Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Lejeune Telefon: Fax: (0221) 221-93314 (0221) 221-93308 E-Mail: johannes.lejeune@stadt-koeln.de Datum: 28.06.2016 Beschlussprotokoll über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.06.2016, 16:00 Uhr bis 17:55 Uhr, Großer Sitzungssaal (7.Etage) , Aachener Str. 220, 50931 Köln I. Öffentlicher Teil 6 Annahme von Schenkungen 6.1 Kauf und Bau einer Vogelnestschaukel hier: Annahme einer Schenkung des Förderbereins der Gemeinschaftsgrundschule Freiligrathstraße 2147/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Amtes für Schulentwicklung und der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln vom Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule Freiligrathstraße die Schenkung einer Vogelnestschaukel auf dem Sportplatz der Schule neben dem Balancierparcours im Wert von 7.607,37 € dankend an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 8 Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Realisierung der von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Maßnahmen (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Müller/Die Linke und von Herrn Kremers) AN/1092/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die zuständige Verwaltung im Jahr 2016 folgende von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Maßnahmen zu realisieren: Für Lövenich Schulwegsicherung: Zebrastreifen Moltkestr/Saarstr. und Brauweiler Straße/Heckweg mit Tempo 30 Beschilderung Radfahrstreifen auf der Kölner Straße von Autobahnbrücke bis Vinzenzallee und die Markierung für den Fahrradverkehr auf der Autobahnbrücke über die A1 Für Lindenthal Fahrradstraße Nebenfahrbahn Universitätsstraße mit Asphaltierung eines kleinen Teilstücks und der Beschilderung Für Braunsfeld Radfahrschutzstreifen Kitschburger Straße (östliche Seite) von der FriedrichSchmidt-Straße bis zur Aachener Straße Die Maßnahmen des Bürgerplans Eschweiler Str. / Eupener Str. Sülz Radfahrstreifen Kerpener Str. Aus der blauen Liste der vorgesehenen Arbeiten der Verwaltung für 2016 finden wir besonders wichtig Lindenthal Umbau der Kreuzung Dürener Straße / Universitätsstraße Müngersdorf Rechtsabbieger zur Sporthochschule von der Aachener Str. Braunsfeld Radfahrstreifenausbau Stolberger Straße mit Warteplatz für -2- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 LieferLKW zwischen Eupener Str. und Maarweg (VIA-Planung) und Kreisel Maarweg/Stolberger Straße Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.2 Rückschnitt von Büschen und Bäumen für bessere Ausleuchtung (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1098/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rückschnitt von Sträuchern bzw. Bäumen: a) auf dem Fußweg vor der östlichen Seite der Unterführung der Ostlandstraße an der Kirche vorbei und b) auf der Straßenseite der Ostlandstraße zwischen dem Neubau „Juze“ und der Bushaltestelle vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.3 Einführung von Parkscheiben auf dem Parkplatz im Kölner Stadtwald in Köln-Braunsfeld, Friedrich-Schmidt-Straße 99, 50933 Köln (Antrag der CDU-Fraktion) AN/1099/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung um Veranlassung, für das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Parkplatz im Kölner Stadtwald in Braunsfeld, Friedrich-Schmidt-Straße 99, 50933 Köln, Parkscheiben einzuführen. Dieser Parkplatz ist für Besucher des Stadtwaldes vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. 16 Ja-Stimmen (6 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger) -3- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 1 Nein-Stimme (1 FDP) Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.4 Verbesserung der Pendler-Situation in Köln-Weiden, Köln-Widdersdorf und Köln-Lövenich (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1100/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, folgendes zu prüfen: 1. Verbesserung der Situation am S-Bahnhof Lövenich durch Bau eines Fahrrad- und Auto-Parkhauses: Auf der Brauweiler Straße unmittelbar vor der Bahnüberführung fehlt ein Park-and Ride-Parkhaus für Autos und Fahrräder. Ist das Überbauen des Geländes der dort ansässigen Auto-Werkstatt/Reifenhändlers Ungewitter z. B. mit einem Stahl-Parkhaus möglich? Könnten mit dem Eigentümer und/oder dem Besitzer des Geländes entsprechende Gespräche geführt werden? Ist das gegenüberliegende Gelände des Hauses „Hubertus“,das nicht bewohnt, jedenfalls nicht bewirtschaftet zu sein scheint, als Fahrrad-Abstellplatz bzw. als FahrradParkhaus nutzbar? Könnten auch hier mit dem Eigentümer und/oder dem Besitzer des Geländes entsprechende Gespräche geführt werden? 2. Verbesserung der S-Bahnhof-Situation und der Park-Situation in Weiden West Hier steht neben dem im letzten Jahr von der BV3 schon beschlossenem Ausbau der Parkfläche eine weitere Qualitätssteigerung an: Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bahn AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, am Bahnhof Weiden West eine kleine Restauration/Kiosk -Lösung mit öffentlich nutzbarem WC zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.5 Sichtbare Einstufung beziehungsweise Kennzeichnung der ClassenKappelmann-Straße in Köln-Lindenthal als Tempo 30-Zone (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1101/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Classen-Kappelmann-Straße in KölnLindenthal eine Tempo 30-Beschilderung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner -4- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 8.1.6 Tempo 30-Schild auf dem Alten Militärring (Antrag der SPD-Fraktion) AN/1102/2016 Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Einfahrt auf den Alten Militärring von der Aachener Straße kommend in Richtung Norden ein Tempo-30-Schild anzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.7 Erneuerung der Markierungen zum Parken auf der Leichtensternstraße in Köln-Sülz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1130/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung die Markierungen zum Parken auf Gehwegen auf der Leichtensternstraße in Köln-Sülz beidseits zu erneuern. Dabei sind die vorhandene Beschilderung, die korrekten Abstände des Parkens auf Gehwegen in Kreuzungs- und Abbiegebereichen sowie die vorgeschriebene Gehwegbreite von 180 cm zu beachten. Im Bereich von Einfahrten soll eine Grenzmarkierung für Parkverbot angebracht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.8 Gehwegparken auf der Sülzburgstraße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1131/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, den