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Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf
Größe
265 kB
Erstellt
17.09.16, 02:57
Aktualisiert
02.02.18, 18:07

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Inhalt der Datei

Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20162451 Status: öffentlich Datum: 16.09.2016 Verfasser/in: Dannehl, Ulf Fachbereich: Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten Bezeichnung der Vorlage: Jahresabschluss 2015 der Bochum Perspektive 2022 GmbH Beschlussvorschriften: § 113 Abs. 1 GO NRW Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling 29.09.2016 Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 07.10.2016 Vorberatung Rat 27.10.2016 Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bochum stimmt dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates der Bochum Perspektive 2022 GmbH (Bo2022) zu. Der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Bo2022 wird angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. 2. den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 mit einer Bilanzsumme von 10.260.406,25 € und einem Bilanzgewinn von 0,00 € festzustellen., der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen Begründung: Die Bochum Perspektive 2022 GmbH wurde im Jahr 2014 als Public Private Partnership (PPP) zwischen der Stadt Bochum und der Adam Opel AG gegründet. Das Stammkapital wird zu 51% durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (vormals: Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH), einer 100%igen Tochter der Stadt Bochum, und zu 49% von der Adam Opel AG, Rüsselsheim gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist im Rahmen der regionalen Strukturentwicklung die Sanierung, Entwicklung und Vermarktung nicht mehr benötigter Grundstücksteilflächen der Bochumer Opel-Werke 1, 2 und 3. Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Marktfähigkeit der Grundstücke erforderlich sind, insbesondere die Beseitigung baulicher Anlagen, die Behandlung von Altlasten, Bergschäden und Bodenverunreinigungen, die Durchführung städtebaulicher Entwicklungswettbewerbe, die Seite 1 von 6 Realisierung von Maßnahmen der Infrastruktur, Versorgung und Entsorgung sowie den Verkauf der Grundstücke. Die Gesellschaft unterstützt Ansiedlungen und Neugründungen, insbesondere zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf dem Gelände und in der Umgebung der Opel-Werke in Bochum. Um die geplanten Flächenentwicklungsmaßnahmen realisieren zu können, hat und wird sich die Bochum Perspektive um öffentliche Fördermittel bemühen und die Voraussetzungen hierfür sicherstellen. Die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Das Grundstück des Opel-Werks 1 mit einer Fläche von 683.098 m² in Bochum-Laer wurde zum 01.07.2015 von der Adam Opel AG an die Bochum Perspektive 2022 übertragen. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 1,00 € vereinbart. Im Rahmen eines Namenswettbewerbs, bei dem sich 8 national renommierte Agenturen beteiligten, hat sich eine Jury aus Repräsentanten aus Wirtschaft, Hochschulen und Politik einstimmig für MARK 51°7 als neuen Namen für die Fläche des ehemaligen Opel Werks 1 in Bochum-Laer entschieden. Das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll zukünftig unter diesem Namen der Öffentlichkeit bekannt gemacht und international vermarktet werden. Es wurde empfohlen, den Namen erst in 2016, nachdem die rechtliche Nutzung sichergestellt ist, bekannt zu geben. Zu den Grundstücken der Opel-Werke 2 und 3 in Bochum-Langendreer hatte die Adam Opel AG zum Jahresende 2014 die Entscheidung getroffen, das heute auf der Fläche des Werkes 3 untergebrachte Warenverteilzentrum zu erweitern und eine neue Halle von ca. 95.000 m² auf dem Gelände des Werkes 2 zu errichten. Der Lagerbetrieb soll künftig wie bisher auf dem Gelände des Werkes 3 sowie - nach Fertigstellung der neuen Halle - auch auf dem Gelände des Werkes 2 betrieben werden. Für die Opel-Werksflächen 2 und 3 sowie für die angrenzenden Entwicklungsflächen (größere Bahn- und kleinere Gewerbeflächen) wurde in 2015 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Flächen entwickelbar sind, diese Entwicklung jedoch aufgrund der Verkehrserschließung mit Restriktionen verbunden ist. Zeitnah können nur bestimmte Teilflächen beider Werksteile entwickelt werden. Für weitere Entwicklungen der Werks- und Arrondierungsflächen in Bochum-Langendreer sind zusätzliche Verkehrstrassen erforderlich. Die Bochum Perspektive 2022 GmbH wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 Gespräche mit der Adam Opel AG zur Übertragung der freiwerdenden Teilflächen auf dem Gelände der Werke 2 und 3 aufnehmen sowie die Ausgaben zur Entwicklung dieser Teilflächen ermitteln. Der vorliegende