Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Liegenschaftsausschuss Frau Lesser Telefon: Fax: (0221) 221-23074 (0221) 221-24500 E-Mail: gerhild.lesser@stadt-koeln.de Datum: 15.02.2016 Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 21.01.2016, 16:36 Uhr bis 17:47 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Teresa De Bellis-Olinger CDU Herr Rafael Christof Struwe SPD Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Herr Malik Karaman SPD Frau Birgit Gordes CDU Frau Sabine Pakulat GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Herr Ralph Sterck FDP Vertreterin für RM Frenzel Beratende Mitglieder Herr Matthias Büschges AfD Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften Herr Detlef Fritz Leiter Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Bernd Kiefer Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Wolfgang Wilhelms Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Ulrich Heimbach Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Robert Lewin Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Detlef Zipter Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Herr Dr. Günter Bell Behindertenbeauftragter Herr Thomas Schneider Sportamt Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 Schriftführerin Frau Gerhild Lesser Zuschauer Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 10.9.1 Stärkung des Mietwohnungsbaus 3488/2015 mit dem Änderungsantrag Stärkung des Mietwohnungsbaus, Rabattierung zwecks Mietpreisgarantie AN/0170/2016 als neuen Tagesordnungspunkt 1.5 im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Liegenschaftsausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Weiterhin schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den Änderungsantrag zu 12.1.1 Verlängerung des Mietvertrags Hochbunker Marktstraße bis zum 31.12.2020 AN/0181/2016 als TOP 5.1 auf die Tagesordnung zu nehmen und zusammen mit 12.1 Verlängerung des Mietvertrags zwischen der Stadt Köln und dem SchützenVerein Köln-Bayenthal e.V. für den Hochbunker Marktstraße (hinter) 8 in KölnRaderberg 3726/2015 zu beraten. Der Liegenschaftsausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Im Übrigen ist der Liegenschaftsausschuss mit der Beratung der verfristeten und als Tischvorlage überreichten Vorlagen einverstanden und beschließt folgende Tagesordnung: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Vorlagen / Mitteilungen 1.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ 3518/2015 1.2 Barrierefreies Wohnen hier: Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW 0787/2015 -2- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 1.3 Neubestellung der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln 3379/2015 1.4 Verhandlungen über die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Köln 3776/2015 1.5 Stärkung des Mietwohnungsbaus Rabattierung zwecks Mietpreisgarantie 3488/2015 Änderungsantrag zu Stärkung des Mietwohnungsbaus, Rabattierung zwecks Mietpreisgarantie AN/0170/2016 2 Gleichstellungsrelevante Themen -3- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Vorlagen / Mitteilungen 1.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ V/5001/2 3518/2015 Mitteilung: Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 26.02.2015 die Resolution „Barrierefreies Wohnen“ beschlossen. Die Resolution wurde als Vorlage 0790/2015 von den Fachausschüssen Ausschuss Soziales und Senioren, Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales und Liegenschaftsausschuss unterstützt und die Verwaltung wurde beauftragt darzulegen, ob und ggf. wie diese Forderungen umgesetzt werden können. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Vorlage mit dem Zusatz beschlossen, dass das Wohnungsbauforum hinzuzuziehen ist. Die Verwaltung nimmt zu den Forderungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Stellung. Zudem werden die Stellungnahmen der GAG Immobilien AG und der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH wiedergegeben. (Anlage) Die Mitteilung wird auch dem Wohnungsbauforum zur Kenntnis gegeben. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen 1.2 Barrierefreies Wohnen hier: Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW 0787/2015 Beschluss: Der Liegenschaftsausschuss beschließt folgende Empfehlung an den Rat: „Der Rat möge beschließen: Der Rat schließt sich dem Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW (siehe Anlage) mit folgenden Änderungen an: Der Appell an die Landesregierung ist um die Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ (3518/2015) zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig empfohlen -4- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 1.3 Neubestellung der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln 234/1 3379/2015 RM Frank bittet um Erläuterungen zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung des Umlegungsausschusses. Herr Wilhelms, Geschäftsführer des Umlegungsausschusses der Stadt Köln nimmt wie folgt Stellung: Der Umlegungsausschuss ist ein sondergesetzlicher