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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0007/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Andrea Krauskopf Wakeboardanlage Jungfernheide Am 04.06.2016 war ich im Jungfernheidepark. Auf dem Teil des von den Berliner Bäder-Betrieben verpachteten Badegeländes (Strandbad Jungfernheide) wurde unter Nichteinhaltung von Verkehrssicherungspflichten mein Leben und meine Gesundheit durch den Betrieb der installierten Wakeboardanlage bedroht. 1. Liegt für die von der Fa. WPB Wake Park Berlin UG betriebene WakeboardAnlage im Strandbad Jungfernheide, Jungfernheideweg 60, 13629 Berlin, eine Betriebsgenehmigung vor? Wenn ja, wann wurde die Genehmigung beantragt und ab wann ist diese gültig? 2. Ist für die Wakeboard-Anlage eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig? Wenn ja, wann wurde diese Genehmigung erteilt und mit welchen inhaltlichen Auflagen? 3. Wurde geprüft, ob im Gewässerbereich Jungfernheidepark, wo die WakeboardAnlage installiert wurde, geschützte Tierarten (z. B. Biber) ansässig sind? Wenn nein, warum nicht? 4. Liegen für die Wakeboard-Anlage Förderanträge vor bzw. wurden diese bereits bewilligt. «VONAME» Ausdruck vom: 20.02.2017 Seite: 1/5 2. Einwohnerfrage Mark Hamilton Eigentumswohnungen 1. Wie viele Eigentumswohnungen gab und gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Wie viele Wohnungen wurden durch das Zweckendwendungsverbot dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt? 3. Was hat dies bisher gekostet, insbesondere wie hoch sind die Kosten für die Mitarbeiter des Bezirksamtes, die dafür zur Verfügung stehen? 4. Ist bekannt, ob durch das Verbot Existenzgrundlagen vernichtet wurden? Falls ja, wie viele? 3. Einwohnerfrage Dr. Wolfgang Vonnemann Kleingartenkolonie Oeynhausen 1. Wurde für das Kleingartengelände Oeynhausen (einschließlich des beräumten Teils der Fläche) oder einen Teil dieses Geländes ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung erteilt? 2. Wenn die Frage zu 1 mit Nein beantwortet wird: Wann beabsichtigt das Bezirksamt, einen Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung zu erteilen? 3. Wenn die Frage zu 1 mit Ja beantwortet wird: Welche Befreiungen beinhaltet der Bauvorbescheid / die Baugenehmigung in Abweichung von dem geltenden Bauplanungsrecht? 4. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV CharlottenburgWilmersdorf vom 12.10.2016 hat der damalige Baustadtrat Schulte sinngemäß festgestellt, die verkehrliche Situation des Gebietes rund um das Kleingartengelände Oeynhausen sei im Hinblick auf die geplante Bebauung geprüft worden. In welcher Form ist diese Prüfung erfolgt, zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt und wie gestaltet sich nach dem Ergebnis dieser Prüfung die verkehrliche Erschließung des Baugebiets? 4. Einwohnerfrage Fred Hagemeister Bürgerhaushalt In die bezirkliche Haushaltsplanung sollten konkrete Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger einfließen, soweit sie von der BVV und dem Bezirksamt akzeptiert werden können. 1. Wann wird es im Bezirk CW einen „Bürgerhaushalt“ geben? 2. Sollte der bezirkliche Bürgerhaushalt auf maximal 50 % der rechtlich nicht gebundenen, also frei verfügbaren und "steuerbaren" Finanzmittel beschränkt werden? 3. Ist der bezirkliche Bürgerhaushalt geeignet, die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrem“ Heimatbezirk zu erhöhen und zum Verständnis komplexer bezirklicher Diskussionen, Beratungen, Beschlussfassungen und Entscheidungen beizutragen? «VONAME» Ausdruck vom: 20.02.2017 Seite: 2/5 4. Könnten die aktuellen Internet-basierten Bürgerhaushalte der Berliner Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick als konkret-praktische Vorbilder für die Ein- und Durchführung eines Bürgerhaushaltes Charlottenburg-Wilmersdorf dienen? 5. Einwohnerfrage Rainer Göbel Kleingartenanlage Kolonie Wiesbaden 1. Für die Kleingartenanlage Kolonie Wiesbaden liegt ein Bauvorbescheid vor, und die Pacht für eine Teilfläche der Kolonie wurde im November 2016 vom neuen Eigentümer "Prime Area" gekündigt. Wie beabsichtigt der Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf, das von der BVV am 14.07.16 angenommene "Bürgerbegehren zum Erhalt aller Grünflächen im Bezirk", mit 18.300 Unterschriften, für diese Kleingartenanlage umzusetzen? 2. Trifft es noch zu, dass das strategische Ziel des FNP gilt, die Kleingartenfläche "Wiesbaden" bis 2020 zu sichern? 