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Daten

Kommune
Ulm
Dateiname
Anlage 7.pdf
Größe
1,7 MB
Erstellt
06.12.16, 21:59
Aktualisiert
28.01.18, 07:45

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Inhalt der Datei

ania$€ ? Rainer Dacke Fachbereich Handel Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di .Bezirk Ostwürttemberg -Ulm, Weinhof 23 ' 89073 Bezirk - Mail Stadt Ulm Per E Ostwürttemberg-Ulm Bürgerdienste z.Hd. Frau Traxler 89070 Ulm Weinhof 23 89073 Ulm Telefon: 0731 | 967240 Telefax: 0731 19672415 lhre Anfrage vom 19.10.2016, BD1-123/06-tr Sonntagsöffnungen 201 7 Datum lhre Zeichen UnsereZeichen Tel.-Durchwahl Sehr geehrte Frau Traxler, Fax-Durchwahl vielen Dank für die Zusendung des neuen Antrags des Vereins Ulmer city Marketing e.V. auf Durchführung von zweiverkaufsoffenen Sonntagen am 02'04'2017 und 01 .10.2017. lm unterschied zum ersten Antrag des oben genannten Vereins vom 09.08'2016 sind die Veranstaltungen jetzt genauer beschrieben und umbenannt. Am eigentlichen sachverhalt ändert sich jedoch aus unserer sicht nichts. Wir bleiben daher bezüglich der beiden oben genannten Veranstaltungen bei unserer Stellungnahme vom 1 5'08.201 6. Mit freundlichen Grüßen ng d--- Ks- Gez. Rainer Dacke ( Fachbereichssekretär Handel, Bezirke Oberschwaben und Ostwürttemberg / Ulm) Hessisch-Thüringische Landesbank IBAN: DE71 500500000082000969 www.ostwuerttembero-ul m.verdi.de E-Mail : rainer.dacke@verdi.de www.ulm.verdi.de E-mail: bz.ulm@verdi.de Sparkasse Ulm IBAN: DE94 6305 0000 0000 1233 10 BIC: SOLADESIUIm 25.10.2016 Geschäftsstelle Heidenheim Bergstr. I 89518 Heidenheim Tel'. 07321 I 34 29 70 Fax:. 073211 34 29 79 dal Rainer Fachbereich Dacke Handel Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Ostwürftemberg-Ulm Hessisch-Thüringische Landesbank IBAN: DE71 500500000082000969 E-Mail : rainer.dacke@verdi.de www.ulm.verdi.de E-mail: bz.ulm@verdi.de Soarkasse Ulm IBAN: DE94 6305 0000 0000 1233 10 BIC: SOLADESIUIm Geschäftsstelle Heidenheim Bergstr. 89518 Heidenheim Iel: 07321 I 34 29 70 Fax: 073211 34 29 79 I Stadt ulm Bürgerdienste Erns. I 6. AUG' Rainer Dacke Eilt t "'* Fachbereich Handel Vereinte Dienstlei stu n gs - gewerkschaft ver.di .Bezirk Ostwürttemberg -Ulm, Weinhof 23 ' Bezirk Ostwairttemberg-Ulm Stadt Ulm Bürgerdienste z. H. Frau Traxler Sattlergasse 2 89070 Ulm Weinhof 23 89073 Ulm Telefon:0731 1967240 Telefax; 0731 | Datum 15.08.2016 lhre Zeichen Unsere Zeichen Tel.-Durchwahl Fax-Durchwahl lhr Anschreiben zur Durchführung des Ladenöffnungsgesetzes/ hier: Verkaufsoffene Sonntage in Ulm am 02.04.2017 und 01.'10.2017 Sehr geehrte Frau Traxler, vielen Dank für lhre Anfrage. Nach wie vor steht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Sonntagsöffnungen im Einzelhandel skeptisch gegenüber. In Baden-Württemberg können die Läden an sechs Tagen in der Woche rund um die Uhr öffnen. Zur Versorgung der Bevölkerung ist es daher sicherlich nicht notwendig auch noch am verfassungsrechtlich geschützten arbeitsfreien Sonntag die Beschäftigten im Handelvon ihren Familien wegzuholen. Nach wie vor ist aus unserer Sicht auch das Argument des Mehrumsatzes nicht haltbar, da bekanntlich jeder Verbraucher sein Geld nur einmal ausgeben kann. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass verkaufsoffene Sonntage zur Rettung der Existenz von inhabergefÜhrten Fachgeschäften retten können. Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt in $ I Absatz 1 Sonntagsöffnungen im Handel nur unter bestimmten Voraussetzungen: Abweichend von $ 3 Abs. 2 Nr.1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Öftlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein...." ,, (1) Hessisch-Thüringische Landesbank IBAN: DE71 5005000000820!!9€9 www=oslwuerttembero-ulm.verdi, E-Mail: rainer.dacke@verdi.de www, ulm.verdi. de E-mail: bz.ulm@verdi.de de Sparkasse Ulm IBAN: DE94 6305 0000 0000 1 233 1 0 BIC: SOIÄDESlUlm Geschäftsstelle Heidenheim Bergstr. 8 89518 Heidenheim Tel: 07321 | 34 2970 Fax:073211 34 29 79 dal SO 72 415 Rainer Dacke Fachbereich Handel ,. ,",.urrr Urteil vom 11. November 2015 konkretisierte das BVenryG (Az 8CN2.14) diese Voraussetzungen: Vereinte D . warenangebot aus Anlass einer Eine sonntagsöffnung mit uneingeschränktem Veranstaltung se/bsf für Veranstattiig (UarXüf est)i*t nul-zuilassig' wenn diedart aßo nach den gesamten den Sonnta,gip)ra,g"ia ist.'Die Sonntagsiffnung m m e n w e r' n l a ssve ra n sta lt u n g w a h rg e n o tJ m stän d e n" t ä a igi i rn a I s A n n e x z u A den' oEinepragendeWirkungeinerVeranstattungsetztregelmäßigvoraus,dassdle anziehen würde, als veranstattuig ohne diä sonntagsöffnung mehr Besucher auch bei erstmals muss ng die altein ige'Sin, nrtagsOffn u ng. biese EiÄ sch ätzu Prognose zugrunde vertretbare und stattfindenää-Erei{nissen e-ine strrüssige liegen (-)zurZu|ässigkeitvonsonntagsöffnungennachdemUrteildesBVerwGv.ll.ll.2015-RADr.Kühn' LeiPzig tt 10 2016 so markt sonntag" 91 ' Ganzoffensichtlich ist der beantragte ,,ulmer von 13:00 uhr bis 18:00 gedacht, dass es zu den geplanten Ladenöffnungszeiten Ühr geben soll' Die oben erwähnUhr ein Rahmenpr"gi..Ä ü"n 11:00 bis 18:00 Ladenöffnung und nicht die te ,,prägende wirkung" der Veranstaltung ist also die nrfaif.tJaut dem Judjnhof und dem südlichen Münsterplatz' am 02'04'2017 "ulmer einDas gleiche dürfte auch für die geplante Veranstaltung kaufs sonntag" gelten' wir uns zeitnah mitzuteilen' Als Das Ergebnis der Beratung des stadtrates bitten 1 VwGo antragsbefugt fü.r einen Gewerkschatt srnJ*iig";aß g 47 Abs. 2 Satz diesem Recht Gebrauch zu ma' Normenkontrollantrag. ilUit n"f'ätten uns vor, von chen sofern der staätrat die Anträge positiv verabschiedet. ( Fachbereichssekretär Handel, Bezirke öberschwaben und Ostwürttemberg / Ulm) Hessisch-Thüringische Landesbank IBAN : DE71 500500000082000969 wwlv.ostwuertlemberq-ulm verdi de E-Mail; rainer.dacke@verdi de Sparkasse Ulm IBAN: DE94 6305 0000 0000 1 233 1 0 www. ulm,verdi.de E'mail: bz.ulm@verdi.de BIC: SOLADESI UIm ' Bezirk Ostwürttem berg'Ulm (-,)'.'SowirddiebisherigeRechtsprech'ungdesBVerwG,w.on'achesfürdieZulässigkeit Veränstattung genügf, dass die Anlassveranstaleiner Sonntagsonnunl ultrgiiii "iner iertaisungsrechttichen Schutz der tung einen erheblichen Beiucherstrom auslöst, aeÄ eine weibrtührende Einverlangt und gerecnt sonn- und Feiertage nicht hinreichend schränkung o ien stl ei stu n gs gewerkschaft Geschättsstelle Heidenheim Bergstr. 89518 Heidenheim Tel 07321 I 34 2s 70 Fax.073211 34 29 79 I