Niederschrift öffentlich.pdf

Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ETAT 22.09.2016 12.10.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 14:00 Uhr - 16:35 Uhr 10.10.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Klaus Hemmerling Marc Hildebrand Christina Knappe Reiner Rogall Martina Schmück-Glock Vertretung für Herrn Thilo Elsner CDU Karl-Heinz Christoph Helga Hundrieser Elke Janura Vertretung für Herrn Dirk Schmidt Grüne Oliver Buschmann Sebastian Pewny DIE LINKE. Gültaze Aksevi Vertretung für Herrn Horst Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Marc Hövermann AfD Jens Wittbrodt Piraten Bernhard Worm ab 14:55 Uhr Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Heinz-Werner Linke Sachkundige Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Helmut Meißner Anwesend von der Verwaltung Dr. Anette Ferdinand Olaf Fischer Christoph Funder Michael Grothe Irmgard Gulan Yvonne Heseler Stefan Königs Madlen Krahl Sabine Kunz Thorsten Lumma Achim Paas Stephan Schotte Mechthild Schur Friedhelm Völkel H.-Dirk Westermann 31 ZD31 37 37 2 32 33 67 01 VI/SU VI/SU 67 68 20 68 ZD 3 67 3 Gäste Marc Hennenberg Heinrich Jolk Parkstationen/Pflegemanagement Emscher Landschaftspark Regionalverband Ruhr Grün Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner CDU Dirk Schmidt DIE LINKE. Horst Hohmeier Sachkundiger Einwohner Frank-Michael Baumann Vorsitz: Martina Schmück-Glock Schriftführung: Sabine Kunz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Ausschussvorsitzende, Frau Schmück-Glock, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. stimmt der Ausschuss der Tagesordnung zu. 3. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2016 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Anmeldung zur Dringlichkeitsliste 2017 Vorlage: 20162203 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat Vorbemerkung des Ausschusses : Aus dem Ausschuss wird für zukünftige Haushaltsberatungen die Bitte geäußert, dass jeder Fachbereich eine Einleitung zu den Etatunterlagen verfasst, aus der in Kurzform die Besonderheiten des Fachbereichs mit eventuellen Kostenänderungen hervorgehen. 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2017, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 31 - Veterinäramt - (Produktgruppen 1211 und 1212) Vorlage: 20162284 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2 Erlass der Haushaltssatzung 2017; hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 32 - Ordnungsamt - (Produktgruppen 1210 und 5701) Vorlage: 20162254 Die Fraktion Die Grünen (Herr Pewny) bittet die Ergebniszahlen der Nr. 32 ff nachzureichen. Die Verwaltung wird diese Angaben als Nachtrag zum Protokoll anreichen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. Im Nachgang zur Sitzung reicht die Verwaltung die gefragten Daten an: Kennzahlen: - Nr. 32 105 Aufträge Ermittlungsdienst: Ergebnis 2014 = 21.379 Ergebnis 2015 = 21.191 - Nr. 32 106 Anzahl Hundehaltungen nach LHundG: Ergebnis 2014 = 11.123 - Nr. 32 107 nicht baulich begründete Sondernutzungserlaubnisse: Ergebnis 2014 = 3.670 Ergebnis 2015 = 3.522 - Nr. 32 115 ansässige Betriebe Lebensmittelüberwachung: Ergebnis 2014 = 3.104 - Nr. 32 127 erlaubnispflichtige Gewerbe: Ergebnis 2014 = 2.449 3.3 Erlass der Haushaltssatzung 2017; hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 33 -Einwohneramt- Produktgruppen 1120, 1201 Vorlage: 20162330 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.4 Erlass der Haushaltssatzung 2017, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst - (Produktgruppen 1205, 1206, 1207) Vorlage: 20161985 Herr Dr. Hagebölling sichert auf Nachfrage aus dem Ausschuss zu, bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses eine Liste über die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr anzureichen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.5 Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 - Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601) Vorlage: 20161958 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.5.1 Haushaltssatzung 2017, Produktgruppe 55.01- Investitionen an Straßenbäume Vorlage: 20162550 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.5.2 Haushaltssatzung 2017, Produktgruppe 55.01- Straßenbegleitgrün/Straßenreinigung Vorlage: 20162551 Der Änderungsantrag wird durch die antragstellende Fraktion erläutert. Nach einer Erörterung im Ausschuss wird der Änderungsantrag dahingehend modifiziert, dass ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt wird und ein Ergebnis der Prüfung in einer der nächsten Sitzungen dem Fachausschuss vorgelegt wird. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.5.3 Haushaltssatzung 2017, Produktgruppe 55.01, Park-und Grünanlagen Vorlage: 20162552 Nach Erörterung des Änderungsantrages durch den Ausschuss konkretisiert die antragstellende Fraktion ihren Antrag: im Etat 2017 sollen Mittel für 12 Abfallbehälter zu je 2000€ veranschlagt werden. