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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 8. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung 06.07.2016 08.09.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:23 Uhr 07.09.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Marc Hildebrand Dr. Peter Reinirkens Martina Schmück-Glock Deborah Dinah Steffens Silvia Wilske Vertretung für Herrn Heinz-Dieter Fleskes Vertretung für Frau Simone Gottschlich bis 16:30 Uhr CDU Dirk Caemmerer Dr. Sascha Dewender Wolfgang Horneck Roland Mitschke Grüne Wolfgang Cordes Barbara Jeßel Vertretung für Frau Martina Foltys-Banning Vertretung für Herrn Wolfgang Rettich DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Günter Gleising AfD Markus Scheer Vertretung für Herrn Wolf-Dieter Liese UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Dr. Volker Steude 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Dr. Dieter Kraemer Christoph Peter Oberhagemann Anwesend von der Verwaltung Thomas Eiskirch Ulf Dannehl Dr. Lars Tata Dr. Markus Bradtke Eckart Kröck Burghard Huhn Melanie Just Oberbürgermeister I/R I/R Dez. VI StA 61 StA 61 4 StA 61 41 Ralf Meyer Prof. Dr. Rolf Heyer Michael Hey Katja Hüskes WEGmbH / WiFö GmbH WEGmbH / Bochum Perspektive2022 GmbH Bochum Perspektive2022 GmbH WiFö GmbH Gäste Jens Kohnen NRW. Urban Abwesend und entschuldigt SPD Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Grüne Martina Foltys-Banning Wolfgang Rettich DIE LINKE. Günter Gleising AfD Wolf-Dieter Liese Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Stephanie Kotalla Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Bödeker Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Ariane Kukula-Schmidt 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende Herr Dr. Peter Reinirkens fest, dass 1.1 der Ausschuss für Strukturentwicklung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss für Strukturentwicklung den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses für Strukturentwicklung vor der Sitzung zum Tagesordnungspunkt 3.1 Regionalplan Ruhr hier: Potenzielle neue Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) zur Diskussion mit dem RVR zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion / Fraktion die Grünen im Rat und der CDUFraktion angereicht wurden. Darüber hinaus bittet Herr Dr. Reinirkens den Tagesordnungspunkt 9.1 im nichtöffentlichen Teil (Rahmenplanung Ostpark – Neues Wohnen) in Form einer Mitteilung durch die Verwaltung zu beraten, da die Beschlussfassung bereits im Rat am 30.06.2016 erfolgt. 2. stimmt der Ausschuss für Strukturentwicklung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bericht der Ergebnisse der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie "Entwicklung der ehemaligen Opel-Werksflächen II und III in Bochum" sowie weiteres Vorgehen Vorlage: 20161216 Vor Beratung des Tagesordnungspunktes weist Herr Dr. Reinirkens darauf hin, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke in seiner Sitzung am 29.06.2016 die folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages beschlossen hat: „Die Aussagen zur verkehrlichen Erschließung der Flächen beruhen auf Prognosen, die noch mit großer Unsicherheit behaftet sind. Denn zurzeit können noch keine sicheren Aussagen zu Verfügbarkeit, Vermarktbarkeit und Besatz der Flächen getroffen werden. Auf Grundlage einer verlässlicheren Datenbasis sind deshalb in Zukunft weitere Verkehrsgutachten zu erstellen und darauf abgeleitete Erschließungsvarianten der Politik erneut zum Beschluss vorzulegen. Der vorliegende Beschlusstext bedeutet selbst für den Fall der Konsolidierungsvariante keine Vorfestlegung auf die NordErschließungsstraße.“ Hierüber ist ebenfalls zu beraten. Herr Kohnen von NRW. Urban berichtet einführend über die Ergebnisse der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie und stellt 3 Erschließungsvarianten (von Norden, Osten und Westen) für die OPEL-Flächen II und III vor. Das Szenario 1 und 2 (von Norden und von Osten) ist kurz- bzw. mittelfristig umsetzbar. Das vorhandene Straßennetz ist ausreichend, es sind lediglich moderate Änderungen notwendig. Das Szenario 3 (von Westen) führt zu einer Überlastungen im Straßennetz, sodass zusätzlich zum vorhandenen Straßennetz weitere Erschließungen notwendig werden. Aus verkehrlicher Sicht ist die Erschließung von Norden die langfristigere, zukunftsfähigere und leistungsfähigste Lösung. Herr Lange (Die Linken) weist darauf hin, dass zusätzliche Kapazitäten im Zusammenhang mit der Nord-Trasse benötigt werden. Insbesondere am Knotenpunkt der Provinzialstraße. Hier erklärt Herr Reinirkens, dass es Gespräche mit der Stadt Dortmund gibt und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Ziel der Machbarkeitsstudie muss laut Herrn Mitschke (CDU) die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen sein. Daher müssen die Altflächen (Opel- sowie Bahnflächen) in einen vermarktbaren Zustand gebracht werden. Herr Dr. Steude (FDP & Die Stadtgestalter) weist darauf hin, dass ggf. parallel zur ICETrasse in Richtung Dortmund Oespel eine Erschließung möglich sein. Laut Frau Schmück-Glock (SPD) ist es unumgänglich alle Belange abzuwägen. Sowohl die Bereiche Natur, als auch Landschaft, aber auch Gewerbe und Arbeit müssen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Abstimmung weist Herr Mitschke (CDU) ausdrücklich darauf hin, dass von Seiten der CDU der Beschlussvorschlag der Vorlage mitgetragen, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion / Fraktion der Grünen im Rat jedoch abgelehnt wird. Abstimmungsergebnis zur Ergänzung des Beschlussvorschlages: 4 Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, Linke, AfD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, UWG) Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG, AfD) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Regionalplan Ruhr hier: Potenzielle neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) zur Diskussion mit dem RVR Vorlage: 20161593 Die Verwaltung wurde beauftragt bestimmte Flächenpotenziale für neue Siedlungsbereiche in die anstehende Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr einzubringen und im Ausschuss für Strukturentwicklung über den weiteren Verlauf zu berichten. Die von der Verwaltung vorlegte Priorisierung wird nicht abschließend beraten, vielmehr erfolgt eine Ergänzung der Politik um zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion / Fraktion „Die Grünen im Rat“ und der CDU-Fraktion. Die Fraktionen wünschen, dass beide Änderungsanträge von der Verwaltung bearbeitet werden. Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung zeitnah die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und für die neu benannten Flächen Steckbriefe zu erstellen, damit eine rechtzeitige Beratung im Ausschuss für Strukturentwicklung noch vor der Einbringung in den Rat möglich ist. Herr Oberbürgermeister Eiskirch dankt der Politik für die Bereitschaft möglichst früh das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen. Die Verwaltung wird die Änderungsanträge der Koalition und der CDU aufgreifen und somit neben allen in der Verwaltungsvorlage genannten Flächen mit in die Gespräche beim RVR einbeziehen. Aktuell vorhandene Fragen werden, soweit möglich, von der Verwaltung im Vorfeld beantwortet. Die Verwaltung wird versuchen zügig die Steckbriefe zur Verfügung zu stellen. Evtl. können einzelne Fragen jedoch erst nach den Gesprächen mit dem RVR beantwortet werden. Herr Eiskirch kündigt an, dass nachdem erste Gespräche mit dem RVR stattgefunden haben, von Seiten der Verwaltung darüber berichtet und ein entsprechender Verfahrensvorschlag erarbeitet und den Ausschussmitgliedern vorgestellt wird. Die Beschlussvorlage sowie die Änderungsanträge der SPD-Fraktion / Fraktion „Die Grünen im Rat“ werden zur Kenntnis genommen. Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt. 5 Regionalplan Ruhr – Potenzielle neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) zur Diskussion mit dem RVR - Änderungsantrag der SPD-Fraktion / Fraktion "Die Grünen im Rat" Vorlage: 20161790 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Regionalplan Ruhr – Potenzielle neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) zur Diskussion mit dem RVR - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20161791 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 4 Anträge 4.1 Stadtentwicklungsprogramme personell besser ausstatten Vorlage: 20161716 Herr Dr. Steude erklärt, dass die Stadt Bochum eine Vielzahl von städtischen Entwicklungskonzepten mittels Städtebaufördermaßnahmen umsetzt. Darüber hinaus ist es jedoch wichtig, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Sofern in diesem Zusammenhang zusätzliches Personal für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich ist, ist dort, wo der Handlungsbedarf am größten ist, eine entsprechende Einstellung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG, AfD) Dafür: 0 5 Mitteilungen 5.1 Grundsatzbeschluss zur Gewerbeflächenentwicklung in Bochum hier: Zeit- und Ressourcenplanung Vorlage: 20161594 Am 28. April 2016 hat der Rat in einem Grundsatzbeschluss die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Strategie zur Gewerbeflächenentwicklung beauftragt. Hierzu wird die Verwaltung (das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsentwicklung Bochum) in den nächsten Monaten eine geeignete Zeit- und Ressourcenplanung vorlegen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Science Scorecard – Projekthintergrund und Ergebnisse für Bochum Vorlage: 20161598 Die Science Scorecard, ein Forschungsprojekt des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft wird von Herrn Dr. Lars Tata erläutert. Die Ergebnisse für Bochum werden vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass Bochum insgesamt auf einem guten Weg ist. Die Stadt positioniert sich konsequent als Wissenschaftsstadt, geht einen gemeinsamen strategischen Entwicklungsprozess an, hat zahlreiche Angebote der Bürgerbeteiligung und eine starke Willkommenskultur. 