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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung, Bezirksamt Beratungsfolge: Gremium Datum 14.12.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage zur Beschlussfassung Drucks. Nr: 0041/XX Bezirksamt Wahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. 302, 472), zuletzt geändert durch Art. 1 Neuntes ÄndG vom 16.05.2014 (GVBl. S. 122) Nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen kann. Der Beirat, dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht aus a) b) c) d) drei Bezirksverordneten einem/r Vertreter_in der Gewerkschaften drei Vertretern_innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. zwei Vertretern_innen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden. Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der laufenden Legislaturperiode gewählt. Bezirksverordnete (§ 34 Abs. 3 a) AZG) (Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch die Bezirksverordnetenversammlung veranlasst.) Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Folgende Vorschläge stehen im Ergebnis zur Verfügung Gewerkschaften (§ 34 Abs. 3 b) AZG) Vorschlag Mitglied Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg Herr Ulrich Rautenberg als Stellvertretendes Mitglied Herr Michael Borka dbb beamtenbund und tarifunion berlin Herr Ferdinand Horbat Vereinigungen (§ 34 Abs. 3 c) AZG) Vorschlag Mitglied Diakonie Berlin-BrandenburgSchlesische Oberlausitz Herr Matthias Altfeld UNIONHILFSWERK Landesverband Berlin e.V. Herr Manfred Röseler als Stellvertretendes Mitglied Frau Anita Kümmel Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V. Frau Christine Gaszczyk Organisationen (§ 34 Abs. 3 d) AZG) Vorschlag Mitglied Ausländer Mit Uns e.V. Frau Heidemarie Buntrock als Stellvertretendes Mitglied Herr Hermann Mildner Assyrische Union Berlin e.V. Herr Ulrich Krüger Berlin, den 13.12.2016 Frau Schöttler, Angelika Bezirksamt Frau Kaddatz, Jutta Seite: 2/2