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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 19.Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke 28.09.2016 13.10.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:00 Uhr 11.10.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Vertretung für Herrn Dr. Hans Hanke anwesend bis 16.50 Uhr Heinz-Dieter Fleskes Dr. Bastian Hartmann Burkart Jentsch Dirk Marten CDU Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Wolfgang Horneck Elke Janura Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph Vertretung für Herrn Lars Lammert Grüne Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange FDP & DIE STADTGESTALTER Susanne Mantesberg-Wieschemann AfD Jens Wittbrodt UWG Heinz-Werner Linke Vertretung für Herrn Horst Hohmeier Mitglied mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Joshua Blach Sachkundige Einwohner Jürgen Brüggemann Dipl. Ing. Egbert Hornberg Jochem Kisselmann Anwesend von der Verwaltung Dr. Markus Bradtke Ralf Böhler Monika Czerwinski Ulrich Frost Karsten Gottschalk Klaus Kleine Franz Kochanek Peter Koschorreck Eckart Kröck Sabine Kunz Marc Merkes Ingbert Ridder Stephan Schotte Dez. VI 61 2 61 3 ZD 1 61 1 61 3 62 3 62 1 61 VI SU 62 1 62 20 Anwesend von den Fraktionen Renate Marquardt Guido Endemann Anette Klöckner Holger Happe Anke Pfromm SPD-Fraktion CDU-Fraktion Die Grünen UWG Die Linke Anwesend aus den Beiräten Dieter Welzel Seniorenbeirat Abwesend und entschuldigt SPD Dr. Hans Hanke CDU Karl-Heinz Christoph Lars Lammert DIE LINKE. Horst Hohmeier Vorsitz: Elke Janura Schriftführung: Sabine Kunz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Janura, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 die Vorlage „Im Berge“, Vorlage Nr. 20162328, TOP 5.8 von der Verwaltung zurückgezogen wird. 1.4 der TOP 3.2 aus terminlichen Gründen seitens der Verwaltung vor TOP 3.1 beraten wird. 1.5 folgende Sachstandsmitteilungen der Verwaltung in die Tagesordnung aufgenommen werden: - mündlicher Bericht zum City-Tor Süd ( unter TOP 5.10 zu beraten) -mündlicher Sachstandsbericht zum ehem. Praktiker Markt an der Joseph-BaumannStraße (unter TOP 11.3 zu beraten) 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2016 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 336 c - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 336 a - Gewerbegebiet Harpener Feld Ost - für ein Gebiet östlich des Castroper Hellwegs zwischen der A 43 und der A 40 bzw. dem Harpener Hellweg westlich der Straße „Geisental" hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20162030 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP&Die StG) Dagegen: 2 (AfD, Die Linke) Dafür: 11 (SPD, CDU, Die Grünen, UWG) Die Abstimmung erfolgte vorbehaltlich des Beratungsergebnisses der Bezirksvertretung Bochum Nord 1.2 Bebauungsplan Nr. 980 - Düsterstraße / Vorm Felde hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20161762 Auf Nachfrage aus dem Ausschuss bestätigt die Verwaltung, dass eine Dachbegrünung der Neubauten in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2017 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Stadtplanungs- und Bauordnungsamt - (Produktgruppen 5102 und 5202) Vorlage: 20162213 Die CDU-Fraktion (Herr Horneck) erbittet bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses detaillierte Angaben zur Produktgruppe 51 02: -Wie viele Aufstellungsbeschlüsse und Auslegungsbeschlüsse wurden gefasst und -wie viele Bebauungspläne wurden tatsächlich beschlossen? Zur Produktgruppe 52.02 erfragt die SPD-Fraktion (Herr Fleskes) wie die Ansätze für den Denkmalschutz inhaltlich umgesetzt werden sollen. Die Kennzahlen zum Wohnungsbau werden im Ausschuss kritisch hinterfragt. Die Verwaltung erläutert, dass im Planungsbereich eine Prognose und eine Steuerung oftmals nicht möglich seien. Erst am