Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Gesundheitsausschuss Herr Kaune Telefon: Fax: (0221) 221-24831 (0221) 221-26500 E-Mail: volker.kaune@stadt-koeln.de Datum: 06.10.2016 Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 21.06.2016, 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Ursula Gärtner CDU Herr Michael Paetzold SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Ursula Röhrig DIE LINKE Frau Bettina Houben FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Polina Frebel SPD vertritt Herrn Kaske, Sven Frau Marion Heuser GRÜNE vertritt Herrn Heinlein, Joachim Herr Karl-Heinz Walter SPD vertritt Herrn Ciesla-Baier, Dietmar Beratende Mitglieder Herr Günter Witzmann AfD Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Stella Shcherbatova Integrationsrat Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Elke Bussmann SPD Herr Tobias Jacquemain auf Vorschlag der SPD Herr Ulrich Krüger Bürgerzentrum Ehrenfeld Herr Jens Paaßen auf Vorschlag der CDU Herr Hartmut Steffens auf Vorschlag der CDU Herr Ahmet Edis GOL Frau Dr. Christine Kuch auf Vorschlag der Grünen Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Frau Beate Hane-Knoll auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Robert Gaida auf Vorschlag der FDP Verwaltung Frau Bettina Baum Herr Dr. Günter Bell Frau Dr. Anne Bunte Herr Johannes Feyrer Frau Dagmar Göring Herr Prof. Dr. Dr. Alex Lechleuthner Herr Jörg Simon Herr Prof. Dr. Gerhard Wiesmüller Gäste Herr Lars Drewes Herr Matthias Weber Schriftführer Herr Volker Kaune Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD wird vertreten von Herrn Walter, Karl-Heinz Herr Sven Kaske SPD wird vertreten von Frau Frebel, Polina Herr Joachim Heinlein GRÜNE wird vertreten von Frau Heuser, Marion Der Ausschussvorsitzende RM Herr Dr. Unna begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Es gibt Änderungswünsche zur Tagesordnung:  Die Tagesordnungspunkte 5.3, 5.3.1 und 6.2 werden ohne Votum zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.  Die TOP 5.2 und 6.4 werden zusammen beraten.  Der TOP 12.1 aus dem nichtöffentlichen Teil wird im öffentlichen Teil als TOP 6.14 beraten. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht. Die Tagesordnung wird daher wie folgt festgelegt: -2- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Top A : "Stadtfeuerwehrverband Köln e.V. - Wer sind wir, was wollen wir bewegen" 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Mündliche Anfragen zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen 1962/2016 2.2 Notrufe für Gehörlose und Sprachbehinderte hier: Anfrage der CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln vom 23.03.2016 AN/0542/2016 1172/2016 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege AN/1138/2016 3.2 Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge AN/1148/2016 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 5.1 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln 0413/2016 5.2 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 5.3 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 5.3.1 TOP 4.2 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt AN/1087/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 5.4 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 1057/2016 5.5 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 1623/2016 5.6 Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) 1195/2016 5.7 Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln 1633/2016 5.8 Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Köln 1744/2016 5.9 Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, 1. Abschnitt 1992/2016 5.9.1 Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs AN/1190/2016 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg; hier: aktueller Sachstand 6.1.1 Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs / hier: Sachstand und weiteres Vorgehen 1943/2016 6.1.2 Detailuntersuchung des Grundwassers im Umfeld des Kalkbergs, insbesondere im Hinblick auf Cyanide 1737/2016 6.1.3 Zwischenbericht zur Standortprüfung für eine Rettungshubschrauberstation in Köln nach der Ratsentscheidung am 15.12.2015 1845/2016 6.1.4 Kalkberg Berücksichtigung von Umweltvorsorgeaspekten bei der nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung 2012/2016 -4- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 6.2 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 1642/2016 6.3 Rohrleitungsschaden Naphtha hier: Sachstandsbericht zum 31.03.2016 1281/2016 6.4 Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0847/2016) zur Sitzung des Rates am 10.05.2016: "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 1607/2016 6.5 Dokumentation der Winterhilfeaktivitäten 2015/2016 für wohnungslose Menschen durch das Amt für Soziales und Senioren 1643/2016 6.6 Köln nimmt an Aktion "Stadtradeln" vom 05.09. bis 25.09.2016 teil 1148/2016 6.7 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08.03.2016 (Top 2.2) 1739/2016 6.8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zum Top 3.11 Handlungskonzept pathologisches Glücksspiel (0586/2016) 1742/2016 6.9 8. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 1994/2016 6.10 Einrichtung einer Clearingstelle zur Sicherstellung des regelhaften Zugangs zum Gesundheitssystem für neu zugewanderte Menschen in Köln 1839/2016 6.11 Weitere Maßnahmen zum Umbau der Liegenschaft Bonner Straße 478 (ehemals Bonotel) in Köln-Marienburg 1924/2016 6.12 Generalsanierung der Katholischen Grundschule Forststraße - Auslagerungsobjekt Erikaweg 1581/2016 6.13 Erstellen eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EUFörderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen" -5- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2010) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung 2100/2016 6.14 Datenerfassung im Kölner Rettungsdienst Folgebericht gemäß Beschluss zu TOP 14.6 der Sitzung des Rechnungsprüfungsaus-schusses vom 25.09.2014 1209/2016 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Beschlussvorlagen 12 Mitteilungen 13 Mündliche Anfragen -6- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 I. Öffentlicher Teil Top A : "Stadtfeuerwehrverband Köln e.V. - Wer sind wir, was wollen wir bewegen" Herr Weber, Leiter des Stadtfeuerwehrverbandes Köln e.V. und Herr Drewes, Leiter der Werksfeuerwehr am Köln Bonn Airport informieren anhand von 2 der Niederschrift beigefügten Präsentationen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr und der Betriebs- und Werksfeuerwehren. Ein Schwerpunkt liegt auf den Schwierigkeiten der Personalgewinnung (Freistellung für Ehrenamt, viele Frauen steigen in der Familienphase aus, in einigen Kulturkreisen habe die Feuerwehr nicht denselben positiven Stellenwert wie hier). Der Leiter des Amtes für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, Herr Feyrer, macht deutlich, dass die Freiwillige Feuerwehr Bestandteil des Amtes für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sei und somit der unter TOP 5.1 dieser Sitzung zur Beratung vorgesehene Brandschutzbedarfsplan auch Auswirkungen auf die Freiwillige Feuerwehr habe. 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Mündliche Anfragen zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen 1962/2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 2.2 Notrufe für Gehörlose und Sprachbehinderte hier: Anfrage der CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln vom 23.03.2016 AN/0542/2016 1172/2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege AN/1138/2016 3.2 Nutzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge AN/1148/2016 RM Herr Paetzold bittet darum, die Beantwortung der Anfrage auch dem Ausschuss für Soziales und Senioren zur Verfügung zu stellen. -7- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Keine 5 Beschlussvorlagen 5.1 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln 0413/2016 Aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Beschlussvorlage inhaltlich nicht diskutiert. Um nach weitergehender fraktionsinternen Beratungen dennoch ein Votum abgeben zu können, wird beschlossen, dass sich der Gesundheitsausschuss der für Donnerstag, dem 23.06.2016, 08:30 Uhr anberaumten Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales anschließt. Diese solle somit als gemeinsame Sondersitzung beider Ausschüsse durchgeführt werden. Anmerkung: Aufgrund des Zeitablaufs nicht möglich. Den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses stand die Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales frei. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.2 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 0990/2016 Die Mitteilung unter TOP 6.4 fließt in die Beratung dieser Beschlussvorlage ein. SE Herr Dr. Theisohn bemängelt, dass der Arbeitskreis nach seiner Kenntnis keine Mitglieder aus der Seniorenvertretung gehabt hätte und auch das Toilettenkonzept nach seiner Feststellung nicht vollständig umgesetzt sei. Auch bedaure er, dass die EScooter in den Bahnen der KVB nicht zugelassen seien. SE Frau Grimbach-Schmalfuß weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit Behinderung das Alter keine Rolle spiele. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Köln, Herr Dr. Bell, erläutert, dass die Stadt Köln keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Arbeitskreises Barrierefreies Köln habe. Die Senioren könnten aber über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Einfluss nehmen, da ein Mitglied der Seniorenvertretung dem Gremium als Gast angehöre. Zudem seien die stimmberechtigten Vertreter/innen der Behindertenorganisationen überwiegend selbst Senioren. SB Frau Röhrig fragt, ob sich das Handlungskonzept nur an die Städtischen Kliniken richte oder auch an andere Krankenhäuser. Herr Dr. Bell teilt mit, dass sich das Handlungskonzept an das gesamte Gesundheitssystem richte. -8- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Auf die Frage von RM Herrn Dr. Strahl, ob sich die Baumaßnahmen der Stadt Köln nach den aufgestellten Kriterien richten müssten, informiert Herr Dr. Bell, dass die Landesbauordnung grundsätzlich eine Barrierefreiheit vorsehe, dies aber in unterschiedlicher Intensität umgesetzt werde. Er setze seine Hoffnung hier auf die neue Landesbauordnung. Beschluss: Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen. Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 5.3 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 0438/2016 Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.3.1 TOP 4.2 Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt AN/1087/2016 Abstimmungsergebnis: Der Änderungsantrag wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.4 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 1057/2016 RM Herr Paetzold hebt das positive Ergebnis der Prüfung gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich hervor. Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsamtes anzuschließen. -9- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.5 Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz 1623/2016 Derr Verwaltungsleiter des Gesundheitsamtes, Herr Simon, teilt mit, dass auf Wunsch des Schulamtes die ursprünglich als Mitglied vorgesehene Frau Claudia Scholle und die ursprünglich als stellvertretendes Mitglied vorgesehene Frau Melitta Reinerth ihre Funktionen tauschen möchten. Geänderter Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt Frau Melitta Reinerth für das Schulamt für die Stadt Köln (bisher Frau Magna Becker) Herrn Frank Ziegler für den Verband der Privaten Krankenkassen (bisher Herr Helmut Hiller) Herrn Peter Krücker (Caritas Verband Köln) für die stationären Einrichtungen der Pflege (bisher Herr Georg Eidens) zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen und Frau Dorothee Hoppe für den Verband der Privaten Krankenkassen (bisher Herr Axel Fortmann) Frau Claudia Scholle für das Schulamt für die Stadt Köln (bisher Frau Claudia Warter-Neuhan) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu berufen. Die Bestellung der genannten bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Der geänderte Beschlussvorschlag wird dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. 5.6 Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen) 1195/2016 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Die Beschlussvorlage wird ohne Votum zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.7 Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln 1633/2016 Beschluss: 1. Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienst der Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Änderungssatzung basiert auf dem Rettungsdienstbedarfsplan 2010 und berücksichtigt die Kosten der Interimsverträge mit den Hilfsorganisationen. Mit Vorlage 1744/2016 wird dem Rat ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan vorgelegt, der dann wieder Grundlage für eine neue Satzung sein wird. 2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung. Die Kosten des Rettungsdienstes werden wie in der Vergangenheit zu 100% durch die Kostenträger refinanziert. Etwaige Überschüsse oder Defizite werden bei der Kalkulation für die nächste Satzung gebührenmindernd bzw. gebührenerhöhend berücksichtigt, sodass der Rettungsdienst insgesamt haushaltsneutral durchgeführt wird. 3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 3.966.060,02 € im Haushaltsjahr 2016. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. 5.8 Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans der Stadt Köln 1744/2016 Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans unter dem Vorbehalt, dass die haushaltstechnische Finanzierung der entstehenden Mehrbedarfe sichergestellt ist. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Beschlussvorlagen über die sächlichen und personellen Erfordernisse einzubringen. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. 5.9 Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, 1. Abschnitt 1992/2016 - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Der Änderungsantrag unter TOP 5.9.1 wird mit diesem TOP zusammengefasst. RM Herr Paetzold teilt mit, dass die SPD-Fraktion zustimme könne. SB Frau Röhrig weist noch auf die noch ausstehende Prüfung von Alternativstandorten hin. Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.9.1 Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs AN/1190/2016 Abstimmungsergebnis: Der Änderungsantrag wird einstimmig zur Beschlussfassung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 6 Mitteilungen 6.1 Rettungshubschrauberstation Kalkberg; hier: aktueller Sachstand Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilungen zum Sachstand (TOP 6.1.1 -6.1.4) zur Kenntnis. 