Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt und Grün Herr Lohmann / Frau Bültge-Oswald Niederschrift Telefon: (0221) 221-24800 / 23702 E-Mail: werner.lohmann@stadt-koeln.de barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 25.07.2016 öffentlich über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 23.02.2016, 16:00 Uhr bis 17:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Katharina Welcker CDU Frau Susanne Bercher-Hiss GRÜNE Herr Wilfried Becker SPD Frau Polina Frebel SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Frau Margret Dresler-Graf CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Dr. Walter Gutzeit CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Mathias Wittmann auf Vorschlag der Grünen Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE stellvertretend für Frau Akbayir Herr Dr. Rolf Albach FDP Beratende Mitglieder Herr Stephan Boyens AfD Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Barbara Albat SPD Herr Dietmar Donath auf Vorschlag der SPD Herr Marco Pagano SPD Herr Matthias Pergande FDP Herr Helmut Jung CDU Herr Johannes Zischler auf Vorschlag der CDU Herr Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner CDU Herr Dr. Volker Ermert auf Vorschlag der Grünen Herr Robert Schallehn GRÜNE Herr Stephan Wieneritsch FDP Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov stellvertretend für Herrn Bayrakçıoğlu Verwaltung Frau Gabriele C. Klug (Vertr. Dez V) Dezernat II - Finanzen Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Christina Brammen-Petry Umwelt- und Verbraucherschutzamt Frau Stephanie Brimmer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Florian Distelrath Umwelt- und Verbraucherschutzamt Herr Manfred Kaune Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Stephan Kresse Ordnungsamt (zu TOP 7.3) Herr Rainer Liebmann Leiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes Frau Anke Ludwig Referentin - Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt Herr Guido Motter Umwelt- und Verbraucherschutzamt Herr Konrad Peschen Umwelt- und Verbraucherschutzamt Frau Anke Thurow Stadtplanungsamt (zu TOP 5.1) Herr Peter Winkels Geschäftsführender Betriebsleiter Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Gäste Herr Dr. Matthias Dienhart Leiter der Abteilung für energiewirtschaftliche Grundsatzfragen bei der Rhein-Energie (zu TOP 1.2.1) Schriftführer Herr Werner Lohmann Umwelt- und Verbraucherschutzamt stellvertretend für Frau Bültge-Oswald Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jochen Ott SPD Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Beratende Mitglieder Herr Nebil Bayrakçıoğlu GK Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Maria Blank Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Jennifer Mense GRÜNE Herr Fabian Hübner auf Vorschlag der Fraktion DieLinke Schriftführerin Frau Barbara Bültge-Oswald Umwelt und Verbraucherschutzamt -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Vor Eintritt in die Tagesordnung Die 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende RM Frau Welcker begrüßt alle Anwesenden aus Politik und Verwaltung sowie alle Gäste zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün / Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln. Sie macht auf die Zusetzungen zur Tagesordnung sowie auf die anwesenden Gäste in beiden Ausschüssen1 aufmerksam. Sie schlägt vor, TOP 4.1 zusammen mit TOP 8.2 zu beraten, da ein Sachzusammenhang zwischen beiden Vorlagen bestehe. Stadtkämmerin Frau Klug teilt mit, dass die Schriftführerin Frau Bültge-Oswald erkrankt sei und Herr Lohmann sie vertreten werde. Er müsse daher für beide Ausschusssitzungen als stellvertretender Schriftführer bestellt werden. Die entsprechenden Beschlussvorlagen liegen als Tischvorlage vor und stehen auf der jeweiligen Tagesordnung. Zu TOP 7.4 (Haus Belvedere) trägt Frau Klug vor, dass der von Dezernat VII gefertigte Sachstand nicht mehr aktuell sei. Inzwischen habe ein Gespräch im Wirtschaftsdezernat stattgefunden. Dort sei verabredet worden, dass sich der Vorsitzende des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und der Vertreter des Vereins kurzfristig zu einem Termin treffen. Im Rahmen dieses Gespräches soll der Verein die Gelegenheit bekommen, seine derzeitigen Überlegungen hinsichtlich der Beiratsauflagen direkt mit dem Beirat abzustimmen. Der Verein habe für die grundsätzlichen Fragen Sachverständige für den Brandschutz und die Barrierefreiheit hinzugezogen. Auch mit dem Stadtkonservator bestehe zu den aufgeworfenen Fragen noch Abstimmungsbedarf, der noch etwas Zeit in Anspruch nehme. Der Gesprächstermin sei für die 11. Kalenderwoche vorgesehen. Im Anschluss daran stellt die stellvertretende Ausschussvorsitzende beide geänderten Tagesordnungen zur Abstimmung. Diese werden einstimmig angenommen, so dass sich im Ausschuss Umwelt und Grün folgende Tagesordnung ergibt:2 1 2 s. Anwesenheitsliste S. 2 der jeweiligen Niederschrift Tagesordnung Betriebsausschuss siehe Niederschrift Betriebsausschuss -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil o. Nr. Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers 0620/2016 A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln B Gleichstellungsrelevante Themen 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Vereinbarkeit von Naturschutz und Teilhabe der Bevölkerung in der Flittarder Rheinaue Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.11.2015 AN/1727/2015 1.1.1 Beantwortung der Anfrage Vereinbarkeit von Naturschutz und Teilhabe der Bevölkerung in der Flittarder Rheinaue 4025/2015 1.2 Schadstoffemissionen durch die Braunkohlegranulat-Wirbelschichtfeuerung im Heizkraftwerk der RheinEnergie AG in Köln-Merkenich Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.11.2015 AN/1726/2015 1.2.1 Beantwortung der Anfrage Schadstoffemissionen durch die Braunkohlegranulat-Wirbelschichtfeuerung im Heizkraftwerk der RheinEnergie AG in Köln-Merkenich 0143/2016 1.3 Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen II Anfrage der Fraktion Die Linke vom 14.01.2016 AN/0113/2016 1.3.1 Beantwortung der Anfrage Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen II 0180/2016 1.4 Zusammenführen der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln AN/1758/2015 1.4.1 Antwort der Verwaltung vom 17.02.2016 3935/2015 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 1.5 Die Pflege zum Erhalt der Raderberger Brache AN/0108/2016 1.5.1 Antwort der Verwaltung vom 12.02.2016 0415/2016 1.6 Lärmschutz AN/0289/2016 1.7 Ein Feinstaubfilter für den öffentlichen Stadtraum in Köln? AN/0307/2016 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 2.1 Stadtverschönerungsmittel 2015 Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen und Gewässer, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung 1 gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates AN/0205/2016 3 Kommunaler Klimaschutz 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan (Überarbeitung) N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) N4 (Rheinaue Worringen - Langel) 0712/2015 zusammen mit 8.2 Pflege- und Entwicklungsplan N1N4 hier: Antwort der Verwaltung vom 15.02.2016 0293/2016 4.2 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler 3529/2015 4.3 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Ehrenfeld 0029/2016 4.4 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk 0157/2016 -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 4.5 Politische Zusetzungen für den Fachbereich Umwelt und Grün hier: Mittelfreigaben 3876/2015 4.6 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch 0217/2016 4.7 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Friedhof Chorweiler 0303/2016 4.8 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 0480/2016 4.9 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 0294/2016 5 Mitberatung von Planungsvorlagen 5.1 Kooperatives Verfahren Parkstadt Süd hier: Resultate des kooperativen Verfahrens und weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines integrierten Plans 3832/2015 5.2 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 73500/02 Arbeitstitel: Katterbacher Weg in Köln-Höhenhaus, 1. Änderung 0053/2016 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard 7.2 Naphtha-Schaden Beantwortung von mündlichen Nachfragen im Gesundheitsausschuss und in der BV Rodenkirchen 4047/2015 7.3 Evaluierung zur Anpassung der Verfahrensweise bei Ahndung des Verkehrsverstoßes "Nutzung der Kölner Umweltzone ohne grüne Feinstaubplakette" 0043/2016 7.4 Bahnhof Belvedere 0133/2016 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 7.5 Jahresbericht 2015 "Fischereiliche Steuerung der Kölner Parkgewässer" 0466/2016 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Ergänzungen zur Stellungnahme der Verwaltung zu AN/0848/2015 Klimaschutz durch effiziente Energieberatung in Köln 4078/2015 8.2 s. unter TOP 4.1 9 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 10 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 12 Allgemeine Beschlussvorlagen 12.1 Integriertes Klimaschutzkonzept Köln – Bedarfsfeststellung einer externen wissenschaftlichen Unterstützung zur Fortschreibung der gesamtstädtischen Energie- und CO2-Bilanz 4082/2015 12.2 Bedarfsfeststellung zur externen Vergabe für die Prüfung der Betriebskostenabrechnung der AVG Köln mbH 0159/2016 13 Vergaben 14 Mitberatung von Planungsvorlagen 15 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 16 Mitteilungen 17 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 18 Mündliche Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 I. Öffentlicher Teil o. Nr. Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers 0620/2016 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün bestellt für die Dauer der Wahlperiode 2014 - 2020 Herrn Werner Lohmann zum stellvertretenden Schriftführer. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln Hierzu liegt nichts vor. B Gleichstellungsrelevante Themen Hierzu liegt nichts vor. 