Jahresabschluss wurde von der Märkische Revision GmbH Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Zweigniederlassung Bochum geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Nach § 8.10 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW ist der Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2015: 1. Geschäftsverlauf Die Tätigkeiten der Bochum Perspektive 2022 GmbH haben sich im Jahr 2015 überwiegend auf die vorbereitenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Flächen des Geländes MARK 51°7 konzentriert. Aufgrund der enormen Flächengröße kann das neue Industrie- und Gewerbegebiet nur in einzelnen Bauabschnitten entwickelt werden. Für die Seite 2 von 6 Erschließung eines ersten Bauabschnitts wurde bereits in 2014 ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Seite 3 von 6 Förderantrag 1. Bauabschnitt Im Süden und Südwesten des Geländes MARK 51°7 in Bochum-Laer soll auf einer Bruttofläche von ca. 237.500 m² eine erste Teilfläche für Industrie- und Gewerbenutzung hergerichtet werden. Zur Baureifmachung der Fläche ist der Abriss von mehr als der Hälfte der Gebäude erforderlich. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt in erster Linie über den Opelring im Westen. Zur Entwicklung des ersten Bauabschnitts wurde am 14.08.2014 ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Dieser wurde am 02.12.2014 bewilligt. Für die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen des ersten Bauabschnitts stellen das Land und der Bund gemeinsam im Rahmen des „Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen“ Fördermittel in Höhe von € 32,2 Mio. zur Verfügung. Der Förderbescheid geht dabei von Investitionen in Höhe von € 46,3 Mio. aus. Das Projekt ist in der Zeit vom 02.12.2014 bis zum 30.09.2017 durchzuführen. Erste Fördermittel wurden Ende 2015 abgerufen und ausgezahlt. Förderantrag Projektsteuerungs-, Planungs- und Ingenieurleistungen Für das Bebauungsplanverfahren ist Voraussetzung, dass die wesentlichen Planungen bis mindestens zur Entwurfsplanung und teilweise bis zur Genehmigungsplanung für das gesamte Gelände des Opelwerks 1 vorliegen. Aus diesem Grund hat die Bochum Perspektive 2022 GmbH in Abstimmung mit dem Fördergeber am 24.09.2014 einen zweiten Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Der Förderantrag beinhaltet Kosten für Projektsteuerungs-, Planungs- und Ingenieurleistungen in Höhe von € 2,6 Mio. Nicht alle Flächen wurden mit in die Förderung einbezogen, um Ansiedlungsmöglichkeiten für universitäre und hochschulnahe Vorhaben zu besitzen. Der Förderantrag wurde am 11.06.2015 genehmigt. Die Fördersumme, die ebenfalls hälftig vom Land und vom Bund getragen wird, beläuft sich auf € 1,9 Mio. Das Projekt ist in der Zeit vom 28.11.2014 bis zum 31.08.2017 durchzuführen. Auch für dieses Projekt fand Ende 2015 ein erster Mittelabruf statt; erste Fördermittel wurden ausgezahlt. Projektplanungs- und Steuerungsleistungen, Bauleistungen Für die Entwicklung des 1. Bauabschnitts bzw. die Planung der Gesamtfläche MARK 51°7 wurden in 2015 folgende Planungsleistungen (VOF-Leistungen) im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen beauftragt: • • Projektsteuerung Planungsleistungen: o Altlasten, Gebäuderückbau und Gebäudeschadstoffe, Baugrundaufbereitung und Herrichtung, bergbauliche Erkundungen und Aufbereitung, Sanierungsplan/Sanierung o Straßenbau und Entwässerung o Außen- und Freianlagen o Sicherheits- und Gesundheitskoordination (SiGeKo) o Vermessungstechnische Leistungen o Landschaftspflegerischer Begleitplan und Artenschutzprüfung o Erstellung eines Schalltechnischen Gutachtens Die beauftragten Planungsfirmen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Gebäudeschadstoffsanierung und der Gebäuderückbau sowie die Sanierungsplanung sind bis einschließlich der Ausführungsplanung abgeschlossen. Für die Erschließungs- und Seite 4 von 6 Freianlagenplanung liegen jeweils qualifizierte Entwurfsplanungen vor, die Ausführungsplanung ist in Arbeit. Anhand der von den Planungsunternehmen erarbeiteten Ergebnisse wurden im letzten Jahr auch die ersten Ausschreibungen und Vergaben für die Bauleistungen (VOB-Leistungen) vorgenommen. Es sind folgende VOB-Verfahren geplant bzw. bereits durchgeführt worden: • • • • • • • • Baulos 1.1: Baulos 1.2: Baulos 1.3: Baulos 1.4: Baulos 1.5: Baulos 1.6: Baulos 1.7: Baulos 1.8: Bergbauliche Erkundung Gebäudeschadstoffe und Gebäuderückbau Sanierung und Baureifmachung Bergbauliche Sicherung Erschließung (Entwässerung, Straßenbau und öffentl. Stellplätze) Grünflächen und Ausstattung Errichtung von Grundwassermessstellen Stützwand Die bergbauliche Erkundung (Baulos 1.1) konnte bereits in 2015 abgeschlossen werden. Auch die anschließend vorgenommenen bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen (Baulos 1.4) sind abgeschlossen *). Durch die Klage eines unterlegenen Bieters für den Gebäuderückbau (Baulos 1.2) vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf, hat es zu einer Verzögerung der Baumaßnahmen von 8 Monaten geführt (siehe auch III. Nachtragsbericht). Baubeginn war der 11.04.2016. Förderantrag 2. Bauabschnitt In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat die Bochum Perspektive 2022 GmbH einen Förderantrag zur Erschließung eines 2. Bauabschnitts vorbereitet. Der 2. Bauabschnitt schließt sich im Norden und Westen an die Fläche des 1. Bauabschnitts an und umfasst eine Fläche von 309.319 m². Ein wesentliches Element des 2. Bauabschnitts ist der Bau der Planstraße A, durch die die Verbindung zwischen Opelring und Alte Wittener Straße hergestellt werden soll. Daneben sind weitere Straßen geplant, die der inneren Erschließung des nördlichen bzw. westlichen Plangebiets dienen. Zurzeit finden Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg zu Details des Förderantrags statt. Der Förderantrag wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2016 eingereicht *). Marketing, Investorensuche und Öffentlichkeitsarbeit Neben den Planungsprozessen wurden auch schon frühzeitig öffentliche Vermarktungsbemühungen, z.B. im Rahmen von Messen, Fachtagungen und Veranstaltungen aufgenommen. Es wurde zudem aktive Kundenaquise betrieben, insbesondere durch Direktansprache potentieller Investoren, sowohl aus der Immobilienwirtschaft als auch aus den Zielbranchen Maschinen- und Anlagenbau, Automotive, IT-Sicherheit, Medizintechnik und Kreativwirtschaft. Als Ergebnis vieler Kontakte und Interessentengespräche konnte am 25.01.2016 ein Grundstückskaufvertrag mit dem DAX-Unternehmen Deutsche Post/DHL über den Kauf eines ca. 140.000 m² großen, baureifen Grundstücks im Bereich des 1. Bauabschnitts abgeschlossen werden. Der Ankerinvestor möchte auf dem Gelände MARK 51°7 ein Paketzentrum mit einer Kapazität von stündlich 50.000 Sendungen errichten. Mit der beabsichtigten Investition sollen in einer ersten Phase etwa 500 sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Übergabe des baureifen Grundstücks soll gemäß Vertrag zum 30.06.2017 stattfinden. Mit Ausformulierung des Ansiedlungskonzeptes hat sich für die Bochum Perspektive 2022 die Möglichkeit eröffnet, neben Fachmessen auch auf branchen- und themenspezifischen Seite 5 von 6 Tagungen und Messen aufzutreten. So war die Bochum Perspektive 2022 in 2015 auf Fachmessen wie der MIPIM in Cannes (März) und der Expo Real in München (Oktober), der nach wie vor wichtigsten und bedeutendsten Immobilienmesse für Deutschland und das europäische Ausland, vertreten. Zudem hatte die Bochum Perspektive 2022 im Rahmen des Gemeinschaftsstandes NRW die Gelegenheit, sich auf der IAA in Frankfurt zu repräsentieren. Auf den Messen zeigten Projektentwickler, Bauunternehmer und Makler großes Interesse an dem Areal MARK 51°7. Auch fanden zahlreiche Erstkontakte mit ausländischen Handelskammern (China, Kanada, Mexiko) und politischen Vertretern statt. Die neuen Kontakte müssen in den nächsten Jahren nun intensiv gepflegt und ausgebaut werden, um diese für eine gezielte Kundenakquise nutzen zu können. Aber auch dem Thema Öffentlichkeitsarbeit hat sich die Bochum Perspektive 2022 im Jahr 2015 intensiv gewidmet. Vertretern der Presse, aber auch interessierten Bürgergruppen (z.B. BOLOG) wurde die Möglichkeit gegeben, sich über die geplanten Bauaktivitäten auf dem Gelände MARK 51°7 vor Ort zu informieren. 2. Erläuterungen zur Bilanz Das Vermögen der Gesellschaft beträgt zum 31.12.2015 10.260 T€. Hauptbestandteil des Vermögens sind liquide Mittel in Höhe von 9.609 T€, die auf Einlagen der Gesellschafter beruhen und rund 94% der Aktiva ausmachen. Die Passivseite ist gekennzeichnet durch ein Eigenkapital von 8.479 T€. Die bereits vorhandenen sowie die von den Gesellschaftern im Laufe des Geschäftsjahres zugeführten Eigenmittel von insgesamt 14.887 T€ werden durch den Jahresfehlbetrag für das Jahr 2015 in Höhe von 6.408 T€ gemindert. 3. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Im Geschäftsjahr 2015 wurden entsprechend der Planungen nur geringe Umsatzerlöse, in der Regel Aufwandserstattungen, erzielt. Im Zusammenhang mit der Flächenentwicklung MARK 51°7 sind im Jahr 2015 rund 4.225 T€ aufgewendet worden. Insgesamt ergibt sich für das Geschäftsjahr 2015 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.408 T€. Hinweis: *) Daten wurden im Vergleich zum Lagebericht 2015 aktualisiert Finanzielle Auswirkungen: Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen: Jährliche Folgelasten (gemäß beiliegender Berechnung): Anlagen: Jahresabschluss 2015 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht) Seite 6 von 6