Niederschrift öffentlich.pdf

Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 17. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität - Etat - 27.09.2016 17.10.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 18:00 Uhr 13.10.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Simone Gottschlich Marc Hildebrand Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schnell Jonathan Ströttchen Vertretung für Herrn Thilo Elsner CDU Elke Janura Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph - bis 17:55 Uhr - TOP 6.10 Dirk Schmidt Die Grünen Andre Kasper Sebastian Pewny DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Michael Schmeichel FDP & DIE STADTGESTALTER Dennis Rademacher AfD Jens Wittbrodt Vertretung für Herrn Wolf-Dieter Liese Piraten Martin Greca Freie Bürger Jens Lücking Sachkundige Einwohner Patrick Hönninger Thomas Soest Jochen Weiser Vertretung für Herrn Lukas Pieper Anwesend von der Verwaltung Dr. Markus Bradtke Stephan Schotte Hans-Joachim Lukas Silvia Vinkelau Christiane Bremer Lars Conradt Susanne Düwel Thomas Fründ Karl-Heinz Reikat Rafael Stratmann Birgit Schmäring Anwesend aus den Beiräten Dieter Welzel VI 20 1 34 34 2 61 3 66 1 66 2 66 2 66 3 68 3 VI/SU Seniorenbeirat Abwesend und entschuldigt SPD Thilo Elsner CDU Karl-Heinz Christoph DIE LINKE. Michael Schmeichel AfD Wolf-Dieter Liese Piraten Lukas Pieper Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Hans-Josef Winkler Vorsitz: Martina Schnell Schriftführung: Birgit Schmäring Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Schnell, fest, dass 1.1 der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 die Beratung zu Tagesordnungspunkt 1.2 – Planung zur Anlage von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Parkstreifen und Querungshilfen auf der Wasserstraße von Am Wiesengrund bis östl. der Königsallee (Kreuzung der Eisenbahnbrücke) – Vorlage 20161533 - zurückgestellt wird; 1.4 die Verwaltung im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Vergabe des Zentralen Omnibusbahnhof berichtet (TOP 11.1); 1.5 die Antragsteller der Anregungen nach § 24 GO NRW (TOP 5.1 und 5.3) nicht anwesend sind. 2. stimmt der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. nimmt der Ausschuss die Niederschrift der Sitzung vom 25. August 2016 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Anlage von Radfahrstreifen auf der Markstraße zwischen Universitätsstraße und Semperstraße Vorlage: 20162212 Die Verwaltung berichtigt die Vorlage insofern, dass die Radfahrstreifen eine Breite von 1,85 m erhalten und nicht, wie in der Vorlage angegeben, 1,75 m. Für die Maßnahme wurden Mittel für 2016 aus dem Fördertopf Nahmobilität in Aussicht gestellt. Die Förderquote beträgt 85 %. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Planung zur Anlage von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Parkstreifen und Querungshilfen auf der Wasserstraße von Am Wiesengrund bis östl. der Königsallee (Kreuzung der Eisenbahnbrücke) Vorlage: 20161533 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt – siehe vor Eintritt in die Tagesordnung -. 1.3 Widmung der Straße "Stadionring" Beschlussvorschriften: § 6 StrWG NRW i. V. m. § 37 GO NRW Vorlage: 20161672 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Einziehung der Verteilerebene des Stadtbahn-Bahnhofes "Bochum Hauptbahnhof" Vorlage: 20161880 Nach kritischen Äußerungen über die Änderung der Sicherheitsüberwachung auf der Verteilerebene im Hauptbahnhof erläutern die Ausschussvorsitzende sowie der Stadtbaurat den Wegfall der öffentlichen Verkehrsbedeutung der Verteilerebene sowie die derzeitige Möglichkeit, den Bereich zu überwachen. Es wird erörtert, dass Sicherheit einen wesentlichen Aspekt der Bürgerzufriedenheit darstellt. Das Sicherheitskonzept soll in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 2 (Piraten, Linke) Dafür:13 (SPD, CDU, Grüne, Fr. Bürger, FDP/StG, AfD) 4 1.5 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Langendreerholz" Vorlage: 20161968 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat Zu TOP 3.1 bis 3.3 Vor Eintritt in die Etatberatungen vereinbart der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, dass die Vorlagen ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Hiervon ausgeschlossen sind Anträge; diese werden in der heutigen Sitzung beraten. 