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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Paulukat Telefon: Fax: (0221) 221-27408 (0221) E-Mail: peter.paulukat@stadt-koeln.de Datum: 05.12.2016 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 10.10.2016, 15:00 Uhr bis Uhr, Stadthaus Deutz, Stadthaus Deutz Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Stimmberechtigte Mitglieder Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Doris Hoffmann-Stumpf AfD Herr Joachim Schulz auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Herr Rainer Zuch Synagogen-Gemeinde Köln Ratsmitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Frau Katja Hoyer FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Bärbel von der Linde Deutsches Rotes Kreuz Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Frau Inge Adler Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Maria Blank Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Gerhard Haider Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Amalie Klein Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Rita Krause Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Krüger-Israel Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ulrike Lau Seniorenvertretung der Stadt Köln Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Frau Irma Meder Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dieter Pannecke Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ute Saher Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Waldemar Staudenherz Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Walter Vossen Herr Dr. Manfred Wegner Seniorenvertretung der Stadt Köln Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susanne Schönewolff Diakonisches Werk entschuldigt Herr Christof Wild Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Köln e.V. entschuldigt Ratsmitglieder Frau Marion Heuser GRÜNE entschuldigt Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Dr. Walter Schulz SPD Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Gisela Lippmann Synagogengemeinde Herr Hermann Josef Roggendorf Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Marita Scheeres Arbeiterwohlfahrt Frau Dr. Ursula Schmitz Diakonisches Werk Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Edith Marschall Seniorenvertretung der Stadt Köln entschuldigt Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln entschuldigt Frau Gabriele von Dombois Seniorenvertretung der Stadt Köln Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Dr. Rau die Anwesenden zur zehnten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der 8. Amtsperiode der Kölner Seniorenvertretung und stellt sich als Dezernent für Soziales, Integration und Umwelt und Sitzungsleiter der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vor. -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Weiter stellt sich Herr Achim Woltmann als Abteilungsleiter der Abteilung für Senioren und Behinderte im Amt für Soziales und Senioren vor. Er hat die Nachfolge von Frau Carolin Herrmann angetreten. In einer sich anschließenden Schweigeminute gedenkt die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik der am 27.9.2016 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Frau Ute Saher. Frau Saher war jahrelanges Mitglied der Seniorenvertretung der Stadt Köln und u.a. Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung 2 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Information über die neue Pflegereform ab Januar 2017 2.1 Sachstand und zu erwartende Auswirkungen für Köln Referenten: Frau Birgit Maschke-Braun und Herr Thomas Löcherbach, Gruppenleitung Fachdienst für ambulante und teilstationäre Hilfen im Amt für Soziales und Senioren. 2.2 Aussprache 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 2779/2016 7.2 Sachstand zur Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 7.3 Elektronischer Versand von Sitzungsunterlagen 7.4 Kurzprotokoll des gemeinsamen Austauschtreffen der Diversity Gremien StadtAG Behindertenpolitik, Lesben, Schwule und Transgender, Integrationsrat und Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen am 15.04.2016 1539/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 8 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 9 Verschiedenes -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung Die Tagesordnung ist den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zusammen mit der Einladung form- und fristgerecht zugeleitet worden. Sie wurde kurzfristig um TOP 8: „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt – Diversity-Konzept“ ergänzt. Der bisherige TOP 8: „Verschiedenes“ wird damit zu TOP 9. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen beschlossen. Die Niederschrift vom 18.05.2016 wird einstimmig ohne Änderungen verabschiedet. 2 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Information über die neue Pflegereform ab Januar 2017 2.1 Sachstand und zu erwartende Auswirkungen für Köln Referenten: Frau Birgit Maschke-Braun und Herr Thomas Löcherbach, Gruppenleitung Fachdienst für ambulante und teilstationäre Hilfen im Amt für Soziales und Senioren. Die Referenten stellen kurz den Fachdienst für ambulante und teilstationäre Hilfen im Amt für Soziales und Senioren vor und berichten über die Entwicklung der Pflegeversicherung bis zum Pflegestärkungsgesetz und zum zurzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus berichten sie über die Änderungen durch das neue Gesetz und die Auswirkungen der Pflegereform auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) in Köln. Einzelheiten können aus den dieser Niederschrift als Anlage 1 angefügten Vortragsunterlagen entnommen werden. 2.2 Aussprache Die Gremienmitglieder begrüßen, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) die Kommunen noch stärker in die Strukturen der Pflege eingebunden werden. Die Sozialverwaltung erhofft sich dadurch eine verbesserte Möglichkeit zur Steuerung des örtlichen Angebots. Weiter wird positiv hervorgehoben, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff die geistigen und psychischen Einschränkungen und die Betreuungsbedarfe, z.B. Demenzkranker, besser berücksichtigt. Insgesamt erhofft sich die Sozialverwaltung eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung und eine Förderung der ambulanten Pflege, um den Grundsatz „ambulant vor stationär“ weiter zu stärken. Abzuwarten bleibt, ob die Kommunen, wie von der Bundesregierung angegeben, tatsächlich finanziell entlastet werden; wie sich die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs auf die Regelung zwischen Eingliederungs- und Pflegehilfeleistungen auswirkt und ob durch die Überleitung der bisherigen Pflegestufe in den neuen Pflegegrad keiner schlechter gestellt wird als bisher. -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen Herr Dr. Wegner teilt mit, dass sich innerhalb der SVK-Stadtkonferenz ein Arbeitskreis zur Organisation der jährlichen Veranstaltung zum Tag der älteren Generation am 5.4.2017 in der Piazzetta des Rathauses gebildet hat. Als Motto der Veranstaltung wurde „Teilhaben und Mitbestimmen“ festgelegt. Weiter teilt er mit, dass sich die übrigen Mitteilungen der Seniorenvertretung auf die diesjährige Wahl beziehen. Er wird diese unter TOP 7.2 vortragen. 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung Herr Dr. Theisohn, der sonst unter diesem TOP als Mitglied des Vorstandes der Landesseniorenvertretung vorträgt, ist zur heutigen Sitzung verhindert. Stattdessen berichtet Herr Dr. Wegner von den Aktivitäten der Landesseniorenvertretung und gibt eine schriftliche Ausführung darüber zur Niederschrift. Einzelheiten können daraus entnommen werden (s. Anlage 2). 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen Frau Gärtner bedankt sich von Seiten der Politik für die gute Zusammenarbeit bei der noch bis Jahresende amtierenden Seniorenvertretung der Stadt Köln. 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Frau Ursula Beck vom Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. stellt sich vor. Sie hat das Aufgabengebiet von Herrn Thermann übernommen und wird zukünftig an seiner Stelle für die AWO an der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik teilnehmen. Frau von der Linde bedankt sich im Namen der Liga der Wohlfahrtsverbände bei der noch bis Ende des Jahres amtierenden Seniorenvertretung für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Bezirken, wie auch auf Stadtebene. Sie teilt weiter mit, dass am 12. September 2016 eine Tagung stattgefunden hat, bei der die Ergebnisse des Praxismodells „Seniorensicherheitskoordination“ (SENSIKO) präsentiert wurden. Im Rahmen einer zweijährigen Erprobung und Evaluation kriminalpräventiver Maßnahmen für Seniorinnen und Senioren wurden mit Mitgliedern des Paritätischen (Kreisgruppe Köln) und älteren Bewohner/innen in den Stadtteilen Bocklemünd, Vogelsang, Deutz und Finkenberg unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage älterer Menschen im Sozialraum entwickelt. 