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.6 Erlass der Haushaltssatzung 2017, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb Vorlage: 20162311 Die CDU-Fraktion bittet bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses die nachfolgenden Fragen zu beantworten: - Wie viele Mittel stehen im Haushalt für die Beseitigung von Graffitis zur Verfügung? - Reichen die Mittel aus Sicht der Verwaltung aus, um die Graffitis beseitigen zu können? - Welchen Bedarf sieht die Verwaltung um Graffitis optimaler beseitigen zu können? Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.7 Errichtung eines Betriebshofs für die Friedhofsunterhaltung mit Stützpunkt für die freiwillige Feuerwehr an der Feldmark 3-7 Hier: Anpassung des Baubudgets aufgrund der Kostenberechnung Vorlage: 20162154/1 Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.8 Betrauung der Tierpark Bochum gGmbH Vorlage: 20162362 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 4 Anträge 4.1 Einführung von Mehrweg-System bei Glasverbot Vorlage: 20162375 Der TOP wird gemeinsam mit der Anfrage zu demselben Thema (TOP 6.1) beraten. Die Verwaltung erläutert ausführlich die Vor-und Nachteile von Einweg-und MehrwegKonzepten in den Stadien im Hinblick auf Umweltschutz, Müllvermeidung und die Sicherheit der Stadionbesucher. Die Fraktion Die Grünen (Herr Buschmann) erbittet Informationen über die Erfahrungen, die Bochum mit dem früheren Einsatz von Mehrwegbechern gemacht hat. Die Verwaltung sagt die Informationen im Zusammenhang mit der schriftlichen Beantwortung der Anfrage (TOP 6.1) zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, Piraten) Dagegen: 10 (SPD, Die Grünen, FDP&StG, AfD) Dafür: 1 (Die Linke) 5 Mitteilungen 5.1 Quartalsberichte wirkungsorientierte Steuerung - Lebensmittelüberwachung im Veterinäramt Vorlage: 20162285 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Quartalsberichte wirkungsorientierte Steuerung - Lebensmittelüberwachung im Ordnungsamt Vorlage: 20162144 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Wochenmärkte Vorlage: 20161807 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Öffnungszeiten und Sperrzeitverkürzungen bei der Fußball-EM 2016 Vorlage: 20161555 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Aktueller Stand der Kampfmittelbeseitigung auf Bochumer Stadtgebiet Vorlage: 20161859 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Energiebericht 2015 Vorlage: 20161463 Die Fraktion Die Grünen (Herr Pewny) regt an, dass der zukünftige Klimaschutzmanager für Bildung den Energiebericht zum Anlass nimmt, in den Schulen Maßnahmen zur Energieersparnis einzuleiten und das Energiebewusstsein der Schüler zu stärken. 7 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Golfplatz Stiepel: Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger Vorlage: 20161986 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Aloysiusstraße Vorlage: 20162186 Die CDU-Fraktion (Herr Christoph) bittet um Erläuterung, warum die tatsächliche Höhe des Antennenmastes von der in der Vorlage angegebenen Höhe abweicht. Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung folgendes mit: Es handelt sich um einen Zahlendreher. Die tatsächliche Höhe der Sendeanlage beträgt 30.70 m über der Geländeoberfläche! Die beiden Nachkommastellen wurden vertauscht. Die Höhe wurde der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 07.11.16 entnommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 USB Bochum GmbH – Verfahren des Bundeskartellamtes Vorlage: 20162044 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Natur, Landschaft und öffentliches Grün 5.10 Fortsetzung des Mauerseglerprogramms Vorlage: 20161704 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Schwalbenkolonie Heimstraße Vorlage: 20161777 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Baumentfernung auf dem Grundstück "Vierhausstraße 19" Vorlage: 20162156 Die Verwaltung erläutert, dass in der Ausschusssitzung am 07.04.2016 die Beratung der Mitteilung 20160808 zurückgestellt wurde. Diese Vorlage wird durch die vorliegende Mitteilung ersetzt. Die Verwaltung zieht die Vorlage 20160808 zurück. Nachfragen aus dem Ausschuss zu den Standortbedingungen von Ersatzpflanzungen werden beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Baumentfernung auf dem Grundstück "Rüpingsweg 10 - 22" Vorlage: 20162302 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.14 Baumschäden im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 816 Markstr. / Laerheidestr. (Aldi Steinkuhl) Vorlage: 20162322 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2016/ 2017 Vorlage: 20162383 Die Fraktion Die Grünen bittet die Verwaltung um Angaben zu den leeren Feldern (Fällgründe) der Liste. Die Verwaltung wird dem Ausschuss eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen. Aus dem Ausschuss wird darum gebeten, zukünftig auch die Stammumfänge anzugeben. