Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Gesundheitsausschuss Herr Kaune Telefon: Fax: (0221) 221-24831 (0221) 221-26500 E-Mail: volker.kaune@stadt-koeln.de Datum: 28.06.2016 Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 26.04.2016, 17:05 Uhr bis 19:15 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Ursula Gärtner CDU Herr Michael Paetzold SPD Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD Herr Sven Kaske SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Herr Joachim Heinlein GRÜNE Frau Ursula Röhrig DIE LINKE Frau Bettina Houben FDP Beratende Mitglieder Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Stella Shcherbatova Integrationsrat Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Elke Bussmann SPD Herr Tobias Jacquemain auf Vorschlag der SPD Herr Jens Paaßen auf Vorschlag der CDU Herr Hartmut Steffens auf Vorschlag der CDU Herr Ahmet Edis GOL Frau Dr. Christine Kuch auf Vorschlag der Grünen Frau Beate Hane-Knoll auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Robert Gaida auf Vorschlag der FDP Verwaltung Frau Dr. Anne Bunte Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Frau Charlotte Dahlheim Herr Johannes Feyrer Frau Dagmar Göring Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Herr Bernd Lang Herr Prof. Dr. Dr. Alex Lechleuthner Frau Dr. Sabine Leger Frau Michaela Schulz Herr Jörg Simon Herr Prof. Dr. Gerhard Wiesmüller Schriftführer Herr Volker Kaune Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Günter Witzmann AfD entschuldigt Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Herr Ulrich Krüger Bürgerzentrum Ehrenfeld Der Ausschussvorsitzende RM Herr Dr. Unna begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Es gibt einen Änderungswunsch zur Tagesordnung: Für die SPD-Fraktion bittet RM Herr Paetzold darum, den TOP 5.3 inhaltlich erst in der nächsten Sitzung zu beraten. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht. Die Tagesordnung wird daher wie folgt festgelegt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP A) Die Arbeit des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJP) 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 "Youthwork Cologne" Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke (AN/0454/2016) 1332/2016 -2- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Notruf für Gehörlose AN/0542/2016 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 5.1 Berücksichtigung der besonderen Situation von LGBTI* sowie den Umgang mit HIV in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln 3673/2015 5.2 4-Jahres-Rahmenvertrag für die Lieferung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene 1177/2016 5.3 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg; hier: aktueller Sachstand 6.1.1 Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs, hier: Sachstand und weiteres Vorgehen 1354/2016 6.2 Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen Problemlagen Ergänzende Mitteilung zur Nachfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.05.15 (TOP 5.1.1) 0434/2016 6.3 Kölner Suchtbericht 2016 - Sachstand und Ausblick 0526/2016 6.4 Zwischenbericht des Gesundheitsamtes der Stadt Köln zum Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" 3886/2015 6.5 Wohnungslose Frauen in Köln 3786/2015 -3- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 6.6 Beantwortung einer Anfrage zur Einstellung des Integrationsbudgets in den Doppelhaushalt 2016/2017 1064/2016 6.7 „Köln für Kinder- Das Netzwerk für Schwangere und Familien“ - Weiterführung und Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen in Köln gemäß "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)" 0698/2016 6.8 Beendigung der Maßnahmen zur Flüchtlingsverteilung "Drehscheibe" am Flughafen Köln/Bonn 1240/2016 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Beschlussvorlagen 12 Mitteilungen 12.1 Datenerfassung im Kölner Rettungsdienst 1209/2016 13 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 I. Öffentlicher Teil TOP A) Die Arbeit des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJP) Frau Schulz, Fachärztin im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJP) des Gesundheitsamtes stellt anhand einer der Niederschrift beigefügten Präsentation die Arbeit des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes vor. Die Fragen werden von Frau Schulz und ihrer Kollegin Frau Dr. Leger beantwortet. RM Herr Paetzold lobt die