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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete Mündliche Anfragen TOP-Nr.: DS-Nr: 1725/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.09.2016 BVV BVV-061/4 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Heike Schmitt-Schmelz SPD-Fraktion Nur noch Wahlkampf? Ich frage das Bezirksamt: In der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots hat Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger Bezirk keine Meldung gemacht. 1. Warum hat Charlottenburg als einziger Bezirk keine Antworten geliefert und kann das Bezirksamt die Frage beantworten, und dies jetzt tun? 2. Kann das Bezirksamt die Leistungen im Bereich Umsetzung der Zweckentfremdung ins Verhältnis zu anderen Bezirken setzten und die Informationen darüber an dieser Stelle mitteilen? 2. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kündigungen von Wohngemeinschaften für Demenzkranke in der Wilmersdorfer Straße 94 Ich frage das Bezirksamt: 1. Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit 2010 „Demenzfreundliche Kommune“. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wohngemeinschaften für Demenzkranke in der Wilmersdorfer Straße 94 gekündigt wurden und wenn ja, was kann das Bezirksamt hiergegen unternehmen? 1725/4 Ausdruck vom: 27.09.2016 Seite: 1/3 2. Wie kann das Bezirksamt den Betroffenen helfen und welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um Wohnraum für Demenzkranke zu erhalten? 3. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoß-Müller SPD-Fraktion Kinderbetreuung als gesetzliche Aufgabe des Bezirks Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen und Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für den Fall vor, dass Flüchtlingskinder ab dem 1. Lebensjahr - vor allem aus Unterkünften – berechtigterweise von ihrem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kurz- bzw. mittelfristig Gebrauch machen, zumal einige Unterkünfte kein ausreichendes Angebot anbieten? 2. Um wie viele Kinder handelt es sich und ist diese Anzahl in die Planung der Kinderbetreuungsplätze eingeflossen? 4. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterkünfte für Geflüchtete Ich frage das Bezirksamt: Wie weit ist der geplante Bezug der Unterkünfte für Geflüchtete im Olympiabad und Heerstraße? 5. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung der Innensanierung des und Werkstattgespräche zum Schoeler-Schlösschen Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Fördermöglichkeiten sieht das Bezirksamt aktuell, um das SchoelerSchlösschen innen sanieren zu können und welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden? 2. Kann das Bezirksamt die Termine der angekündigten Werkstattgespräche verkünden und wie werden Bürger/innen, Interessierte wie Bezirksverordnete eingeladen? 6. Mündliche Anfrage Dagmar Kempf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einzelhandelssituation im Gebiet der Postleitzahl 10709 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Schließung von Supermärkten im Gebiet der Postleitzahl 10709 (Albrecht Achilles Straße)? 2. Führt das Bezirksamt Gespräche mit den Betreibern von Supermärkten wie auch anderen Einzelhandelsanbietern, um eine ausreichende Versorgung vor Ort anzuregen? 1725/4 Ausdruck vom: 27.09.2016 Seite: 2/3 7. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzung öffentlichen Parkraums durch Autovermietungen? Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Autovermietungen öffentlichen Parkraum u.a. in Wilmersdorf östlich der Bundesallee nutzen, um ihre nicht genutzten Fahrzeuge abzustellen? 2. Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand? 1725/4 Ausdruck vom: 27.09.2016 Seite: 3/3