Einladung Rat.pdf

Geschäftsführung Rat Frau Kramp Telefon: (0221) 221-22061 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: Petra.Kramp@stadt-koeln.de Datum: 12.09.2016 Einladung zur 24. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 22.09.2016, 15:30 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Wahl der/des Beigeordneten für Dezernat I - Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht Bestellung zur/zum Stadtdirektor/in und allgemeinen Vertreter/in 2585/2016 B Wahl der/des Beigeordneten Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur 2634/2016 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 2.1 Schenkung eines Anhängerfahrzeuges für die Feuerwehr Köln durch den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Eil e.V. 1902/2016 2.2 Schenkung aus dem Nachlass L. Fritz Gruber an das Kölnische Stadtmuseum 2130/2016 2.3 Annahme einer Schenkung für das Museum für Angewandte Kunst hier: Schenkungsangebot von Frau Dr. Cläre Pelzer 2700/2016 2.4 Annahme einer Schenkung für das Museum für Angewandte Kunst hier: Schenkungsangebot von Herrn Franz J. Ronig 2744/2016 2.5 Annahme einer Schenkung an die Stadt Köln, Museum Ludwig hier: Schenkung von 416 Fotografien diverser Fotografen durch Renate Gruber 2606/2016 2.6 Annahme von Schenkungen für das Museum Ludwig hier: Schenkungen von Werken des Künstlers Endre Tót und Jeff Wall 2647/2016 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen 3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Brexit – Chancen für Köln" AN/1484/2016 3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen – gemeinsames Konzept für Köln“ Videobeobachtung im öffentlichen Raum" AN/1467/2016 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten betreffend "Besserer Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen für Geflüchtete und durch ihre soziale Herkunft benachteiligte Jugendliche" AN/1482/2016 3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Neue Gesamtschule für den Stadtbezirk Lindenthal am Standort Aachener Str. / Herbesthaler Str. jetzt realisieren!" AN/1469/2016 3.1.5 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Kein Verkauf kommunaler Wohnungen – Regional denken und handeln!" AN/1481/2016 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.1 Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Kosten der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Köln-Rondorf 2245/2016 3.2.2 Angekündigte Schließung von 3 Zweigstellen der SparkasseKölnBonn im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 2812/2016 -2- 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Anfrage der Gruppe Piraten betreffend "Transparenz bei Beauftragungen externer Gutachten" AN/0846/2016 4.2 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Zuwanderung nach Köln - Vorausschauende Planung" AN/1219/2016 4.3 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" AN/1287/2016 4.4 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Amt für Gleichstellung - Sinn und Zweck Ihrer Behörde" AN/1298/2016 5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen 5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen 5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.4.1 Antrag des Integrationsrates des Integrationsrates zur Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt der Stadt bei der Bebilderung von städtischen Publikationen 2924/2016 6 Ortsrecht 6.1 Satzungen 6.1.1 Änderung der Rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten 2322/2016 6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches -3- 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen 6.3.1 Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in als Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten anzusehenden Gebietsteilen der Stadt Köln an Sonn- und Feiertagen vom 01.07.2007 2152/2016 6.4 Sonstige städtische Regelungen 6.4.1 Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland 2565/2016 7 Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen 8 Überplanmäßige Aufwendungen 9 Außerplanmäßige Aufwendungen 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Abschluss eines Erdgas-Liefervertrages für die Liegenschaften der Stadt Köln 2708/2016 10.2 Baubeschluss für die Erneuerung von 6 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule, Bf Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2016 bei Finanzstelle 69031202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen 0910/2016 10.3 Abschluss städtebaulicher Verträge bei Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage einer standardisierten Verfahrensweise; hier: Kenntnisnahme des Erfahrungsberichts und Beschluss über Prüfaufträge für die Fortschreibung des "Kooperativen Baulandmodells" 1639/2016 10.4 Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2016 2000/2016 10.5 Zukünftige Nutzung des Deutzer Hafens; hier: Einbeziehung der Ellmühle 2348/2016 10.6 Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchesters Köln, Wj. 2016/2017 2362/2016 -4- 10.7 Wirkbetrieb zur digitalen Rekonstruktion Kölner Fragmente 2445/2016 10.8 Bedarfsfeststellung für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 2495/2016 10.9 Ausbau der Angebote "Integrationskurse" und "Berufsbezogene Deutschsprachförderung" durch das vom Bund aufgelegte neue "Gesamtprogramm Sprache (GPS)" für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge 2527/2016 10.10 Integriertes