Kurzfristigkeit, in der der KJP tätig werden könne und fragt an, warum die Statistik mehr Jungen als Mädchen aufweise. Frau Dr. Leger führt aus, dass Jungen aufgrund ihres Verhaltens eher auffallen als Mädchen. Frau Schulz bestätigt die Aussage von SE Frau Hane-Knoll, dass Prävention hier sehr wichtig sei. Auf die Nachfrage von SB Frau Houben, aus welchem Grunde die Zahl der betreuten Hauptschüler geringer werde, erläutert Frau Schulz, dass die Zahl der Hauptschüler insgesamt rückläufig sei und sich diese Schülerinnen und Schüler zunehmend in anderen Schulformen wiederfänden. RM Herr Dr. Strahl fragt, inwieweit sich die steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten auf die Arbeit des KJP auswirke. Frau Schulz teilt mit, dass vermehrt Anfragen aus Flüchtlingsunterkünften eingingen. Sie weist auf die hier bestehenden Sprachbarrieren hin, die eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellen und sowohl bei der Diagnostik als auch Therapie zu Veränderungen führen (u.a. weitere Termin mit Dolmetscher/Sprachmittler). 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 "Youthwork Cologne" Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke (AN/0454/2016) 1332/2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. SB Frau Röhrig teilt mit, dass ihre Fraktion noch über die Beantwortung beraten werde. -5- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Notruf für Gehörlose AN/0542/2016 RM Herr Dr. Strahl bittet darum, bei der Beantwortung der Anfrage auch die Belange von Menschen mit Sprachbehinderungen zu berücksichtigen. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Keine 5 Beschlussvorlagen 5.1 Berücksichtigung der besonderen Situation von LGBTI* sowie den Umgang mit HIV in der aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln 3673/2015 Der Ausschuss nimmt die Empfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Kenntnis genommen. 5.2 4-Jahres-Rahmenvertrag für die Lieferung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene 1177/2016 RM Herr Dr. Strahl bittet um Information, in welchem Verhältnis die Desinfektions- zu den Pflegemitteln stünden. Er fragt, aus welchem Grund die Vorlage von der Feuerwehr bis zum Rechnungsprüfungsamt 2 Monate gebraucht habe. Der Leiter des Amtes für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, Herr Feyrer, stellt Frau Göring als neue Verwaltungsleiterin in der Nachfolge von Herrn Rosenberger vor und bittet diese, die Fragen zu beantworten. Frau Göring sagt zu, die die Verhältnisfrage zur Niederschrift zu beantworten. Die Frage nach der Laufzeit begründet sie mit erheblichem Abstimmungsbedarf und Problemen im Postlauf. Zusatz: Bei dem beabsichtigen Abschluss eines 4 Jahresvertrages für die Beschaffung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene in Höhe von ca. 173.400,-€ entfallen auf der Basis der Zahlen aus dem Jahr 2015 etwa 87% auf den Bereich der Desinfektion und 13% auf Hygiene/Hautpflege. -6- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Beschluss: Der Gesundheitsausschuss erkennt die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung von rettungsdienstlichem Verbrauchsmaterial zur Desinfektion und Hygiene für die Feuerwehr Köln über einen 4-Jahres-Rahmenvertrag an und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe zur Durchführung der Maßnahme zu veranlassen. Der Gesundheitsausschuss verzichtet darauf, die Vergabeentscheidung selbst zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 RM Herr Paetzold teilt mit, dass die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Er signalisiert aber eine grundsätzliche Zustimmung, damit die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten auch vor dem vom Rat voraussichtlich am 28.06.2016 zu fassendem Beschluss weitergehen könne und auch Verhandlungen mit potenziellen Vermietern geführt werden könnten. Diese Vorgehensweise wird auch von der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE befürwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Beratung in die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 verwiesen. Sollte eine frühere Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrages zwingend notwendig sein, schlägt der Ausschussvorsitzende, RM Herr Dr. Unna vor, eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu dieser Beschlussvorlage einzuberufen. 