Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Paulukat Telefon: Fax: (0221) 221-27408 (0221) E-Mail: peter.paulukat@stadt-koeln.de Datum: 09.06.2016 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Mittwoch, dem 18.05.2016, 10:00 Uhr bis Uhr, Stadthaus Deutz, Stadthaus Deutz Anwesend waren: Verbände der freien Wohlfahrtspflege Frau Susanne Schönewolff Diakonisches Werk Herr Christof Wild Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Köln e.V. Herr Rainer Zuch Synagogen-Gemeinde Köln Herr Hermann Josef Roggendorf Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Herr Wolfgang Schäfer Deutsches Rotes Kreuz Ratsfraktionen Frau Marion Heuser GRÜNE Frau Katja Hoyer FDP Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Joachim Schulz auf Vorschlag von DIE LINKE Frau Doris Hoffmann-Stumpf AfD Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Gerhard Haider Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Edith Marschall Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dieter Pannecke Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ute Saher Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Waldemar Staudenherz Seniorenvertretung der Stadt Köln Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Manfred Wegner Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Herr Stephan Santelmann Sitzungsleitung Frau Julia Dölling Herr Werner Mack Frau Erika Meißner Frau Lydia Schneider-Benjamin Herr Jürgen Voß Frau Anna-Maria Friedrich Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Verbände der freien Wohlfahrtspflege Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Ratsmitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Amalie Klein Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Krüger-Israel Seniorenvertretung der Stadt Köln Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Santelmann die Anwesenden zur neunten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der 8. Amtsperiode der Kölner Seniorenvertretung, insbesondere den Referenten, Herrn Wolfgang Guth, als Leiter der Projektgruppe Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016. Er entschuldigt Frau Klug, die auf Grund eines anderen Termins nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Gleichzeitig teilt er mit, dass Prof. Dr. Harald Rau am 1.8.2016 sein Amt als neuer Sozialdezernent antritt. Die Terminabsprache für die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik erfolgt dann über das Dezernatsbüro. Weiter stellt er Frau Anna-Marie Friedrich, Sachgebietsleiterin des Fach- und Verwaltungsdienstes für ambulante und teilstationäre Hilfen im Amt für Soziales und Senio-2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 ren vor, die zurzeit Herrn Gorklo vertritt, der ebenso wie Frau Herrmann aus dem Verwaltungsdienst ausgeschieden ist. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung 2 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2.1 Sachstand zur Organisation der Wahl und der Wahlwerbung Referent: Herr Wolfgang Guth, Leiter der Projektgruppe Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 2.2 Aussprache 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen 3.1 Tätigkeitsbericht 2013 - 2015 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 3443/2015 7.2 Veröffentlichungen der Ergebnisberichte der Heimaufsicht 7.3 Interkulturelle Zentren Köln - Orte der Begegnung / Informationsbroschüre 0895/2016 7.4 Kölner Projekt „gesund & mobil – fit für 100“ von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als „Ort des Fortschritts NRW 2015“ ausgezeichnet 3617/2015 8 Verschiedenes -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung Die Tagesordnung ist den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zusammen mit der Einladung form- und fristgerecht zugeleitet worden. Sie wird um den TOP 7.3 „Interkulturelle Zentren Köln – Orte der Begegnung/Informationsbroschüre“ und den TOP 7.4 „Kölner Projekte „gesund & mobil – fit für 100“ als „Ort des Fortschritts NRW 2015“ ausgezeichnet“ ergänzt und beschlossen. Die Niederschrift vom 20.10.2015 wird einstimmig beschlossen. 