Handlungskonzept "Grüne Infrastruktur" für die neue EUFörderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2559/2016 10.11 Errichtung von Erweiterungsbauten für das Elisabeth-von-Thüringen und das Schiller-Gymnasium, Nikolausstr.55, in Köln-Sülz Baubeschluss 1888/2016 10.12 Änderung der Zügigkeit an städtischen Grundschulen gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW 2142/2016 10.13 Zügigkeitserweiterung der Gesamtschule Rodenkirchen Sürther Straße 191 in Köln-Rodenkirchen zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 2329/2016 10.14 Zügigkeitserweiterung der Europaschule Köln, Gesamtschule Raderthalgürtel 3 in Köln-Raderthal/ Zollstock zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 2338/2016 10.15 Zügigkeitserweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen Sürther Straße 55 in Köln-Rodenkirchen bei auslaufender Schließung der Hauptschule Ringelnatzstraße 10-12 zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 2342/2016 10.16 Zügigkeitserweiterung des Hildegard-von-Bingen Gymnasiums Leybergstraße 1 in Köln-Klettenberg zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 2343/2016 10.17 Zügigkeitserweiterung des Schillergymnasiums Nikolausstraße 55 in KölnSülz zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz NordrheinWestfalen 2344/2016 -5- 10.18 Zügigkeitserweiterung des Heinrich-Heine-Gymnasiums Hardtgenbuscher Kirchweg 100 in Köln-Ostheim zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen unter Weiternutzung vorhandener Fertigbaueinheiten 2345/2016 10.19 Zügigkeitserweiterung des Gymnasiums Köln-Pesch Schulstraße 18 zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen 2346/2016 10.20 Schulrechtliche Errichtung des Gymnasiums Zusestraße/ Kölner Straße in Lövenich 2347/2016 10.21 Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln; hier: Heinrich-Rohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf) 0750/2016 10.22 Errichtung von Containerbauten auf dem Grundstück Eygelshovener Str. 33, 50999 Köln; hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 1051/2016 10.23 Fördermitgliedschaft im Verein Innovation Network Cologne 2302/2016 10.24 Verteilung der Verstärkungsmittel für die freie Szene im Haushaltsjahr 2016 2534/2016 10.25 KölnBäder GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages 1378/2016 10.26 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern 1. Kölner Aktionsplan 1706/2016 10.27 Einrichtung einer Jugendeinrichtung im Clouth-Quartier in Köln-Nippes in Trägerschaft der Jugendzentren gGmbH sowie Zusetzung von Mitteln zur Förderung 1 zusätzlichen Personalstelle für den Kölner Spielewerkstatt e.V. ab 2018 1969/2016 10.28 AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages 1991/2016 -6- 10.29 Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH- Änderung des Gesellschaftsvertrages 2040/2016 10.30 Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages 2047/2016 10.31 Weitere Vorgehensweise Verlagerung Frischezentrum 2531/2016 10.32 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung 2422/2015 10.33 Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Overbeckstraße 71-73 in 50823 Köln Ehrenfeld Baubeschluss 2578/2016 10.34 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Auflösung der Kapitalrücklage 2772/2016 10.35 Neuregelung der Unterbringung und Betreuung von Fund- und Verwahrtieren durch die Tierheime Dellbrück und Zollstock 0721/2016 10.36 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln 0413/2016 10.37 Ko-Finanzierung für 24 Plätze des ESF-geförderten Landesprogramms „Produktionsschule.NRW“ für die Schuljahre 2016/2017 – 2017/2018 2061/2016 10.38 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 10.39 Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) Grundsatzbeschluss zur Vergabe städtischer Grundstücke Erweiterung der Vergabearten um die Vergabe nach Konzeptqualität 1775/2016 10.40 Entwurf des Jahresabschlusses 2014 1971/2016 -7- 10.41 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 2771/2016 10.42 Wirtschaftsplan 2016 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung -Abfallwirtschaftsbtreib der Stadt Köln2460/2016 11 Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes 11.1 213. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, KölnRodenkirchen Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf hier: Feststellungsbeschluss 2254/2016 11.2 201. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, KölnPorz-Elsdorf Arbeitstitel: Südlich Friedensstraße in Köln-Porz-Elsdorf hier: Feststellungsbeschluss 2493/2016 11.3 205. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: Wohnbauflächenergänzung an der Nachtigallenstraße in KölnPorz-Wahn hier: Feststellungsbeschluss 2042/2016 12 Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 Arbeitstitel: Gaedestraße in Köln-Marienburg, 1. Änderung - Schulstandort (Hinweis: ehemals 2. Änderung) 1521/2016 12.2 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 69460/09 Arbeitstitel: P22a Brügelmannstraße in Köln-Deutz 2667/2016 13 Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen 13.1 Teilaufhebung des Bebauungsplanes 74397/02 (66 II) - Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Bergerstraße in Köln-Porz 2106/2016 -8- 14 Erlass von Veränderungssperren 14.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Eil Arbeitstitel: Gewerbegebiet Eil in Köln-Porz-Eil, 1. Änderung 2361/2016 14.