Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Müller Telefon: Fax: (0221) 221-23717 (0221) 221-26686 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 03.08.2016 Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 09.06.2016, 17:15 Uhr bis 19:26 Uhr, Leskanpark Waltherstraße 49-51 Bistro - Haus 23 51069 Köln-Dellbrück Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Frau Polina Frebel SPD Herr Malik Karaman SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Florian Braun CDU Herr Martin Erkelenz CDU in Vertretung für Frau Sommer Herr Stephan Pohl CDU in Vertretung für Herrn Dr. Schoser Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Sabine Pakulat GRÜNE Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE in Vertretung für Herrn Petri Frau Claudia Klein FDP in Vertretung für Herrn Pöttgen Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov Beratende Mitglieder Herr Dr. Witich Roßmann auf Vorschlag der SPD Herr Markus Sterzl auf Vorschlag der SPD Herr Nicolai Lucks auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Tewes auf Vorschlag der CDU Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Herr Rainer Schäfer auf Vorschlag der Grünen Herr Wolfgang Lindweiler auf Vorschlag von DIE LINKE Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Schriftführer Herr Michael Müller Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Andreas Pöttgen SPD Herr Dr. Martin Schoser CDU Frau Ira Sommer CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Beratende Mitglieder Herr Sven Tritschler AfD Herr Jörg Kalitowitsch KLuST e.V. Herr Silvio Vallecoccia Italiani per Colonia Herr Dr. Hermann Hollmann auf Vorschlag der SPD Herr Hermann Jutkeit auf Vorschlag der SPD Frau Claudia Heithorst auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Jehle auf Vorschlag der Grünen Herr Thorsten Rensing auf Vorschlag der FDP Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Frau dos Santos Herrmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie verweist auf die vorliegende aktualisierte Tagesordnung und darauf, dass zusätzlich TOP 14.7 als Tischvorlage verteilt wurde. Herr Dr. Strahl kritisiert die Platzierung der Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema iBeacon-Lizenzen im nicht-öffentlichen Teil. Die Antwort der Verwaltung beinhalte keinerlei schützenswerte Informationen. Der Ausschuss ist mit folgender Tagesordnung einverstanden: -2- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Präsentation zum Leskanpark - Herr Dr. Heribert Landskron-Reissdorf (Geschäftsführer der ISKAM Grundstücksgesellschaft mbH) 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Umsetzung STEK Wohnen Aktualisierte Übersicht zu den verfügbaren Flächen im Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung am 14.04.2016 1758/2016 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Industrieansiedlung von Speicherzellenfertigung Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.06.2016 AN/1025/2016 4.2 „Neue Flächen für Wohnungsbau“ (StEK Wohnen) Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2016 AN/1037/2016 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 5.1 Strategisches Flächenmanagement: Gewerbe- und Industrieflächen Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2016 AN/1038/2016 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 6.1 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau 1028/2015 -3- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 6.2 Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt - Erhöhung der Kontingente für Veranstaltungen auf den Plätzen Alter Markt und Heumarkt 1544/2016 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 8 Marktwesen 8.1 Neues Marktkonzept für den Neptunplatz 1979/2016 8.2 Projektbericht "Meet & Eat - Der Wochenmarkt mit Speisen am Abend", Erfahrungszeitraum 20.08.2015 bis heute 1735/2016 9 "koeln.de" 9.1 Die 46. Sitzung des koeln.de-Beirates fand am 03.05.2016 statt. 1813/2016 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 11.