6 Gleichwohl muss auch Ziel sein, insbesondere die außeruniversitäre Forschung zu stären. In diesem Zusammenhang weist Herr Caemmerer darauf hin, dass die Aktivitäten in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen nicht besonders ausgeprägt sind. Auf die Frage nach dem Grund für die Zurückhaltung dieser Unternehmen erklärt Herr Dr. Tata, dass es in der Tradition der Unternehmungen liegt, die bislang keine große Nähe zu den Hochschulen haben. Es bedarf geeigneter Netzwerke und Formate dies zu ändern. Eine Lösung könnten geeignete Förderprogramme sein. Die Wirtschaftsentwicklung ergreift hier bereits diverse Maßnahmen. Diese Aussage wird von Herrn Dr. Steude unterstrichen: Netzwerke sind ein entscheidender Faktor, auch für mögliche Fördermittel. Unternehmen können so voneinander profitieren. Zur weiteren Information wurden die Folien der PowerPointPräsentation sowie der Abschlussbericht den Ausschussmitgliedern und den Geschäftsstellen der Fraktionen bereits am 08.07.2016 per E-Mail zugestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 "Wirtschaftsentwicklung Bochum - Sachstandsbericht der Geschäftsführung - mündlicher Bericht Herr Meyer (WEG) gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Wirtschaftsentwicklung in Bochum, insbesondere zum Gewerbeflächenkonzept Bochum 2015 ff, aber auch einen Ausblick auf die Innenstadt Bochum - Vision 2030: Ziel des Gewerbeflächenkonzeptes ist es negative Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung Bochums aufzuhalten und umzukehren. Zudem muss die Verfügbarkeit von geeigneten Flächen sichergestellt werden, die jährliche Vermarktungsrate muss steigen, die Gewerbesteueraufkommen signifikant in die Höhe gehen. Aktuelle Projekte / Innovationsfelder der Wirtschaftsentwicklung Bochum sind ITSicherheit, Produktionswirtschaft, Kreativwirtschaft und Gesundheitswirtschaft. Mit der Bochum-IT hat die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal, was es weiter auszubauen gilt. In Bezug zur Vision 2030 – Innenstadt Bochum gilt es neue Anforderungen an Gewerbeimmobilien, vor allem Büronutzungen umzusetzen. Gefragt sind zentrale und lebendige Orte in der Innenstadt. Aber auch die Verbindung von Arbeit, Wohnen, Freizeit und Aufenthalt durch z.B. Kneipen-, Cafés und Kultureinrichtungen in direkter Nähe zur Arbeitsumgebung und dem Wohnumfeld. Die wichtigsten Kräfte für Bochum sind die außeruniversitären interdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsinstitute, mit dem Ziel wissenschaftliche Erkenntnisse in wirtschaftliche Wertschöpfung umzusetzen sowie die Träger Bochumer Hochschulen, Wirtschaftsförderung Bochum und Förderverein Technologietransfer Bochum e.V. Gleichwohl weist Herr Sekowsky (UWG) darauf hin, dass Bochum immer noch auch industrieller Standort ist. Es gilt auch für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Am Beispiel des impuls-Unternehmens, einem Start-Up-Unternehmen in Bochum, zeigt Herr Meyer (WEG) auf, dass eine gesunde Mischung aus Ingenieurarbeitsplätzen und Produktionsarbeitsplätze möglich sein kann und muss. Richtungsweisend wird sich die Produktion jedoch verändern. Ein gesundes Mittelmaß an Logistikbereichen, Mittelstand im Bestand, neue innovative Unternehmen ist erforderlich. 7 In diesem Zusammenhang weist Herr Heyer (BochumPerspektive2022) darauf hin, dass gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft bereits die Mittelständler angesprochen werden und Ansprüche formuliert werden, um diese Unternehmungen zu unterstützen und ggf. entsprechende Angebote zu machen. Grundsätzlich kann zukünftig auch an einem weiteren Alleinstellungsmerkmal gearbeitet werden, hier das „Handwerk 4.0“. Nach wie vor ist jedoch eine breite Basis an Fachkräften erforderlich. Herr Dr. Steude (FDP & Die Stadtgestalter) betont, dass zum Thema Mittelstand auch die Bereiche Bildung, Stadtbild und Wohnen zählen. In diesem Zusammen wird die Frage aufgeworfen, für welche Stadtviertel, Stadtteile bzw. Stadtteilzentren die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts hilfreich bzw. erforderlich sei. Eine Diskussion hierüber ist im Ausschuss nicht geführt worden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Sachstand Vision 2030 Innenstadt Bochum Vorlage: 20161628 Erläuterungen zum Sachstadt Vision 2030 Innenstadt Bochum sind durch Herrn Meyer (WEG) bereits unter TOP 5.3 erfolgt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte 8