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Vereinbarkeit von Naturschutz und Teilhabe der Bevölkerung in der Flittarder Rheinaue Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.11.2015 AN/1727/2015 1.1.1 Beantwortung der Anfrage Vereinbarkeit von Naturschutz und Teilhabe der Bevölkerung in der Flittarder Rheinaue 4025/2015 RM Frau Stahlhofen möchte wissen, warum eine Genehmigung zur Bewirtschaftung der Streuobstwiesen eingereicht werden müsse, zumal ein Pflegevertrag mit der Biologischen Station bestehe und wie es in Einklang zu bringen sei, dass die Landwirtschaft dort mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zum Einsatz komme, ohne dass Auflagen für den Naturschutz bestehen. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 1.2 Schadstoffemissionen durch die Braunkohlegranulat-Wirbelschichtfeuerung im Heizkraftwerk der RheinEnergie AG in Köln-Merkenich Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.11.2015 AN/1726/2015 1.2.1 Beantwortung der Anfrage Schadstoffemissionen durch die Braunkohlegranulat-Wirbelschichtfeuerung im Heizkraftwerk der RheinEnergie AG in Köln-Merkenich 0143/2016 RM Frau Stahlhofen fragt nach, warum die RheinEnergie einzelne Emissionswerte, die von der Kommunalpolitik angefragt werden, nicht beantwortet, sie aber bei der Weitergabe an die EU sehr differenziert ausweist. Auf Bitten des Ausschusses antwortet Herr Dr. Matthias Dienhart, Leiter der Abteilung für energiewirtschaftliche Grundsatzfragen bei der Rhein-Energie, dass die Weitergabe von Emissionswerten gemäß EU-Richtlinie standortspezifisch für den Standort Merkenich erfolge. Eine blockscharfe Weitergabe von Emissionswerten sei ihm nicht bekannt. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Dr. Dienhart zur Kenntnis. 1.3 Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen II Anfrage der Fraktion Die Linke vom 14.01.2016 AN/0113/2016 1.3.1 Beantwortung der Anfrage Systematische Erfassung der für Solarenergieanlagen geeigneten Dachflächen II 0180/2016 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 1.4 Zusammenführen der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln AN/1758/2015 1.4.1 Antwort der Verwaltung vom 17.02.2016 3935/2015 RM Frau Welcker zeigt sich namens der CDU-Fraktion über die Beantwortung nicht erfreut. Sie kündigt Nachfragen zur nächsten Sitzung an. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 1.5 Die Pflege zum Erhalt der Raderberger Brache AN/0108/2016 1.5.1 Antwort der Verwaltung vom 12.02.2016 0415/2016 RM Frau Stahlhofen fragt nach, wie die Verwaltung die Verpflichtung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit begründe, in Anbetracht dessen, dass nur nichtöffentlich angelegte Trampelpfade durch die Brache führen. Sie möchte wissen, ob nicht Warnschilder, ähnlich wie beim Winterdienst, ausreichten. Herr Dr. Bauer antwortet, wenn ein Trampelpfad auf einer öffentlichen Fläche zugelassen werde, müsse die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Es reiche nicht, ein Schild aufzustellen. Ansonsten müsse der Trampelpfad gesperrt werden. Da er dann nicht mehr nutzbar sei, bestehe dann auch keine Verkehrssicherungspflicht. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Stellungnahme der Verwaltung und die mündlichen Informationen von Herrn Dr. Bauer zur Kenntnis. 1.6 Lärmschutz Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.02.2016 AN/0289/2016 Die Anfrage wird in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet. 1.7 Ein Feinstaubfilter für den öffentlichen Stadtraum in Köln? Anfrage der Gruppe Piraten vom 17.02.2016 AN/0307/2016 Die Anfrage wird in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 2.1 Stadtverschönerungsmittel 2015 Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen und Gewässer, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen in der Bezirksvertretung 1 gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates AN/0205/2016 Beschluss: 1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach folgender Priorität zu verwenden: - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3 Kommunaler Klimaschutz Hierzu liegt nichts vor. 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan (Überarbeitung) N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) N4 (Rheinaue Worringen - Langel) 0712/2015 zusammen mit 8.2 Pflege- und Entwicklungsplan N1N4 hier: Antwort der Verwaltung vom 15.02.2016 0293/2016 RM Herr Becker spricht sich namens der SPD-Fraktion für das Votum der BV Chorweiler, allerdings ohne Fahrverbot für die E-Bikes und ohne den Bestandsschutz für den Campingplatz, aus. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 RM Herr Götz verweist auf Anlage 2, in der die Stellungnahmen der Verwaltung und des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde aufgeführt seien. Die CDU-Fraktion schließe sich ebenfalls grundsätzlich den Vorschlägen der BV Chorweiler an. Man wolle ausdrücklich 3 Empfehlungen des Beirates und der Verwaltung nicht folgen, sondern sich dem Vorschlag der BV anschließen. Es handle sich um die Errichtung der Besucherplattform, um das Gestatten des Fahrradfahrens in den Naturschutzgebieten und um die Erhaltung der fußläufigen Erreichbarkeit des Rheins. Allen anderen Punkten der Verwaltung könne man folgen. RM Herr Brust bittet, die Vorlage noch einmal zurückzustellen, da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keine Möglichkeit gehabt habe, über die Stellungnahme des Beirates zu diskutieren und daher noch Beratungsbedarf habe. SB Herr Dr. Albach bittet um Darstellung der unterschiedlichen Voten als übersichtliche Synopse. Herr Kaune bemerkt, dass man mit dem Auszug aus der Beiratsniederschrift ganz gut die unterschiedlichen Voten von BV, Beirat und Verwaltung nachvollziehen könne. Er betont, dass die Verwaltung alle Forderungen der BV umsetzen könne. Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in die nächste Sitzung am 28.04.2016. 4.2 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler 3529/2015 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss vom 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: a) 20.000 Euro für die Umsetzung des Wassererlebnispfades b) 30.000 Euro für die Verbesserung und Umgestaltung des Spielplatzes Leineweg-Ost im Stadtteil Chorweiler-Nord 2. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Beschlussfassung des Finanzausschusses zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 3. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Chorweiler beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 4.3 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Ehrenfeld 0029/2016 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro 1. Neupflanzung von 15 Bäumen; hierbei sollen die Baumfehlstellen in den Stadtteilen Bocklemünd, Bickendorf, Ossendorf und Vogelsang bevorzugt berücksichtigt werden 18.000,00 2. Wiederherstellung der Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Takuplatz in Ehrenfeld 5.000,00 3. Gestaltung von zwei Teilen der Wand am Ehrenfelder Bahnhof – Antrag des Colorrevolution e.V. vom 29.07.2015 3.500,00 4. Anlage von Hochbeeten auf dem Gelände der ehemaligen Mauser Werke GmbH – Antrag der Mauser Garten Gemeinschaft vom 14.12.2015 2.000,00 5. Unterstützung der Gartenwerkstatt Ehrenfeld e.V. zur Fortführung des Betriebes des Gartenbahnhofs 2.000,00 6. Schaffung einer Sitzmöglichkeit auf der Mauer am Spielplatz Platenstraße (z.B. in Form von Holzplanken/Holzsitzbänken) 1.500,00 7. Erweiterung des Spielangebotes und Neugestaltung der Wegebereiche und Spielplätze unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Leo-Amann-Park; die Details zur Umsetzung werden durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit dem Bürgerzentrum Ehrenfeld abgestimmt 18.000,00 zuzüglich nicht verbrauchte Restmittel bei den Maßnahmen 1-6 Summe: 50.000,00 Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2015, zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind dadurch erfüllt. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015, im Teilergebnisplan 1301 - Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 4.4 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk 0157/2016 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro Bürgerpark Kalk, Pflege für ein 1 Jahr bei den Ziergräsern und Nachpflanzungen >> Fortführung der Pflege 6.000 € Instandsetzung des Weges rund um das HöVi-Land-Gelände in Köln-Ostheim 12.000 € Anschaffung und Aufstellung eines Trimm-Dich-Gerätes auf der Fläche neben dem Ökumeneweg in Köln-Merheim (ggf. als Zuschuss für den Bürgerverein Köln-Merheim e.V.) 5.000 € 7 Bänke als Ersatzbeschaffung auf der Kalker Hauptstraße 5.000 € Spielplatz Ludwig-Quidde-Platz, Neubrück: Erneuerung der Randbepflanzung 7.000 € 15.000 € Instandsetzung von Wegen in der Merheimer Heide Summe: 50.000,00 Sollten bei den angesetzten Beträgen Rest in ausreichender Höhe verbleiben, sollen diese zur Instandsetzung der Fußwege auf der Freifläche zwischen BrückNeubrück und Rath/Heumar verwendet werden Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Hj. 2015, zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind dadurch erfüllt. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015, im Teilergebnisplan 1301 - Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 4.5 Politische Zusetzungen für den Fachbereich Umwelt und Grün hier: Mittelfreigaben 3876/2015 RM Herr Brust gibt zum Baumscheibenprogramm zu Protokoll, dass dieses Programm dem Grün und der Natur dienen solle und nicht der Finanzierung von festen Stellen. Daher spreche sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dagegen aus, eine feste Stelle beim Projekt eva-gGmbH einzurichten. Vielmehr solle das Geld dem Baumscheibenprogramm in ganz Köln zugutekommen. Auch solle die Arbeit mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen abgestimmt werden. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet gegen Ende des Jahres um einen Bericht, wie weit die Maßnahmen umgesetzt worden seien. Herr Kaune sagt dies zu. Auf Nachfrage von RM Frau Stahlhofen, wie viel Schmuckbeete rechts- und linksrheinisch realisiert werden sollen und ihre Anregung, aus Gründen der Nachhaltigkeit dort ausdauernde Schmuckstauden statt jährlicher Sommeraussaat zu pflanzen, verdeutlicht Herr Kaune, dass die Verwaltung keine zusätzlichen Mittel für zusätzliche Schmuckbeete erhalte. Die Finanzierung der jetzt vorhandenen Schmuckbeete erfolge über Mittel im politischen Veränderungsnachweis. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe in Höhe von insgesamt 265.000 € aus Teilergebnisplan 1301, Zeile 13 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Brunnenanlagen, Schmuckbeete und Baumscheiben (235.000 €) und Zeile 15 – Transferaufwendungen (30.000 €), Hj. 2015. Er beschließt des Weiteren die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 180.000 € aus Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-0-0001 / Festwert Grün für Baumpflanzungen, Hj. 2015. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.6 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch 0217/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Esch. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechts- 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 fragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen MusterKooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Chorweiler dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.7 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes auf dem Friedhof Chorweiler 0303/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten“ auf dem Friedhof Chorweiler. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen MusterKooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Chorweiler dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.8 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 0480/2016 RM Herr Brust spricht sich namens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Beschlussfassung der BV Nippes aus, die einen Kunstrasenplatz und eine Inlinescaterbahn errichten wolle. Das Programm heiße Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer und umfasse nicht Inlinescaterbahnen. Er möchte wissen, wie die Finanzverwaltung das sehe. SB Herr Becker wendet ein, dass im Kriterienkatalog des Finanzausschusses auch Trimm-Dich-Geräte, Sport-, Boule- und Spielplätze aufgeführt seien. Die SPD-Fraktion störe vielmehr, dass die gesamte Summe häufig nur für 2 übergeordnete Maßnahmen vom Bezirk zur Verfügung gestellt werde. Man rege an, in Zukunft die einzelnen Projekte differenzierter aufzulisten. RM Frau Welcker bestätigt, dass die von Herrn Brust angesprochende Problematik auch innerhalb der CDU-Fraktion thematisiert worden sei und man die Abgrenzung zwischen der Vergabe bezirksorientierter Mittel und dem Stadtverschönerungsprogramm vermisse. SB Herr Dr. Albach bemerkt, dass diese Maßnahmen langsam aus dem Grünbereich in eine Aufwertung des öffentlichen Raumes umgewandelt worden seien. Auch sei - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 ihm aufgefallen, dass lt. Kriterienkatalog pro Projekt etwa 5.000 Euro ausgegeben werden sollen, was nicht in allen Fällen so beschlossen worden sei. Beschluss: 1. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Nippes beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. 4.9 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 0294/2016 Herr Kaune bittet, die Kurzfristigkeit der auf die Tagesordnung genommenen Beschlussvorlage zu entschuldigen. Er informiert darüber, dass die Veranstalter von „Home + Garden“ einen Antrag auf Nutzung des Rheinparks vom 28.04. – 01.05.2016 gestellt haben. Anlässlich der Vorlage zur Messeveranstaltung habe der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für den Rheinpark zu entwickeln. Herr Kaune äußert Verständnis, wenn heute nicht über dieses Nutzungskonzept beschlossen werden könne, bittet jedoch, der Veranstaltung „Home + Garden“ kurzfristig zuzustimmen. SB Herr Becker merkt für die SPD-Fraktion an, dass man zunächst fraktionsintern über das Nutzungskonzept beraten wolle und beantragt, die Beschlussvorlage in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen. Gegen die Durchführung der Veranstaltung „Home + Garden“ habe man keine Bedenken. RM Frau Welcker schließt sich der Aussage ihres Vorredners an. Die CDU-Fraktion könne die Veranstaltung „Home + Garden“ mittragen. Das Gesamtnutzungskonzept müsse zunächst gleichfalls fraktionsintern besprochen werden. RM Herr Brust schließt sich hinsichtlich der Veranstaltung „Home + Garden“ für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls den Aussagen seiner Vorredner an. Zum Konzept insgesamt habe man einige Fragen. Herr Brust möchte wissen, wie die Verwaltung gerade auf 9 Tage gekommen sei. Wenn die volle Zeit ausgenutzt würde, wären dies im Jahr 36 Tage, was der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu viel erscheine. Außerdem stelle sich die Frage nach Entgelten. Herr Brust fragt, ob die Stadt Köln kein Geld verdienen wolle. Dann möchte er wissen, ob es außer „Home + Garden“ noch andere Veranstaltungen bzw. Interessenten gebe. RM Frau Stahlhofen schließt sich für die Fraktion Die Linke den Aussagen der SPDFraktion an, dass man zunächst intern über die Vorlage beraten wolle. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 SB Herr Dr. Albach vermisst in der Vorlage einen Rückblick darüber, was in den letzten Jahren beantragt und genehmigt worden sei, um einen Überblick zu haben. Der Veranstaltung „Home + Garden“ könne er zustimmen. Herr Kaune nimmt zu den Fragen Stellung. An Herrn Brust gewandt erläutert er, dass die Messeveranstaltung „Tag des Gartens“ in 2015 einschließlich Auf- und Abbauzeit 9 Tage in Anspruch genommen habe und es sich um eine große Veranstaltung gehandelt habe. Daher habe man diesen Zeitraum als absolute Maximalgrenze zugrunde gelegt. Die anderen Veranstaltungen seien Tagesveranstaltungen. Herr Kaune informiert über die bisher stattgefundenen Veranstaltungen wie „Home + Garden“ und „Tag des Gartens“, die „Kölner Lichter“ als Großveranstaltung und vom LVR den „Tag der Begegnung“. Das Tanzbrunnengelände gehöre nicht zum Rheinpark. Dort fänden natürlich viele Veranstaltungen statt. Zum Entgelt erklärt Herr Kaune, dass man dies immer von der Veranstaltung abhängig mache. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende teilt mit, dass aus allen Fraktionen der Wunsch kam, die Vorlage in die nächste Ausschusssitzung zurückzustellen und dass es zur Veranstaltung „Home+Garden“ eine positive Grundstimmung gebe. Sie stellt dies zur Abstimmung: Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in die nächste Sitzung am 28.04.2016. Der Veranstaltung „Home + Garden“ wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Mitberatung von Planungsvorlagen 5.1 Kooperatives Verfahren Parkstadt Süd hier: Resultate des kooperativen Verfahrens und weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines integrierten Plans 3832/2015 SB Herr Becker begrüßt für die SPD-Fraktion das Ergebnis und die Bürgerbeteiligung. Die SPD-Fraktion regt an, Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung in der weiteren Gestaltungsplanung zu berücksichtigen und Straßenbäume, Dachbegrünung und kleinere Wasserflächen in die Planung mit aufzunehmen. RM Frau Welcker pflichtet Herrn Becker hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Durchgrünung und Durchlüftung der Stadt bei. Der CDU-Fraktion fehle im äußersten Bereich von Bayenthal zwischen Bonner Straße und Rheinufer die Grünfläche auch zur Nutzung durch die dort lebende Bevölkerung. Sie bitte die Verwaltung darauf zu achten, dass nicht am Ende die Auffahrt der neuen Stadtbahn als Grünfläche deklariert werde. Fokus für den Ausschuss Umwelt und Grünsei eine Parkstadt Süd und ein Innerer Grüngürtel. Dieser könne nicht in einer Rampe der Stadtbahn enden. RM Frau Stahlhofen begrüßt namens der Fraktion Die Linke ebenfalls das bisherige Verfahren. Sie macht auf in Vorbereitung befindliche Beschlüsse der BVen Innenstadt, - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Rodenkirchen und Lindenthal aufmerksam, eine die Planung begleitende Beratungsgruppe einzurichten und fragt, ob die Verwaltung das bereits vorsehe. SB Herr Dr. Albach stimmt für die FDP-Fraktion seinen Vorrednern hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zu. Er regt an, für den nächsten Prozess die Bürgerbeteiligung so weiterzuentwickeln, dass man vor Ort Präsenz zeige, ähnlich wie die StEB das in Worringen mache. Frau Thurow bedankt sich für die positive Resonanz und nimmt zu den einzelnen Fragen Stellung. Durch die veränderte Lage des Grüngürtels in dem empfohlenen Entwurf sehe die Verwaltung nicht zwingend die Problematik eines fehlenden Schutzes gegen Klimaerwärmung. Sicherlich müsse dies in den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Dazu zähle auch die Frage der Grünflächen, die Frau Welcker als Schutzstreifen angesprochen habe. In der weiteren Planung müsse dies und die Freiraumgestaltung in den bebauten Gebieten als Aufgabenstellung qualifiziert werden. Auch wolle man die Stadtgesellschaft am weiteren Prozess beteiligen. Herr Liebmann macht ergänzend die umweltpolitischen Grundvoraussetzungen deutlich. Im Vorfeld zum Parkstadt Süd-Verfahren habe die Umweltverwaltung hinsichtlich des Stadtklimas die Gelegenheit gehabt, durch Simulationsmodelle kleinräumig untersuchen zu können, welche positiven Wirkungen von den neuen Grünflächen ausgehen. Dies sei eine Grundlage für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der städtebaulichen Konzepte. Bei der Vorlage zum Klimawandel sei dieses Simulationsmodell im Ausschuss Umwelt und Grün vorgestellt worden. Jetzt müsse geprüft werden, ob an einzelnen Punkten Optimierungen vorgenommen werden können. Hinsichtlich der Luftreinhaltung sei die jetzige Situation aufgrund des Großmarktes und der damit verbundenen zahlreichen LKWs sehr belastet. Unter der Voraussetzung, dass sich der Großmarkt verlagere und infolgedessen der LKW-Verkehr in den südlichen Stadtbereichen abnehme, werde sich diese Situation wesentlich verbessern. Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt die Resultate des kooperativen Verfahrens Parkstadt Süd unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Begleitgremiums zur Kenntnis; 2. beschließt, auf der Grundlage der Empfehlungen des Begleitgremiums das Team RMP Lenzen_O&O_BSV_BCE mit der Erarbeitung eines integrierten Plans in der Detailschärfe einer Vorentwurfsplanung zu beauftragen und Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen; 3. beschließt, die Erarbeitung des integrierten Plans in einen dialogischen Prozess mit der Stadtgesellschaft einzubinden und für die Konzeption, Begleitung und Moderation des dialogischen Prozesses das Moderationsbüro Urban Catalyst studio - Prof. Klaus Overmeyer - zu beauftragen; 4. beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des integrierten Plans und die Fortsetzung des Sanierungsverfahrens "Südliche Innenstadterweiterung" nutzungsstrukturell miteinander zu verzahnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 5.2 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 73500/02 Arbeitstitel: Katterbacher Weg in Köln-Höhenhaus, 1. Änderung 0053/2016 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt 1. den Bebauungsplan 73500/02 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für das Gebiet zwischen der Straße Im Weidenbruch, der westlichen Grenze der Willy-Brandt-Gesamtschule, dem Thuleweg, der Sigwinstraße, dem Torringer Weg, dem Katterbacher Weg, der östlichen Grundstücksgrenzen Kalmünter Weg 2 bis 24, der nördlichen Grundstücksgrenze Kalmünter Weg 24 bis zum Torringer Weg 26, der südlichen Grundstücksgrenze Torringer Weg 43 bis südlichen Grenze Im Weidenbruch 174 b bis 180 und der westlichen Grenze Im Weidenbruch 184 —Arbeitstitel: Katterbacher Weg in Köln-Höhenhaus, 1. Änderung— zu ändern; 2. die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 73500/02 nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.  S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte Hierzu liegt nichts vor. 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard Es liegt kein Statusbericht vor. 7.2 Naphtha-Schaden Beantwortung von mündlichen Nachfragen im Gesundheitsausschuss und in der BV Rodenkirchen 4047/2015 SB Herr Becker bittet um Informationen zu latent vorliegenden Gefährdungen. Frau Brammen-Petry erklärt, dass Rohbenzin in nicht unerheblicher Menge in den Untergrund gelaufen und ins Grundwasser gelangt sei. Das Grundwasser bewege sich in westlicher Richtung auf die Förder- und Sanierungsbrunnen der Basell zu. - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Daher gelange es nicht in den Rhein und auch nicht in irgendeine Trinkwasserversorgungseinrichtung, was positiv zu vermerken sei. Da Benzol leicht flüchtig sei, löse es sich aus dem Grundwasser in die Bodenluft. Durch ein Ansteigen des Grundwassers drücke der Grundwasserspiegel auch die belastete Bodenluft nach oben. In dem am nächsten gelegenen Wohnhaus habe man im Keller Benzol gemessen. Daher werde dieser Keller zwangsbelüftet, so dass von dieser Migration keine Gefährdung für die Bewohnerinnen und Bewohner ausgehe. RM Frau Welcker möchte wissen, wie lange die Sanierung dauere und ob es bei einem plötzlichen Hochwasser Verdriftungen gebe, sodass das belastete Grundwasser nicht mehr in die Sanierungsbrunnen fließe. Frau Brammen-Petry antwortet, dass sie zur Dauer keine verbindliche Jahreszahl angeben könne. Sie erläutert, dass zwischen 250 m3 und 400 m3 Benzol ausgelaufen seien. Bisher habe die Fa. Basell über Bodenluftabsauganlagen und Phasenabschöpfanlagen 70 m3 der Schadstoffe zurückgewonnen, was enorm viel sei. Aber je dünner diese Phase sei, umso schwieriger sei es, den Schadstoff aus dem Grundwasser abzusaugen. Daher werde es Jahre oder auch Jahrzehnte dauern, bis der gesamte Bereich inklusive des Bodens „clean“ sei. Verdriftungen bei Hochwasser könne man nicht ganz ausschließen. Momentan habe sich der Absenktrichter aufgrund von Hochwasser verflacht, was dazu geführt habe, dass sich die Schadstoffe weiter Richtung Westen und Südwesten verlagert haben. Dadurch sei die Sache jedoch nicht außer Kontrolle geraten, da die Schadstoffe immer noch Richtung Basell drifteten. SB Herr Dr. Albach fragt zum Verfahren, ob das Umweltamt regelmäßig über den Stand der Angelegenheit informiert werde oder ob die Informationen der Basell an die Bezirksregierung gerichtet werden. Frau Brammen-Petry erläutert, dass die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Köln in diesem Fall zuständig sei, da der Schaden auf dem Gelände der HGK (Häfen und Güterverkehr der Stadt Köln) eingetreten sei und nicht auf dem Werksgelände der Basell. Man erhalte von Basell wöchentlich Berichte über abgesaugte Mengen, neue Grundwassermessstellen und andere Maßnahmen. Allerdings berichte die Stadt Köln an die Bezirksregierung und das Land. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung und die mündlichen Ausführungen von Frau Brammen-Petry zur Kenntnis. 