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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Hansen Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1598/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.04.2016 18.05.2016 19.05.2016 BVV Bü BVV BVV-056/4 Bü-048/4 BVV-058/4 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Grundreinigung in den schadstoffbelasteten Räumen des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 19.05.2016 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Personalvertretung geforderte und auch von Arbeitsmedizinern empfohlene Grundreinigung im Dienstgebäude Hohenzollerndamm von der zuständigen Bezirksstadträtin in Auftrag gegeben wird. Der BVV ist erstmalig zum 30.06.2106 zu berichten. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin Hierzu wird Folgendes berichtet: Als Vorbemerkung sei zunächst angemerkt, dass bei sämtlichen Untersuchungen zu möglichen Schadstoffbelastungen im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, die von der Dienststelle bei externen Gutachtern in Auftrag gegeben wurden, keine Anhaltspunkte gefunden wurden. Die ebenfalls erfolgte Aktenbeprobung auf Schadstoffe ergab im Ergebnis keinen Hinweis auf Überschreitung von Richtwerten. Eine Ausnahme stellen die Büroräume der sogenannten Dachaufbauten wegen der baulichen Besonderheiten im 6. OG dar. Die Sanierung und die Dacharbeiten werden bis Ende Oktober 2016 abgeschlossen sein. Nachfolgend werden unter a) die Maßnahmen für die Räume, in «VONAME» Ausdruck vom: 29.11.2016 Seite: 1 denen keine Schadstoffe festgestellt wurden dargestellt. Unter b) werden die Maßnahmen der Räumlichkeiten im 6. OG betrachtet. Zu a) Mit Schreiben vom 31.05.2016 hat der Dienststellenleiter, Herr Bezirksbürgermeister Naumann, die Beschäftigten des Dienstgebäudes hinsichtlich der Reinigung informiert. „ (…) Im Nachgang zu der Teilpersonalversammlung am 08.07.2015 hat die Dienststelle in Absprache mit dem Personalrat eine Befragung der Beschäftigten bezüglich gesundheitlicher Beschwerden durchgeführt. Die mit der Auswertung der Befragung beauftragte Charité hatte u.a. im Ergebnis zum Kritikpunkt „Staub“ eine „Grundreinigung nach Einzelfallentscheidung“ empfohlen. Diese Empfehlung wird nach Absprache mit dem Personalrat flächendeckend, d.h. in allen Diensträumen im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, mit einer gründlichen Reinigung umgesetzt. Es bedarf hierzu keines gesonderten Antrages. Die gründliche Reinigung umfasst – je nach Boden - das feuchte Wischen oder Saugen des Bodens sowie das feuchte Wischen aller freien Flächen im Büro. Die Möbel werden dabei nicht bewegt, müssen also nicht ausgeräumt werden. Zu reinigende Freiflächen sind (…) zum Reinigungstermin entsprechend frei zu räumen. Die jeweils betroffenen Abschnitte werden mit einer Vorlaufzeit von ca. 14 Tagen per Aushang über die vorgesehenen Reinigungstermine informiert. (…)“ Zu b) Zu den Räumen in 6. OG gibt es seit der 26. KW folgende Mitteilung an die Beschäftigten. „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den letzten Tagen haben neuerliche Schadstoffmeldungen im Dienstgebäude Hohenzollerndamm für Unruhe gesorgt. Daher möchte ich Sie im Folgenden über die eingeleiteten Schritte informieren. Mit Schreiben vom Freitag, dem 3.6., wurde das Bezirksamt von Beschäftigten über Gerüche in einem Flur des 6. OG informiert. Wir haben umgehend reagiert und am Mittwoch, dem 8.6., Raumluftmessungen in Kopfhöhe und in den Zwischendecken durchführen lassen. Am 13.6. lagen die Ergebnisse vor, die dann bereits zwei Tage später hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen mit dem Gutachterbüro besprochen wurden. Dem koordinierenden Arbeitsschutz wurden die Prüfergebnisse am 16.06. zur Verfügung gestellt. Im Aufenthaltsbereich (Kopfhöhe) wurden keine kritischen Werte gemessen, im Zwischenbereich der abgehängten Decke wurden die Referenzwerte für Naphthalin jedoch erheblich überschritten. Am selben Tag wurde begonnen, die Decke im Flur zu versiegeln, damit bis zur veranlassten Sanierung keine Schadstoffe mehr in die Räume entweichen können. In den umliegenden Funktionsräumen wird im Anschluss die Sanierung fortgesetzt. Ebenso wurden weitere Dachflächen beprobt. Schon am 22.06. lagen entsprechende Angebote von Dachdeckerfirmen vor und die Sanierung konnte beauftragt werden. Personalrat, Arbeitsschutz Koordination, Gesundheitsmanagement und die Betriebsärztin der Charité waren vor Ort und haben sich persönlich von den Gerüchen und den eingeleiteten Maßnahmen überzeugt. Gestern am 27.06. wurden zusätzliche Messungen durchgeführt, deren Ergebnisse werden wieder zeitnah im Beschäftigungsportal veröffentlicht. «VONAME» Ausdruck vom: 29.11.2016 Seite: 2 Aktuell haben die Dacharbeiten begonnen, geplant ist deren Fertigstellung bis Ende August. Für alle betroffenen Beschäftigten wurden zeitnah Ersatzarbeitsräume bereitgestellt. Sie können sicher sein, dass wir Beschwerden sehr ernst nehmen und umgehend handeln – in diesem Tempo sind Sanierungen sonst wohl nirgends zu erwarten. Wir werden selbstverständlich und schnell alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um jegliche gesundheitliche Beeinträchtigungen für Sie auszuschließen.“ Das Bezirksamt trifft sämtliche Maßnahmen, um eine Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten abzuwehren als diese auch zeitgleich über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister «VONAME» Dagmar König Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 29.11.2016 Seite: 3