Vorlage zur Kenntnisnahme, 11.11.2016, BA.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Kenntnisnahme, BA TOP: 003 / 13.1 Vorlage zur Kenntnisnahme Drs.Nr.: VIII/0033 Datum 15.12.2016 Gremium BVV Sitzung BVV/VIII/003 Beratungsstand Benennung von 2 Vertreterinnen bzw. Vertretern und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in seiner Sitzung am 08.11.2016 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 04/2016 über die Benennung von 2 Vertreterinnen bzw. Vertretern und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick zur Kenntnis nehmen. Berlin, den 11.11.2016 Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Oliver Igel Bezirksbürgermeister VIII/0033 Gernot Klemm Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Jugend Vorlage zur Kenntnisnahme vom: 11.11.2016 Seite: 1/5 .. BA-Beschluss b estätigt am .,.-fl.t..f.!..:l..'f...~ Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung Soziales und Jugend Bezirksamtsvorlage Nr. fJ'I /2016 zur aeschlussfassung in der Sitzung des Bezirksamtes Trep~ow-Köpenick am 08. 02.November 2016 -6100 . Novemb~r j .Ex. 2016 1. Gegenstand der Vorlage: Benennung von 2 Vertreterinnen bzw. Vertretern und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin TreptowKöpenick 2. Berichterstatter: Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Jugend - Herrn Gernot Klemm 3. Zur Beratung hinzuziehende Personen: Keine 4. Beschlussentwurf I. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin beschließt für die Bestellung in die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin TreptowKöpenick Herrn Oliver Igel (Bezirksbürgermeister- und Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft) und Herrn Gernot Klemm (stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat fur Soziales und Jugend) zu berufen. Als Stellvertreter werden für Herrn Oliver Igel, die Bezirksstadträtin .für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport- Frau Cornelia Flader- und für Herrn Gernot Klemm, der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt- Herr Bernd Geschanowski - berufen. II. Das Amt für Soziales wird mit der Realisierung der Meldung der unter I. genannten Personen an und der Kontrolle der Realisierung des Beschlusses durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung des Lat:~des Berlin beauftragt. . 111. Der Beschluss ist der BW zur Kenntnis vorzulegen (Anlage 1). 5. Begründung Entsprechend § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) werden von der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung jeweils 2 Vertreterinnen oder Vertreter sowie deren Stellvertretung auf Vorschlag des jeweiligen Bezirksamtes als Vertreterinnen und Vertreter Berlins in den Trägerversammlungen der Jobcenter bestellt und entsandt. · Diese Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden regelmäßig für die Dauer von 5 Jahren durch die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung in das Jobcenter bestellt. Sie nehmen solange weiterhin ihre Aufgaben in der Trägerversammlung wahr; bis die jeweilige Nachfolgerin oder der jeweilige Nachfolger bestellt und entsandt ist (§ 4 Absatz 2 AG-SGB II). Abberufungen von Personen, die auf Vorschlag eines Bezirksamtes bestellt wurden, erfolgen im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirksamt (§ 4 Absatz 3 AG-SGB II). Es ist erforderlich, dass der Bezirk Treptow-Köpenick als Leistungsträger für die ergänzenden kommunalen Leistungen nach§ 16 a SGB II in der Trägerversammlung vertreten ist. Wegen der besonderen finanziellen Belastung des Bezirkes mit Transferleistungen nach dem SGB II und der besonderen fachlichen Nähe der Leistungsbewilligung nach dem SGB II zum Sozialamt ist es sinnvoll, sowohl den Bezirksbürgermeister-Herrn Oliver Igel -als auch den Bezirksstadtrat für Soziales und Jugend - Herrn Gernot Klemm -der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung zur Entsendung und Bestellung in die Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick nach § 44 c Absatz 1 SGB II zu benennen. Ebenfalls sind die jeweiligen Stellvertretungen zu benennen. Dies sollten der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt- Herr Bernd Geschanowski- sowie die Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport- Frau Cornelia Flader- sein. 6. Rechtsgrundlagen: §§ 44 b und 44 c SGB II §4AG-SGB II 7. Haushaltsmäßige und personelle Auswirkungen: . Keine 8. Mitzeichnungen: Herr Oliver Igel Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft: am: 01.11.2016 Herr Bernd Geschanowski Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt am: 01.11.2016 Frau Cornelia Flader Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport am: 02.11.2016 I V~ Gernot Klemm Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Jugend Anlage 2 Von: Det\ev.Gierth@senaif.berlin.de [mai\to:Detlev.Gierth@senaif.berlin.de] Gesendet: Mittwoch; 2. November 2016 12:51 An: Riede\, Nancy Ce: Koord.TV-SGBI!@senaif.berlin.de Betreff: Bestellungen der (Steii-)Vertreter/innen in der TV JC Treptow-Köpenick Sehr geehrte Damen und Herren, gern.§ 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) werden auf Vorschlag des jeweiligen Bezirksamtes zwei VertreterinnenNertreter sowie deren Stellvertretung in den Trägerversammlungen nach § 44 c SGB II für die Dauer von regelmäßig fünf Jahren von der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung bestellt. Folgende bezirkliehen (Steii-)Vertreterlinnen sind aktuell für das Jobcenter (JC) Berlin TreptowKöpenick bestellt: .Vertreter/in Jgel,c®liverl Klemm, Gernot Grunst, Michael Vogel, Michael Stellvertreter/in bestellt bis ... X X !31:"12.201 Q 29.02.2020 29.02.2020 30.04.2020 X X Für Herrn Igel endet die Frist der aktuellen Bestellung am 31.12.2016. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 30.11.2016 mit, ob der Bestellungsvorschlag des Bezirksamtes Ober den 31.12.2016 hinaus weiterhin Gültigkeit behält; anderenfalls bitte ich um Benennung der künftigen Vertreterin/des künftigen Vertreters bzw. der Nachfolgerin/des Nachfolgers unter Angabe der Kontaktdaten, damit von hier aus die entsprechende Bestellung vorgenommen werden kann. Ungeachtet der demnächst auslaufenden Bestellungen teilen Sie mir bitte darüber hinaus mit, ob sich, z.B. als Folge der Wahl zur BW, personelle Änderungen bei den übrigen von Ihnen in die Trägerversammlung des JC Berlin Treptow-Köpenick entsandten (Steii-)Vertretern/innen ergeben. Teilen Sie auch in diesem Fall die entsprechenden Kontaktdaten mit. Ich bitte ggf. um Fehlanzeige. · Mit freundlichen Grüßen Detlev Gierth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Abteilung Arbeit und Berufliche Bildung, II C 43 Oranienstraße 106 10.969 Berlin Telefon: +49 30 9028 1422 Fax: +49 30 9028 2090 E-Mail: Detlev. 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