2 Aktuelles seniorenpolitisches Thema - Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2.1 Sachstand zur Organisation der Wahl und der Wahlwerbung Referent: Herr Wolfgang Guth, Leiter der Projektgruppe Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 Die Legislaturperiode der amtierenden Seniorenvertretung der Stadt Köln endet Ende dieses Jahres. Im Oktober steht somit die Neuwahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln an. Sie wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren in Briefwahl neu gewählt. Die Stadt Köln bejaht und unterstützt ausdrücklich eine aktive und selbstbestimmte Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Herr Santelmann teilt mit, dass zur diesjährigen Wahl der Seniorenvertretung die Stadt Köln – über die formal notwendigen Veröffentlichungen hinaus – mit geeigneten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Wahl bekannt machen und unterstützen wird. Um dies umzusetzen ist im Amt für Soziales und Senioren eine Projektgruppe „Wahl der Seniorenvertretung 2016“ eingerichtet worden. Leiter dieser Projektgruppe ist Herr Wolfgang Guth. Herr Guth berichtet über den Sachstand der Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 und stellt die von der Projektgruppe bisher durchgeführte und noch in Planung befindliche Wahlwerbung vor. Einzelheiten sind aus den Vortragsunterlagen, die dieser Niederschrift als Anlage 1 angefügt sind, zu entnehmen. Bis zum Sitzungstermin haben 38 Interessenten die Unterlagen zur Kandidatur bei der Wahlorganisation der Stadt Köln abgeholt. 2.2 Aussprache Herr Dr. Wegner bedankt sich im Namen der Seniorenvertretung für das Engagement der Verwaltung. Die amtierende Seniorenvertretung wird die Verwaltung bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen. -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 Frau Hoyer regt an, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 13.6.2016 verstärkt auf die Möglichkeit der Kandidatur von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern hinzuweisen. Herr Paulukat teilt mit, dass er aus diesem Grund an dieser Sitzung teilnehmen wird. 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretungen Herr Dr. Wegner berichtet über die SVK-Konferenz am 25.4.2016. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat an dieser Sitzung teilgenommen und Fragen der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter beantwortet. U.a. wurden die Themen Seniorenvertretungswahl 2016, „Stadtteilkümmerer“ und Weiterentwicklung der Seniorenarbeit 2015 bis 2025 angesprochen. 3.1 Tätigkeitsbericht 2013 - 2015 Herr Dr. Wegner stellt den Tätigkeitsbericht 2013 – 2015 der Seniorenvertretung der Stadt Köln vor und verteilt jeweils ein Exemplar an die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Er teilt weiter mit, dass am 28.4.2016 eine Pressekonferenz stattgefunden hat, um über das Erscheinen des Berichts zu informieren. Weitere Exemplare können bei Herrn Dr. Theisohn, Tel.: 891247, nachgefragt werden. 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung Herr Dr. Theisohn berichtet von den Aktivitäten der Landesseniorenvertretung NRW. Einzelheiten können aus den schriftlichen Ausführungen entnommen werden, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt sind. 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen Es liegen keine Mitteilungen oder Anfragen vor. 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Herr Wild weist darauf hin, dass es einen aktualisierten Flyer der SeniorenNetzwerke Köln gibt, auf dem die Telefonnummern aller SeniorenNetzwerke in Köln aufgelistet sind (s. Anlage 3). Seit der letzten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik haben Frau Heidi Matheis im SNW Müngersdorf, Frau Claudia Franken im SNW Niehl, Frau Müjgan Keltek im SNW Seeberg und Frau Bruni Beth im SNW Mülheim ihre Arbeit aufgenommen. Herr Wild teilt weiter mit, dass zum 1.1.2016 die präventiven Hausbesuche begonnen haben und sich einer starken Nachfrage erfreuen. Er gibt eine entsprechende Übersichtskarte und eine Aufstellung der Mitarbeiter/innen zu Protokoll (s. Anlage 4). Weiter wird eine Übersichtskarte der häuslichen Unterstützungsdienste den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zum Protokoll ausgehändigt (s. Anlage 5). -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 3443/2015 Am 15.4.2016 hat ein gemeinsames Treffen der genannten Gremien stattgefunden. Initiiert wurde dieses Treffen durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender. Gewünscht war ein gemeinsamer Austausch zum Thema