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg; hier: aktueller Sachstand 6.1.1 Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs, hier: Sachstand und weiteres Vorgehen 1354/2016 SB Frau Röhrig fragt nach dem Stand der Prüfung der Alternativstandorte. Herr Stadtdirektor Kahlen teilt mit, dass die Prüfung laufe und es Mitte Mai einen Termin mit der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf gebe. RM Herr Dr. Strahl fragt an, warum das für Anfang April zugesagte Abschlussgutachten noch nicht vorliege. Herr Stadtdirektor Kahlen weist darauf hin, dass das Abschlussgutachten gegenüber dem vorliegenden 3. Zwischenbericht keine neuen Aspekte enthalte, die Ausformulierung des Abschlussgutachtens aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. -7- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Er informiert den Ausschuss, dass er den Planungsauftrag zur Sicherung der Haldenstabilität unmittelbar nach der Sondersitzung am 18.03.2016 mündlich erteilt habe. Aus technischen und auch aus juristischen Gründen habe es dazu keine Alternative gegeben. Darüber habe er auch Frau Oberbürgermeisterin Reker informiert, die mit dieser Vorgehensweise einverstanden gewesen sei. Diese Vorgehensweise wird von mehreren Ausschussmitgliedern, da sie dem in der Sondersitzung am 18.03.2016 gefassten Beschluss nicht entspreche, deutlich kritisiert. Der Ausschussvorsitzende RM Herr Dr. Unna fragt, warum die ausführliche Entscheidungsmatrix nicht, wie beschlossen, bis zum 05.04.2016 zur Verfügung gestanden habe. Herr Stadtdirektor Kahlen weist darauf hin, dass er in der Sondersitzung darauf hingewiesen hätte, dass die gewünschte umfangreiche Entscheidungsmatrix nicht erstellbar sei, er aber im Zeitablauf der Sondersitzung nicht mehr das Wort bekommen habe. RM Herr Paetzold begrüßt die getroffenen Maßnahmen. Er weist darauf hin, dass in der aktuellen Phase des Projektes überwiegend Bausachverstand gefragt sei. Dies könne eventuell auch der Grund für aufkommende Missverständnisse sein. Er regt an, darüber nachzudenken, ob die Federführung beim Gesundheitsausschuss bleiben müsse. Herr Stadtdirektor Kahlen kündigt in Bezug auf die Alternativstandorte an, bis Mitte Mai eine Synopse auf Basis des Ratsbeschlusses von Dez. 2015 inkl. der Standorte Messeparkplatz P22 und Städtische Kliniken vorzulegen. 6.2 Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen Problemlagen Ergänzende Mitteilung zur Nachfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.05.15 (TOP 5.1.1) 0434/2016 Der Ausschussvorsitzende RM Herr Dr. Unna regt an, die thematisch zusammenhängenden Mitteilungen zu TOP 6.2 und TOP 6.4 gemeinsam zu behandeln. RM Herr Paetzold fragt an, ob der Probenraum der Alexianer geschlossen werde, da die Stiftungsmittel ausliefen. Die Leiterin des Gesundheitsamtes Frau Dr. Bunte bestätigt und bedauert die Schließung, da sich der angesprochene Personenkreis aufgrund der Altersstruktur nicht von den Sozialpsychiatrischen Zentren auffangen ließe. Umschichtbare Mittel seien nicht vorhanden. Dieses könne nur in der Haushaltsdiskussion thematisiert werden. SB Herr Heinlein lobt den Zwischenbericht (TOP 6.4) und teilt mit, dass aus seiner Sicht aus beiden Vorlagen ersichtlich sei, dass mehr Aktivität des JobCenters gefragt sei. Er halte es für sinnvoll, hier in einer gemeinsamen Aktion präventiv tätig zu werden. Die Psychiatrie- und Suchtkoordinatorin des Gesundheitsamtes, Frau Dahlheim, berichtet von einem gemeinsamen Gespräch mit JobCenter, Jugendamt, Sozialamt und Gesundheitsamt. In diesem Gespräch wurde das Angebot als wichtig angesehen. In diesem präventiv ausgerichteten Tätigkeitsbereich sei das Jugendamt als vorrangiger Träger zu sehen. -8- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Das JobCenter habe allerdings Bereitschaft signalisiert, in 2. Linie zu handeln, aber auch jetzt schon in Einzelfällen aktiv zu werden. Ein Projekt mit Personalkostenförderung könne nach Angaben des Jugendamtes aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt werden. SB Frau Houben weist auf die Lücke zwischen Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie hin. Frau Dahlheim bestätigt hier den Handlungsbedarf gerade in diesem Übergang. RM Herr Paetzold fragt, ob es Überlegungen gebe, notwendige Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Er weist hier auf indirekte Einsparung hin, da durch geeignete präventive Maßnahmen Folgekosten vermieden werden könnten. Frau Stadtkämmerin Klug weist darauf hin, dass sie zurzeit keine Aussage zum