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2015 und bisherige Entwicklung 2016 1723/2016 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Parkcafés im Kölner Rheinpark 1947/2016 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 14 Mitteilungen 14.1 ÖKOPROFIT Köln III: Ergebnisse der dritten Programmrunde und Auszeichnung 1255/2016 14.2 Ergebnis des Wettbewerbes MesseCity 0803/2016 -4- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 14.3 Sachstand Regionale Standortsuche Frischezentrum 1929/2016 14.4 Tag der Weltmarktführer der Region Köln 2016 1944/2016 14.5 8. Kölner Indienwoche 2016 1872/2016 14.6 Vertragsabschluss zur Ansiedlung der Zurich Gruppe Deutschland in MesseCity Deutz 1980/2016 14.7 Erste Auslandsreise führt Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach Peking 2025/2016 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 4113/2015/1 16 Mündliche Anfragen -5- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Präsentation zum Leskanpark - Herr Dr. Heribert Landskron-Reissdorf (Geschäftsführer der ISKAM Grundstücksgesellschaft mbH) Herr Dr. Landskron-Reissdorf stellt den Gewerbepark vor. Nach der Produktionseinstellung der Firma Total Walther werden seit dem Kauf des Geländes 2008 durch die ISKAM Grundstücksgesellschaft neue Nutzungen für die vorhandenen großen Hallen gesucht. Das neueste Projekt sei das Trainings- und Ausbildungszentrum der DB. Er dankt der Wirtschaftsförderung für die gute Zusammenarbeit. Frau dos Santos Herrmann dankt Herrn Dr. Landskron-Reissdorf für die Gastfreundschaft und lobt sein Engagement zur Weiterentwicklung des Standorts. Sie wünscht ihm viel Erfolg bei der weiteren Entwicklung. Herr van Geffen fragt, wie viele Arbeitsplätze der Leskanpark heute aufweise. Herr Lindweiler fragt, nach der Zahl der Arbeitsplätze in der Zeit der alten Nutzung des Geländes und nach der Verteilung der heute vorhandenen Arbeitsplätze auf Voll- und Teilzeit. Herr Dr. Landskron-Reissdorf berichtet, dass die angesiedelten Unternehmen insgesamt 600 Arbeitsplätze bieten, davon seien ca. 90% Vollzeitstellen. Bei Übernahme des Geländes im Jahre 2008 waren noch ca. 700 industrielle Arbeitsplätze der Firma Total Walther vorhanden. Frau Klein regt an, den Gewerbepark auch als Standort für eine Berufsschule zu nutzen. Herr Frank hebt den positiven Pilotcharakter dieses Projektes hervor. 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Umsetzung STEK Wohnen Aktualisierte Übersicht zu den verfügbaren Flächen im Gewerbeflächenbereitstellungskonzept Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung am 14.04.2016 1758/2016 Dem Ausschuss liegt die Beantwortung als Tischvorlage vor. Herr Frank bemängelt, dass Hintergrundinformationen zu den Flächen fehlen. -6- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Industrieansiedlung von Speicherzellenfertigung Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.06.2016 AN/1025/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Anfrage vor. Herr Frank verweist darauf, dass dieses Thema auch auf der nächsten Sitzung des Branchenforums Industrie behandelt werde und hält eine Stellungnahme der Verwaltung auf die vorliegende Anfrage für wünschenswert. „Neue Flächen für Wohnungsbau“ (StEK Wohnen) Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2016 AN/1037/2016 4.2 Dem Ausschuss liegt die Anfrage als Tischvorlage vor. Herr Frank verweist auf die Bedeutung der Fragen für die Beurteilung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen und bittet die Verwaltung um Lieferung zumindest einer Teilantwort zur kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 5.1 Strategisches Flächenmanagement: Gewerbe- und Industrieflächen Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.06.2016 AN/1038/2016 Dem Ausschuss liegt der Dringlichkeitsantrag als Tischvorlage vor. Frau dos Santos Herrmann verweist darauf, dass eigentlich vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss über die Dringlichkeit erforderlich gewesen wäre. Da jedoch keine Einwände gemacht wurden, gehe sie davon aus, dass der Ausschuss die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung befürworte. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine konkrete Übersicht über die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen als essentieller Baustein eines strategischen Flächenmanagements fortlaufend aktualisiert zu führen und dem Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Liegenschaftsausschuss halbjährlich vorzulegen. Die Übersicht soll alle Flächenreserven für eine GE/GI-Nutzung auf Basis des Flächennutzungsplans - geordnet nach Stadtteil - nach folgenden Kriterien aufführen:  Flächen, die für GE- oder GI-Nutzungen baureif sind und vermarktet werden können, -7- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016  Flächen, für die eine Bauleitplanung und Erschließung erforderlich ist,  Brachflächen,  Mindernutzungen mit vorhandenem Gewerbebestand,  Betriebserweiterungsflächen. Für jede Fläche ist die Größe (ha), der Eigentumsstatus (privat/städtisch etc.) und der Planungsstand sowie der Zeitpunkt der voraussichtlichen Baureife darzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 6.1 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau 1028/2015 Die Beschlussvorlage wurde in der Sitzung am 14.04.2016 ohne Votum in die Beratung durch die Bezirksvertretungen verwiesen und wird nun wieder vorgelegt. Herr Frank schlägt vor, die Beschlussfassung zu vertagen, weil die Vorschläge der Bezirksvertretungen zunächst von der Verwaltung bewertet werden müssen. Herr van Geffen schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Nur wenn der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung keine Entscheidung treffe, sei die Wiedervorlage gewünscht. Frau Fohlmeister (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) berichtet, dass die Verwaltung zurzeit 40 – 50 Vorschläge der Bezirksvertretungen prüfe und Flächenpässe erstelle. Herr Lindweiler regt an, die Beschlussfassung zu unstrittigen Teilflächen vorzuziehen, um das Verfahren zu beschleunigen. Herr Frank ist mit dem Vorschlag Herrn van Geffens einverstanden. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss mit der Maßgabe, dass er in einem möglichen dritten Durchgang erneut beteiligt wird, sollte der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung noch keine Entscheidung treffen. 6.2 Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt - Erhöhung der Kontingente für Veranstaltungen auf den Plätzen Alter Markt und Heumarkt 1544/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. -8- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Herr van Geffen meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um die Verweisung ohne Votum in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales. Herr Frank gibt zu Protokoll, seine Fraktion werde der Beschlussvorlage im Ausschuss Allgemeine Verwaltung zustimmen. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 8 Marktwesen 8.1 Neues Marktkonzept für den Neptunplatz 1979/2016 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr Dr. Strahl fragt, warum der Beginn der Verkaufszeit nicht nach hinten verschoben werde. Herr Ströbelt (Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster) berichtet, dass die Händler an der klassischen Marktzeit ab 7 Uhr festhalten wollen. Frau Thelen fragt, ob für das neue Konzept kein Beschluss des Gremiums notwendig sei und ob die Bezirksvertretung einbezogen werde. Herr Ströbelt weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Ehrenfeld die gleichlautende Mitteilung erhalten habe. Ein Beschluss sei nicht notwendig, weil es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. 8.2 Projektbericht "Meet & Eat - Der Wochenmarkt mit Speisen am Abend", Erfahrungszeitraum 20.08.2015 bis heute 1735/2016 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr Frank bittet, die Mitteilung zurückzustellen. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Herr Dr. Strahl fragt, ob für die unter Punkt 3 der Ausgangssituation beschriebenen Sachverhalt statistische Daten vorhanden seien. Zudem würde er gerne im Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Ostseite des Rudolfplatzes nicht dem Platzkonzept unterliege, wissen, ob es auch auf anderen innerstädtischen Plätzen solche unterschiedlichen Einteilungen gebe. -9- Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Herr Litvinov wünscht nähere Erläuterungen zu den prognostizierten Einnahmen von 13.600 €. Frau Thelen fragt nach der Vorgehensweise bei der Auswahl der Händler. Herr Ströbelt (Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster) weist darauf hin, dass die Firma Agrarkonzept GmbH im Rahmen einer Partnerschaft aus Marktverwaltung und privatem Unternehmen Veranstalter des Wochenmarktes sei. Der Geschäftsführer von Agrarkonzept, Herr Dr. Dornbusch sei anwesend und stehe für weitere Erläuterungen zur Verfügung. Herr Dr. Dornbusch (Agrarkonzept GmbH) führt aus, dass alle Bewerber sich bei der Marktverwaltung melden müssen. Die Entscheidung über die Standvergabe erfolge gemeinsam. Frau Pakulat bemängelt, dass an den Markttagen der Fahrradweg nicht freigehalten werde und fragt, wer dafür zuständig sei. Frau dos Santos Herrmann bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. 9 "koeln.de" 9.1 Die 46. Sitzung des koeln.de-Beirates fand am 03.05.2016 statt. 1813/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Frau Klein fragt, ob die Stadtverwaltung ihre Pressemitteilungen auch über Twitter platziert. Antwort der Verwaltung (Stabsstelle E-Government und Online Service) zum Protokoll: Die Stadt Köln platziert u.a. Ihre Pressemeldungen auch über Twitter (@koeln) . 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 11.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2015 und bisherige Entwicklung 2016 1723/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Dr. Strahl zeigt sich erfreut von der dargestellten Entwicklung. Herr Litvinov fragt, ob die Statistik auch Flüchtlinge als „Ausländer“ erfasst. Herr Neumann (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) erläutert, dass auf kommunaler Ebene keine statistischen Daten zu Flüchtlingen verfügbar seien. Unter „Ausländer“ werde alle Menschen erfasst, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. - 10 - Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Herr Lindweiler weist darauf hin, dass trotz der positiven Gesamtentwicklung die Fallzahlen der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen über 55 Jahren weiter steigen. 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Parkcafés im Kölner Rheinpark 1947/2016 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Frau Beigeordnete Berg berichtet, der Inhaber des Urheberrechtes habe heute dem neuen Planungsvorschlag zugestimmt. Damit könne nun endlich mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Herr Dr. Strahl fragt, ob sich die Planungsänderungen auf den zu erwartenden Pachtzins auswirken und warum für die Sanierung zwei Jahre veranschlagt werden. Frau Beigeordnete Berg erläutert, dass die Planungsänderung (kleinere Fläche) zu einer Reduzierung des Pachtzinses führt und weist darauf hin, dass die Sanierung im Rahmen des Win-Win-Projektes im Vergleich zu einer Vergabe im ersten Arbeitsmarkt langwieriger sei. Herr van Geffen dankt der Verwaltung für das Engagement in dieser Angelegenheit. Er freue sich auf die Fertigstellung des Parkcafés. 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 14 Mitteilungen 14.1 ÖKOPROFIT Köln III: Ergebnisse der dritten Programmrunde und Auszeichnung 1255/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Dr. Strahl fordert, bei künftigen Projekten von ÖKOPROFIT innovative Neuerungen zu fördern. 14.2 Ergebnis des Wettbewerbes MesseCity 0803/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Schäfer lobt die Unterstützung für das Projekt im Dezernat für Wirtschaft und Liegenschaften durch die Sicherstellung eines einheitlichen Ansprechpartners und weist darauf hin, dass nachdem nun fünf Bauanträge gestellt seien, weiter Bedarf für eine einheitliche Betreuung gegeben sei. - 11 - Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Frau Beigeordnete Berg führt aus, dass die weitere Verantwortung für das Projekt nun beim Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr liege. Sie sei überzeugt, dass weiterhin ein einheitlicher Ansprechpartner für das Projekt benannt werde. 14.3 Sachstand Regionale Standortsuche Frischezentrum 1929/2016 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung vor. Herr Frank bezeichnet die Mitteilung als vielversprechend. Herr Dr. Strahl sieht den Einstieg in eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kölner Umland. Herr van Geffen lobt die zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses vom März 2016. Frau Beigeordnete Berg weist darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt noch sehr viele Fragen offen seien. Die Prüfung der Angebote der Nachbarkommunen werde nun erfolgen. Es sei nicht abschätzbar, ob tatsächlich kurzfristig ein geeigneter Standort in der Region gefunden werden könne. 