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 2779/2016 In seiner 22. Sitzung am 28.06.2016 hat der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 10.09.2015 (Session-Vorlage 1962/2015) über die Einrichtung einer 1,0 Mehrstelle zum Stellenplan 2016/2017 zur Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung (kurz: IDA-Stelle) bestätigt. Damit wird die Verwaltung nochmals beauftragt, eine Mehrstelle bei 5001 Diversity einzurichten und diese sehr kurzfristig nach Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016/2017 zu besetzen. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Da eine fristgerechte Vorberatung nicht in allen Gremien möglich war, wurde ein Einverständnis zum erneuten Beschluss vorausgesetzt. Mit dieser Vorlage wird um Kenntnisnahme gebeten. Anlagen Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 7.2 Sachstand zur Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 Herr Guth berichtet, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 6.9.2016 103 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zugelassen hat. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 % gegenüber 2011. Es handelt sich um 39 weibliche Kandidatinnen und 64 männliche Kandidaten. 6 Kandidatinnen und Kandidaten haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. 31 Personen aus dem Kandidatenkreis gehören der aktuellen Seniorenvertretung an. Die 103 Kandidatinnen und Kandidaten teilen sich in den Stadt-/Wahlbezirken wie folgt auf: Bezirk Anzahl 1 11 2 11 3 11 4 15 5 11 6 11 7 13 8 9 9 11 Die Namen und Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Amtsblatt der Stadt Köln am 14.9.2016 veröffentlicht. Am 26.9.2016 hat im VHS-Forum eine Veranstaltung unter dem Motto „Nachgefragt: Gut alt werden in Köln?“ zur Kandidaten/innen-Vorstellung stattgefunden. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und sowohl die Diskussion mit Experten als auch die wahlkreisorientierten Tischgespräche sind überwiegend positiv wahrgenommen worden. Ende September wurde Werbematerial (Plakate, Postkarten und Flyer) mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Wahl an ca. 400 Multiplikatoren versandt. Die Flyer wurden außer in deutscher Sprache in 8 weiteren Sprachen (englisch, französisch, spanisch, italienisch, russisch, polnisch, türkisch und arabisch) gedruckt und verteilt. Diese Flyer stehen zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Köln zur Verfügung. Dort ist, neben den Aufrufen der prominenten Unterstützer dieser Wahl, ein Erklärfilm über den Wahlvorgang zu sehen, der in 6 Sprachen übersetzt wurde. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Ab Anfang Oktober werden im öffentlichen Raum über City-Light-Poster, U-BahnWechselrahmen und Litfaßsäulen Plakate zum Wahlaufruf ausgehängt. Die KVB weisen über ihre Haltestellenleuchtbänder auf die Wahl hin. Die Wahl der Seniorenvertretung hat insgesamt durch die Steigerung der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber vorhergehenden Wahlen eine größere Presseresonanz erreicht. Neben Veröffentlichungen in KölnerLeben, dem Kölner Wochenspiegel, der Kölnischen Rundschau und dem Express hat auch der Kölner Stadt Anzeiger das Thema aufgegriffen und die in den Kandidatenprofilen nicht angegebene Parteizugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten problematisiert. Die Bürgeramtsleitungen sind über die weitere Vorgehensweise nach der Wahl informiert. Herr Dr. Wegner bedankt sich im Namen der Seniorenvertretung für die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung. Er teilt mit, dass die derzeitige Seniorenvertretung für die neugewählten Seniorenvertreterinnen und –vertreter eine zweitägige Einführungsveranstaltung vom 28.11 – 29.11.2016 im Kardinal-Schulte-Haus in Bensberg organisiert. Herr Dr. Haider bedankt sich für die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters in Rodenkirchen, der zu einer Kandidatenvorstellung im Bezirk eingeladen hatte. 