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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: LINKE, Beratungsfolge: Datum 10.06.2015 23.06.2015 15.07.2015 Drs. Nr.: TOP Nr.: Gremium Sitzung BVV BVV/053/XIX Stadtentwicklung BVV BVV/054/XIX 1307/XIX Beratungsstand überwiesen Stadt/043/XIX ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Vorlage zur Kenntnisnahme - SB Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete Entsprechend der Beschlüsse hat das Bezirksamt für das Quartier Reuterkiez und das Quartier Schillerkiez die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Anwendungsvoraussetzungen für die Einführung von Milieuschutz in diesen Bereichen vorliegen. Die Untersuchungen durch das Büro LPG haben ergeben, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Aufgrund dessen, dass es der personellen Vorraussetzungen für die Umsetzung des Milieuschutzes bedurfte, jedoch noch kein Personal zur Verfügung stand, hat das Bezirksamt sodann im Februar 2016 zwei Aufstellungsbeschlüsse einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für beide Gebiete gefasst. Der Gesetzgeber hat gem. § 172 Absatz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit geschaffen, nach einem Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungs-verordnung Vorhaben bis zu 12 Monate zurückzustellen. Hierdurch soll vermieden werden, dass die Erhaltungsziele durch solche Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. Die konkreten Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs wurden für beide Gebiete nunmehr am 28. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und sind am 29. Juni 2016 in Kraft getreten. Das Bezirksamt sieht damit die Beschlüsse als erledigt an. Berlin-Neukölln, den . Juli 2016 Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. Giffey Blesing Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat Berlin-Neukölln, den 02.06.2015 BA/BauNatBüD, Herr Blesing, Thomas (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig     JA NEIN ENTH. CDU    Grüne    LINKE    AFD    FDP    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet  schriftlich  BzBm/FinWi  BiSchuKuSport  JugGes  StadtSozBüD  UmNat