Vielfalt, Gemeinsamkeiten und gemeinsame Strategien mit allen unter dem Dach der Diversitydienststelle der Stadt Köln organisatorisch zusammengefassten Gremien wie auch der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und dem Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen. Von Seiten der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik haben teilgenommen: Frau Heuser, Frau Hoyer, Frau Marschall, Frau Krüger-Israel, Herr Dr. Theisohn, Herr Thermann und Herr Schäfer. Der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik liegen die Mitteilungen 3443/2015 (Ankündigung des Treffens) und 1539/2016 (Kurzprotokoll des Treffens) vor und sind dieser Niederschrift als Anlage 6 und 7 beigefügt. Beide Mitteilungen werden von den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zur Kenntnis genommen. Aus einer sich anschließenden Aussprache ist folgendes festzuhalten: - 7.2 Das erste Treffen wird als Beginn eines Prozesses gewertet. Weitere Treffen sollten folgen, da es viele Schnittpunkte gibt. Ziel sollte sein, eine gemeinsame strategische Ausrichtung für gemeinsame Themen zu erarbeiten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik ist gerne bereit, Mitglieder der anderen Gremien als Gäste einzuladen. Die Seniorenvertretung der Stadt Köln wünscht sich eine Mitgliedschaft in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, in der sie zurzeit nur als Gast eingeladen wird. Veröffentlichungen der Ergebnisberichte der Heimaufsicht Herr Santelmann teilt mit, dass ab Januar 2016 die Ergebnisse der Prüfungen der Heimaufsicht für folgende Einrichtungen im Internetportal der Stadt Köln unter www.stadt-koeln/Leben in Koeln/Gesellschaft/Soziales/Senioren oder Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen: St. Brigida - Köln Bocklemünd - Träger: St.Brigida Seniorenzentrum GmbH St. Anno - Köln Holweide - Träger: Marienborn gGmbH Köln Altenzentrum Porz-Urbach - Träger: Kath. Kirchengemeinde Christus König Porz Hospiz St. Hedwig - Köln Rondorf - Träger: Alexianer Köln GmbH Tagespflege Porz - Köln Porz - Träger: Johanniter Regionalzentrum West Berichte über weitere Einrichtungen stehen kurzfristig zur Veröffentlichung an. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 18.05.2016 7.3 Interkulturelle Zentren Köln - Orte der Begegnung / Informationsbroschüre 0895/2016 Der Arbeitskreis der Interkulturellen Zentren der Stadt Köln hat im vergangenen Jahr die Broschüre zur Vorstellung der einzelnen Interkulturellen Zentren in der Stadt neu aufgelegt. Eine entsprechende Mitteilung wurde an die Gremien versandt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Die Broschüre wurde an die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik verteilt. 7.4 Kölner Projekt „gesund & mobil – fit für 100“ von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als „Ort des Fortschritts NRW 2015“ ausgezeichnet 3617/2015 „Gesund & mobil – fit für 100“ ist ein Kooperationsprojekt des Gesundheitsamtes mit dem Institut für Bewegungs- und Sportgerontologie der Deutschen Sporthochschule Köln. Eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung über die Hintergründe der Preisverleihung wurde als Tischvorlage verteilt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik gratuliert Frau Meißner vom Gesundheitsamt zur Preisverleihung. Weiter teilt Frau Meißner mit, dass eine weitere Broschüre aus der Reihe „Ein Rundgang mit Tiefgang“ veröffentlicht wurde. Darin wird eine seniorengerechte Tour durch Köln-Nippes präsentiert. Eine entsprechende Pressemitteilung ist als Anlage 8 dieser Niederschrift beigefügt. In weiterer Planung ist eine Broschüre über eine Tour im Kölner Eigelsteinviertel. Abschließend gibt Frau Meißner bekannt, dass sie zum 1.7.2016 in den vorzeitigen Ruhestand wechselt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht alles Gute. 8 Verschiedenes Herr Dr. Wegner bemängelt, dass der Postversand von Amt 50 bis zum Empfänger teilweise 10 bis 14 Tage dauert. Herr Santelmann sagt eine Prüfung zu. Frau Marschall kritisiert, dass es bei einer Beantragung eines Schwerbehindertenausweises und eines Berechtigungsscheins für einen Behindertenparkplatz zu Wartezeiten bis zu einem Jahr kommt. Herr Santelmann sagt zu, dass diese Kritik an die zuständige Stelle weitergeleitet und um Abhilfe gebeten wird. Sitzungsende: 11.30 Uhr -7-