7.3 Elektronischer Versand von Sitzungsunterlagen Diese Mitteilung aus der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Vorfeld zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 7.4 Kurzprotokoll des gemeinsamen Austauschtreffen der Diversity Gremien StadtAG Behindertenpolitik, Lesben, Schwule und Transgender, Integrationsrat und Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen am 15.04.2016 1539/2016 Auf Initiative der StadtAG LST fand am 15.04.2016 in den Räumlichkeiten der Dienststelle Diversity a. o. Gremien ein erstes gemeinsames Austauschtreffen statt. Das Kurzprotokoll über das gemeinsame Austauschtreffen ist in der Anlage beigefügt. Gez. Klug Diese Mitteilung wurde bereits in der letzten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik behandelt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 8 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 Begründung Köln ist eine wachsende Stadt, die heute wie zukünftig vor großen Herausforderungen steht. Damit Köln als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleibt und an Wettbewerbs- und -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Zukunftsfähigkeit weiterhin zunimmt, bedarf es geeigneter Strategien und Maßnahmen. Diversity Management – der strategische Umgang mit Vielfalt – ist ein Instrument, um diese bevorstehenden Herausforderungen konstruktiv anzunehmen und ein Bewusstsein für vorhandene und zukünftige Potenziale zu erzeugen. Das Konzept dient als Arbeitsgrundlage zur Einführung und Umsetzung eines Diversity Managements in die Verwaltung, um die durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Veränderungen bevorstehenden Herausforderungen bewältigen und Veränderungsprozesse gestalten zu können. Durch die Umsetzung der Maßnahmen werden die Potenziale und Ressourcen, die sowohl innerhalb der Mitarbeiterschaft als auch bei zukünftigen Fach- und Führungskräften vorhanden sind, in den Vordergrund gestellt, gleichermaßen wertgeschätzt und strategisch genutzt. Das vorliegende Konzept bezieht sich im ersten Schritt auf die Ebenen „die Stadt Köln als Arbeitgeberin“ und „die Stadt Köln als Dienstleisterin“. Auf beiden Ebenen ist die Verwaltung heute und zukünftig mehr denn je gefordert ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Angebote und Dienstleistungen Rechnung zu tragen, indem eine Kultur der Wertschätzung und Nichtdiskriminierung etabliert und gefördert wird. Für einen Großteil der im Konzept beschriebenen Maßnahmen sind weder im Doppelhaushalt 2016/2017, noch in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel vorgesehen. Die für die Weiterentwicklung und Umsetzung des vorliegenden Konzeptes notwendigen Maßnahmen stehen unter dem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt und werden dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt. Die Kosten der Maßnahmen werden in der jeweiligen Beschlussvorlage genauer beziffert. Anlagen Frau Rehberg von der Fachstelle Diversity stellt die Beschlussvorlage für den Rat und das zu beschließende Diversity-Konzept in der laufenden Sitzung vor. Die Beschlussvorlage wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik kurzfristig vor der Sitzung per Mail und als Tischvorlage zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Da das Konzept sehr umfangreich ist und in Folge der Kurzfristigkeit keine sachgemäße Vorbereitung möglich war, gleichzeitig die Beschlussfolge nicht unterbrochen werden sollte, hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Dieser Beschluss erfolgt ohne Gegenstimmen. Gleichzeitig hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik ohne Gegenstimmen beschlossen, dass die Seniorenvertretung der Stadt Köln die Beschlussvorlage beraten und eine Stellungnahme an die Fachstelle Diversity übermitteln soll. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik hat die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 9 Verschiedenes Die heutige Sitzung war die letzte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik vor der Wahl der neuen Seniorenvertretung. -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 10.10.2016 Von Seiten der Seniorenvertretung werden folgende Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik nicht mehr kandidieren und scheiden daher aus dem Gremium aus: Herr Dr. Wegner, Frau Klein, Frau von Dombois, Frau Lau, Frau Krause und Frau Adler. Herr Dr. Rau bedankt sich bei den ausscheidenden Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter für die engagierte Arbeit zum Wohle der älteren Menschen in Köln. Ein besonderer Dank geht an Herrn Dr. Wegner, der als langjähriger Sprecher wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Seniorenvertretung weiter an Einfluss bei Politik und Verwaltung gewonnen hat. - 10 -