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung der Schriftführung: Eine aktualisierte Tabelle mit Angaben der Fällgründe sowie Angaben zu den Maßnahmen von Straßen NRW ist dem Protokoll beigefügt. 5.16 Nachpflanzungen von Bäumen bzw. Baumspenden Vorlage: 20162355 Die Fraktion Die Grünen trägt an die Verwaltung die Bitte heran, dem Ausschuss eine Liste mit den freien Standorten zur Verfügung zu stellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Aktuelle Vereinbarung zur Pflegeübernahme i.R. bürgerschaftlichem Engagements Vorlage: 20162392 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Qualifizierung des Emscher Park Radweges von der Anbindung Erzbahntrasse bis zur Anbindung Parkway-EmscherRuhr Vorlage: 20162105 Herr Hennenberg (RVR) berichtet mittels einer Präsentation über die Ausbaupläne des Radwegenetzes und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Die Verwaltung und das Gremium danken dem Land/ Bund und dem RVR für die Unterstützung, die Bochum um eine attraktive Radwegeverbindung bereichere. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Qualifizierung des Ruhrtalradweges vom Kemnader See bis zur Koster Brücke in Bochum-Stiepel Vorlage: 20162169 Herr Jolk (RVR) referiert mittels einer Präsentation über die verschiedenen Varianten der Planung und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Die Verwaltung berichtet auf Nachfrage, dass der Landschaftsbeirat die Planungen zur Kenntnis genommen habe. Eine Befreiung von den bestehenden Vorgaben durch den Landschaftsbeirat sei erst nach der Entscheidung für eine konkrete Variante einzuholen. Die Bewertungskriterien 9 der Varianten werden durch die Verwaltung zum Protokoll nachgereicht. Die Vorsitzende fasst zusammen, dass das Projekt einen großen Mehrwert für die Region und den Tourismus darstelle. Anmerkung der Schriftführung: Die Präsentation und die Variantenliste sind dem Protokoll beigefügt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Freiflächenkonzept für den Landschafts- und Klimapark Springorum in Bochum-Weitmar Vorlage: 20162130 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 3. Langer Tag der StadtNatur in Bochum 2016 - Rückblick Vorlage: 20162217 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Fällungen und Maulwurfvergiftung auf dem Kommunalfriedhof am Wilkenkamp 6 Vorlage: 20161603 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Esche an der Straße Auf dem Güstenberg als mögliches Naturdenkmal Vorlage: 20162360 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Sicherheit im und am Stadion: Rolle des Glasverbots Vorlage: 20162492 Vgl. auch Protokollierung zu TOP 4.1 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Schutzmaßnahmen Abriss Mark 51°7 Vorlage: 20162547 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Glücksspielstaatsvertragskonforme Spielhallen Vorlage: 20162549 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Frau Janura (CDU-Fraktion) knüpft an eine Nachfrage aus einer der letzten Sitzungen zum Gewässergütebericht an und bittet die Verwaltung um Informationen hierzu. Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung hierzu folgendes mit: 10 Wie in der Sitzung des Ausschusses am 09.06.2016 bereits erläutert, wird in regelmäßigen Abständen zur Überprüfung der ökologischen und biologischen Entwicklung der Bochumer Fließgewässer ein Gewässergütebericht erstellt. Bislang liegen für die Bochumer Fließgewässer Gewässergüteberichte aus den Jahren 1992, 2001 (Biologische Station östliches Ruhrgebiet) und 2013 (Biologische Station östliches Ruhrgebiet) vor. Im aktuell vorliegenden Gewässergütebericht (Juli 2013), der in der Ausschuss-Sitzung (AUSO) am 18.04.2013 unter der Vorlagen Nr. 20130597 vorgestellt worden ist, werden die Untersuchungsergebnisse von 105 Probenahmestellen aus den Jahren 2009 – 2011 ausgewertet und zusammengefasst. Die ökologische und biologische Entwicklung von Gewässern, wie z.B. das Ausbilden von typischen Strukturen, das Entfalten der Vegetation im Bach und entlang der Ufer und die Ansiedlung von gewässertypischen Organismen, schreitet grundsätzlich nur langsam voran. Daher wird nach Rücksprache mit der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet der nächste Probenahmezyklus frühestens im Jahr 2018 beginnen. Bei einem kürzeren Untersuchungsabstand ist es nicht möglich, die Entwicklung der Gewässer eindeutig und aussagekräftig festzustellen. gez. Martina Schmück-Glock -Ausschussvorsitzende- gez. Sabine Kunz -stellvertr.Schriftführerin- 11