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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Kaas Elias Große Anfrage DS-Nr: 0012/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.12.2016 BVV BVV-003/5 beantwortet Situation der Geflüchteten in den Sporthallen in CharlottenburgWilmersdorf Wir fragen das Bezirksamt: 1.) Wie viele Geflüchtete sind aktuell in Sporthallen im Bezirk untergebracht und wie ist ihre Situation? 2.) Bis wann rechnet das Bezirksamt damit, dass die Sporthallen leergezogen werden? 3.) Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um auf Grund einer Notsituation die Geflüchteten in der Heerstraße unterzubringen? 4.) Welche weiteren Unterkünfte für Geflüchtete wie Tempohomes sind im Bezirk geplant und wann sollen diese eingerichtet werden? 5.) Wir wird das Bezirksamt die Bevölkerung darüber informieren? Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kaas Elias, ich hoffe, dass meine Beantwortung der Großen Anfrage auch am Ende noch für Freude sorgt. zu 1. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit noch zwei Sporthallen mit Flüchtlingen belegt. Nach den neuesten Meldungen vom 6.12.2016 waren in der Prinzregentenstraße 35, der Sporthalle des OSZ, noch von 200 Plätzen insgesamt 124 belegt. Und in der Forckenbeckstraße 37, in der Werner-Ruhemann-Sporthalle von 176 Plätzen noch 115 belegt. Für beide Hallen gilt ein Belegungsstopp. 0012/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 1 Das heißt, die dort untergebrachten Geflüchteten werden weiter abnehmen. In der letzten Woche war ich persönlich in der Sporthalle des OSZ in der Prinzregentenstraße und kann berichten, dass die Lage dort zwar aufgrund der geringen Belegung zwar nicht sehr geordnet und entspannt gewirkt hat. Die Sanitärbereiche und Heizungen funktionieren. Es gibt Waschmaschinen und Trockner. Die Gemeinschaftsverpflegung ist gut organisiert. Jedoch möchte ich aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die Unterbringung in Turnhallen für Flüchtlinge gleichzeitig Isolation, Stigmatisierung. Soziokulturelle Ausgrenzung und einen erheblichen Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung bedeutet. Die Ärzte meines Gesundheitsamtes bestätigen mir zunehmend eine relevante Steigerung akuter Problemlagen aus dem psychiatrischen Formkreis unter Flüchtlingen. Insbesondere in der Werner-Ruhemann-Sporthalle kann trotz der reparierten Heizung, hinsichtlich der maroden Versorgungsleistungen bei weiterhin niedrigen Temperaturen, eine Havarie nicht ausgeschlossen werden. Nunmehr erreichte mich durch das Gesundheitsamt die Meldung, dass eine Familie in der Werner-Ruhemann-Sporthalle lebt, bei der Stiche von Bettwanzen durch einen berufenen Bereitschaftsarzt diagnostiziert worden sind. Die Familie lebt dort zu Dritt. Seit sechs Monaten in der Einrichtung. Eine Schädlingsbekämpfungs-Firma wurde zwischenzeitlich beauftragt. Erfahrungsgemäß ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die keine räumliche Trennung für die Bewohner zulässt und eine Sporthalle ist eine solche Einrichtung, der Befall mit Bettwanzen nur schwer zu bekämpfen. Vergleichsweise könnte man sich die Einrichtung im ICC dazu mal zu Gemüte ziehen. Die Parasiten sind nachtaktiv und daher tagsüber in Ritzen und Nischen versteckt. Dort legen sie auch ihre Eier ab, aus der nach einiger Zeit neue Bettwanzen schlüpfen. Bettwanzen können monatelang hungern, so dass eine Schädlingsbekämpfung in jedem Fall durchgeführt werden muss. Der Hauptwirt ist der Mensch, den sie in der Dunkelheit befallen. Hautreaktionen, Juckreiz, Folgeinfektionen, Schlaflosigkeit und psychische Belastungen sind die Folge. Eine Bekämpfung in großen Hallen erweist sich als