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Poll Arbeitstitel: Gewerbepark Poll - Teilbereich Gewerbepark Poll-Nord - in KölnPoll 2381/2016 15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen 15.1 Sicherung der städtebaulichen Neuordnung des Deutzer Hafens 1. Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen hinsichtlich einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 Absatz 4 BauGB und 2. Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB 2039/2016 16 KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen 16.1 253. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 1483/2016 16.2 254. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 2095/2016 17 Wahlen 17.1 Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte und städtebauliche Neuordnung Porz-Mitte - Revitalisierung des Porzer Zentrum hier: Vorschlag zur Einrichtung eines Beirates 2224/2016 17.2 Landtagswahl 2017 - Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2017 2497/2016 17.3 Vorsitz des Kuratoriums der Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti -9- 2629/2016 17.4 Wahl zum Mitglied der Deputation der Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim 2631/2016 17.5 Berufung eines ständigen Mitglieds mit Stimmrecht für den Kunstbeirat in der Ratsperiode 2014-2020 2439/2016 17.6 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 2492/2016 17.7 Aufnahme des Jobcenters in die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) Köln, Benennung von Herrn Beigeordneten Dr. Harald Rau zum Vorsitzenden der KGK Köln sowie weitere Änderungen der Zusammensetzung der KGK Köln 2650/2016 17.8 Neubesetzung von Aufsichtsräten hier: AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH 2861/2016 17.9 Antrag der SPD-Fraktion hier: Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Umwelt und Grün sowie den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln AN/1465/2016 17.10 Neubesetzung des Aufsichtsrates der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH 2984/2016 18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 18.1 Dringend notwendige Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise auf dem Grundstück Aachener Str. 1378a, 50859 Köln, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln 2137/2016 18.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 74439/03 Arbeitstitel: Gewerbegebiet Rösrather Straße in Köln-Rath/Heumar, 2. Änderung 2145/2016 - 10 - 18.3 Durchführung des Projekts MOQI - Motivation, Qualifikation, Integration Netzwerk für Chancengleichheit und Perspektive 2149/2016 18.4 Gründung der Digital Hub Cologne GmbH 2530/2016 18.5 Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Produktion eines Bestandskatalogs und Annahme einer Geldzuwendung für das Museum Ludwig 2507/2016 19 - II. Nichtöffentlicher Teil 20 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 21 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 22 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 23 Grundstücksangelegenheiten 23.1 Grundstück Zusestraße/Lise-Meitner-Ring/Ottostraße 1762/2016/1 23.2 Erbbaurecht Kapellenstraße in Köln-Rondorf 2712/2016 23.3 Städtisches Grundstück Auf dem Acker in Köln-Wahn 2730/2016 23.4 Verlängerung eines langjährigen Mietvertrages 2391/2016 23.5 Anmietung von Flächen für Schulzwecke im Objekt Neue Sandkaul 29, KölnWiddersdorf (Internationale Friedensschule) 2852/2016 23.6 Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes "Zitronenfalterstraße" in KölnRodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb 1801/2016 23.7 Verlängerung des Mietvertrages über das städtische Grundstück HeinrichLübke-Ufer, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 84, aus Flurstück Nr. 3046 - 11 - 2410/2016 23.8 Grundstückstausch Rudolfplatz in Köln-Altstadt-Süd 2666/2016 23.9 Parkcafé gelegen im Rheinpark, 50679 Köln 2811/2016/1 24 Allgemeine Vorlagen 24.1 Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtung Mertener Str. 5, Köln-Marienburg 1807/2016 24.2 Restitution der Zeichnung "Blick über die Dächer von Schandau" von Adolph Menzel aus dem Bestand der Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 2725/2016 24.3 Einleitung eines Vergabeverfahrens 1688/2016 24.4 Bedarfsfeststellung für Serverhardware bei der Stadt Köln für den Zeitraum 2017 bis 2020 2463/2016 24.5 Bedarfsfeststellung für Datensicherungskomponenten bei der Stadt Köln für den Zeitraum 2017-2020 2468/2016 24.6 Bedarfsfeststellung für Speicherhardware (SAN-Storage Area Network) für den Zeitraum 2017 bis 2020 2469/2016 24.7 Bedarfsfeststellung zu einem neuen Rahmenvertrag über Mobilfunkleistungen ab dem Jahr 2017 2633/2016 24.8 Umsetzungsmaßnahmen des Rettungsdienstbedarfsplanes 2016 der Stadt Köln - Teil 1 2541/2016 24.9 Vergabe einer Wasserkonzession 2891/2016 24.10 Verkauf eines 20% Geschäftsanteils der Masslog GmbH durch die HTAG 2981/2016 25 Wahlen - 12 - 25.1 Abberufung einer Prüferin und mehreren Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes 1773/2016 25.2 Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes 1776/2016 26 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 26.1 Grundstück Ottostraße 2151/2016/1 26.2 Zukünftige Nutzung des Deutzer Hafens; hier: Erwerb der Ellmühle durch moderne stadt 2287/2016 26.3 Erwerb von Grundstücken im Bereich Köln-Rondorf im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens 2767/2016 gez. Henriette Reker - 13 -