6. Einwohnerfrage Andreas Pohlmann Cornelsenwiese 1. Besteht für das Bauvorhaben auf der Cornelsenwiese ein Bauvorbescheid oder liegt eine Bauvoranfrage vor? 2. Wenn ein Bauvorbescheid vorliegen sollte, wer hat diesen wann erteilt? 3. Wenn eine Bauvoranfrage vorliegen sollte, wer hat diese wann gestellt? 4. Wenn eine Bauvoranfrage vorliegen sollte, wann ist mit einer Entscheidung des Bezirksamtes zu rechnen? 7. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann Bahngelände (Bahnbrache) zwischen Rönnestr. Und Heilbronner Str. mit denkbarer Zufahrt von der Holtzendorffstr. - Planung für einen Park oder für Hochhäuser (Investor Christian G. oder andere) 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk das o.g. Bahngelände in einen Park umzuwandeln? 2. Wie lukrativ ist es für den Bezirk, wenn das Gelände statt der Herrichtung eines Parks im Sinne der Grundstücksverwerter der Bahn und eines Investors einer (ggf. teilweisen) Bebauung zugeführt wird? 3. Wäre durch eine Hochhausbebauung die westliche Frischluftschneise für Charlottenburg gefährdet? «VONAME» Ausdruck vom: 20.02.2017 Seite: 3/5 4. Verfolgt der neue Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger als Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt primär das Ziel des Grünflächenerhalts? 5. Kennen die Mitglieder der zuständigen Aussschüsse das überraschend große und schöne zur Disposition stehende, derzeit offiziell nicht zugängliche Gelände zwischen S-Bahntrasse und Fernbahnschienen zwischen Holtzendorfstraße und der sogenannten "Halenseekurve" (S-Bahn) aus eigener Anschauung bzw. sind sie an einer Führung interessiert? 8. Einwohnerfrage Hildegard Teschner Oeynhausen-Ost (schriftliche Beantwortung) 1. Ist der Groth-Gruppe inzwischen ein Bauvorbescheid zugegangen? Wenn ja, wann? 2. Geht es um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder welcher Art ist die Baugenehmigung? 3. Wann wird die Öffentlichkeit detailliert darüber informiert, welche Art der Bebauung und Verkehrsführung genehmigt wurde? 4. Welche Garantie gibt es für das vom Abriss bisher verschonte Kleingartengelände (Teilgelände Oeynhausen-Ost), weiterhin für kleingärtnerische Nutzung erhalten zu bleiben? Steht dieses Gelände zum Weiterverkauf an? 5. Gibt es Einwände seitens der betroffenen Nachbarn bezüglich der außergewöhnlichen Befreiung, was GFZ und GRZ betrifft, verglichen mit dem zugrunde liegenden Baunutzungsplan? 9. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Bezirksbibliotheken (schriftliche Beantwortung) 1. RFID und längere Öffnungszeiten Bei Einführung von RFID (Automatisierung der Ausleihe und Rückgabe) im Jahr 2009 war Bedingung für die finanzielle Unterstützung durch die EU, daß die Öffnungszeiten der Bibliotheken um 10 % verlängert werden: Wie wurde das hier im Bezirk umgesetzt und in welcher Weise wurden die Öffnungszeiten seitdem verändert (verlängert/verkürzt in %)? 2. Zwang zur Makulatur Der Vöbb (Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins) schreibt seinen Mitgliedern, den Bezirksbibliotheken, vor, daß sie im Verhältnis zu den Neuerwerbungen einen bestimmten Prozentsatz an Bestand makulieren müssen, und dies wird als „Qualitätskriterium“ ausgegeben: Seit wann ist dies der Fall, wie hoch ist der Prozentsatz und wieso zeugt das von Qualität? «VONAME» Ausdruck vom: 20.02.2017 Seite: 4/5 3. Keine Beseitigung von Literatur mit bezirklichem Bezug („Heimatkunde“) Anfang 2014 hatte die damalige Stadträtin die Anweisung gegeben, in allen Bezirksbüchereien Literatur zur Heimatkunde aus der sonst üblichen Makulaturpraxis auszunehmen. Sie hatte damals (Juni 2014 – DS 0947/4 – Einwohnerfrage 3) für die Bibliothek am U-Bf. Blissestraße einen heimatkundlichen Bestand von 1283 Büchern genannt: Wie hat sich seitdem der Bestand heimatkundlicher Literatur dort und in den anderen Bezirksbibliotheken entwickelt? 4. Überwachung der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) Im Bezirk Pankow wird eine ganze Stelle des sowieso schon knappen Personals nur darauf verwendet, um die KLR im Bereich Kultur, Weiterbildung, Musik durchzusetzen, statt die Stelle zugunsten der Bibliotheksnutzer einzusetzen.: Wieviel Stellen werden dafür in unserem Bezirk verwendet? 5. An letzter Stelle bei Geld für Neuanschaffungen Unser Bezirk steht seit über 10 Jahren beschämenderweise mit Abstand an letzter Stelle bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Anschaffungen: Wie hoch waren die Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2016 im Vergleich zu den anderen elf Bezirken und wird sich 2017ff. daran etwas ändern? «VONAME» Ausdruck vom: 20.02.2017 Seite: 5/5