extrem schwierig, da die Parasiten eine Größe von wenigen Millimetern haben und sich hinter Leisten, Lichtschaltern, Mobiliar und ähnlichem sehr gut verstecken können. Ich habe Anfang der Woche einen Brief an die Präsidentin des Landesamts für Flüchtlinge, Frau Langeheine, und nachrichtlich an die neue Sozialsenatorin, Frau Breitenbach, gesandt, in dem ich die Zustände ausführlich geschildert und dringend darum gebeten habe, kurzfristige Lösungen anzubieten, in die seit Monaten leerstehende Unterkunft in der Heerstraße ziehen. zu 2. Das Bezirksamt hat den Leerzug der Sporthallen in diesen Jahren schon mehrfach auf allen politischen Ebenen eingefordert. Ich möchte hier nicht die unsäglichen Versprechungen des Landes erneut darstellen, die inzwischen alle widerrufen wurden. Was wir derzeit wissen ist, dass das Landesamt für Flüchtlingsfragen mitgeteilt hat, dass in diesem Jahr keine weiteren Turnhallen leergezogen werden sollen. Weil wir als Bezirksamt dafür nicht die Verantwortung tragen, sondern immer wieder berichtet haben, wenn uns die Landesebene den Freizug versprochen hatte, möchte ich an dieser Stelle dies nicht erneut tun, solange von dort keine eindeutige Aussage kommt, können wir als Bezirk keine andere Aussage treffen. Nun gab es am 8.12.2016 in der Senatskanzlei eine Besprechung zur Sanierung von Altflüchtlingsunterkünften genutzten Sporthallen. Demnach ist eine tagesgenaue 0012/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 2 Planung hinsichtlich der Freizüge der Sporthallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Das war zumindest zu dem Zeitpunkt die Aussage. Es ist damit zu rechnen, dass alle derzeit noch als Unterkünfte genutzten Hallen im Zeitfenster zwischen Ende Januar und Anfang März freigezogen werden können. Aufgrund des absehbaren Termindrucks beim Freizug der belegten Hallen im Frühjahr 2017 wurde darauf hingewiesen in dem Gespräch, dass das LAF allein nicht in der Lage sei, eine große Anzahl parallel stattfindender Freizüge personell allein zu stemmen. Es sei daher notwendig, dass die Bezirke im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Umsetzung unterstützend eingebunden werden. Ein entsprechender Entwurf für Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bezirke wurde verteilt und sollte eigentlich im Bezirksamt erörtert werden. Inzwischen hat sich ja an der Stelle ja noch mal etwas verändert, so würde ich sagen, zumindest mündliche Zusagen seitens der Senatsfinanzverwaltung, dass insbesondere der Freizug der Sporthalle in der Forckenbeckstraße unmittelbar bevorstehen sollte. Dazu wird ein sogenannter ASOG-Bescheid gefertigt, der dann den Träger dazu berechtigt, unter Verstärkung der Kosten, diesen Umzug zu vollziehen und die Erstausstattung praktisch für die Aufnahme in der Heerstraße zu finanzieren. Gleichzeit ist der Bezirk gebeten, die Öffentlichkeitsarbeit zu übernehmen, was natürlich bei der Aussage, es soll am Montag losgehen, ohne das der ASOG-Bescheid bislang uns oder aber auch dem Träger vorliegt, gewisse Hürden mit sich führt. Unabhängig davon haben wir uns ja ganz klar dazu bekannt und gesagt, sobald eine neue Einrichtung ans Netz geht, werden wir die Öffentlichkeit informieren. Wichtig an dieser Stelle wäre tatsächlich, dass wir auch schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt werden, auch die Gespräche, die parallel geführt worden sind, Herr Schruoffeneger war zeitgleich bei Herrn Senator Kollatz-Ahnen, der für Finanzen zuständig ist und Herr Naumann und ich, wie er vorhin schon im Wort des Bürgermeisters gesagt hatte, bei der Sozialsenatorin, Frau Breitenbach und haben praktisch gemeinsam interveniert und uns dafür ausgesprochen, dass die Turnhalle