einstimmig am 03.02.2014 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal umzusetzen, wonach die Parkregelung auf der Ostseite der Sülzburgstraße zwischen Zülpicher Straße und Kerpener Straße dahingehend zu regeln ist, dass Autos nur noch mit je zwei Rädern auf dem Gehweg abgestellt werden dürfen. Im unmittelbaren Kreuzungsbereich Zülpicher Straße ist das Parken entsprechend gesetzlichen Vorgaben ganz zu unterbinden. -5- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.1.9 Parksituation am Klettenbergpark (Antrag von Herrn Müller/die Linke) AN/1134/2016 Beschluss: Auf der Siebengebirgsallee zwischen der Löwenburgstraße und der Geisbergstraße am Klettenbergpark wird der Straßenbereich seit langem durch dauerhaftes Abstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Gewerbefahrzeugen und Anhängern für das Parken von Anwohnern und Besuchern des Klettenbergparks blockiert. Die Verwaltung wird gebeten, durch eine Beschilderung „Parken nur für PKW“ das entstandene Problem zu entschärfen und den Bereich regelmäßig zu kontrollieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.2 Vorschläge und Anregungen 8.2.1 Realisierung der geplanten drei weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Lindenthal (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1119/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf: 1. Bei der Planung der projektierten weiter führenden Schulen im Bezirk 3 die stadteigenen Vorgaben im „Planungsrahmen für pädagogische Raumkonzepte an Kölner Schulen“, hgg. vom Amt für Schulentwicklung im Mai 2016, präzise anzuwenden und diese beim Bau strikt umzusetzen. Vorhandene baurechtliche Vorgaben (Schulbau-Richtlinie NRW, SBauVO) sind anzupassen, um den bestehenden pädagogischen Anforderungen (Inklusion und individuelle Forderung) des Landes NRW zu entsprechen. 2. Die Bezirksvertretung Lindethal, wie bereits im letzten Jahr gefordert, über den Planungsstand regelmäßig zu informieren. Dazu gehört auch der Ort der dritten weiter führenden Schule. -6- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner 8.2.2 Flagge "Frei leben - ohne Gewalt" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) AN/1136/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, am 25. November die Flagge „Frei leben – ohne Gewalt“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ vor dem Bezirksrathaus Lindenthal zu setzen und bittet die Verwaltung, die entsprechende Flagge bei „Terre des Femmes“ rechtzeitig zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen, Lindenthal 0771/2016 Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 05.09.2016 vertagt. 9.1.2 Parkraumkonzept in Sülz-Nord 0717/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung des Bewohnerparkgebietes Sülz-Nord I und II auf der Grundlage des Parkraumkonzeptes (Anlage 2). Nach Einführung der neuen Parkregelung werden von der Verwaltung notwendige Optimierungen mit der Zustimmung der Bezirksvertretung Lindenthal durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. -7- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 14 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke) 2 Nein-Stimmen (1 FDP, 1 Einzelmandatsträger) 9.1.3 191. Änderung des Flächennutzungsplanes "Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf" 2089/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden alternativen und ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt die 191. Änderung des Flächennutzungsplanes „Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf“ ab und bekräftigt ihre bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9.1.4 Städtebauliches Planungskonzept "Frischezentrum in Köln-Junkersdorf" 2006/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden alternativen und ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal lehnt das vorgelegte städtebauliche Planungskonzept ab und bekräftigt ihre bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 253. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen - Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 27.05.2016 zu. 1483/2016 Beschluss: Der Rat beschließt den Erlass der 253. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach -8- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9.2.2 Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Alsdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld 1407/2016 Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden alternativen Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dem Antrag der Vorhabenträgerin stattzugeben und nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB das Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet nördlich der Alsdorfer Straße (Flurstücke 244, 3994/202, 3995/202, 1734, 1736, 1738, 1740, 1742, 1744, 202/10 und teilweise 1084, Flur 68, Gemarkung Müngersdorf), mit dem Ziel, Wohnen festzusetzen, einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9.2.3 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB Arbeitstitel: Universitätsklinik zu Köln, Baufeld West in Köln-Lindenthal 1669/2016 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, für das Areal in Köln-Lindenthal, das südlich durch die Kerpener Straße, westlich durch den Lindenthalgürtel, nördlich und östlich durch weitere universitätsklinische Nutzungen begrenzt wird, –Arbeitstitel: Universitätsklinik zu Köln, Baufeld West in Köln-Lindenthal– nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) im beschleunigten Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, weitere universitätsklinische Einrichtungen zu ermöglichen; 2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Lindenthal ohne Einschränkung zustimmt. -9- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 27.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler 9.2.4 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 5843/03 Arbeitstitel: Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf 1540/2016 Beschluss: Der Rat beschließt den Bebauungsplan 5843/03 für das Gebiet südlich des Autobahnkreuzes West zwischen A 4, den Gleisen der Köln-Frechen-Benzelrather-Eisenbahn (Stadtbahnlinie 7) sowie der A 1 in Köln-Junkersdorf (Ortsteil Marsdorf) —Arbeitstitel: Max-Planck-Straße in Köln-Junkersdorf— nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im ergänzenden Verfahren nach § 214 Absatz 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.  S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nicht anwesend: Frau Pinl, Frau Rittner, Herr Schüler - 10 -