Schriftliche Beantwortung vom 20.12.2016.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: Kleine Anfrage vom / der BV Gruner, aktueller Initiator BV Gruner 0083/V öffentlich 09.12.2016 Gruner Unerlaubte Werbung an Autos Beratungsfolge: Datum 14.12.2016 Ausschuss BVV Sitzung BVV/003/2016 Erledigungsart schriftlich beantwortet Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Beschwerden von Anwohner_innen gab es in diesem und im letzten Jahr wegen unerlaubter Werbung (Zettel, Zeitungen, Visitenkarten etc.) an geparkten Autos? 2) Wie viele Bußgeldverfahren wurden deswegen im genannten Zeitraum vom Ordnungsamt eingeleitet? Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9.12.2016 Mathias Gruner Antwort des Bezirksamts: Sehr geehrter Herr Rögner-Francke, die o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet. 1. Wie viele Beschwerden von Anwohner_innen gab es in diesem und im letzten Jahr wegen unerlaubter Werbung (Zettel, Zeitungen, Visitenkaraten etc.) an geparkten Autos? 2. Wie viele Bußgeldverfahren wurden deswegen im genannten Zeitraum vom Ordnungsamt eingeleitet? Derartige Beschwerden werden nicht gesondert erfasst, gehen hier aber auch selten ein. Auch entsprechende Bußgeldverfahren werden nicht gesondert gezählt. In unregelmäßigen Abständen werden Verteiler von Werbekarten durch den Allgemeinen Ordnungsdienst festgestellt. Es werden dann die Personalien aufgenommen, die Werbekarten sicher gestellt und eine Anzeige gefertigt. Leider gelingt es nicht die eigentlichen Hinterleute aufzuspüren, da die Werbekarten regelmäßig keine Adressen aufweisen und die dort angegebenen Handynummern nicht rückverfolgbar sind. Mit freundlichen Grüßen Cerstin Richter-Kotowski Bezirksbürgermeisterin