14.4 Tag der Weltmarktführer der Region Köln 2016 1944/2016 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 14.5 8. Kölner Indienwoche 2016 1872/2016 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 14.6 Vertragsabschluss zur Ansiedlung der Zurich Gruppe Deutschland in MesseCity Deutz 1980/2016 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 14.7 Erste Auslandsreise führt Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach Peking 2025/2016 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Herr Dr. Strahl schlägt vor, die Mitteilung zurückzustellen. - 12 - Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Der Ausschuss ist damit einverstanden. 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 4113/2015/1 Die Beschlussvorlage liegt dem Ausschuss als Sammelumdruck vor. Herr Dr. Strahl verweist auf die Situation im Stadtbezirk Chorweiler, in dem nach dieser Vorlage keine Veranstaltung genehmigt werden könne. Um die dazu stattfindenden Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Bezirk abwarten zu können, solle heute bei einem Beschluss über die Vorlage der Stadtbezirk Chorweiler ausgenommen werden. Herr van Geffen meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Frau Tokyürek fragt, warum zu der vorliegenden Regelung der Sonntagsöffnungen kein Anhörungsverfahren durchgeführt wurde. Herr Lindweiler weist darauf hin, dass die jeweilige Veranstaltung mehr Besucher anziehen müsse als die geöffneten Einkaufsläden. Dies sei im Fall des Shopping Sonntag der Innenstadt am 06.11.2016 zumindest fragwürdig. Er frage daher, anhand welcher Berechnungen die Verwaltung in diesem Fall das entscheidende Kriterium als erfüllt ansehe. Herr Sterzl kritisiert, dass kein erneutes Anhörungsverfahren stattgefunden habe. Daraus ergebe sich ein Problem der Glaubwürdigkeit. Zudem fehle den Begründungen eine solidere Datenbasis, denn der Anlassbezug sei das entscheidende Kriterium. Frau Klein weist darauf hin, dass die Auswertung von Printmedien und der Bezug auf eine traditionelle Veranstaltung im Falle neuer Formate keine Entscheidungsgrundlage biete. Sie fragt, wie die Verwaltung in solchen Fällen entscheiden wolle. Herr Brandt (Amt für öffentliche Ordnung) erläutert, dass der Verwaltung zur Beurteilung der Besucherströme keine Daten vorliegen. Die bereits vor Bekanntmachung des Urteils fertige Vorlage – zu der auch die Anhörung stattgefunden habe - wurde im Nachgang an die neue Rechtslage angepasst. Im nächsten Jahr wird die Verwaltung auch Erhebungen der erwarteten Besucherzahlen in die Entscheidung einfließen lassen. Herr Frank wünscht eine neue tabellarische Übersicht zu den genehmigungsfähigen Anträgen. Frau dos Santos Herrmann bittet die Verwaltung die aufgeworfenen Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales zu beantworten. - 13 - Niederschrift über die 15. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.06.2016 Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien mit der Bitte, die aufgeworfenen Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu beantworten. 16 Mündliche Anfragen Herr Karaman berichtet, dass die seitens der BV Nippes gewünschte Umwandlung des Wochenmarktes in Nippes die dortigen Händler beunruhige. Herr Ströbelt (Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster) erläutert, die Bezirksvertretung wünsche, bei der nächsten Platzvergabe die Standflächen so zu vergeben, dass ein Abschnitt des Marktes für die Vermarktung von „Streetfood“ reserviert wird, wobei insbesondere Anbieter ökologisch produzierter Lebensmittel bevorzugt werden sollen. Die Verwaltung werde zunächst unter Einbeziehung aller Beteiligten prüfen, ob eine Änderung des Marktkonzeptes sinnvoll sei. Kurzfristig sei mit keiner Änderung für die Händler zu rechnen. Ende des öffentlichen Teils: 19.15 Uhr Gez. dos Santos Herrmann Gez. Müller Ausschussvorsitzende Schriftführer - 14 -