Haushalt treffen werde. Sie gehe aber davon aus, dass es eine Reihe von präventiven Aufgaben im Gesundheits- und Jugendbereich gebe, die es wert seien, in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert zu werden um diese im Rahmen der Priorisierungsentscheidungen des Rates berücksichtigen zu können. Auch SE Herr Edis lobt den Zwischenbericht (TOP 6.4) und fragt, wie die Milieus der Migranten oder auch Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung erreicht würden, um die Betroffenen in das Regelsystem zu integrieren. Er fragt an, ob es hierzu Zahlenmaterial gebe. Frau Dr. Bunte teilt mit, dass die Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsberatungsstellen gesucht werde. Die Möglichkeiten seien allerdings begrenzt, da die Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle lediglich mit 2 in Teilzeit tätigen Ärztinnen ausgestattet sei. Umso wichtiger sei hier die Netzwerkarbeit, um bekannt zu machen, wer Ansprechpartner sei und an wen man sich wenden könne. Die Kinder- und Jugendlichen könnten über die Schulen und Kindergärten erreicht werden. Auf der Bundesebene sei man aktuell bemüht, an geeignetes Zahlenmaterial heranzukommen. Sie warnt allerdings davor, Zahlen einfach hochzurechnen, da hier die notwendige Unterscheidung zwischen „Störung“ und „Erkrankung“ nicht gewährleistet sei. RM Herr Dr. Strahl weist nochmals auf die Verantwortung des JobCenters hin. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass aus der Tabelle 4 hervorgehe, dass die 50 % der bisher stationär aufgenommenen Personen ein Suchtproblem habe. Er könne sich vorstellen, dass dies an einem nicht geregelten Tagesablauf der Betroffenen nach der Schulentlassung liege. SE Frau Bussmann regt eine Prüfung an, ob nicht als Übergangslösung Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge aus deren eigenen Reihen geleistet werden könne. Frau Dr. Bunte weist hier auf die Schwierigkeiten bei der Berufsanerkennung und Prüfung der notwendigen Kenntnisse hin. Soweit möglich, könnten diese Personen als Übersetzer gut unterstützen. RM Herr Paetzold bittet darum, einen Auszug aus der Niederschrift dieses Tagesordnungspunktes dem Ausschuss für Soziales und Senioren zur Verfügung zu stellen. 6.3 Kölner Suchtbericht 2016 - Sachstand und Ausblick 0526/2016 RM Herr Kaske lobt die Verwaltung für den umfangreichen und gut zu lesenden Bericht. -9- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Er fragt, ob die ämterübergreifenden Abstimmungen begonnen hätten Die Psychiatrie- und Suchtkoordinatorin des Gesundheitsamtes, Frau Dahlheim, weist darauf hin, dass der Bericht aktuell zunächst in den Gremien vorgestellt werde, eine Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendhilfe und Suchthilfe auf den Gebieten illegale Drogen (substituierte Eltern und deren Kinder) bestehe bereits. Ziel sei es, auch für Kinder psychisch kranker Eltern oder bei legalen Suchtproblemen tätig werden zu können. SE Herr Edis schließt sich dem Lob an, fragt aber nach der interkulturellen Öffnung (Punkt 4.7) und nach dem Ausbau des niedrigschwelligen Zugangs für Migrantinnen und Migranten. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte informiert über den Beginn einer systematischen interkulturellen Öffnung von Suchtberatungsstellen im Rahmen des Integrationskonzeptes seit Ende 2015 Bemühungen, mit dem Ethno-medizinischen Zentrum ins Gespräch zu kommen, sie halte aber eine breitere Aufstellung in Köln für effektiver. Zudem sei bei dem Thema „Migranten für Migranten“ bzw. der Öffnung von Zugängen ins Gesundheitssystem für Migranten die weitere Vorgehensweise hier noch offen. SE Herr Dr. Theisohn fragt, warum die Betrachtung der legalen Süchte mit dem 60. Lebensjahr ende. Auch vermisse er Informationen über die Gerontopsychiatrie. Er fragt weiterhin, aus welchem Grund der Stadtbezirk Kalk bei der Klinikentlassung zahlenmäßig hervorsteche. Frau Dr. Bunte weist darauf hin, dass es sich bei diesem ersten Suchtbericht um eine allgemeine Darstellung aller Bevölkerungsgruppen handele, es aber auch einen vor der Aktualisierung stehenden Bericht zur Gesundheit im Alter gebe. Hier könne ein Fokus auf die angesprochene Thematik gelegt werden. Auch Frau Stadtkämmerin Klug betont, dass der Bericht ein Arbeitsinstrument sei und keine bloße Darstellung der Aktivitäten. Sie sagt für die Verwaltung zu, dass die Vielzahl der gemachten Anregungen aufgegriffen würden und Eingang in die Fortschreibung des Berichtes fänden. Sie regt eine Verlinkung des Suchtberichts mit dem Bericht zur Gesundheit im Alter an. 6.4 Zwischenbericht des Gesundheitsamtes der Stadt Köln zum Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" 3886/2015 Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Aussprache erfolgt unter dem TOP 6.2. 