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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 03.11.2016 24.11.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 18:45 Uhr 22.11.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Thilo Elsner Klaus Hemmerling Marc Hildebrand Reiner Rogall Martina Schmück-Glock - bis 18:30 Uhr CDU Lothar Gräfingholt Elke Janura Dirk Schmidt Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph – bis 17:00 Uhr - bis 18:30 Uhr Die Grünen Oliver Buschmann Sebastian Pewny DIE LINKE. Horst Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Heike Kühn Vertretung für Herrn Marc Hövermann AfD Jens Wittbrodt Piraten Bernhard Worm Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Heinz-Werner Linke Sachkundige Einwohner Helmut Meißner Anwesend von der Verwaltung und den städt. Gesellschaften Dr. Markus Bradtke Sebastian Kopietz Simone Russo Thomas Sprenger Ulrich König Rainer Stahnke Dr. Anette Ferdinand Irmgard Gulan Sandra Mika Stefan Lieber Gottfried Wingler-Scholz Lisa Wilka Ingbert Ridder Thorsten Lumma Martin Buschman Michael Grothe Dieter W. Hartwig H.-Dirk Westermann Gerd Werdelmann Roland Wrobel Birgit Schöneberg Martin Ruben Erben Udo Kube Birgit Schmäring Christian Kley Dr. Thorsten Zisowski Katja Hüskes VI III III 13 20 2 20 3 31 32 37 2 37 3 37 4 61 4 62 67 67 0 67 2 67 3 67 3 68 68 0 68 0 68 2 68 2 VI/SU USB Bochum GmbH USB Bochum GmbH Wifö Bochum GmbH Gäste Andrea Thume Michael Lambertz Reiner Tippkötter Anatole Braungart Verbraucherzentrale Bochum Verbraucherzentrale Bochum Infas enermetic consulting GmbH Abwesend und entschuldigt CDU Karl-Heinz Christoph FDP & DIE STADTGESTALTER Marc Hövermann Sachkundige Einwohner Dr. Frank-Michael Baumann Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Vorsitz: Schriftführung: Martina Schmück-Glock Birgit Schmäring Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Schmück-Glock, fest, dass 1.1 der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 die Tagesordnung, nachdem der Ausschuss die Dringlichkeit der Anträge bestätigt hat, um die nachfolgenden Punkte ergänzt wird:  Dringlichkeitsantrag der Piratenpartei – TOP 4.1  Dringlichkeitsantrag der SPD/Die Grünen – TOP 4.2  Deponie Marbach – mündlicher Bericht – TOP 5.16  Platanen am Justizzentrum – mündlicher Bericht – TOP 5.17 Die Tagesordnungspunkte 5.16, 4.1 und 4.2 werden gemeinsam beraten. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. nimmt der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2016 zur Kenntnis. 4. begrüßt die Vorsitzende die Gäste sowie den Antragsteller nach § 24 GO NRW. Frau Kühn, Fraktion FDP/StG, wird ins Amt eingeführt. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Anregung gem § 24 GO: Sanierungsverfahren auf dem ehemaligen Opel I - Gelände Vorlage: 20162747 Der Antragsteller ist anwesend und nimmt zu seiner Eingabe Stellung. Die Sitzung wird hierfür in der Zeit von 15:10 Uhr bis 15:15 Uhr unterbrochen. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Themenbereiche: Abfräsen der Hallenböden / Belastung des Erdreichs / Kontrollen durch die Bezirksregierung / Öffnung des Schadstoffkatasters / Gesundheit der ehem. OPEL-Mitarbeiter Nach Rückfragen aus dem Ausschuss wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert und einstimmig beschlossen: Die Stellungnahme der Verwaltung unter Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg und der Bochum Perspektive 2022 bezüglich der Anfrage vom 23.09.2016 der Regionalgruppe der Umweltgewerkschaft und der Bürgerversammlung in Bochum-Laer wird zugestimmt. Die Verwaltung setzt sich bei der Bochum Perspektive 2022 dafür ein, über den gewährten Einblick in des Gebäudeschadstoffkataster hinaus eine Informationsveranstaltung für die im Umkreis des Geländes von Staubbelastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.2 Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung IGA Metropole Ruhr 2027 Aktualisierte Projektsteckbriefe Vorlage: 20162693 Es wird über die Beschlussvorlage gemeinsam mit dem Änderungsantrag (siehe 1.2.1) beraten und abgestimmt. Der Beschlussvorschlag mit Ergänzung entsprechend des Antrags wird vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 3 (Linke, Piraten, FDP&StG) Dagegen: 1 ( AfD) Dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne) 1.2.1 Änderungsantrag - Ausrichtung der IGA Metropole 2027 Vorlage: 20162912 Siehe Protokollierung zu 1.2 kein Beratungsergebnis 4 1.3 European Energy Award® (eea): Fortschreibung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) Vorlage: 20162523 Der aktuelle Sachstand zum eea-Prozess wird dem Ausschuss vorgestellt. Im Anschluss daran gestellte Nachfragen zu einzelnen Projekten werden direkt beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Stimmenthaltungen (AFD, FDP&StG) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Regionalplan Ruhr hier: Potenzielle neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) zur Diskussion mit dem RVR Vorlage: 20161593/1 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Bochum (03 BO und 25 BO) und Essen (24 E und 26 E) Vorlage: 20162291 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (Linke) 3.3 Dritte Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum Vorlage: 20162334 Die Koalitionspartei SPD/Grüne meldet Beratungsbedarf an. Die Stellungnahme aus dem Landschaftsbeirat soll in die Beratung einbezogen werden. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 3.4 Vierunddreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20162382 Abstimmungsergebnis. Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (AfD) Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 5 3.5 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr Vorlage: 20162649 Herr Pewny richtet die Bitte an die Verwaltung, zukünftig eine Synopse über die Satzung zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 1 (FDP&StG) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, AfD, Piraten) Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 3.6 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Brandschau in der Stadt Bochum Vorlage: 20162650 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, FDP&StG, Piraten) Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 3.7 Siebte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum Vorlage: 20162652 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 3.8 26. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung Vorlage: 20162687 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (AfD) Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 3.9 23. Änderungssatzung zur Wochenmarktgebührensatzung Vorlage: 20162672 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die Fraktion Die Linke hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 3.10 21. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Vorlage: 20162710 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 2 (AfD, FDP&StG) Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Piraten) Die Fraktion Die Linke. hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 6 4 Anträge 4.1 Deponie Marbach Vorlage: 20162902 Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2 und 5.16 werden gemeinsam beraten – siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Der Leiter des Umwelt- und Grünflächenamtes informiert darüber, dass die derzeitige Genehmigung der Deponie auf Abfälle aus der Bochumer Produktion der Fa. Outokumpu beschränkt ist. Das genehmigte Volumen beträgt zwar insgesamt 1,18 Mio. Tonnen, aufgrund der Schließung des Bochumer Werkes wird diese Kapazität jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft. Er berichtet weiter, dass die Fa. Qutokumpu nun angekündigt hat, bei der Genehmigungsbehörde (BR Arnsberg) zu beantragen, die Deponie auch für Abfälle Dritter zu öffnen. Der Antrag oder ein Antragsentwurf des Unternehmens zur Öffnung der Deponie für Dritte liegt der Bezirksregierung bislang nicht vor. Sobald die Stadt im Antragsverfahren beteiligt und eine formelle Stellungnahme abgeben wird, wird diese vorher mit dem Ausschuss abgestimmt. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den Änderungsantrag (4.1) der Piratenpartei als Auftrag an die Verwaltung weiterzuleiten. Der Dringlichkeitsantrag (4.2) der SPD-Fraktion wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen. 4.2 Deponie Marbach: Sanierung beenden, keinen Weiterbetrieb zulassen Vorlage: 20162904 Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2 und 5.16 werden gemeinsam beraten – siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Tätigkeit der Verbraucherzentrale - mündlicher Bericht Frau Thume von der Verbraucherzentrale Bochum berichtet über die Arbeit der Verbrauerzentrale in den letzten 12 Monaten. Der Ausschuss richtet seinen Dank an die Verbraucherzentrale für deren gute Arbeit. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sicherheit im und am Stadion: Rolle des Glasverbotes Vorlage: 20162659 Herr Hohmeier richtet die Frage an die Verwaltung, ob die im Vonovia Ruhrstadion verwendeten Becher kompostierbar sind. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Die Einwegbecher, die im Vonovia Ruhrstadion verwendet werden, sind nicht kompostierbar. Sie werden in separaten Abfallbehältern gesammelt und dem Recycling zugeführt. 5.3 Wildtiere im Zirkus Vorlage: 20162646 Herr Pewny richtet den Appell an die Verwaltung, die Mitteilung vor dem Hintergrund der im ersten Quartal 2016 auf Bundesebene eingebrachten Entschließung nochmals zu überdenken. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.4 Brandereignis Bergmannsheil Bochum am 30.09.2016 - mündlicher Bericht In dem vom Dezernent für Personal, Recht und Ordnung vorgetragenen Bericht über die Brandereignisse im Bergmannsheil am 30.09.2016 wird die Chronologie der Ereignisse aufgeführt. Die an der Sitzung teilnehmenden Mitarbeiter der städt. Feuerwehr berichten über den Brandeinsatz und beantworten die in der Sitzung gestellten Fragen. Der Ausschuss bedankt sich bei allen beteiligten Kräften für deren Einsatz. Es besteht Einvernehmen, dass nach einem solch außergewöhnlichen Ereignis eine Analyse erforderlich ist, mit dem Ziel, Optimierungsbedarfe oder –ansätze für die Zukunft zu erarbeiten. Konkrete Ergebnisse der Einsatzauswertung mit einem qualifizierten Abschlussbericht können im Januar 2017 erwartet werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Brandschutz in Linden und Dahlhausen Vorlage: 20162329 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Kolumbarien ausbauen Vorlage: 20162513 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Zustand der Grabstätte des ehem. Oberbürgermeisters Dr. Geyer Vorlage: 20162560 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Pachtvertrag Park Haus Weitmar Vorlage: 20161780 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Umwelt und Klima 5.9 Abstimmungsvereinbarung zur kombinierten Wertstofftonne 2017-2019 Vorlage: 20162753 Herr Schmidt stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Mitteilung im Ausschuss als Beschlussvorlage zu behandeln und darüber abzustimmen. Es wird vereinbart, dass die Verwaltung prüft, ob eine Beschlussvorlage erforderlich ist. Sollte dies der Fall sein, so ist diese in der Sitzung des HFA und Rat vorzulegen. Die von Herrn Schmidt zu der Vorlage formulierten Fragen werden als Anfrage – TOP 6.8 - zur heutigen Sitzung aufgenommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Ehemaliges Grundstück der AGR-DAR GmbH, vormals Kost, in Bochum-Riemke Vorlage: 20162692 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 Natur, Landschaft und öffentliches Grün 5.11 Kunstrasenplätze – Krebsgefahr durch Gummigranulat Vorlage: 20162742 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Sachstandsbericht Landschaftspläne Bochum Vorlage: 20162737 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Baumstümpfe im Stadtgebiet und in der Laubenstraße Vorlage: 20162410 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Trassenfreischnitt an den Gashochdruckleitungen L 05001 Recklinghausen-HerneBochum-Hiltrop und L 05002 Bochum-Hiltrop / Bochum-Werne Vorlage: 20162614 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Bewirtschaftung des Bochumer Stadtwalds und Verkauf des eingeschlagenen Holzes Vorlage: 20162781 Herr Erben – Stadtforst – berichtet über den Stockverkauf im Bochumer Stadtwald und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Die Verwaltung wird vom Ausschuss gebeten, eine Exkursion in den Stadtwald für die Ausschussmitglieder zu organisieren. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Deponie Marbach - mündlicher Bericht Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2 und 5.16 werden gemeinsam beraten – siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Platanen am Justizzentrum - mündlicher Bericht Die Verwaltung berichtet, dass zwei Platanen, die sich vor dem Gebäude des ehem. Gymnasiums am Ostring befinden, voraussichtlich gefällt werden müssen. Die Platanen sind grundsätzlich vital, zeigen aber starken Schiefwuchs auf. Durch den Ausbau des Gehweges ist ein Eingriff in den Wurzelbereich der Platanen erforderlich, so dass keine Gewährleistung der Standfestigkeit der Platanen gegeben werden kann. Eine Prüfung durch einen externen Baumsachverständigen wurde vorgenommen. Sollten die Platanen gefällt werden, sagt die Verwaltung Ersatzpflanzungen zu. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 6 Anfragen 6.1 Ehrengräber auf dem katholischen Friedhof Saarlandstraße Vorlage: 20162715 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Deponie Marbach Vorlage: 20162901 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Übernahme von Pflichtaufgaben des Tierschutzes durch den Tierschutzverein Vorlage: 20162920 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Allee der geschundenen Bäume Vorlage: 20162921 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Flüssigkeit des Verkehrs - Schadstoffbelastung Vorlage: 20162922 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Bogestra / "Mit Rollrasen gegen Feinstaub und Lärm" Vorlage: 20162923 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Tempo 30 - Anbringen von Piktogrammen Vorlage: 20162924 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Entsorgung von Elektroschrott Vorlage: 20162935 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. gez. Martina Schmück-Glock - Vorsitzende - Birgit Schmäring - Schriftführerin - 10