nach einem Zeitplan für die „Überarbeitung der Richtlinie der Gebäudewirtschaft“ (S. 33, Prioritäten bis 2020). Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu. -4- Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 Antwort der Verwaltung: Es ist geplant die neue Richtlinie bis Ende des Jahres 2016 fertigzustellen. Die Aktualisierung wurde kurzfristig nach der Veröffentlichung der neuen DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1:Öffentlich zugängliche Gebäude) begonnen. Die Erfahrungswerte bei der Umsetzung zeigen, dass der Aufbau eines Regelwerks nur auf Basis der DIN-Norm nicht ausreicht. Ein Schwerpunktthema für die Gebäudewirtschaft ergibt sich aus der Inklusion und aus dem nicht sachgemäßen Umgang der Nutzer/innen mit den sensiblen barrierefreien Systemen. Beispielsweise werden auch automatische Türsysteme von namhaften Herstellern durch Überbeanspruchung / Vandalismus nach kurzer Nutzungszeit bereits zerstört. Hierdurch ist die Barrierefreiheit nicht mehr gegeben und die Unterhaltungskosten sind immens. Die veralteten Bau- und Qualitätsanforderungen zur Barrierefreiheit werden selbstverständlich nicht mehr genutzt. Die DIN 18040-1 wird seit ihrer Einführung im Oktober 2010 angewendet. Alle Maßnahmen werden gutachterlich betreut. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln befindet sich laut Aussage von Fachkreisen, wie der Agentur Barrierefreiheit NRW, hinsichtlich der Barrierefreiheit mittlerweile in der Rolle einer Vorreiterin. Die enge Zusammenarbeit mit den Nutzer/innen und den Vertreter/innen der Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen erweist sich dabei für die GW als besonders wertvoll. Kontinuierlich werden aus den Erkenntnissen der Praxis Planungsmodule entwickelt. Diese stehen bereits heute den Planern/innen zur Verfügung. Sie werden Bestandteil der Planungsrichtlinien. Als Besonderheit werden sogar die Belange von besonderen Nutzergruppen (wie behinderte Grundschüler/innen und Kindergartenkinder) berücksichtigt, die in der DIN nicht definiert sind. Fazit: Die Barrierefreiheit ist grundsätzlich durch eine gutachterliche Betreuung nach den aktuellen Normen gewährleistet. Vielfältige Erfahrungswerte können nun in dem neuen, praxisorientierten Regelwerk zu einer alltagstauglichen und umfänglichen Barrierefreiheit führen. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen. Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -5- Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Holzständerbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen 1668/2016 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Auf Nachfrage von SB Klemm, ob für die Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise auf dem Grundstück „Gartenland Madaus“ am Neubrücker Ring in Köln-Merheim der Verwaltung unverändert kein Bauantrag vorliege, teilt Herr Heiden vom Amt für Wohnungswesen mit, dass dies seinem aktuellen Kenntnisstand entspreche. 7 Mitteilungen 7.1 Köln nimmt an Aktion "Stadtradeln" vom 05.09. bis 25.09.2016 teil 1148/2016 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Weitere Maßnahmen zum Umbau der Liegenschaft Bonner Straße 478 (ehemals Bonotel) in Köln-Marienburg 1924/2016 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. RM Halberstadt-Kausch fragt nach, ob davon ausgegangen werden könne, dass mit der Sanierung der Wasserleitungen nunmehr das Ende der notwendigen Umbaubzw. Sanierungsmaßnahmen erreicht sei. Weiterhin bittet sie um Darstellung der Zeitschiene. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, teilt hierzu mit, dass nach Vergabe und Planungszeit voraussichtlich im 4. Quartal mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen werden könne. Auf Nachfrage von RM Walter nach einer Nutzung des umliegenden Grundstückes, teilt Herr Heiden vom Amt für Wohnungswesen mit, dass auf dem Grundstück ein Fitnessstudio sowie ein Parkplatz vorhanden seien. Eine weitergehende Bebauung des Grundstückes sei nicht geplant. Eine Nachfrage von SB Kirchmeyer nach einer Altlasten-Prüfung wird zur nächsten Sitzung beantwortet. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Mündliche Anfrage von RM Henk-Hollstein betr. "Abrufen von Bundesmitteln zur Stärkung der Kommunen" RM Henk-Hollstein greift einen Artikel aus der „Welt am Sonntag“ auf, in welchem darüber berichtet werde, dass die Mitarbeiter in den Bauämtern der Kommunen aufgrund von Kapazitätsbindungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung nicht dazu kommen, Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen und Kita-Ausbau zu -6- Niederschrift über die 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2016 beantragen bzw. abzurufen. Sie bittet die Verwaltung um Auskunft, ob dies auch für die Kölner Bauverwaltung und die Gebäudewirtschaft zutreffe. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, informiert, dass Fördermittel in der kaufmännischen Abteilung „controlled“ werden. Sie weist jedoch deutlich darauf hin, dass die Beantragung von Fördermitteln immense Personalkapazitäten binde. Beigeordneter Höing erklärt, eine systematische Abfrage bei den Ämtern des Baudezernates machen und den Ausschuss schriftlich informieren zu wollen. gez. Dr. Martin Schoser gez. Simone Weber (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) -7-