Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Geschäftsführung Herr Droske Telefon: (0221) 221-91709 Fax: (0221) 221-26592 E-Mail: ralf.droske@stadt-koeln.de Datum: 12.05.2016 Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 21.04.2016, 16:00 Uhr bis 23:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend: Vorsitzender Hupke, Andreas Bezirksbürgermeister GRÜNE Mitglieder der Bezirksvertretung Fischer, Stefan Graf, Markus Kosubek, Antje Vinçon, Klaus Yo, Yana Börschel, Regina Dr. Cremer, Tim von Netzer, Elke Zweil, Ernst Otto Leitner, Günter Micheel-Fischer, Wolfgang Musto, Michael Uerlich, Ralf Müller, Manfred Scheffer, Michael Tillessen, Maria Kasnitz, Adrian Geffe, Thomas GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU DIE LINKE. DIE LINKE. FDP DEINE FREUNDE DEINE FREUNDE Ratsmitglieder mit beratender Stimme Walter, Karl-Heinz Verwaltung Höver, Ulrich Dr. Klock, Insa Rosenstein, Susanne Zlonicky, Lena SPD Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Vossen, Walter Schriftführer Droske, Ralf Presse Zuschauer Entschuldigt: Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frank, Jörg Hammer, Lino Heuser, Marion Jahn, Kirsten Schwab, Luisa Thelen, Elisabeth Wolter, Andreas Bürgermeister Gordes, Birgit Börschel, Martin Breite, Ulrich Ciesla-Baier, Dietmar Michel, Dirk Kockerbeck, Heiner Stahlhofen, Gisela Sterck, Ralph Haug, Jochen GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE Grüne GRÜNE GRÜNE CDU SPD FDP SPD CDU DIE LINKE DIE LINKE FDP AfD Zur Tagesordnung: Auf Wunsch der Grünen-Fraktion wird die Verwaltungsvorlage 3.11 (Barrierefreier Zugang zur Domplatte) zurückgestellt, da hierzu noch eine Aktualisierung der Verwaltung um die Ergebnisse des Ortstermins aussteht. Außerdem wird auf Antrag der Grünen-Fraktion die Vorlage TOP 3.15 (Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan), Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord) zurückgestellt, da hierzu noch Beratungsbedarf auch unter Bezugnahme auf die Anfrage gemäß TOP 8.1 besteht. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Vorlage unter TOP 3.4 (Konzept Essbare Stadt Köln) zurückgestellt, da dort noch Beratungsbedarf besteht. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Aktuelle Stunde -2- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 1.1 Herr Polizeipräsident Mathies zu folgenden Themen: 1.1.1 Anträge zur Videoüberwachung in der Domumgebung und an den Ringen (s. TOP 5.1.1 u. 5.1.2) 1.1.2 Ausschreitungen an Gymnasien in der Abi-Mottowoche "Abi-Krieg", Herr Goss, Stadtschulpflegschaft 1.2 Tribünen im öffentlichen Raum: Tribünenaufbau am Severinskirchplatz an Karnevalssonntag und Rosenmontag“ , Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gäste: Ursula Cadera-Moik und Herr Sigmund Grevenig / Produktionsleitung WDR Marcel Beyersdorf/ Geschäftsführung / Gemeinnützige Gesellschaft Kölner Karneval 2 Benennung von Bezirksvertretern/innen als Stimmzähler/innen 3 Verwaltungsvorlagen 3.1 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung (Präsentation durch Herrn Reimann, Gutachterbüro LK-Argus u. Herrn Gottlebe vom Umweltamt, ca. 17.30 Uhr)) 2422/2015 3.2 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 0294/2016 3.2.1 Zurückgezogen! ÄA zur Vorlage 0294/2016 "Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark" AN/0424/2016 3.2.2 ÄA zur Vorlage 0294/2016 "Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark" AN/0727/2016 3.3 Rheinboulevard Deutz - Verkaufsstelle 0019/2016 3.3.1 ÄA zu 0019/2016 Rheinboulevard Deutz - Verkaufsstelle, Grüne AN/0757/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 3.3.2 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion 3.4 Konzept Essbare Stadt Köln 0514/2016 3.4.1 Änderungsantrag 3.4. Konzept Essbare Stadt, Deine Freunde AN/0779/2016 3.5 Grünmaßnahmen am Dorothee-Sölle-Platz vor der ev. Christuskirche im Belgischen Viertel 0830/2016 3.6 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. 2877/2015 3.7 Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen) hier: Beschleunigung von Bauleitplanverfahren 2924/2015/1 3.8 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau 1028/2015 3.8.1 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.2 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.3 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.4 Zusatzantrag zu TOP 3.8.: Umsetzung STEK Wohnen; hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau AN/0772/2016 3.9 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen Überführung des Evaluationsbetriebes in den Echtbetrieb 3516/2015 3.10 Umbau der Straße am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße, hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 -Straßen, Wege, Plätze- bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am Kümpchenshof 0188/2016 -4- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 3.11 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 2262/2015 3.12 Zurückgezogen!! 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 0841/2016 3.13 Antrag des Landrats des Rhein-Erft-Kreises auf Durchführung des Kunstprojektes DREIKLANG am 21.05. + 22.05.2016 auf dem Roncalliplatz 0849/2016 3.14 Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 2. Halbjahr 2016 0240/2016 3.15 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord 0690/2016 3.16 Aufwertung und Neugestaltung der Nebenanlagen am Heumarkt auf der Seite der Handwerkskammer und Verlängerung des Schutzstreifens bis zur Rheinuferstraße (Am Leystapel) 0802/2016 3.17 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße und des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 66011201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen 0390/2016 3.18 Grow Smarter, Arbeitspaket 4, Mobilität 0727/2016 3.19 Aufhebung des Fluchtlinienplanes 8109 Arbeitstitel: Rudolfplatz in Köln-Altstadt/Süd und -Neustadt/Süd; hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Offenlagebeschluss 0842/2016 3.20 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -5- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verlegung von Fahrradabstellplätzen Gereonswall 97 (Az.: 02-1600-01/16) 0669/2016 5 Anträge gemäß § 37 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) 5.1 Anträge aus vergangenen Sitzungen 5.1.1 Installierung von Videobeobachtungsanlagen in der Domumgebung, Antrag CDU AN/0094/2016 5.1.2 Einrichtung einer Videobeobachtungsanlage am Wochenende an den Ringen, Antrag CDU AN/0102/2016 5.1.3 Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße, Antrag Deine Freunde AN/0117/2016 5.1.4 Kein Parken in der Querung Lentstraße, Antrag Deine Freunde AN/0120/2016 5.1.5 Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall, Antrag Grüne AN/0125/2016 5.1.6 Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung und Anpassung der Anzahl und Anordnung von Bänken in den umliegenden Straßen der Oper AN/0204/2016 5.1.7 Behebung des Angstraumes Unterführung Plankgasse, Antrag CDU AN/0318/2016 5.1.8 Beseitigung des Angstraumes Unterführung Eintrachtstr., Antrag CDU AN/0320/2016 5.1.9 Behebung des Angstraumes Fußgängerunterführung Deutzer Freiheit, Antrag CDU AN/0322/2016 5.1.10 Beseitigung des Angstraumes unter der Severinsbrücke, Antrag CDU AN/0324/2016 -6- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.2 Anträge zu dieser Sitzung 5.2.1 Verbesserung der Gertrudenstraße für den Fahrradverkehr, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0601/2016 5.2.2 Prostitution im Eigelsteinviertel, Antrag SPD AN/0596/2016 5.2.3 Konzept für eine transparente Vergabe von kommerziellen Nutzungen der Veedelsplätze, Antrag FDP AN/0599/2016 5.2.