Ende eines Jahres seien die Planzahlen verifizierbar. Prognosen könnten im Haushaltsansatz nicht abgebildet werden. Die Verwaltung wird zur Verdeutlichung der Vorgehensweise im sozialen Wohnungsbau am Jahresende eine 4 Präsentation vorstellen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.1.1 ÄA zu den Haushaltsansätzen 2017 für das Stadtplanungs-und Bauordnungsamt Vorlage: 20162566 Der Änderungsantrag wird durch die CDU-Fraktion begründet. Nach ausführlicher Erörterung spricht der Ausschuss sich einstimmig dafür aus, den Änderungsantrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Die Verwaltung sagt darüber hinaus eine tabellarische Aufbereitung der Fragen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu um dem Gremium eine allgemeine Übersicht hinsichtlich der Fragestellungen zu ermöglichen. Daraus resultierende Detailfragen könnten im Rahmen der Bearbeitung des Prüfauftrages beantwortet werden. 3.2 Erlass der Haushaltssatzung 2017 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 - Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Produktgruppen 1111 und 5103) Vorlage: 20162332 Dieser TOP wird vor TOP 3.1 beraten (vgl. Vor Eintritt in die Tagesordnung). Vor Eintritt in die Etatberatungen bedankt sich der Ausschuss für die ausführlichen Vorbemerkungen der einzelnen Fachbereiche. So sei den Gremien eine gute inhaltliche Vorbereitung möglich. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Seiten der Etatunterlagen zukünftig zu nummerieren. Fragen aus dem Ausschuss zu verschiedenen Haushaltsansätzen werden beantwortet. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Bebauung der Krachtstraße 19-27 in Werne Vorlage: 20162150 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Städtebauliche Gesamtkonzeption für den Verwaltungsstandort am Gustav-HeinemannPlatz Vorlage: 20161330 5 Der Ausschuss wird durch die Verwaltung informiert, dass die vorliegende Mitteilung als Erstinformation zu betrachten sei. Eine aktualisierte und konkretisierte, weitergehende Vorlage würde den politischen Gremien im November vorgelegt. Der Ausschuss bittet, in der neuen Vorlage auf Fragen der Energiebilanz und des ggf. veränderten Raumbedarfs durch geplante Personalreduzierung einzugehen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Haus Kemnade – Nachtragsvertrag Gastronomie Vorlage: 20162136 Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Haarstraße Vorlage: 20161919 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Vor den Teichen Vorlage: 20161948 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Im Sonderfeld Vorlage: 20162202 Die CDU-Fraktion (Herr Horneck) ersucht die Verwaltung, darzulegen, wie der Zugang von den neuen Containern zum ca. 10m darunter liegenden Ufer geplant ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung folgendes mit: Die kleinen Boote werden zu Fuß auf der Schulter über den vorhandenen Wanderweg zur Ruhr getragen. Für die größeren Boote wird ein Handbootswagen genutzt und diese werden über die Straße "Im Sonderfeld", den Berg hinunter über die "Alte Fähre" zur Ruhr transportiert. 5.7 Baumschäden im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 816 Markstr. / Laerheidestr. (Aldi Steinkuhl) Vorlage: 20162322 Die Fraktion Die Grünen (Frau Foltys-Banning) sieht es als dringend geboten an, dass die abgängigen Bäume zeitnah nachgepflanzt werden und die geschädigten Bäume gut versorgt werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Im Berge Vorlage: 20162328 6 Vgl. “vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen. 5.9 Gräfin-Imma-Straße Vorlage: 20162190 Fragen aus dem Ausschuss zum Stellplatznachweis für den Gaststätten-und Hotelbetrieb werden beantwortet. Die Fraktion Die Grünen (Frau Foltys-Banning) regt an, die Planung dem Gestaltungsrat vorzustellen. An dieser Stelle sei eine hochwertige Lösung erforderlich. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 mündlicher Sachstandsbericht City-Tor Süd Einleitend bezieht sich die Verwaltung auf eine Bauvoranfrage aus dem Frühjahr 2016. Der Ausschuss wurde bereits im Mai 2016 über die Anfrage und die bestehenden Probleme hinsichtlich Lärmschutz und möglicher Folgewirkungen auf das Bermuda 3Eck informiert. Es haben zwischenzeitlich intensive, teils auch kontroverse Gespräche mit der ISG Bermuda 3Eck und mit der Nachbarschaft stattgefunden. Die Verwaltung habe sich nach Abwägung der Chancen und Risiken dieses Projektes entschieden, eine Hotelbebauung am City-Tor Süd zuzulassen. Der Stadtbaurat berichtet über einen wachsenden Dialog mit der ISG, der auch unabhängig vom Hotelprojekt nun verstetigt werden solle. Eine politische Beteiligung soll jährlich erfolgen. Die SPD-Fraktion (Herr Fleskes) begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, eine Befreiung zu erteilen. Ein Hotel sei eine Bereicherung für diesen wichtigen Innenstadt- Standort. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Anregungen des Gestaltungsbeirates zum Bauprojekt Vonovia-Zentrale Vorlage: 20162588 Verfasser: Fraktion FDP& Die Stadtgestalter, Herr Blach An der Kreuzung Wasserstraße-Universitätsstraße wird die Vonovia SE ein neues Verwaltungsgebäude errichten. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde bereits erteilt. Es handelt sich hierbei um ein Bauvorhaben, das aufgrund der Lage, des Umfeldes und der Größe, der Nutzung sowie des Repräsentationsanspruches für das Bochumer Stadtbild prägend ist. Um Bauprojekte solcher Bedeutung zu begleiten, wurde in Bochum der Gestaltungsbeirat ins Leben gerufen. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" an: 1. Welche Vorschläge hat der Gestaltungsbeirat zu diesem Bauprojekt unterbreitet? 7 2. Welche Vorschläge werden vom Bauherrn umgesetzt? 3. In wieweit war die Gebäudegestaltung ein Thema des Gremiums? 4. In wieweit wurde die Anlage des Parkplatzes mit 500 Parkplätzen anstatt eines Parkhauses oder einer Tiefgarage diskutiert? Es wird gebeten, den Ausschuss für Planung und Grundstücke über eine mögliche fortlaufende Umsetzung der Vorschläge des Gestaltungsbeirates zu unterrichten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Baugenehmigung "Berger Höfe" Vorlage: 20162590 Verfasser: Fraktion FDP& Die Stadtgestalter In der Sitzung wird mündlich angefragt: Die Fraktion bezieht sich auf einen Artikel in der WAZ vom 29.09.2016 zur Baugenehmigung auf der Straße Berger Höfe. Demnach sei der Landschaftsbeirat in der Sache nicht gehört worden. Die Verwaltung wird gebeten, sich hierzu schriftlich zu äußern. Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung folgendes mit: Die Vorwürfe seitens des Landschaftsbeirates zum o.g. Bauvorhaben sind nicht nachvollziehbar. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB. Demnach ist es verboten, bauliche Anlagen im Sinne der Bauordnung in einem Landschaftsschutzgebiet zu errichten; gemäß des als Satzung beschlossenen Landschaftsplans Mitte/Ost (S. 135) kann die untere Landschaftsbehörde jedoch auf Antrag eine Ausnahme für ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch erteilen, wenn das Vorhaben nach Standort und Gestaltung der Landschaft angepasst wird und dem Schutzzweck nicht entgegensteht. Diese Voraussetzungen sieht die Verwaltung in diesem Fall als erfüllt an und hat daraufhin dem Vorhaben zugestimmt. Da es sich in diesem Fall nicht um eine Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz handelt, greift die in § 69 Landschaftsgesetz geregelte Beteiligungsregelung nicht. Dieser Sachverhalt ist in der Landschaftsbeiratssitzung am 28.06.2016 unter TOP 4.2 Bebauungsplan Nr. 890 Wasserstr./Paulstraße offiziell mitgeteilt worden. gez. gez. Elke Janura -Ausschussvorsitzende- Sabine Kunz -Schriftführerin- 8