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2017, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 34 - Straßenverkehrsamt - (Produktgruppe 1213) Vorlage: 20162290 In der Sitzung werden Fragen zu einzelnen Etatpositionen durch die Verwaltung beantwortet. Ebenfalls beantwortet wird die Anfrage zur Produktgruppe 12.13 (siehe TOP 6.2). Es wird vereinbart, dass zu Personalaufwendungen im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft gegeben wird. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2 Erlass der Haushaltssatzung 2017 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt mit den Produktgruppen 5303, 5304, 5401, 5402 und 5403 Vorlage: 20162347 In der Sitzung werden Fragen zu einzelnen Etatpositionen durch die Verwaltung beantwortet. Ebenfalls beantwortet wird die Anfrage zur Produktgruppe 53.04 sowie zur Produktgruppe 54.01 (siehe TOP 6.2). Es wird vereinbart, dass zu Personalaufwendungen im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft gegeben wird. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2.1 Änderungsantrag - Erlass der Haushaltssatzung 2017 - Produktgruppe 1.54.01 Vorlage: 20162579 Im Anschluss an die Beratungen zu TOP 3.2 erläutert Herr Schmidt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Piraten) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 (CDU, Fr. Bürger, Linke, FDP/StG, AfD) 5 3.3 Erlass der Haushaltssatzung 2017, hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 68 - Technischer Betrieb Vorlage: 20162311 In der Sitzung werden Fragen zu einzelnen Etatpositionen durch die Verwaltung beantwortet. Ebenfalls beantwortet wird die Anfrage zur Produktgruppe 11.09 (siehe TOP 6.2). Es wird vereinbart, dass zu Personalaufwendungen im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft gegeben wird. Zu der Frage der Verwertung von (Baum-)Abfällen wird von der Verwaltung schriftlich Stellung genommen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. Nach der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: Die Einnahmen für Holzverkäufe werden durch das Umwelt- und Grünflächenamt in der Produktgruppe 55.05 vereinnahmt. Der Planansatz liegt bei jährlich 75.000 EUR. 4 Anträge 4.1 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid Vorlage: 20162416 Im Anschluss an die Erläuterung des Antrags durch Herrn Lange wird von mehreren Fraktionen auf die gemeinsam mit Vertretern der Bezirksvertretung BochumWattenscheid sowie Verwaltungsmitarbeitern durchgeführte Ortsbegehung und anschließende Erörterung zur RRX-Planung verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Piraten) Dagegen: 13 (SPD, CDU, Grüne, Piraten, Fr. Bürger, FDP/StG, AfD) Dafür: 1 (Linke) 4.2 Südring: Umwandlung von zwei PKW-Parkplätzen in 20 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Vorlage: 20162417 Der Antrag wird nicht erläutert. Herr Pewny erläutert den Änderungsantrag/Ersetzungsantrag – siehe TOP 4.2.1 kein Beratungsergebnis 4.2.1 Änderungsantrag - Südring: Umwandlung von zwei PKW-Parkplätzen in 20 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - Ersetzungsantrag Vorlage: 20162581 Über den Änderungsantrag / Ersetzungsantrag wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU, Linke) 6 5 Mitteilungen 5.1 Antrag nach § 24 GO zur Planung zur Anlage von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Parkstreifen und Querungshilfen auf der Wasserstraße von Am Wiesengrund bis östl. der Königsallee (Kreuzung der Eisenbahnbrücke) Vorlage: 20162397 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sachstand Brücke Wittener Straße Vorlage: 20162396 Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand der Brücke Wittener Straße. Die vorliegenden Ergebnisse zum Rissmonitoring, dem Stand der Planungen einschl. Entwurf des Brückenneubaus und dem Gesamtzeitplan, die Projektkosten sowie die Förderung des Ersatzneubaus werden erläutert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Anregung nach § 24 GO NRW, hier: Castroper Hellweg Anregung nach § 24 GO NRW, hier: Radwege in Harpen Vorlage: 20160502 Die Verwaltung erläutert auf Nachfrage aus