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Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1240 Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 14.09.2016 BVV BVV/ 042/VII Betreff: Durchsetzung der Parkordnung im Pölnitzweg Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch Schwerpunktkontrollen sicherzustellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird. Berlin, den 06.09.2016 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VII-1240 Begründung: Bedingt durch die Baumaßnahmen an der Wiltbergstraße wurde eine Umleitungsstrecke eingerichtet, die über die Kreuzung Pölnitzweg und Röbellweg verläuft. In diesem Zusammenhang wurde hier auch eine Lichtsignalanlage errichtet und Halteverbote angeordnet. Diese Halteverbote sind insbesondere auch deshalb notwendig und sinnvoll, weil durch sie sichergestellt werden kann, dass die Sichtbeziehungen gegeben sind und die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erhalten wird. Leider werden die Halteverbote regelmäßig und dauerhaft nicht beachtet. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, reduziert aber auch die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, die aufgrund der Umleitungsverkehre intensiv genutzt wird. Das Bezirksamt wird insofern ersucht, durch entsprechende Kontrollen tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Halteverbote künftig beachtet werden.