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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage TOP-Nr.: FDP-Fraktion Heyne/Recke Große Anfrage DS-Nr: 0017/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.12.2016 BVV BVV-003/5 beantwortet Stellungnahmen zum Bebauungsplan Olivaer Platz Wir fragen das Bezirksamt: 1. Nach Berichten hat das Bezirksamt in seiner letzten ordentlichen Sitzung in der 4. Wahlperiode beschlossen, den Bebauungsplan zum Olivaer Platz trotz erneuter Eingaben und Widersprüchen der Anwohner abzusegnen. Die FDP Fraktion fragt das Bezirksamt, wie dieser Beschluss gefasst werden konnte, ohne die BVV zuvor über die genaue Auswertung der zweiten Bürgerbeteiligung zu informieren? 2. Was waren die Beweggründe des Bezirksamtes den Beschluss noch in der alten Besetzung zu fassen und warum konnte damit nicht gewartet werden, bis die BVV umfassend informiert wurde und das neue Bezirksamt und die neuen Fraktionen sich eingearbeitet haben? 3. Bisher wurde der Bezirksamtsbeschluss weder veröffentlicht, den Fraktionen zur Verfügung gestellt oder der Öffentlichkeit kundgetan. Wann hatte das Bezirksamt vor, die politischen Mitentscheidungsorgane und die Bürger über den Beschluss zu informieren, zumal dem Bezirksamt die Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung bereits seit Mitte Juli 2016 vorliegen? 4. Unbestätigten Medienberichten zufolge haben erneut rund 600 Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zum geänderten Bebauungsplan Olivaer Platz eingereicht. Davon sei eine Mehrheit gegen den Entwurf. Kann das Bezirksamt diese Zahlen bestätigen bzw. der BVV endgültige Zahlen nennen und welchen Inhalts waren die positiven/negativen Stellungnahmen? 0017/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 1 5. Warum blieben die negativen Eingaben unberücksichtigt bei der Beschlussfassung und ist dies die Form von Bürgerbeteiligung, auf welche sich SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung verständigt haben? 6. Wird es noch einmal eine umfassende Information an die Anwohner vor Ort geben, wo über die Konsequenzen der Beschlussfassung informiert wird? 7. Gibt es bereits einen weiteren Zeitplan für die konkrete Umgestaltung des Olivaer Platzes nach Beschlussfassung? Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger: Frau Vorsteherin, Herr Recke, meine Damen und Herren, Sie haben das richtig erkannt. Wir reden hier über ein Projekt, was fast den zehnten Jahrestag feiert, und zwar auch fast den zehnten Jahrestag in öffentlicher Diskussion Bürgerbeteiligung und transparenter Auseinandersetzung über die Planungsziele. Der erste Förderbescheid für dieses Projekt, nämlich die Förderung der Bürgerbeteiligungsverfahren mit einer sechsstelligen Summe, stammt vom 15.12.2009. Und seit dem wird diskutiert, mit allen Beteiligten, die da wohnen, mit allen, die sich einmischen wollen und letztendlich gab es nun einen Kompromiss und ich finde, da muss man erst mal sagen, es gibt wenige Verfahren in Berlin oder in diesem Bezirk, die so viel öffentliche Debatte im Vorfeld hatten, wie dieses eine Verfahren. Jetzt fragen Sie ja, warum die Bürgerbeteiligung noch nicht ausgewertet ist? Sie sagen, das Bezirksamt hat in der letzten Sitzung der alten Wahlperiode beschlossen, warum liegt das noch nicht vor. Und Sie haben jetzt noch mal mündlich gesagt, warum dauert so was sechs Monate? Sie haben ja selber in Ihrer Frage geschrieben, es gab fast 600 Stellungnahmen. Ja, es waren ungefähr 550, fast 600. Wenn man 600 Stellungnahmen ernst nimmt, dann wird man eine solche Auswertung nicht in 14 Tagen und auch nicht in zwei Monaten machen. Zumal wenn da eine Sommerpause zwischen ist. Die Bürgerbeteiligung war im Mai zu Ende. Sie haben es ja selber noch einmal gesagt. Und das Bezirksamt hat im November die Auswertungen beschlossen. Das sind sechs Monate. Ich finde das für 600 Stellungnahmen nicht so schlecht. Zu 2. und 3. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass es der BVV noch nicht vorliegt. Ich zitiere Ihnen mal das Gesetz, das ist § 6 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch, da heißt es: „Die Vorlage des Entwurfs des Bebauungsplans an die Bezirksverordnetenversammlung, und darum geht es jetzt, um die Auswertung der Trägerbeteiligung und daraus resultierend den endgültigen Entwurf. Also, diese Vorlage des Entwurfs des Bebauungsplans an die BVV erfolgt, wenn die zuständige Senatsverwaltung erklärt, dass sie keine Beanstandungen erhebt oder die dafür nach Satz 2 eingeräumte Frist verstrichen ist. Das ist eine Frist von zwei Monaten. Daraus folgt, menschlich, logisch, rechenbar, wenn man im November im Bezirksamt beschließt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zwei Monate Zeit, das wäre dann Mitte Januar, um ihre rechtliche Stellungnahme abzugeben. Und danach, so steht es im Gesetz, erfolgt die Vorlage an die BVV.“ Sie erklären dazu, und das haben Sie heute nicht hier getan, sondern in Ihrer Presseerklärung gestern, ich zitiere auch das: 0017/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 2 „Es ist skandalös, dass die BVV hier offensichtlich als zuständiges Entscheidungs- und Kontrollgremium übergangen wird und wieder einmal das Bezirksamt über die Presse kommuniziert usw.“ Was ist denn eigentlich skandalös, wenn man sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hält? Ich sehe da keinen Skandal, sondern ich habe den Eindruck, Sie sind schon in ihrer ersten Arbeitsitzung in der BVV auf dem Weg, die Form der Sachauseinandersetzung zu verlassen und auch das, was man in Neudeutsch wohl postfaktisch nennt, zu kommen. Ich glaube, so sollten wir nicht arbeiten. zu 4. Also, das was wir jetzt machen: wir warten auf die Stellungnahme der Senatsverwaltung und danach wird Ihnen das, wenn das dann alles gut gegangen ist, vorgelegt. Sie schreiben dann selber, es waren ca. 600 Bürgereinwendungen. Ich kann Ihnen auch sagen, was das alles war. Das war eine bunte Mischung. Insgesamt waren es genau 549 eingegangene Stellungnahmen. 79 in Form von standardisierten Schreiben oder Unterschriftenlisten und 470 individuelle Schreiben. Davon haben sich drei Themen, wir haben das in 42 verschiedene Sachthemen gegliedert, drei dieser Themen betrafen allgemeine Aussagen zum B-Plan und zum Planungsvorlauf, neun Themen befassten sich mit verkehrlichen Fragen, ein Thema will den Erhalt der bestehenden Grünanlage, 20 verschiedene Fragestellungen befassen sich mit der Gestaltung und Ausstattung der neuen Parkanlage. Da sage ich mal, das ist jetzt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gekommen, das gehört da aber eigentlich nicht hin, weil der Bebauungsplan ja nicht sagt, wie konkret gestaltet wird, sondern nur das da Grünflächen festgesetzt wird, also die konkreten 20 Punkte gehören eigentlich in die vorherige Bürgerbeteiligung, wo man über die Ausgestaltung der Grünanlage geredet hat. Vier Punkte haben konkret was zur Lage und Ausstattung des Spielplatzes gesagt. Vier weitere haben sich mit den Kosten und Finanzierungsfragen auseinandergesetzt und eine Beschwerde mit den Auswirkungen auf den Einzelhandel. Das ist die Zusammenfassung der Beschwerden. Ich erspare Ihnen jetzt, die 20igseitige Ausfertigung zu verlesen, dann sitzen wir hier nämlich noch eine Weile. zu 5. und 6. Sie sagen dann, warum bleiben die negativen Eingaben unberücksichtigt bei der Beschlussfassung. Ich weiß nicht, was Sie da interpretieren. Wenn ich zehn Beschwerden habe, die sagen, ich will gar keinen Parkplatz und ich habe zehn Beschwerden, die sagen, sie wollen alle Parkplätze erhalten und ich mache einen Kompromiss