6.5 Wohnungslose Frauen in Köln 3786/2015 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.6 Beantwortung einer Anfrage zur Einstellung des Integrationsbudgets in den Doppelhaushalt 2016/2017 1064/2016 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. SE Herr Edis dankt der Verwaltung und insbesondere Frau Stadtkämmerin Klug für ihr Engagement. 6.7 „Köln für Kinder- Das Netzwerk für Schwangere und Familien“ - Weiterführung und Ausbau des Netzwerkes Frühe Hilfen in Köln gemäß "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)" 0698/2016 RM Herr Kaske fragt, ob auch Mülheim bedacht werde, da die Stellen für Kalk und Vingst vorgesehen seien und nach welchem Schlüssel dies geschehen sei. Frau Wasser als Vertreterin des Jugendamtes, teilt mit, dass die Verteilung an die Verteilung der Bundesmittel angelehnt sei (SGB II-Bezug, Geburtenzahlen, Fallzahlen bei einzelnen Jugendhilfeträgern). Mülheim werde insofern bedacht, als dass der Vingster Treff die Zuständigkeit für Mülheim übernommen habe. Dies sei bereits seit der Übernahme der Zuständigkeit für KinderWillkommen-Besuche im Stadtbezirk im Jahr 2008 der Fall. Eine genaue Liste der Aufteilung werde nachgereicht. Zusatz: nachgereichte Liste 6.8 Beendigung der Maßnahmen zur Flüchtlingsverteilung "Drehscheibe" am Flughafen Köln/Bonn 1240/2016 Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Dr. Unna, bedankt sich im Namen des Ausschusses bei allen Menschen, die hier mitgeholfen haben. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2016 7 Mündliche Anfragen Den mündlichen Anfragen vorgeschaltet wird eine mündliche Mitteilung der Verwaltung. Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, informiert, dass die Stadt Köln im Wettbewerb „Gesund älter werden in der Kommune“, veranstaltet von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) in der Teilnehmergruppe Kreisfreie Städte den 1. Platz, dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 €, erhalten habe. Ihr besonderer Dank gelte hier der Koordinatorin dieses Projektes im Gesundheitsamt, Frau Meißner. Es gebe dazu auch eine Ausstellung. Sie regt an, diese auch im Kölner Rathaus zu zeigen. Der Ausschussvorsitzende, RM Herr Dr. Unna, bedankt sich im Namen des Gesundheitsausschusses bei allen Beteiligten und begrüßt die Idee, die Ausstellung der BZgA im Rathaus zu zeigen. SB Frau Houben fragt, ob es in Bezug auf die seit dem 01.04.2016 eingeführte Gesundheitskarte eine spezielle Information für Ärztinnen und Ärzte gebe. Frau Dr. Bunte teilt mit, dass es bisher regelmäßig Informationsveranstaltungen gegeben habe. Man sei aber mit dem Sozialamt in Verbindung, um noch genauere Informationen zur Verfügung stellen zu können und plane Ende Mai eine weitere InfoVeranstaltung. SE Herr Dr. Theisohn teilt mit, dass sich nach seiner Kenntnis die Ausgabe der Karte in einigen Fällen verzögere. RM Herr Paetzold hinterfragt Presseberichte, wonach besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Turnhallen untergebracht seien. Die Schutzbedürftigkeit sei danach nicht den zuständigen Sozialarbeitern aufgefallen, sondern Ehrenamtlern. Frau Dr. Bunte teilt mit, dass Fälle bekannt seien, es aber situationsabhängig z.T. nicht genügend geeignete Räumlichkeiten für alle Bedarfe gebe, hier also priorisiert werden müsse. Ein sofortiges Reagieren sei daher leider nicht immer möglich. RM Herr Paetzold bittet hier um eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorgängen, die auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben werde. Frau Stadtkämmerin Klug sagt dies im Zusammenhang mit einem Statusbericht zu den geschilderten Problematiken (Sachstand zur Umsetzung der EU-Richtlinie) zu. RM Herr Kaske fragt nach dem Stand der Höhergruppierung der Medizinischen Fachangestellten. Der Verwaltungsleiter des Gesundheitsamtes, Herr Simon, teilt mit, dass nach aktuellem Verhandlungsstand Menschen, die eine 3-jährige Ausbildung absolviert haben (also auch die MfA), nach der Entgeltordnung ab dem 01.01.2017 in die EG 5 eingestuft werden sollten. Dr. Unna Kaune Ausschussvorsitzender Schriftführer - 12 -