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit Subbelrather Straße/Venloer Wall, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0602/2016 5.2.5 Schutz der Severinstorburg, Antrag SPD AN/0617/2016 5.2.6 Verkehrsgefährdendes Falschparken in der Lorenzstraße, Antrag Grüne AN/0612/2016 5.2.7 Ausleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, Antrag SPD AN/0623/2016 5.2.8 Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Roonstr./Rathenauplatz, Gem. Antrag Deine Freunde und Grüne AN/0628/2016 5.2.9 Neuordnung der Parkregelungen im Gebiet um die Lanxess-Arena, Antrag Grüne AN/0614/2016 5.2.10 Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Deine Freunde AN/0630/2016 5.2.11 Verbesserung der Situation für Anlieger*innen des Grundstücks Deutzer Freiheit / Siegburger Str., Antrag Grüne AN/0615/2016 5.2.12 Ratsbeschluss zum bevorzugten barrierefreien Umbau des Bahnhofs KölnMesse/Deutz, Antrag Grüne AN/0616/2016 -7- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.2.13 Führung des Radverkehrs am Eifelwall/ Luxemburger Wall / Baustelle Stadtarchiv, Dringlichkeitsantrag Deine Freunde AN/0778/2016 5.2.14 Ring frei für mehr Attraktivität auf den Ringen: Durchführung eines Workshops für die Kölner Ringe, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, CDU, Deine Freunde AN/0791/2016 6 Aktuelle Viertelstunde /Vortrag zu aktuellem Thema 7 Anfragen aus früheren Sitzungen 7.1 Kyffhäuser Str. 26-28, Anfrage Linke AN/1615/2015 7.2 Radverkehr Parkstadt Süd / Deutzer Hafen, Anfrage Deine Freunde AN/0128/2016 7.3 Spielangebote im öffentlichen Raum, Anfrage SPD AN/0172/2016 7.3.1 Antwort der Verwaltung: Spielangebote im öffentlichen Raum 0815/2016 7.4 Wohnungsleerstände im Kunibertsviertel (Altstadt/Nord), Anfrage SPD AN/0173/2016 7.4.1 Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zur Wohnraumzweckentfremdung AN/0173/2016 Wohnungsleerstände im Kunibertsviertel (Altstadt/Nord) 0817/2016 7.5 Leerstand Hotel Alter Römer, Anfrage SPD AN/0317/2016 7.5.1 AN/0317/2016, Leerstand Hotel Alter Römer 0652/2016 7.6 Beiseitung von Gegenständen nach Abschluss von Bauarbeiten, Anfrage CDU AN/0328/2016 7.7 Container / Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge / An der Eiche sowie am Rathenauplatz, Anfrage Grüne AN/0415/2016 -8- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 7.8 Defekte Telefonanlage, Anfrage Linke AN/0422/2016 7.9 Kasino in Deutz, Anfrage Linke AN/0423/2016 7.9.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend Kasino in Deutz (AN/0423/2016) 0804/2016 7.10 Quadrigen in der Innenstadt, Gem. Anfrage AN/0436/2016 8 Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter zu dieser Sitzung 8.1 Leerstände Neustadt-Süd, Anfrage Linke AN/0506/2016 8.1.1 Anfrage der Fraktion Die Linke in der BV Innenstadt zur Wohnraumschutzsatzung und deren Wirksamkeit (AN/0506/2016) 0953/2016 8.1.2 Anfrage zum Sachstand der Entwicklung von Platzqualität an der Kreuzung Zülpicher Str. / Dassel- und Moselstr., Anfrage FDP AN/0598/2016 8.1.2.1 Sachstand zur Entwicklung von Platzqualität an der Kreuzung Zülpicher Straße/Dasselstraße hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt zur Sitzung am 21.04.2016, TOP 8.1.2 1204/2016 8.1.3 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes in den Abend-/Nachtstunden und an Wochenenden, Anfrage Grüne AN/0600/2016 8.1.4 Städtische Aktivitäten hinsichtlich des Geländes der Privatbrauerei Gaffel am Eigelstein, Anfrage Grüne AN/0611/2016 8.1.5 Machbarkeitsstudie Quartiersgarage Ebertplatz, Anfrage SPD AN/0624/2016 8.1.6 Arbeiten der Rheinenergie am Eigelstein, Anfrage SPD AN/0625/2016 -9- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 8.1.7 Baustelle im Bereich Eigelsteintorburg, Anfrage CDU AN/0693/2016 9 Mündliche Fragen an die Verwaltung 9.1 Außengastronomie statt Parkplätze 9.2 Glascontainer Neußer Wall 9.3 Parken am MAK 10 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Begrünung Norbertstraße Antrag der Fraktion Bündnis90/ DieGrünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 28.01.2016, TOP 5.11 0701/2016 11.2 Provisorische Rampe auf der nördlichen linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke 3963/2015 11.3 Bebauungsplanverfahren "P22a Brügelmannstraße" in Köln-Deutz; hier: Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens für das geplante MesseParkhaus 0552/2016 11.4 Bericht zur Kleinräumigen Bevölkerungsprognose für Köln 2015 bis 2040 0857/2016 11.5 Information der Bezirksvertretungen über die Fällung städtischer Bäume im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen 0112/2016 11.6 Eingangssituation Bezirksrathaus Innenstadt hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen in der Bezirksvertretung Innenstadt vom 11.12.2014, TOP 7.12 0568/2016 11.7 Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns - Vorschlag der StadtAG Lesben, Schwule und Transgender sowie des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 0887/2016 - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 11.8 Mitteilung über erfolgte Beschlussfassungen des Jugendhilfeausschusses 0919/2016 11.9 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 1031/2016 11.10 Umsetzung der Beschlüsse neue Bankstandorte hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 28.01.2016, TOP 3.6 1053/2016 11.11 Räumung des Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB, hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vom 03.03.2016, TOP 5.2.12 0978/2016 11.12 Anwohnerparken in Parkhäusern hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 11.12.2014, TOP 7.9 1283/2016 - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Aktuelle Stunde 1.1 Herr Polizeipräsident Mathies zu folgenden Themen: Der Polizeipräsident Herr Mathies erläutert das Präsenzkonzept im Domumfeld. Er sieht als Problembereiche neben den Ringen und Domumgebung auch den Neumarkt. Neben den typischen Straßenkriminalitätsdelikten (Tachendiebstahl, Sexualdelikte, Raub etc. ) fallen auch häufig Verkehrsdelikte wie überhöhte Geschwindigkeit und illegale Straßenrennen auf. Herr Mathies macht deutlich, dass die Videoüberwachung an strenge gesetzliche Rahmenbedingungen geknüpft ist, insbesondere aufgrund des § 15 PolG NRW (s.u.). Die Überwachung werde zunächst befristet auf 1 Jahr und dann evaluiert. Es sei eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt erforderlich, die durch Ordnungsverfügungen die Wirksamkeit der Maßnahmen unterstützen könne. Am Dom könnten durch Ordnungsverfügung die Feuerwerksbeschüsse auf dem Bahnhofsvorplatz unterbunden werden. Am Ring könnten die Gastronomen für eine wirksame Videoüberwachung angewiesen werden, abends ihre Markisen einzufahren. Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion erklärt Herr Mathies, dass Vergleichs-/Erfahrungswerte für die geplante Videoüberwachung nur begrenzt vorlägen. In Düsseldorf habe man mit der Überwachung gute Erfahrungen gemacht. Ob und in welchem Umfang mit Verdrängungseffekten zu rechnen sei, sei schwer einzuschätzen. Ob und was die Videoüberwachung im Ergebnis leisten kann, wird sich nach Einschätzung des Polizeipräsidenten erst nach der Auswertung zeigen. Die CDU macht deutlich, dass sie bereits seit langem auf die Probleme am Ring und in der Domumgebung hinweise. Herr Uerlich verweist daher auch auf die bereits vorliegenden Anträge seiner Fraktion. Herr Müller, Die Linke, sieht das Konzept der Videoüberwachung insgesamt sehr kritisch und zweifelt am Effekt der Überwachung. § 15 PolG NRW – Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (1) Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. Bild- und Tonaufzeichnungen, in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sowie zu einer Person suchfähig angelegte Akten sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich. Zu den Ausschreitungen während der Abi-Motto-Woche berichtet Herr Goss, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft über die Ereignisse. Herr Mathies erklärt, dass die Aktionen an den Schulen von den Schülern als Spaßaktionen geplant seien. Die Polizei sei nicht davon ausgegangen, dass es zu schweren Verletzungen komme. Seines Erachtens wäre ein härteres Vorgehen durch die Polizei, das bei einer Gefahrenlage mit der Annahme von schweren Körperverletzungen zum Zuge käme, deutlich mehr kritisiert worden und hätte gegebenenfalls mehr Verletzte zur Folge gehabt. - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 1.1.1 Anträge zur Videoüberwachung in der Domumgebung und an den Ringen (s. TOP 5.1.1 u. 5.1.2) 1.1.2 Ausschreitungen an Gymnasien in der Abi-Mottowoche "Abi-Krieg", Herr Goss, Stadtschulpflegschaft 1.2 Tribünen im öffentlichen Raum: Tribünenaufbau am Severinskirchplatz an Karnevalssonntag und Rosenmontag“ , Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gäste: Ursula Cadera-Moik und Herr Sigmund Grevenig / Produktionsleitung WDR Marcel Beyersdorf/ Geschäftsführung / Gemeinnützige Gesellschaft Kölner Karneval Die Vertreter von Karnevalsgesellschaft und WDR erläutern die Hintergründe für den Tribünenaufbau auf dem Severinskirchplatz. Die Situation im letzten Jahr werde bedauert, man habe die Fehler bereits nach dem Aufbau erkannt, konnte dann aber nicht mehr reagieren. Herr Beiersdorf sichert zu, dass im Jahr 2017 die Tribüne wieder deutlich reduziert wird und dann wieder ausreichend Platz für Familien mit Kindern auf dem Severinskirchplatz sein wird, um dort Karneval zu feiern. 2 Benennung von Bezirksvertretern/innen als Stimmzähler/innen 3 Verwaltungsvorlagen 3.1 Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung (Präsentation durch Herrn Reimann, Gutachterbüro LK-Argus u. Herrn Gottlebe vom Umweltamt, ca. 17.30 Uhr)) 2422/2015 Herr Reimann vom Gutachterbüro LK-Argus und Herr Gottlebe vom Umweltamt erläutern die Inhalte der Vorlage und die gesetzliche Verpflichtung, eine Lärmaktionsplanung zu erstellen. Herr Reimann stellt die wesentlichen Inhalte des Handlungsund Maßnahmenkatalogs anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird im Ratsinformationssystem zu der Sitzung veröffentlicht. Herr Graf, Grüne schlägt vor, sich dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal anzuschließen. Dies trifft die Zustimmung der anderen Fraktionen. (Die Verwaltung hat dazu im Nachgang mitgeteilt, dass die in der Beschlussergänzung im letzten Absatz erbetene Zurverfügungstellung von erläuternden Karten bereits in der Vorlage erfüllt ist. Die Karten sind Bestandteil des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs der Firma LK-Argus und dort als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1 der Vorlage). Beschluss: - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung: 1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen. Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt. 2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen. 3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung. 4. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungslärmrichtlinie die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mittel auszustatten. (sogenanntes Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“) - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung einzufordern, die das Produkt selber Lärm mindern, für alle LKWs, Lieferfahrzeuge mit Kühlaggregate, Baumaschinen, PKWs und Motorräder) Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über die Gremien eine bundesweite Initiative zu lärmreduziertes Autofahren, LKW-Fahren und Motorradfahren mit Aufklärung und Verkehrserziehung zu starten und dies in das Regelwerk für eine Führerscheinprüfung einzubauen. Die Bezirksvertretung fordert die Stadt Köln auf, im zuständigen Gremium des Flughafens Köln/Bonn auf eine deutliche Lärmminderung des Flugverkehrs, besonders in den Nachtstunden hinzuwirken. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, über den Deutschen Städtetag wirksame Gesetze zur Lärmminderung des Flugverkehrs (Überflüge, An- und Abflüge und Nachtflüge) einzufordern. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden. Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass das lobenswerte Programm der Deutschen Bahn und des Bundes „Leiserer Güterverkehr“ zu beschleunigen sei und das lärmabhängige Trassenpreissystem konsequenter angewendet wird. Die Prioritäten 1+ 2 in Tabelle 11 werden getauscht. An die 1. Priorität wird Verfahren zur Handlungsebene Qualität des Verkehrsflusses mit der Handlungsebene zulässige Höchstgeschwindigkeit, an die 2. Priorität wird die Fahrbahnsanierung gesetzt. Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen. Weiterhin beschießt die Bezirksvertretung ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge und der Fahrzeuge mit Kühlaggregaten. Das Programm Abbau der Ampeln wird konsequenter und effektiver fortgeführt. Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept ist zu beachten, dass Insellösungen von Temporeduktionen (Beschränkung auf Seite 18 2. Absatz) nicht zielführend sind, sondern dass eine lineare kontinuierliche Geschwindigkeit zur höheren Akzeptanz sowie besseren Einhaltung und Lärmvermeidung (starkes Anfahren nach Ende und Bremsen vor der neuen Begrenzung). Nicht die Einzelteile, sondern die Summe ergibt das Ganze. Neben der Wohnbebauung sind auch Grünflächen für eine ruhige Erholung wesentlich und in das Konzept mit einzubeziehen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Das Geschwindigkeitskonzept wird von den Anordnern auch umgesetzt. Der Bezirksvertretung werden folgende Karten zur Verfügung gestellt: Karte 2 Prioritäten der Belastungsschwerpunkte Lärm für eine Sanierung von Fahrbahnoberflächen Karte 3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit für die Belastungsschwerpunkte Straßenverkehrslärm in Köln Karte 4 Potenzialbereiche für eine Geschwindigkeitsreduzierung in Abhängigkeit von der Zuordnung zum Vorrangnetz für die Belastungsschwerpunktes des Straßenverkehrslärms in Köln Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der CDU. 3.2 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 0294/2016 Herr Dr. Bauer erklärt, dass bisher folgende vier Großveranstaltungen stattfinden: Home and Garden, Tag des Garten, Tag der Begegnung und Kölner Lichter. Diese sollen nach Vorstellung der Verwaltung festgeschrieben werden. Herr Fischer, Grüne erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion (s. TOP 3.2.2), der eine Ersetzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung bewirken soll. Seine Fraktion lehne die Durchführung von Veranstaltungen und Events im Rheinpark grundsätzlich ab. Die von Herrn Dr. Bauer genannten vier Veranstaltungen sollten aber Bestandschutz behalten. Weitere Veranstaltungen sollten sehr restriktiv geprüft werden. Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen, der den Beschlussvorschlag der Verwaltung ersetzt: I. Grundsätze Der Rheinpark ist Landschaftsschutzgebiet und steht seit 1989 unter Denkmalschutz. Er dient Einwohnerinnen und Einwohnern und sonstigen Besucherinnen und Besuchern zur aktiven und stillen sowie entgeltfreien Erholung. Die Bestimmungen des Landschafts- und Denkmalschutzes sind Grundlage jeglicher Nutzung. Der Rheinpark ist ausdrücklich kein Veranstaltungsort oder eine Location für besondere Events. Dafür stehen in der Stadt Köln andere Orte und Institutionen zur Verfügung. Daher ist die Durchführung von Veranstaltungen und Events im Rheinpark grundsätzlich ausgeschlossen und nicht gestattet. II. Ausnahmetatbestände Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Ausschusses Umwelt und Grün unter Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Solche Ausnahmen kommen nur in Frage für Veranstaltungen, - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 - die keinen kommerziellen Charakter haben, nicht der Gewinnerzielungsabsicht bzw. der Werbung für Produkte und Unternehmen dienen, außer wenn sie einem besonderen Bezug zum Thema „Garten“ haben, - die einen begründeten Bezug zu den öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge haben. Eine Aufwands- und Schadensregulierung einschließlich einer Kaution zugunsten der Stadt ist erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.2.1 Zurückgezogen! ÄA zur Vorlage 0294/2016 "Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark" AN/0424/2016 3.2.2 ÄA zur Vorlage 0294/2016 "Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark" AN/0727/2016 Beschluss: Die o.a. Beschlussvorlage soll durch folgenden Beschluss ersetzt werden: Beschluss: I. Grundsätze Der Rheinpark ist Landschaftsschutzgebiet und steht seit 1989 unter Denkmalschutz. Er dient Einwohnerinnen und Einwohnern und sonstigen Besucherinnen und Besuchern zur aktiven und stillen sowie entgeltfreien Erholung. Die Bestimmungen des Landschafts- und Denkmalschutzes sind Grundlage jeglicher Nutzung. Der Rheinpark ist ausdrücklich kein Veranstaltungsort oder eine Location für besondere Events. Dafür stehen in der Stadt Köln andere Orte und Institutionen zur Verfügung. Daher ist die Durchführung von Veranstaltungen und Events im Rheinpark grundsätzlich ausgeschlossen und nicht gestattet. II. Ausnahmetatbestände Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Ausschusses Umwelt und Grün unter Beteili-gung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Solche Ausnahmen kommen nur in Frage für Veranstaltungen, - die keinen kommerziellen Charakter haben, nicht der Gewinnerzielungsabsicht bzw. der Werbung für Produkte und Unternehmen dienen, außer wenn sie einem besonderen Bezug zum Thema „Garten“ haben, - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 - die einen begründeten Bezug zu den öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge haben. Eine Aufwands- und Schadensregulierung einschließlich einer Kaution zugunsten der Stadt ist erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.3 Rheinboulevard Deutz - Verkaufsstelle 0019/2016 Herr Fischer erläutert den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion. Den Zusatzantrag der SPD-Fraktion möchte er nicht in Gänze übernehmen, schlägt aber vor, den Vorschlag, den Ausschuss AVR mit in die Beratung aufzunehmen, in den Beschlusstext aufzunehmen. Herr Müller, Linke, hält die Bewirtschaftung durch einen Integrationsbetrieb nicht für geeignet, da die Verkaufsstelle ausschließlich kommerzielle Interessen verfolge. Herr Kaven vom Ordnungsamt weist daraufhin, dass die Einschränkungen bei der Auswahl des Betriebs nur vertraglich vereinbart werden könnten und nicht durch die Konzession. Herr Wieneke von der städtischen Stabsstelle Events erklärt, dass für 2016 die Ausschreibung gestartet sei und darin für Teilbereiche auch Integrationsbetriebe angesprochen werden. Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll. Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt. 2. Der Betrieb des Kiosk soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden. Das Angebot des Kiosk soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen. 3. Bis zur Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung „Ausschank während der Som- - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 mermonate“ mit dem Ziel, einen Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der Hohenzollernbrücke aufzustellen. 4. Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2017 berichtet die Verwaltung den zuständigen Gremien über den Sachstand. Es wird zudem angeregt die Beratungsfolge der Verwaltungsvorlage um den Ausschuss AVR am 25.04.2016 zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Linke und Deine Freunde. 3.3.1 ÄA zu 0019/2016 Rheinboulevard Deutz - Verkaufsstelle, Grüne AN/0757/2016 Beschluss: Die o.a. Beschlussvorlage wird durch folgenden Beschluss ersetzt: 5. Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll. Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt. 6. Der Betrieb des Kiosk soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden. Das Angebot des Kiosk soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen. 7. Bis zur Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung „Ausschank während der Sommermonate“ mit dem Ziel, einen Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der Hohenzollernbrücke aufzustellen. 8. Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2017 berichtet die Verwaltung den zuständigen Gremien über den Sachstand. Es wird zudem angeregt die Beratungsfolge der Verwaltungsvorlage um den Ausschuss AVR am 25.04.2016 zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Linke und Deine Freunde. 3.3.2 Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion Beschluss: Zurückgezogen. - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 3.4 Konzept Essbare Stadt Köln 0514/2016 Beschluss: Zurückgestellt. 3.4.1 Änderungsantrag 3.4. Konzept Essbare Stadt, Deine Freunde AN/0779/2016 Beschluss: Zurückgestellt. 3.5 Grünmaßnahmen am Dorothee-Sölle-Platz vor der ev. Christuskirche im Belgischen Viertel 0830/2016 Herr Pfarrer Rollbühler erklärt, dass nach Kritik und Befürchtungen von Anwohnern insbesondere wegen der Aufstellung von Bänken weitere Gespräche über die Gestaltung stattgefunden hätten. Daraufhin sei ein neuer Gestaltungsentwurf entwickelt worden, der von Herrn Rollbühler an die Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt wurde. Herr Müller, Linke, weist daraufhin, dass die Planung der Verwaltung nur eine Bank vorsehe und er daher nicht die Gefahr von großen Menschenansammlungen sehe. Er plädiert daher für eine Zustimmung zur Vorlage. Die anderen Fraktionen sehen das ähnlich. Herr Dr. Höver erklärt, dass die Verwaltungsvorlage exakt die Ergebnisse des Ortstermins wiedergibt. Die von Herrn Rollbühler verteilte Planungsvariante sei nicht Inhalt der Verwaltungsvorlage. Herr Hupke schlägt vor, der Verwaltungsvorlage zur Neugestaltung des Platzes zuzustimmen. Sofern sich die Situation für die Anwohner dann tatsächlich erheblich verschlechtern sollte, bestehe die Möglichkeit, mit den Anwohnern im Rahmen einer Bürgerversammlung über mögliche Veränderungsmöglichkeiten zu sprechen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die geplanten Grünmaßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Frau Yo, Grüne. 3.6 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. 