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CDU-Ratsfraktion Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Herrn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch 29. November 2016 Änderungsantrag zur 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2016 hier: TOP 2.10 – Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2017 Der Haupt-und Finanzausschuss möge beschließen: § 5 der Haushaltssatzung 2017 wird wie folgt geändert: 1. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.100.000.000,00 Euro festgesetzt. 2. Der Kassenkreditsockel wird in Zukunft jedes Jahr um weitere 10% zurückgeführt, bis das Kreditvolumen 500.000.000 Euro nicht mehr übersteigt. Begründung Kassenkredite werden kommunalrechtlich also als kurzfristige Instrumente zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten definiert. Tatsächlich dienen sie aber auch in Bochum immer mehr einer langfristigen Defizitdeckung und haben sich zu einem zusätzlichen Schuldenberg aufgetürmt. Die Kredite zur Liquiditätssicherung betrugen am 30.09.2016 938,3 Mio. Euro. Eine Erhöhung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion Felix Haltt – Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Für die Richtigkeit Marcus Heidrich Fraktionsmitarbeiter