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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage FDP-Fraktion TOP-Nr.: Heyne/Recke Große Anfrage DS-Nr: 0017/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Stellungnahmen zum Bebauungsplan Olivaer Platz Wir fragen das Bezirksamt: 1. Nach Berichten hat das Bezirksamt in seiner letzten ordentlichen Sitzung in der 4. Wahlperiode beschlossen, den Bebauungsplan zum Olivaer Platz trotz erneuter Eingaben und Widersprüchen der Anwohner abzusegnen. Die FDP Fraktion fragt das Bezirksamt, wie dieser Beschluss gefasst werden konnte, ohne die BVV zuvor über die genaue Auswertung der zweiten Bürgerbeteiligung zu informieren? 2. Was waren die Beweggründe des Bezirksamtes den Beschluss noch in der alten Besetzung zu fassen und warum konnte damit nicht gewartet werden, bis die BVV umfassend informiert wurde und das neue Bezirksamt und die neuen Fraktionen sich eingearbeitet haben? 3. Bisher wurde der Bezirksamtsbeschluss weder veröffentlicht, den Fraktionen zur Verfügung gestellt oder der Öffentlichkeit kundgetan. Wann hatte das Bezirksamt vor, die politischen Mitentscheidungsorgane und die Bürger über den Beschluss zu informieren, zumal dem Bezirksamt die Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung bereits seit Mitte Juli 2016 vorliegen? 4. Unbestätigten Medienberichten zufolge haben erneut rund 600 Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zum geänderten Bebauungsplan Olivaer Platz eingereicht. Davon sei eine Mehrheit gegen den Entwurf. Kann das Bezirksamt diese Zahlen bestätigen bzw. der BVV endgültige Zahlen nennen und welchen Inhalts waren die positiven/negativen Stellungnahmen? 5. Warum blieben die negativen Eingaben unberücksichtigt bei der Beschlussfassung und ist dies die Form von Bürgerbeteiligung, auf welche sich SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung verständigt haben? «VONAME» Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 1/2 6. Wird es noch einmal eine umfassende Information an die Anwohner vor Ort geben, wo über die Konsequenzen der Beschlussfassung informiert wird? 7. Gibt es bereits einen weiteren Zeitplan für die konkrete Umgestaltung des Olivaer Platzes nach Beschlussfassung? «VONAME» Ausdruck vom: 20.12.2016 Seite: 2/2