2877/2015 - 20 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: (1) (2) (3) (4) Vor dem Hintergrund, dass  der Bedarf an Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder nach den Ergebnissen der stadtweiten und repräsentativen Elternbefragung von Ende 2014/ Anfang 2015 bei rund 52% (Betreuungsplätze für unter 3Jährige in Relation zu allen Kindern unter drei Jahren) und einem Verhältnis von institutioneller Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 89: 11 liegt;  die Zahl der unter 3-jährigen Kinder in Köln nach den Ergebnissen der neuen städtischen Bevölkerungsprognose von Mai 2015 von aktuell rund 30.800 weiter stark auf voraussichtlich knapp 33.200 in 2020 und knapp 34.000 in 2025 ansteigen wird. [Gleichzeitig wird für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Anstieg von aktuell rund 28.300 auf knapp 30.700 in 2020 und rund 31.800 in 2025 erwartet. Für die Folgejahre bis 2040 wird lediglich eine leichte Abschwächung der hohen Kinderzahlen erwartet (33.000 unter 3-Jährige und 31.200 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt)] beschließt der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige bei gesicherter Finanzierung in einem ersten Schritt mit einer Zielquote von zunächst 50% und einem Verhältnis von institutioneller Kindertagesbetreuung zu Kindertagespflege von 83: 17 bis zum Abschluss des Kindergartenjahres 2020/21 und in einem zweiten Schritt in einem „Feinschliff“ eine Versorgungsquote von 52% bei einem Verhältnis von 89: 11 in den Folgejahren. Der Rat beschließt mit Blick auf die steigenden Kinderzahlen außerdem den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für 3-Jährige und Ältere, um weiterhin eine gesamtstädtische Versorgungsquote von 100% und damit die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz dieser Altersgruppe gewährleisten zu können. Der Rat erkennt an, dass es sich hierbei um eine sehr große gesamtstädtische Herausforderung handelt und beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung von relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft nach Mitteln und Wegen zu suchen, die genannten ambitionierten Ziele zu erreichen. Hierfür sind zunächst zeitnah unter Beachtung des unter Punkt 4 in der Begründung dargelegten 6-PunktePlans die erforderlichen Maßnahmen zu identifizieren und festzulegen. Der Rat beauftragt die Verwaltung weiter, dem Jugendhilfeausschuss wie bisher regelmäßig halbjährlich über den erreichten Ausbaustand zu berichten. Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem, die weitere gesamtstädtische und teilräumliche Entwicklung des Bedarfs an Kindertagesbetreuung wie bislang genau zu beobachten und insbesondere auf der Grundlage der vorgesehenen Realisierung eines Trägerabgleichs der Elternanmeldungen im Rahmen geeigneter Datenverarbeitungs-Programme zu analysieren. Unter Umständen ist zu gegebener Zeit in der Zukunft eine erneute, repräsentative Elternbefragung in Erwägung zu ziehen. - 21 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 (5) Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die stellenmäßigen Auswirkungen, die sich aus dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige und Ältere ergeben, verwaltungsseitig in die entsprechenden Stellenplanvorlagen mit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.7 Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen) hier: Beschleunigung von Bauleitplanverfahren 2924/2015/1 Frau Dr. Börschel, SPD, schlägt vor, sich inhaltlich dem Änderungsbeschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld anzuschließen. Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist. Ergänzung: Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge. 1. Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen. Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen Gremien und der Bürger_innen führen. 2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende Änderungen vor: Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“ a.) Aufstellungsbeschluss und b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte. Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist. c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und d.) Vorgabenbeschluss - 22 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 können wie beschreiben zusammengefasst werden. e.) Offenlagebeschluss Hier steht „entfällt“, in Anlage 3 heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sofern sie per Mitteilung informiert wird. 3. Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen. 4. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab. In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt. Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.8 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau 1028/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Änderungen /Ergänzungen zu folgen. Die Änderungen /Ergänzungen ergeben sich aus TOP 3.8.4 sowie den nichtöffentlichen Beschlüssen unter TOP 2.1.1 bis 2.1.7. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 23 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 3.8.1 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.2 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.3 Verschoben in nichtöffentlichen Teil (s. TOP N 2.1) 3.8.4 Zusatzantrag zu TOP 3.8.: Umsetzung STEK Wohnen; hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau AN/0772/2016 Herr Bennewitz vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik erklärt, dass stadtweit Flächen betroffen seien, bei denen mit einzelnen Privateigentümern noch nicht gesprochen worden sei. Daher würden die Flächen insgesamt nicht veröffentlicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Teile der Anlage 3 der Vorlage 1028/2015 („Flächenpässe STEK“) umgehend öffentlich zu machen, deren Inhalt nicht zwingend vertraulich bleiben muss. Insbesondere sollen die Flächenpässe öffentlich gemacht werden, deren Flächen im Eigentum der Stadt Köln sind. Dieser „öffentliche“ Teil der Anlage 3 soll als pdf auf der Internetseite der Stadt Köln leicht zu finden und öffentlich abrufbar sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Fischer, Grüne. 3.9 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen Überführung des Evaluationsbetriebes in den Echtbetrieb 3516/2015 Frau Dr. Börschel, SPD, empfindet die rechtlichen Auflagen für die Nutzung eigener Geräte als sehr hoch und stellt dies in Frage. Sie fragt außerdem, welcher Turnus für den Austausch der Geräte geplant sei. Herr Dr. Höver teilt mit, dass er an dem Testbetrieb teilnimmt und dies für insgesamt sehr positiv halte. Allerdings gebe es in den Sitzungen zum Teil Probleme mit der Netzverbindung. Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten. Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können. - 24 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.10 Umbau der Straße am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße, hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 -Straßen, Wege, Plätze- bei der Finanzstelle 6601-1201-15613, Am Kümpchenshof 0188/2016 Herr Graf, Grüne, plädiert dafür, der Vorlage nicht zuzustimmen. Ein Großteil der Maßnahmen, insbesondere die Fahrradmaßnahmen sei bislang nicht umgesetzt worden, daher halte er es für falsch, bereits einer Kostenerhöhung zuzustimmen. Die Fraktionen CDU und SPD sehen die Vorlage ebenfalls kritisch, da ungewiss sei, welche Kosten für die Gesamtmaßnahme entstehen. Beschluss, geändert: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Rat, die Vorlage an die Verwaltung zurück zu weisen mit dem Auftrag, den politischen Gremien nach Abschluss aller Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eine entsprechend überarbeitete Vorlage erneut zur Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.11 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 2262/2015 Beschluss: Zurückgestellt. 3.12 Zurückgezogen!! 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 0841/2016 3.13 Antrag des Landrats des Rhein-Erft-Kreises auf Durchführung des Kunstprojektes DREIKLANG am 21.05. + 22.05.2016 auf dem Roncalliplatz 0849/2016 - 25 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales beauftragt die Verwaltung dem Landrat des Rhein-Erft-Kreis den Roncalliplatz vom 21.05.2016 bis zum 22.05.2016 (zzgl. der notwendigen Auf- und Abbauarbeiten) zur Durchführung des Kunstprojektes „DREIKLANG“ zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.14 Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 2. Halbjahr 2016 0240/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den zentralen Innenstadtplatz Heumarkt für die Durchführung - des Altstadtfestes vom 12.08. – 14.08.