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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 18. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke 06.09.2016 20.09.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:45 Uhr 16.09.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Vertretung für Herrn Heinz-Dieter Fleskes anwesend bis 16.30 Uhr(nach TOP 8.1) Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Burkart Jentsch Dirk Marten CDU Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Elke Janura Lars Lammert bis 16.25 Uhr (Ende öff. Teil) bis 16.25 Uhr (Ende öff. Teil) Grüne Martina Foltys-Banning Barbara Jessel DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange FDP & DIE STADTGESTALTER Susanne Mantesberg-Wieschemann AfD Jens Wittbrodt UWG Heinz-Werner Linke Vertretung für Herrn Horst Hohmeier Mitglied mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Joshua Blach Anwesend von der Verwaltung Dr. Bradtke, Markus Gonscherowski-Osthoff, Sandra Grosse-Holz, Andreas Koschorreck, Peter Kröck, Eckart Kunz, Sabine Ridder, Ingbert Tüllner, Colleen Venzke, Birgit Dez. VI 61 21 ZD 62 1 61 VI/SU 62 62 3 61 3 Anwesend von den Fraktionen Marquardt, Renate Endemann, Guido Klöckner, Annette Happe, Holger SPD CDU Die Grünen UWG Anwesend von den Beiräten Welzel, Dieter Abwesend und entschuldigt SPD Heinz-Dieter Fleskes DIE LINKE. Horst Hohmeier Sachkundige Einwohner Jürgen Brüggemann Egbert Hornberg Jochem Kisselmann Vorsitz: Elke Janura Schriftführung: Sabine Kunz Seniorenbeirat Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Janura, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 die TOP 5.10.und 7.1 (Pachtvertrag Park Haus Weitmar) durch die Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Eine Begründung erfolgt durch die Verwaltung 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 07.06.2016 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Auslegungsbeschluss für den Entwurf der Gestaltungssatzung Nr. 482 GN - Siedlung Dahlhauser Heide Vorlage: 20161808 Die SPD-Fraktion (Herr Jentsch) ersucht die Verwaltung, dass die Äußerungen aus der Bürgerversammlung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Die Verwaltung sichert dies zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 932 - Feldmark Ost hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20162028 Nachfragen aus dem Ausschuss zu möglichen Konflikten des Bebauungsplanes mit dem Regionalen Flächennutzungsplan werden beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 336 c - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 336 a - Gewerbegebiet Harpener Feld Ost - für ein Gebiet östlich des Castroper Hellwegs zwischen der A 43 und der A 40 bzw. dem Harpener Hellweg westlich der Straße „Geisental" hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20162030 Der Bezirk Nord hat wegen Beratungsbedarfs die Entscheidung über die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung verschoben. Der Ausschuss plädiert dafür, dem Bezirk Gelegenheit zur Meinungsbildung zu geben und auch eigene Fragestellungen bis zur nächsten Sitzung zu klären. Durch die Verwaltung wird auf den möglichen Präzedenzcharakter der hier zu treffenden Entscheidung hingewiesen. Der Stadtbaurat erläutert mögliche rechtliche und städtebauliche Auswirkungen für den Fall eines Abweichens vom Masterplan. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.4 Bebauungsplan Nr. 925 - Wohnpark Hiltrop hier: a) Beschluss über die Änderung des Plangebietes b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20161539 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Vermarktung eines städtischen Grundstücks an der Brantropstraße im Bestgebotsverfahren Vorlage: 20161994 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Weitere Nutzung der Gebäude Emilstr. 42, 46 & 48 Vorlage: 20162009 Die Verwaltung beantwortet Fragen hinsichtlich der Vermarktung des Gebietes und des Abbruchs des Altbestandes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD) Die Fraktion UWG nimmt an der Abstimmung nicht teil. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Nord-Ost der freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Vorlage: 20161933 Die Fraktion FDP&StG (Frau Mantesberg-Wieschemann) bittet um Darstellung der Kostenentwicklung und der Anpassung der Finanzplanung. Der Stadtbaurat erläutert die Gründe für die Kostenveränderung. Eine Präsentation zur Kostenentwicklung wird dem Protokoll beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Bebauungsplan Nr. 874 - Ruhrstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20161249 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Bebauungsplan Nr. 918 - Bärendorfer Straße hier: a) Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20162038 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Bebauungsplan Nr. 890 - Wasserstraße / Paulstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss c) Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung gem. § 33 Abs. 1 BauGB Vorlage: 20162095 Der Ausschuss begrüßt die positive Entwicklung für Bochum und die Sicherung von ca. 1000 Arbeitsplätzen. Dennoch sollten die Sorgen der Anwohner ernst genommen wer- 5 den. Die Verwaltung berichtet über umfassende, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Bürgerbeteiligungen. Auch nach einem Satzungsbeschluss würde die Kommunikation mit den Anwohnern weitergeführt. Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung würde eine Beteiligung der politischen Gremien erfolgen. Der Stadtbaurat betont, dass die extrem kurze Planungsphase von nur 8 Monaten eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstelle. Es sei ein Höchstmaß an Transparenz im Verfahren gewahrt, dabei habe eine genaue Abwägung privater und öffentlicher Interessen stattgefunden. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten. Abstimmungsergebnis zu Unterpunkten a) und b): einstimmig nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis zu Unterpunkt c): einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (Die Linke, FDP&StG) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Tana-Schanzara-Platz Vorlage: 20161855 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Nettelbeckstraße Vorlage: 20161976 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Am Bliestollen Vorlage: 20161970 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Auf dem Kalwes - Umbaumaßnahme auf einem Grundstück Vorlage: 20161821 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Wohnbaulandkonzept - Sachstand 2016, Projektrealisierung Vorlage: 20162067 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Wohnanlage Alexandrinenstraße Vorlage: 20161784 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.7 Untere Denkmalbehörde Vorlage: 20162020 Im Ausschuss wird eine Verbesserung der Personalsituation in der Denkmalpflege angemahnt. Ein pfleglicher Umgang mit der historischen Bausubstanz sei eine Pflichtaufgabe. Nicht zuletzt sei die Denkmalpflege auch ein Wirtschaftsfaktor, der nicht außer Acht zu lassen sei. Der Stadtbaurat teilt die Sorgen des Ausschusses. Der Ausschuss will die Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgreifen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Berger Höfe Vorlage: 20161989 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Universitätsstraße o. Nr. Vorlage: 20162012 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Pachtvertrag Park Haus Weitmar Vorlage: 20161780 Vgl. „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. . 5.11 Erwerb eines Grundstücks an der Emil-Weitz-Straße Vorlage: 20161909 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.12 Einräumung einer Grunddienstbarkeit auf einem städtischen Grundstück an der Straße „Am Gysenberg" Vorlage: 20162062 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 7 5.13 Hattinger Straße Vorlage: 20160134 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Gewerbegebiet Hattinger Straße Vorlage: 20162341 Verfasser: Fraktion SPD und Die Grünen/ Herr Fleskes, Frau Foltys-Banning Das Gewerbegebiet „Nordpol“ ist eine der letzten frei verfügbaren Gewerbeflächen im Bochumer Südwesten. Die SPD-Ratsfraktion und die Fraktion Die Grünen im Rat fragen daher an:  Wie beurteilt die Verwaltung die stadtentwicklungsplanerischen Ziele für das Gewerbegebiet Nordpol und der angrenzenden Flächen zwischen Hattinger und Wuppertaler Straße?  Wie können gewerbliche Nutzungen auch für die Zukunft sichergestellt werden?  Wie kann im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Medizinischen Zentrums die Ansiedlung klassischer Arztpraxen verhindert werden?  Sieht die Verwaltung im städtebaulichen Vertrag ein geeignetes Instrument, die zukünftige Nutzung der Flächen ausreichend zu steuern?  Könnte die Aufstellung eines Bebauungsplans hier mehr Klarheit schaffen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Ostring im Bereich Schwanenmarkt Vorlage: 20162345 Verfasser: Fraktion Die Grünen, Frau Jessel Mit dem Verkauf des Nordbahnhofs ergibt sich auch die Notwendigkeit einer städtebaulich ansprechenden Lösung für das Areal bis zum Schwanenmarkt. Das Gebäude an der Großen Beckstraße/ Ecke Ostring scheint seit längerem nicht genutzt zu sein und macht einen wenig ansprechenden Eindruck. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Welche Nutzung wird in dem Gebäude aktuell ausgeübt? 2. Sind der Verwaltung Planungen des Besitzers / der Besitzerin für das Eckhaus bekannt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Elke Janura -_Ausschussvorsitzende- gez. Sabine Kunz -Schriftführerin- 8