dem Ausschuss, dass ein Straßenquerschnitt von 8,50 m für die Markierung von Radwegen erforderlich sei. Diese Fläche ist insbesondere in Kreuzungsbereichen nicht gegeben, so dass keine Möglichkeit besteht, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Konzept für fließenden und ruhenden Verkehr im Stadtparkviertel gefordert Vorlage: 20161990 Herr Pewny richtet den Appell an die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bochum zu erstellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen 5.5 Parkplatzsituation Wattenscheid Swidbertstraße hinter Kreuzung Hochstraße Vorlage: 20162191 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis/ Stellungnahme der Stadt Bochum im formalen Beteiligungsverfahren Vorlage: 20162283 Ausschussmitglieder weisen auf die Wichtigkeit der Verbindung 320/330 (Innenstadt Witten / Ruhr-Universität Bochum) hin. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.7 Fahrradweg auf der Hans-Böckler-Straße Vorlage: 20162245 Es wird vereinbart, dass Herr Lange nach der Sitzung der Schriftführung mitteilt, ob der Antrag der Fraktion zum Fahrradweg auf der Hans-Böckler-Straße aus der 14. Ausschusssitzung aufrechterhalten bleibt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: Die Fraktion teilt mit, dass der Antrag nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. 5.8 Velsstraße: Tempo 30 zwischen Glockengarten und Am Dornbusch Vorlage: 20161926 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen 5.9 Kundenbefragung im Bürgerbüro/in der Kfz-Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes Vorlage: 20162405 Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum eine Kundenbefragung im Straßenverkehrsamt durchgeführt werden kann, dies aber an anderer Stelle (Bürgeramt) nicht möglich ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Quartalsbericht zur wirkungsorientierten Steuerung Vorlage: 20162338 Die Verwaltung wird gebeten, bisherige Jahresendwerte – sofern möglich – als halbjährliche Werte mitzuteilen. Ziel ist es, hierdurch eine bessere Beurteilung und die Möglichkeit zur Steuerung zu erhalten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Anfrage zum Haushalt 2017 Vorlage: 20162546 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.2 Etatberatungen 2017 Vorlage: 20162555 Im Rahmen der Haushaltsberatung wurden die Fragen mündlich beantwortet – siehe TOP 3.1 bis 3.3 -. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 8 6.3 PARKing Day Vorlage: 20162548 Die Vorsitzende bittet die antragstellende Fraktion, respektvolle und sachliche Anfragen an den Ausschuss zu richten. Herr Lange entschuldigt sich für die Wortwahl der Anfrage. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes nimmt zu den Fragen in der Sitzung Stellung und wird die Anfrage schriftlich beantworten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Gutachten "Fachkonzept Multimodale Mobilität" Vorlage: 20162556 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.5 Neubau der Brücke Wittener Straße: Verkehrsführung Vorlage: 20162567 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Brücke: Fuß- und Radweg über den Sheffieldring Vorlage: 20162568 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 ÖPNV-Verbindung zwischen Mark 51°7 und Campus Querenburg / Entscheidungen im neuen Nahverkehrsplan treffen / Radverkehrseinbindung optimieren Vorlage: 20162570 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Unterhaltskosten für den Radschnellweg RS 1 Vorlage: 20162571 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Radfahrersicherheit auf der Markstraße am Opelring Vorlage: 20162573 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.10 E-Bikegaragen in Bochum Vorlage: 20162574 Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. Die mündliche Anfrage von Herrn Schmidt über die aktuelle Situation der Schwimmbrücke Bochum-Dahlhausen beantwortet der Stadtbaurat, indem er über die aktuelle Sachlage informiert. Ebenfalls beantwortet Herr Dr. Bradtke auf die mündliche Anfrage von Herrn Weiser insofern, dass er über den aktuellen Stand der Suche nach einen geeigneten Wohnmobilstellplatz berichtet. gez. gez. Martina Schnell Birgit Schmäring - Vorsitzende - - Schriftführerin - 9