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten 10.08. – 15.08.2016) 2. den zentralen Innenstadtplatz Neumarkt für die Durchführung - des Kinderfestivals „Hits4Kids“ vom 23.07. – 24.07.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten 22.07. – 25.07.2016) - des Antikmarktes vom 03.09. – 04.09.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten 02.09. – 05.09.2016) - der Side Events zum Köln Marathon am 11.09.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten vom 09.09. – 13.09.2016) 3. den zentralen Innenstadtplatz Rudolfplatz für die Durchführung - des Antikmarktes vom 16.09. – 18.09.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten 15.09. – 19.09.2016) 4. den zentralen Innenstadtplatz Roncalliplatz für die Durchführung - der Veranstaltungen der European Young Musicans Competition am 03.09.2016 (incl. Auf- und Abbauzeiten 29.08. – 06.09.2016) den jeweiligen Veranstaltern zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.15 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord 0690/2016 - 26 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Beschluss: Zurückgestellt. 3.16 Aufwertung und Neugestaltung der Nebenanlagen am Heumarkt auf der Seite der Handwerkskammer und Verlängerung des Schutzstreifens bis zur Rheinuferstraße (Am Leystapel) 0802/2016 Die Fraktionen bitten die Verwaltung zunächst folgende Punkte zu erläutern und die Vorlage dann entsprechend überarbeitet in der nächsten Sitzung erneut vorzulegen: - Prüfung, ob die rechten Fahrspuren zum Schutz der Radfahrer breiter gestaltet werden können - Änderung der Ampelschaltung im Tunnel unter Maritim Richtung Rheinufer, so dass für Radfahrer eine Querung bis zur gegenüberliegende Seite möglich ist - Gestaltung des hochbordigen Radwegs - Langfristig Radfahrspuren für beide Fahrtrichtungen an der Rheinuferstraße - Prüfauftrag zur Verkehrsführung Parkspur an Am Leystapel (s. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=29696&search=1) - Ausreichende Aufstellfläche für Fußgänger an der Malzmühle Beschluss: Zurückgestellt. 3.17 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße und des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen 0390/2016 Herr Graf schlägt die Ergänzung des Beschlusses um die Ziffer 3 vor. Herr Zweil schlägt vor, den Beschluss um lärmoptimierten Asphalt zu ergänzen. Herr Rickers, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, erläutert die Wirkungen von lärmoptimiertem Asphalt und erklärt, dass diese Ausführung keine Mehrkosten verursacht. Beschluss, geändert: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyer- - 27 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 straße und Pantaleonsmühlengasse mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000 €. Dabei ist lärmoptimierter Asphalt zu verwenden. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 325.000 € für die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016. 3. Die Zielrichtung des Fahrradstraßenkonzepts im Radverkehrskonzept Innenstadt ist vor allem hinsichtlich einer neuen Markierung zu beachten. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.18 Grow Smarter, Arbeitspaket 4, Mobilität 0727/2016 Die Grünen-Fraktion beantragt, im Beschlusstext zu ergänzen, dass eine Platzierung auf Gehwegen und Grünflächen ausgeschlossen wird. Herr Fischer erklärt, dass dazu vordringlich Pkw-Stellplätze verwendet werden sollten. Frau Tillessen, FDP, ist gegen diesen generellen Ausschluss, da es auch Bereiche gebe, die ausreichend breite Gehwegflächen bieten. Herr Hupke lässt über den Änderungsantrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen die FDP. Beschluss, geändert: Die Verwaltung wird zur Umsetzung des EU-Projektes Grow Smarter beauftragt, die 3 Mobilitäts-Hubs gemeinsam mit den Industriepartnern an den Standorten a) Charles-de-Gaulle-Platz b) Stegerwaldsiedlung c) Bahnhofsvorplatz Mülheim zu errichten. Eine Platzierung auf Gehwegen und Grünflächen ist dabei ausgeschlossen. Die vom Verkehrsausschuss am 09.03.2015 unter TOP 4.1. Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Raum, 0087/2015, beschlossene Gesamtzahl der Stellplätze für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln in Höhe von 15 % der Fahrzeugflotte eines Car-Sharing-Unternehmens wird für den Untersuchungszeitraum und das Untersuchungsgebiet aufgehoben. Abstimmungsergebnis: - 28 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Einstimmig zugestimmt. 3.19 Aufhebung des Fluchtlinienplanes 8109 Arbeitstitel: Rudolfplatz in Köln-Altstadt/Süd und -Neustadt/Süd; hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Offenlagebeschluss 0842/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt die zu der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (Modell 1) eingegangene schriftliche Stellungnahme aus der Anlage 2 zur Kenntnis, stimmt zu, der Stellungnahme nicht zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die Aufhebung des Fluchtlinienplanes 8109 fortzusetzen; 2. beschließt, den Fluchtlinienplan 8109 für das Gebiet Rudolfplatz, Pilgrimstraße, Habsburgerring —Arbeitstitel: Rudolfplatz in Köln-Altstadt/Süd und Neustadt/Süd– zum Zwecke der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.20 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat beschließt: 1. Das beschriebene Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) wird eingerichtet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten am Neumarkt anzumieten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Träger zu suchen. 4. Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ - 29 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese Haushaltsmittel in die entsprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verlegung von Fahrradabstellplätzen - Gereonswall 97 (Az.: 02-1600-01/16) 0669/2016 Frau Kosubek, Grüne, schlägt einen Ortstermin vor. Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5 Anträge gemäß § 37 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) 5.1 Anträge aus vergangenen Sitzungen 5.1.1 Installierung von Videobeobachtungsanlagen in der Domumgebung, Antrag CDU AN/0094/2016 Herr Uerlich ändert den Antragstext entsprechend dem Vortrag von Polizeipräsident Mathies. Herr Fischer, Grüne, teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die Forderungen nach den Ausführungen des Polizeipräsidenten nun obsolet seien. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten im Bereich Bahnhofsvorplatz, Roncalliplatz, Heinrich-Böll-Platz, Chargesheimer Platz und am Domhof die Installation einer Videobeobachtungsanlage zu prüfen. Die Maßnahme soll zunächst auf ein Jahr befristet sein und dann sollen die Ergebnisse ausgewertet und über eine Ausweitung entschieden werden. Der Zweck soll erstens die zeitnahe Kontrolle mit Sofortreaktion ( Intervention ) auf kritische Situationen ( Gewaltübergriffe – Straftaten generell ) sein und zweitens soll eine Aufzeichnung von Straftaten bewirkt werden, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU, SPD und FDP. - 30 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.1.2 Einrichtung einer Videobeobachtungsanlage am Wochenende an den Ringen, Antrag CDU AN/0102/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten im Bereich der Ringe zwischen Aachener Str. und Christophstr. Die Installation von Videobeobachtungsanlagen zu prüfen. Diese sollen Freitags und Samstags zwischen 23:00 Uhr und 07:00 Uhr eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU, SPD und FDP. 5.1.3 Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße, Antrag Deine Freunde AN/0117/2016 Herr Geffe ändert den Antrag aufgrund des durchgeführten Ortstermins. Frau Rosenstein erklärt, dass die Markierung auf der Lindenstraße kurzfristig geändert wird, so dass dann das Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt ist. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der Lindenstraße komplett zu entfernen. 2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung geführt wird 3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu entfernen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.1.4 Kein Parken in der Querung Lentstraße, Antrag Deine Freunde AN/0120/2016 Herr Kasnitz ändert den Antragstext aufgrund des durchgeführten Ortstermin. Beschluss, geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, durch Änderung der Beschilderung und Markierung – beispielsweise durch Sperrflächen – das Parken an dieser Stelle in angemessener Breite zu unterbinden. Außerdem möge die Verwaltung das „Parken halb auf den Gehwegen“ der Lentstraße (rechtsseitig in Richtung des Eis-und Schwimmstadions) prüfen, beschildern und markieren. - 31 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.1.5 Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall, Antrag Grüne AN/0125/2016 Frau Rosenstein erklärt, dass die Maßnahme im Herbst 2016 in Angriff genommen wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu beauftragen, mit dem Ziel, dass alle Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am besten mit einem Kreisverkehr oder einer minimalen Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze) zu erreichen ist, ist der Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Lindenthal bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.1.6 Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung und Anpassung der Anzahl und Anordnung von Bänken in den umliegenden Straßen der Oper AN/0204/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten die in den umliegenden Straßen der Oper aufgestellten Bänke geeignet und angemessen an verschiedene Standorte zu verteilen (wie im Ortstermin vereinbart). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.1.7 Behebung des Angstraumes Unterführung Plankgasse, Antrag CDU AN/0318/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, eine Lichtgestaltung im Bereich der Unterführung Plankgasse zu entwickeln und die Beleuchtung ab dem Einbruch der Dämmerung einzuschalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 32 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.1.8 Beseitigung des Angstraumes Unterführung Eintrachtstr., Antrag CDU AN/0320/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die Beleuchtung in der Unterführung Eintrachtstraße ab Einbruch der Dämmerung eingeschaltet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.1.9 Behebung des Angstraumes Fußgängerunterführung Deutzer Freiheit, Antrag CDU AN/0322/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.1.10 Beseitigung des Angstraumes unter der Severinsbrücke, Antrag CDU AN/0324/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.2 Anträge zu dieser Sitzung 5.2.1 Verbesserung der Gertrudenstraße für den Fahrradverkehr, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0601/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.2.2 Prostitution im Eigelsteinviertel, Antrag SPD AN/0596/2016 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei die Entwicklungen im Bereich der Prostitution im Eigelsteinviertel darzulegen – z.B. • Entwicklung speziell der Straßenprostitution bzw. von Anbahnungsgesprächen auf der Straße (vor allem in den Abendstunden) • im Zusammenhang mit der Prostitution stehende Beschwerdelage (z.B. Belästigung durch offensive Anbahnungsgespräche, Lärmbelästigungen, Suchverkehr). - 33 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 2. Auf der Grundlage dieses Berichts soll das Thema „Prostitution im Eigelsteinviertel“ Gegenstand der nächsten Sitzung des kriminalpräventiven Rats der Bezirksvertretung Innenstadt sein, um in diesem Rahmen eine Auswertung des Erfahrungsberichtes vorzunehmen und Maßnahmen für die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Anwohner*innen und Anlieger*innen im Eigelsteinviertel abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.3 Konzept für eine transparente Vergabe von kommerziellen Nutzungen der Veedelsplätze, Antrag FDP AN/0599/2016 Beschluss: Zurückgezogen. 5.2.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit Subbelrather Straße/Venloer Wall, Gemeinsamer Antrag der Grünen, Linken und Deine Freunde AN/0602/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.2.5 Schutz der Severinstorburg, Antrag SPD AN/0617/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) LED-Strahler an der Südseite der Severinstorburg, zur Unterbindung des „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu installieren; 2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes zu errichten; 3.) den Wildwuchs auf der Böschung der Severinstorburg zu entfernen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.6 Verkehrsgefährdendes Falschparken in der Lorenzstraße, Antrag Grüne AN/0612/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. - 34 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.2.7 Ausleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, Antrag SPD AN/0623/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Rheinenergie zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Platzleuchten auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer lichtstarken LEDTechnik so nachgerüstet werden können, dass auf dem Bahnhofsvorplatz eine gute und kriminalitätspräventive stärkere Ausleuchtung dauerhaft eingerichtet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.8 Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Roonstr./Rathenauplatz, Gem. Antrag Deine Freunde und Grüne AN/0628/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen, die „Quadriga“ an der Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen und die Reifenspuren im Gelände des Parks zu beseitigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.9 Neuordnung der Parkregelungen im Gebiet um die Lanxess-Arena, Antrag Grüne AN/0614/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.2.10 Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Deine Freunde AN/0630/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. 5.2.11 Verbesserung der Situation für Anlieger*innen des Grundstücks Deutzer Freiheit / Siegburger Str., Antrag Grüne AN/0615/2016 Beschluss: Zurückgestellt wegen Ortstermin. - 35 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 5.2.12 Ratsbeschluss zum bevorzugten barrierefreien Umbau des Bahnhofs Köln-Messe/Deutz, Antrag Grüne AN/0616/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, sich beim Land NRW und allen dafür relevanten Stellen für eine schnellstmögliche Sanierung des Bahnhofs Deutz/Messe einzusetzen, die das Ziel hat, eine vollständige Barrierefreiheit des Bahnhofs herbeizuführen. Diese Maßnahmen sollen die oberste Priorität erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.13 Führung des Radverkehrs am Eifelwall/ Luxemburger Wall / Baustelle Stadtarchiv, Dringlichkeitsantrag Deine Freunde AN/0778/2016 Beschluss: Die Straße Eifelwall muss dauerhaft für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet bleiben. Behinderungen durch die Baumaßnahme des neuen Stadtarchivs müssen auf ein Minimum beschränkt bleiben und dürfen in keinem Fall zu einer Sperrung für den Radverkehr führen. Ggf. ist zur Unterstützung eine Sperrung für den MIV zwischen Eifelstraße und Rudolf-Amelunxen-Straße einzurichten. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Straße/Eifelwall ist dahingehend zu optimieren, dass eine Behinderung des Rad- und Fußverkehrs auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Der Luxemburger Wall muss während der Baumaßnahme für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar bleiben. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Wall/ Luxemburger Straße ist dahingehend zu verändern, dass eine ausreichend breite Furt neben der Baustelle für den Radverkehr erhalten bleibt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.14 Ring frei für mehr Attraktivität auf den Ringen: Durchführung eines Workshops für die Kölner Ringe, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, CDU, Deine Freunde AN/0791/2016 Beschluss: - 36 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, einen Workshop zur verkehrlichen Verbesserung und Aufwertung der Ringe durchzuführen. Ziel des Workhops soll die Abstimmung und Verzahnung der Prozesse rund um das Radverkehrskonzept Innenstadt, der Umsetzung der zehn Forderungspunkte der Initiative #RingFrei und der gestalterischen Gesamtkonzeption für die Ringe sein, um vor diesem Hintergrund konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an den Ringen zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.. Wesentliche Punkte des Workshops sind  Verbesserung der Situation für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen (Fußgänger*innen und Radfahrer*innen)  Neuordnung des ruhenden Verkehrs (motorisiert und nichtmotorisiert)  Attraktivierung der Ringe Der Wokshop soll der im Antrag als Anlage beigefügten Konzeption folgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Aktuelle Viertelstunde /Vortrag zu aktuellem Thema 7 Anfragen aus früheren Sitzungen 7.1 Kyffhäuser Str. 26-28, Anfrage Linke AN/1615/2015 7.2 Radverkehr Parkstadt Süd / Deutzer Hafen, Anfrage Deine Freunde AN/0128/2016 7.3 Spielangebote im öffentlichen Raum, Anfrage SPD AN/0172/2016 7.3.1 Antwort der Verwaltung: Spielangebote im öffentlichen Raum 0815/2016 7.4 Wohnungsleerstände im Kunibertsviertel (Altstadt/Nord), Anfrage SPD AN/0173/2016 - 37 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 7.4.1 Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zur Wohnraumzweckentfremdung AN/0173/2016 Wohnungsleerstände im Kunibertsviertel (Altstadt/Nord) 0817/2016 7.5 Leerstand Hotel Alter Römer, Anfrage SPD AN/0317/2016 7.5.1 AN/0317/2016, Leerstand Hotel Alter Römer 0652/2016 7.6 Beiseitung von Gegenständen nach Abschluss von Bauarbeiten, Anfrage CDU AN/0328/2016 7.7 Container / Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge / An der Eiche sowie am Rathenauplatz, Anfrage Grüne AN/0415/2016 7.8 Defekte Telefonanlage, Anfrage Linke AN/0422/2016 7.9 Kasino in Deutz, Anfrage Linke AN/0423/2016 7.9.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend Kasino in Deutz (AN/0423/2016) 0804/2016 7.10 Quadrigen in der Innenstadt, Gem. Anfrage AN/0436/2016 8 Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter zu dieser Sitzung 8.1 Leerstände Neustadt-Süd, Anfrage Linke AN/0506/2016 - 38 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 8.1.1 Anfrage der Fraktion Die Linke in der BV Innenstadt zur Wohnraumschutzsatzung und deren Wirksamkeit (AN/0506/2016) 0953/2016 8.1.2 Anfrage zum Sachstand der Entwicklung von Platzqualität an der Kreuzung Zülpicher Str. / Dassel- und Moselstr., Anfrage FDP AN/0598/2016 8.1.2.1 Sachstand zur Entwicklung von Platzqualität an der Kreuzung Zülpicher Straße/Dasselstraße hier: Anfrage der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt zur Sitzung am 21.04.2016, TOP 8.1.2 1204/2016 8.1.3 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes in den Abend-/Nachtstunden und an Wochenenden, Anfrage Grüne AN/0600/2016 8.1.4 Städtische Aktivitäten hinsichtlich des Geländes der Privatbrauerei Gaffel am Eigelstein, Anfrage Grüne AN/0611/2016 8.1.5 Machbarkeitsstudie Quartiersgarage Ebertplatz, Anfrage SPD AN/0624/2016 8.1.6 Arbeiten der Rheinenergie am Eigelstein, Anfrage SPD AN/0625/2016 8.1.7 Baustelle im Bereich Eigelsteintorburg, Anfrage CDU AN/0693/2016 9 Mündliche Fragen an die Verwaltung 9.1 Außengastronomie statt Parkplätze Frau Rosenstein erläutert die bisherigen verwaltungsinternen Abstimmungen. Da der Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen Vorrang vor privaten Sondernutzungen durch Außengastronomieflächen habe, sollen Umgestaltungen nur dort möglich gemacht werden, wo keine Anwohnerparkplätze, keine Behindertenparkplätze und keine Taxistande betroffen sind. Es sei geplant, Bereiche im Umkreis von 300 Metern um öffentliche Parkhäuser als mögliche Bereiche zu prüfen. Zur weiteren Abstim- - 39 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 mung mit der Politik seien die Fraktionen der Bezirksvertretung zu einem Besprechungstermin Ende Mai eingeladen. Frau Zlonicky ergänzt, dass Ziel sei, im Interesse der Gleichbehandlung ein allgemein gültiges Konzept zu erstellen. Herr Vincon empfiehlt der Verwaltung, die Stadtverwaltung Bonn in den Abstimmungsprozess einzubeziehen, da dort eine entsprechende Regelung bereits erfolgreich umgesetzt worden sei. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD kritisieren den Umgang der Verwaltung mit dem Beschluss der Bezirksvertretung. Es mache den Eindruck, dass die Verwaltung nach Mitteln und Wegen suche, den Beschluss der Bezirksvertretung nicht umzusetzen. Herr Hupke ergänzt, dass es eine große Zahl an Gastronomen gebe, die dringend eine Außengastronomiefläche bräuchten, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können. 9.2 Glascontainer Neußer Wall Herr Graf fragt nach dem Sachstand. 9.3 Parken am MAK Herr Graf fragt nach dem Sachstand. 10 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11 Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Begrünung Norbertstraße Antrag der Fraktion Bündnis90/ DieGrünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 28.01.2016, TOP 5.11 0701/2016 11.2 Provisorische Rampe auf der nördlichen linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke 3963/2015 11.3 Bebauungsplanverfahren "P22a Brügelmannstraße" in Köln-Deutz; hier: Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens für das geplante MesseParkhaus 0552/2016 11.4 Bericht zur Kleinräumigen Bevölkerungsprognose für Köln 2015 bis 2040 0857/2016 - 40 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 11.5 Information der Bezirksvertretungen über die Fällung städtischer Bäume im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen 0112/2016 11.6 Eingangssituation Bezirksrathaus Innenstadt hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen in der Bezirksvertretung Innenstadt vom 11.12.2014, TOP 7.12 0568/2016 11.7 Benennung von Straßen und Plätzen innerhalb Kölns - Vorschlag der StadtAG Lesben, Schwule und Transgender sowie des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 0887/2016 11.8 Mitteilung über erfolgte Beschlussfassungen des Jugendhilfeausschusses 0919/2016 11.9 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 1031/2016 11.10 Umsetzung der Beschlüsse neue Bankstandorte hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 28.01.2016, TOP 3.6 1053/2016 11.11 Räumung des Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB, hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt vom 03.03.2016, TOP 5.2.12 0978/2016 11.12 Anwohnerparken in Parkhäusern hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2014 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 11.12.2014, TOP 7.9 1283/2016 Frau Dr. Börschel kritisiert die Antwort der Verwaltung. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso die Verwaltung für solch eine Antwort eineinhalb Jahre Zeit benötigt. Droske Schriftführer Hupke Vorsitzender - 41 -