Ausschuss nach dem Baugesetzbuch, §§ 45 ff. Umlegung ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschverfahren, welches regelmäßig angewendet wird, sobald die Strukturen eines Bebauungsplanes mit den Eigentümerstrukturen vor Ort nicht übereinstimmen. Mit einem Umlegungsverfahren können u.a. Eigentumsgrenzen verändert werden, um den Bebauungsplan letztendlich verwirklichen zu können. Die Entscheidung des Umlegungsausschusses mittels Beschluss ist grundsätzlich ein Verwaltungsakt. Es ist Bestreben in der Umlegung, möglichst einvernehmliche Regelungen mit den Grundstückseigentümern zu erzielen. Beispiele für aktuell größere Umlegungsverfahren im Stadtgebiet sind Sürther Feld und Poller Damm. Zu den Personen der nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Köln laut Vorlage im Einzelnen: Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende verfügen über die Befähigung zum Richteramt. Die übrigen Personen unter 2. und 3. verfügen über die erforderliche Befähigung gemäß § 4 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches entweder zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder als Sachverständige für die Ermittlung von Grundstückswerten. Alle vorgeschlagenen Personen stehen in keinem Dienst-oder Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt Köln. Dies wäre im Übrigen gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches ein Ausschlusskriterium Beschluss: Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat bestellt gemäß §§ 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987 (GV NRW S. 220) in der derzeit gültigen Fassung für die am 01.04.2016 beginnende 15. Amtsperiode des Umlegungsausschusses der Stadt Köln nachstehend aufgeführte, nicht dem Rat angehörende Mitglieder: 1. a) Herrn Franz Muschkiet zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln b) Frau Michaele Drescher zur stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Köln 2. a) Herrn Heinrich Roggendorf als Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten des Umlegungsausschusses der Stadt Köln b) Herrn Jürgen Späker als dessen Stellvertreter -5- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 3. a) Herrn Thomas Merten als zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst befähigtes Mitglied b) Herrn Peter Dübbert als dessen Stellvertreter Abstimmungsergebnis: Einstimmig empfohlen 1.4 Verhandlungen über die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Köln I/323/1 3776/2015 Beschluss: Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 1. Der Rat beschließt, der Bezirksregierung Köln für die Dauer von fünf Jahren das sog. Hufeisengrundstück in Köln-Marsdorf zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für die kurzfristigen Erstaufnahme von 1500 Flüchtlingen in der Verantwortung des Landes NRW zu überlassen (siehe Lageplan, Anlage 1). Nach den derzeit laufenden Abstimmungen des Landes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Beschleunigung der Verfahren auf dem Grundstück eine Nebenstelle einrichten. 2. Der Rat genehmigt den Entwurf des öffentlichen-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 2. 3. Die Stadt unterstützt das Land NRW bei den Aufgaben der EAE durch die Übernahme der Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde Köln (ZAB Köln). Die ZAB Köln setzt dabei ggf. Fremdpersonal gegen Kostenerstattung mit ein. 4. Die Stadt wird ermächtigt, bei Bedarf auf diesem Grundstück der Erstaufnahmeeinrichtung eine Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einzurichten. 5. Der Rat empfiehlt der Bezirksregierung Köln, die Tätigkeit von freiwilligen Helferinnen und Helfern in der vorgesehenen Kleiderkammer der EAE zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig empfohlen -6- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2016 1.5 Stärkung des Mietwohnungsbaus Rabattierung zwecks Mietpreisgarantie 3488/2015 RM Frank erklärt, dass seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Klärungsbedarf besteht und daher die Angelegenheit in der heutigen Sitzung nicht abschließend beraten werden kann. Er stellt fest, dass die Vorlage zusammen mit der angekündigten Vorlage zum Thema Konzeptvergabe beraten werden sollte. Er fragt, wann mit der Vorlage „Konzeptvergabe“ zu rechnen ist. Herr Fritz erläutert, dass die angekündigte Vorlage vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik erstellt wird und er daher nicht genau sagen könne, wann diese fertig gestellt ist. RM Frank schlägt vor, die Vorlage und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zurückzustellen und im Rahmen der Konzeptvergabe zu behandeln. Frau BG Berg erklärt, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht. Beschluss: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. Änderungsantrag zu Stärkung des Mietwohnungsbaus, Rabattierung zwecks Mietpreisgarantie Beschluss: Die Beratung über den Änderungsantrag wird zurückgestellt 2 Gleichstellungsrelevante Themen gez. RM Jörg Frank Ausschussvorsitzender gez. Gerhild Lesser Schriftführerin -7-