in der Forckenbeckstraße, unserer Priorität an der Stelle, für den Freizug genießt und wir umgehend da eine entsprechende Lösung erwarten. zu 3. Zuständig und Verantwortlich für Geflüchteten in Berlin ist im August neu gegründete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Dort werden unter Einschaltung der BIM, Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte geschlossen und Verträge mit Betreibern für solche Unterkünfte abgeschlossen. Das gilt auch für die Heerstraße. Das Gebäude steht nunmehr seit dem Sommer zur Verfügung und es ist dem Landesamt bisher nicht gelungen, das Haus in Betrieb zu nehmen. Zuletzt kam die Aussage, dass aufgrund gravierender Fehler im Ausschreibungsverfahren, das hatten Sie gerade selber auch formuliert, bei der Suche bei einem Betreiber dieses Verfahren aufgehoben werden musste und jetzt erneut erfolgen soll. Es war auch schon die Rede davon, dass für eine Übergangszeit ein Zwischenbetreiber gefunden werden soll. Das Alles ist bisher aber nicht umgesetzt worden und es wäre aus der bezirklichen Sicht durchaus möglich, das Gebäude im Rahmen einer Beschlagnahme für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Das wird jetzt vermutlich dann durch diesen ASOG-Bescheid auch erfolgen. Aber auch dieses Verfahren kann nur durch das zuständige LAF selbst durchgeführt werden. Der Grund dafür ist, dass bei einem derartigen Verfahren Kosten für die öffentliche Hand entstehen und Gelder, die der Bezirk an dieser Stelle nicht hat. Zu 4. Zu den Planungen kann ich Ihnen aktuell Berichten, dass der Standort für Tempohomes am Familienbad im Olympiastadion derzeit zurückgestellt ist. Dies hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bereits mit der Senatsverwaltung für Inneres und 0012/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 3 Sport kommuniziert. Ob und inwieweit der Standort für Tempohomes in Betracht gezogen wird, kann seitens der BIM leider nicht abgeschätzt werden. Aktiv betrieben wird als Standort für Tempohomes derzeit nur noch das Stadion Wilmersdorf. Nach Mitteilung der BIM ist mit der Planung und Bauleitung ein Architekturbüro beauftragt. Dieses hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass aufgrund der unklaren Erschließungssituation der Starttermin verschoben ist. Verschoben ist heißt, 22. November war eigentlich Baubeginn angesetzt, ist erst einmal verschoben. Nach Auskunft der Abteilung Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur sind aktuell die vorbereitenden Maßnahmen immer noch nicht abgeschlossen. Als Standort für modulare Unterkünfte in der Quedlinburger Straße, danach hatten Sie auch gefragt, ist die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) mit der Projektentwicklung beauftragt. Nach Auskunft der (WMB) weist das Grundstück starke Grundwasser- und Bodenkontamination auf. Daher werden voraussichtlich bis Jahresende, ist ja nicht mehr lange, weitere Baugrund- und Bodenuntersuchungen zur Abgrenzung des erforderlichen Sanierungsumfangs vorgenommen. Die WBM rechnet frühestens im nächsten Frühjahr mit einem Baubeginn. zu 5. in der vergangen Wahlperiode war es eine gute Gepflogenheit in unserem Bezirk, dass wir bei jeder Neueröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit organisiert haben. Daran werden wir auch in dieser Wahlperiode festhalten und es wird Veranstaltungen geben, sobald als wir als Bezirksamt konkrete Informationen zu einem Standort haben. Eine öffentliche Veranstaltung macht, aus meiner Sicht, nur dann Sinn, wenn wir etwas zu der entsprechenden Belegungsgröße der Einrichtung für den Betreiber und vor allen Dingen zu einem Öffnungstermin sagen können. 0012/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 4