und sage, die Hälfte. Dann habe ich einen Kompromiss, der alles abdeckt, aber ich habe trotzdem 20 Bürgerbeschwerden, die nicht mit ihrer Einwendung aufgenommen wurden. Also, ich habe 20 unberücksichtigte Beschwerden. Aber ich habe einen Kompromiss, der versucht, alles zu ergreifen. Da sage ich Ihnen mal, solche Kompromisse mach ich gerne und die sind mir lieber, als wenn wir zehn Bürgerbeschwerden abgeholfen hätten und zehn anderen dafür völlig vor die Nase getreten hätten. Und wenn Sie dann fragen, ob es das Ziel der rot-rot-grünen Bürgerbeteiligung ist, so zu verfahren, dann sage ich Ihnen mit relativ großem Selbstbewusstsein Ja, wenn es uns am Ende dieser Wahlperiode gelungen ist, fast immer solche Kompromisse hinzukriegen, wo niemand einseitig seine Interessen zu 100% durchsetzen konnte, sondern jeder ein bisschen nachgeben musste, dann werde ich am Ende dieser Wahlperiode relativ zufrieden sein. 0017/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 3 Dann fragen Sie, warum wir nicht gewartet haben, wie schreiben Sie das hier so schön? „Bis die BVV sich sozusagen eingearbeitet hat“. Ich lese Ihnen mal aus Ihrer Presseerklärung vor, nach meiner Nominierung. Das sagen Sie: „Charlottenburg-Wilmersdorf drohen fünf Jahre Besitzstandswahrung und Blockade.“ Ja, wenn Sie hier die Mehrheit hätten, scheint mir das auch so. Das würde jetzt nämlich weitere sechs Monate gar nichts passieren. Und Sie schreiben dann: „Grüne wollen den Verkehrsraum neu verteilen“. Und weiter heißt es dann: „Zukunftsorientierte Baupolitik brauch Mut, auch im Umgang mit partikular Interessen- und Gruppenegoismus.“ Ich unterschreibe jeden Satz Ihrer Presseerklärung. Ja, Sie müssen das schon ertragen, wenn Sie vor einer Großen Anfrage eine Presseerklärung machen, die so kommentieren, dass man dazu auch einige Sätze sagt. Wollen Sie nicht? Ist Ihnen peinlich? Gut, jetzt müssen Sie aber warten, bis ich fertig bin. Zur GO – FDP-Fraktion: Ich möchte den Herrn Bezirksstadtrat bitten, die Fragen zu beantworten und von sonstigen Ausführungen Abstand zu nehmen. Herr Schruoffenger: Wissen Sie, ich finde es ja schon recht ungewöhnlich, dass GO-Anträge mitten in einem Redebeitrag erfolgen, aber bitte, jeder macht sich so lächerlich, wie er will. Ich kommentiere natürlich Ihre Fragen. Zur GO – CDU-Fraktion: Einberufung des Ältestenrats 21:50 Uhr – 22:10 Uhr. Frau Hansen: Wir sind ja alle nun ganz neu zusammengewürfelt und haben sicherlich auch noch gewisse Startschwierigkeiten miteinander. Und ich denke, wenn wir zu einer gewissen Sachlichkeit zurückfinden, schaffen wir das auch in der Zukunft. Herr Schuroffeneger wird die Große Anfrage zu Ende beantworten. zu 7. Dann komme ich jetzt zur letzten Frage der FDP, wie es weitergeht. Weitergehen wird es so, dass wir jetzt auf die Stellungnahme der Senatsverwaltung warten. Die Zwischenmeldung sagt uns, dass wir eine neue Auslegung machen müssen, aber wie gesagt, es ist im Moment eine Zwischenmeldung. Wir haben es noch nicht endgültig. Wenn das so ist, würden wir versuchen, bis zur Sommerpause eine neue Auslegung zu machen, dann direkt nach der Sommerpause hier in der BVV die Beschlussfassung herbeizuführen, also wir es vor der Sommerpause einbringen in die BVV zur Beschlussfassung, dass dann die Ausschussberatung direkt im Monat nach der Sommerpause stattfindet. So dass wir die Festsetzung des B-Plans dann voraussichtlich im Oktober, spätestens November machen könnten. Das ist im Moment die Planung. Wenn das zeitlich alles so funktioniert, sind wir weiterhin im Plan und können die 600.000,-- Euro, die für das Jahr 2017 zur Verfügung stehen, dann in den Monaten November und Dezember auch noch umsetzen. 0017/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 4 0017/5 Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 5