6.1.1 Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs / hier: Sachstand und weiteres Vorgehen 1943/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.1.2 Detailuntersuchung des Grundwassers im Umfeld des Kalkbergs, insbesondere im Hinblick auf Cyanide 1737/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.1.3 Zwischenbericht zur Standortprüfung für eine Rettungshubschrauberstation in Köln nach der Ratsentscheidung am 15.12.2015 1845/2016 Abstimmungsergebnis: - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.1.4 Kalkberg Berücksichtigung von Umweltvorsorgeaspekten bei der nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung 2012/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt 1642/2016 Abstimmungsergebnis: Die Mitteilung wird, analog der Beschlussvorlage unter TOP 5.3 (0438/2016), einstimmig ohne Votum zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 6.3 Rohrleitungsschaden Naphtha hier: Sachstandsbericht zum 31.03.2016 1281/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.4 Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0847/2016) zur Sitzung des Rates am 10.05.2016: "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 1607/2016 Die Beratung erfolgt unter der Beschlussvorlage TOP 5.2 (Handlungskonzept Behindertenpolitik –„Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ (0990/2016)). Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.5 Dokumentation der Winterhilfeaktivitäten 2015/2016 für wohnungslose Menschen durch das Amt für Soziales und Senioren 1643/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 6.6 Köln nimmt an Aktion "Stadtradeln" vom 05.09. bis 25.09.2016 teil 1148/2016 SE Frau Dr. Kuch wirbt für die Teilnahme von Ausschussmitgliedern. Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.7 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08.03.2016 (Top 2.2) 1739/2016 Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zum Top 3.11 Handlungskonzept pathologisches Glücksspiel (0586/2016) 1742/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.9 8. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 1994/2016 RM Herr Paetzold dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht. Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.10 Einrichtung einer Clearingstelle zur Sicherstellung des regelhaften Zugangs zum Gesundheitssystem für neu zugewanderte Menschen in Köln 1839/2016 SB Frau Houben dankt für die FDP-Fraktion der Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, für das Engagement und auch für die bei der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführte Informationsveranstaltung. Auch SE Herr Edis dankt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Verwaltung für die Einrichtung dieser Clearingstelle. Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 6.11 Weitere Maßnahmen zum Umbau der Liegenschaft Bonner Straße 478 (ehemals Bonotel) in Köln-Marienburg 1924/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.12 Generalsanierung der Katholischen Grundschule Forststraße - Auslagerungsobjekt Erikaweg 1581/2016 Abstimmungsergebnis: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.13 Erstellen eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) "Starke Veedel Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Rahmen des Aufrufs der Landesregierung "Starke Quartiere - starke Menschen" Gemeinsamer Aufruf zu den Programmen des EFRE, des ELER und des ESF (2014-2010) zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung 2100/2016 Für die Beratung in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses bittet RM Frau Heuser noch um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Aus welchem Grund waren die Anträge für die Sozialräume „PorzOst/Finkenberg/ Gremberghoven und „Humboldt/Gremberg/Kalk“ und „Bilderstöckchen“ nicht anerkennenswert? 2. Wie ist das Ergebnis der Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IntermAG) vom 15.06.2016? 3. Wie hoch sind die Fördermittel für Köln? 4. Welche Maßnahmen wurden für Köln beantragt? Abstimmungsergebnis: Die Mitteilung soll erst in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten werden. 6.14 Datenerfassung im Kölner Rettungsdienst Folgebericht gemäß Beschluss zu TOP 14.6 der Sitzung des Rechnungsprüfungsaus-schusses vom 25.09.2014 1209/2016 7 Mündliche Anfragen RM Frau Gärtner bittet um Aufklärung einer nicht nachvollziehbaren Beschilderung (Kein Trinkwasser) in der Grundschule Fußfallstr. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.06.2016 Die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, sagt eine umgehende Klärung des Sachverhaltes und eine entsprechende Information zu. Dr. Unna Kaune Ausschussvorsitzender Schriftführer - 16 -