Antrag BV Kraft (CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. & Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule, 2 BVV am 16.11.2016.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Joannes Kraft (Fraktion der CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. und die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule VIII-0037 Ursprung: Antrag, BV Joannes Kraft (Fraktion der CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. und die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule Beratungsfolge: 16.11.2016 BVV BVV/002/VIII Betreff: Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow schließt sich dem einstimmigen Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der VII. Wahlperiode an und teilt das Anliegen der Einreicher, dass eine Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 70a, 71 in 13127 Berlin mit einer Tankstelle und/ oder einer Autowaschanlage im Ortskerns (Anger) von Französisch Buchholz nicht erfolgen soll. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt deshalb, an den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-8 und des Bezirklichen Zentrenkonzepts festzuhalten, den historischen Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulich-räumlich aufzuwerten. Berlin, den 08.11.2016 Einreicher: BV Joannes Kraft (Fraktion der CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. und die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen 1 federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VIII-0037 Begründung: In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1014/VII stellt das Bezirksamt dar, dass für die Grundstücke Hauptstraße 70-70a ein Bauantrag für die Errichtung einer Autowaschanlage und ein Stellungnahmeersuchen zur Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle vorliegt. Beide Anträge wurden bisher nicht beschieden. Das betreffende Grundstück liegt in zentraler Lage am Anger von Französisch Buchholz an der Kreuzung Hauptstraße und Chamissostraße. In direkter Nachbarschaft befinden sich Einrichtungen des Einzelhandels, Wohngebäude, ein Sportplatz und der „gelbe Teil“ der Jeanne-Barez-Schule. In Mittellage der Hauptstraße verläuft die Tram 50. Die Errichtung und der Betrieb einer Tankstelle bzw. einer Autowaschanlage würde den Zielen des Bebauungsplanentwurfs XIX-81 widersprechen und eine baulich-räumliche Aufwertung des Angers verhindern. Außerdem ist durch den Betrieb der Anlagen mit zusätzlichen Verkehren (insbesondere Abbiegeverkehren) in die Chamissostraße sowie zusätzlichen schädlichen Emissionen zu rechnen. Südlich und nördlich der Hauptstraße befinden sich zudem bereits in der Schönerlinder Straße 60-61 und der Berliner Straße 32 zwei Tankstellen mit Waschanlagen. Stellungnahme der Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule: Die Schulkonferenz der Jeanne-Barez-Schule musste noch vor Schuljahresbeginn zur Kenntnis nehmen, dass für das Grundstück Hauptstr. 71 ein Antrag auf Baugenehmigung für eine Autowaschanlage und eine Tankstelle vorliegt. Die Schulkonferenz hat über diesen Antrag beraten, da das Grundstück Hauptstr. 71 nicht nur in Nachbarschaft der Schule in der Hauptstr. 66 liegt. Es gibt überdies aufgrund unseres Sportunterrichtes und der Pausenaufenthalte auf dem Sportplatz des SV-Buchholz einen direkten Kontakt zu dieser beantragten Autowaschanlage und Tankstelle. Sowohl die Geräuschentwicklung als auch mögliche Schadstoffemissionen sind Themen, die uns hierbei beschäftigen und deren Beeinträchtigungspotential wir nicht a-priori ausschließen können. Noch größere Sorge bereitet uns allerdings die Schulwegsicherheit unserer Schüler. Eine Erhöhung des Verkehrs allgemein und insbesondere des Verkehrs von Fahrzeugen, die über Einfahrten Bürgersteige queren, halten wir an einem zentralen Verbindungsweg zweier Schulen für deplatziert. Unsere Schüler sind dort nicht nur auf dem Schulweg und Nachhauseweg unterwegs, auch zum Aufsuchen des Sportunterrichtes und der Mittagsessenverkostung wird diese Strecke regelmäßig in Anspruch genommen. Wir mussten leider in den letzten Jahren 4 Verkehrsunfälle registrieren, in die Kinder unserer Schule in unmittelbarer Schulumgebung involviert waren. Zweimal spielten dabei Fahrzeuge eine Rolle, die aus Einfahrten kommend den Bürgersteig überquerten und unsere Schüler übersahen und verletzten. Aufgrund dieser Überlegungen und unserer Erfahrungen wenden wir uns entschieden gegen eine derartige Bebauung, da sie die Schulwegsicherheit unserer Schüler maßgeblich negativ beeinträchtigen wird. 1 Unter II. Planinhalte findet sich im Bebauungsplanentwurf die Beschreibung, des als MI 1 bezeichneten Gebiets wie folgt: „… Das Grundstück an der Chamissostraße dient in erster Linie der Erhaltung des Einzelhandels (zur Zeit Autohandel). Bestandteil des Mischgebiets ist auch das nördlich angrenzende Grundstück Hauptstraße 70A, das derzeit mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, langfristig aber dem Hauptstraßenausbau weichen muss.“ Unter III. Textliche Festsetzungen hat das Bezirksamt beschlossen und veröffentlicht: „Angesichts der städtebaulichen Zielstellen, den Anger als kleinstädtische Einkaufsstraße zu entwickeln und den Anger baulichräumlich aufzuwerten, werden Tankstellen ausgeschlossen, da sie sich von ihrer Nutzung im historischen Ortskern und angesichts der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Ortsbildes nicht mit der beabsichtigten Entwicklung eines hochwertigen Umfeldes in Einklang bringen lassen.“