7.3 Evaluierung zur Anpassung der Verfahrensweise bei Ahndung des Verkehrsverstoßes "Nutzung der Kölner Umweltzone ohne grüne Feinstaubplakette" 0043/2016 RM Herr Brust fragt, ob die Differenz zwischen den 12.800 Verstößen und den 5.900 Formalverstößen dadurch zustande gekommen sei, dass die Halterinnen und Halter der fast 7.000 KFZ keine Plakette bekommen hätten. Dann möchte Herr Brust wissen, warum nur ein Bußgeld von 30 € und nicht von 80 € genommen werde, da laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 80 € verhängt werden könne. Zudem sei für ihn der Unterschied zwischen den verkauften Plaketten und den Verstößen wegen Fehlens der Plakette nicht nachvollziehbar. - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 Herr Kresse bestätigt, dass die rund 7.000 Kfz keine Plakette hätten bekommen können. Die Zahl der verkauften Plaketten beruhe auf der Anzahl der Personen, die tatsächlich beim Ordnungsamt vorstellig geworden seien. Inwieweit dies Personen von auswärts waren, die nur einmal nach Köln gekommen seien, könne von der Ordnungsverwaltung nicht nachvollzogen werden. Denjenigen die grundsätzlich eine Plakette erhalten können (Formalverstoß), biete die Ordnungsverwaltung das Verwarngeld von 30 € an. Wenn sie zusätzlich 5 € überweisen, werde die Plakette zugesandt. Dies sei in 348 Fällen in Anspruch genommen worden. Die anderen Verkehrsteilnehmer, die keine Plakette erhalten können, müssen 80 € Bußgeld zahlen. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung und die mündlichen Ausführungen von Herrn Kresse zur Kenntnis. 7.4 Bahnhof Belvedere 0133/2016 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.5 Jahresbericht 2015 "Fischereiliche Steuerung der Kölner Parkgewässer" 0466/2016 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Ergänzungen zur Stellungnahme der Verwaltung zu AN/0848/2015 Klimaschutz durch effiziente Energieberatung in Köln 4078/2015 SB Herr Becker fragt, wieviel Beratungen konkret durchgeführt worden seien und wieviel Kosten für die Stadt angefallen seien. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 8.2 Pflege- und Entwicklungsplan N1N4 hier: Antwort der Verwaltung vom 15.02.2016 0293/2016 s. auch unter TOP 4.1. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 9 Mündliche Anfragen 9.1 Mündliche Anfrage von Herrn Brust Untersuchungen der Kölner Luft durch Greenpeace RM Herr Brust bemerkt, dass lt. Medienberichten Greenpeace in den letzten Wochen die Kölner Luft mit eigenen Fahrzeugen untersucht habe. Er fragt, ob der Verwaltung die Ergebnisse vorliegen und ob die Ausschussmitglieder diese mit einem Komentar der Verwaltung bekommen könnten. Herr Liebmann antwortet, dass der Verwaltung die einzelnen Untersuchungsergebnisse nicht vorliegen, sondern nur das, was über die Presse kommuniziert worden sei. Um Aussagen machen zu können, ob Grenzwertüberschreitungen vorliegen, die berücksichtigt werden müssen, seien Einzelmessungen über kurze Zeiträume für den Standort wenig aussagefähig. Vielmehr müsse man über ein Jahr die validierten Ergebnisse erhalten. Stadtkämmerin Frau Klug unterstreicht die Aussagen von Herrn Liebmann. Sie ergänzt, dass die Verwaltung an den Ergebnissen sehr interessiert sei und versuchen werde, diese von Greenpeace zu erhalten. 9.2 Mündliche Anfrage von Frau Stahlhofen Mögliche Frostschäden am Kölner Rheinboulevard RM Frau Stahlhofen erwähnt das letzte Rheinhochwasser. Sie möchte wissen, ob es am Rheinboulevard Frostschäden gegeben habe. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Rahmen der Berichterstattung zum Rheinboulevard zu, sollte es Schäden gegeben haben. 9.3 Mündliche Anfrage von Herrn Schallehn Erdkröten am Kalscheurer Weiher SE Herr Schallehn ruft die Erdkröten am Kalscheurer Weiher in Erinnerung und fragt nach dem Sachstand. Ihn interessiere besonders, inwieweit sich ein ähnliches massenhaftes Sterben der Erdkröten wie das vom letzten Jahr vermeiden lasse. Herr Distelrath antwortet, dass die Verwaltung nächtliche Sperrungen der Straße geplant habe. Dieses Vorgehen sei mit dem Kleingartenverein vor Ort abgestimmt und werde vom BUND durchgeführt. 9.4 Mündliche Anfrage von Herrn Litvinov Erinnerung an die Beantwortung von drei mündlichen Anfragen von Herrn Bayrakçıoğlu SE Herr Litvinov erinnert an die Beantwortung von drei mündliche Anfragen, die Herr Bayrakçıoğlu im Oktober letzten Jahres im Ausschuss gestellt habe. Die Verwaltung sagt zu, die offenen Fragen zu prüfen und in der nächsten Sitzung zu beantworten. - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 23.02.2016 9.4 Mündliche Anfrage von Frau Welcker Erinnerung an die Beantwortung einer Anfrage zum Erhalt der Artenvielfalt in Köln RM Frau Welcker erinnert an die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.10.2015 zum Erhalt der Artenvielfalt in Köln. Die Verwaltung sagt eine Prüfung und baldige Beantwortung der Anfrage zu. gez. Katharina Welcker (1. stellvertretende Ausschussvorsitzende) gez. Barbara Bültge-Oswald (Schriftführerin) gez. Werner Lohmann (stellvertretender Schriftführer) - 24 -