Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Bauausschuss Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 19.10.2016 Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.09.2016, 15:00 Uhr bis 15:17 Uhr (öffentlicher Teil) und 16:59 Uhr bis 16:59 Uhr (nichtöffentlicher Teil), Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Herr Jürgen Kircher SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Heiner Kockerbeck DIE LINKE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp AfD Herr Ahmet Altinova KL Frau Gisela Grüßer StadtAG Behindertenpolitik Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Rudolf Reiferscheid SPD Herr Lutz Tempel SPD Herr Joachim Kuschewski auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Strowitzki Herr Mathias Wittmann auf Vorschlag der Grünen Herr Bernd Weber DIE LINKE Herr Dr. Christian Beese auf Vorschlag der FDP Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2016 Verwaltung Frau Susanne Brenner-Gless Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Klaus Dolling Gebäudewirtschaft Herr Markus Gerhards Gebäudewirtschaft Herr Norbert Hahn Gebäudewirtschaft Herr Hans-Jürgen Hilp Gebäudewirtschaft Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Josef Hubert Konrads Amt für Schulentwicklung Herr Josef Ludwig Amt für Wohnungswesen Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Herr Uwe Zippel Gebäudewirtschaft Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Nikolai Dahlmanns auf Vorschlag der SPD Herr Efkan Kara CDU Vorsitzender Dr. Schoser eröffnet die 15. Sitzung des Bauausschusses und begrüßt die Anwesenden und insbesondere den Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herrn Ludwig, der für Fragen zu den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.2 zur Verfügung steht. Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates -2- Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2016 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln; hier: Heinrich-Rohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf) 0750/2016 5.2 Errichtung von Containerbauten auf dem Grundstück Eygelshovener Str. 33, 50999 Köln; hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 1051/2016 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 7 Mitteilungen 8 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates 11 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen -3- Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2016 I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Errichtung von Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln; hier: HeinrichRohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf) 0750/2016 Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam beraten. RM Kircher zeigt sich angesichts der zur Rede stehenden Kostenerhöhungen verwundert und fragt nach, ob bzw. warum keine Risikozuschläge eingerechnet worden seien. Auch SB Kirchmeyer wundert sich darüber, dass es immer wieder die gleichen Dinge seien, die, auch bei ähnlichen Vorlagen in der Vergangenheit, die Kosten erhöhen. Unter Bezugnahme auf TOP 5.2 fragt sie nach, ob die in Holland beschafften Container vorher in Augenschein genommen worden seien. Sie plädiert inständig an die Verwaltung, künftig realistischer zu planen, um nachträgliche Kostenerhöhungen zu vermeiden. RM Henk-Hollstein bittet um Auskunft, ob der 10%ige Risikoaufschlag bereits in der Summe von rd. 4,9 Mio. € bisherige Gesamtkosten enthalten gewesen sei. RM Kockerbeck schließt sich seinen Vorrednern an und fragt darüber hinaus unter Bezugnahme auf die Vorlage unter TOP 5.2 an, ob Zahlen vorliegen, was vergleichbare neue, nicht gebrauchte, Container kosten würden. RM Brust sieht die Ursache der notwendigen Kostenerhöhungsbeschlüsse in einer fehlerhaften ersten Kostenschätzung. Dies sei ärgerlich und es gelte zu überlegen, wie dem zukünftig entgegen gewirkt werden könne. Als weiteren möglichen Grund führt Herr Brust die möglicherweise mangelnde Erfahrung der in den Projekten eingesetzten Mitarbeiter an, so dass hier – z. B. mit Blick auf die in Holland beschafften gebrauchten Container, TOP 5.2 - von Anfängerfehlern gesprochen werden könne. Er bittet die Verwaltung darzulegen, wie damit umgegangen werden könne. -4- Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2016 Herr Ludwig, Leiter des Amtes für Wohnungswesen, nimmt zu den aufgeworfenen Fragen und Anmerkungen Stellung. Dabei stellt er klar, dass verwaltungsseitig insofern ein Fehler unterlaufen sei, dass als Referenzobjekt für weitere Maßnahmen das Objekt Otto-GehrigStraße zugrunde gelegt worden sei. Dieses Objekt sei im Nachhinein betrachtet nicht mit den anderen Projekten vergleichbar gewesen, da es kleiner gewesen sei und dort keine Besonderheiten aufgetreten waren. Dies hänge sicherlich mit der Unerfahrenheit seiner Mitarbeiter zu Beginn der Flüchtlingswelle zusammen. Bei allem Bedauern für die nun entstehenden Kostenerhöhungen sei jedoch auch nicht außer Acht zu lassen, dass sein Amt vor Beginn der Flüchtlingswelle schwerpunktmäßig mit anderen Aufgaben betraut gewesen sei. Die Anschaffung der gebrauchten Container aus Holland erklärt Herr Ludwig unter Verweis auf die angespannte Situation im Herbst letzten Jahres. Zu diesem Zeitpunkt sei neben dem massiven Zuzug von Flüchtlingen eine deutliche Unruhe auf dem Containermarkt inklusive damit einhergehende unseriöse Angebote und lange Lieferzeiten zu verzeichnen gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten sich zwei seiner technischen Mitarbeiter die Container vor Ort in einem demontierten Zustand angesehen. Aufgrund deren Einschätzung seien die Container beschafft worden. Dieser Kauf würde in der heutigen Zeit vermutlich nicht mehr erfolgen, da nunmehr ausgeschrieben bzw. Angebote eingeholt würden. Mittlerweile seien die Containereinheiten hergerichtet und bezogen worden. Im Weiteren erklärt Herr Ludwig, dass der 10%ige Risikozuschlag bereits eingerechnet gewesen sei. Die von RM Kockerbeck erbetenen Vergleichszahlen bezüglich einer Beschaffung neuer Containeranlagen könne er nachreichen, so Herr Ludwig. Stellungnahme der Verwaltung: Die Container in der Eygelshovener Str. werden nach Erkenntnis der Verwaltung in der gekauften Form nicht mehr produziert. Auch unter Berücksichtigung der Mehrkosten in Höhe von rd. 970.000,-€ liegt der Preis bei rd. 760,-€/m². Zu dem Zeitpunkt an dem die Container beschafft werden mussten war der Markt für Container aufgrund einer enorm großen Nachfrage sehr angespannt. Als Vergleich für den Standort „Eygelshovener Str.“ muss daher ein zeitlich vergleichbares Angebot berücksichtigt werden. Hierzu wurde ein Angebot aus dem September 2014 herangezogen, dies lag bei rd. 2.300,-€/ m² für neue Container. Das Angebot hat sich momentan aufgrund von Produktionssteigerungen aber auch durch den aktuell nicht mehr so angespannten Flüchtlingszuzug wieder beruhigt. Im Rahmen der Ausschreibung für den Standort „Wilhelm-Schreiber-Str.“ ergibt sich aus allen Angeboten ein durchschnittlicher Preis von rd. 1.700,- €/ m² für die dort geplanten Container. Auf weitere Nachfrage von SE Weber teilt Herr Ludwig abschließend mit, dass es keine Checkliste für gebrauchte Containeranlagen gebe und dass sein Amt nicht vorhabe, erneut gebrauchte Container zu kaufen. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Heinrich-Rohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf), in Höhe von insgesamt 1.400.000 € zur Kenntnis. Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.400.000 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5166 eingeplant. -5- Niederschrift über die 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.09.2016 Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung sind entsprechende Mittel im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, eingeplant. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Errichtung von Containerbauten auf dem Grundstück Eygelshovener Str. 33, 50999 Köln; hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 1051/2016 Der Tagesordnungspunkt 5.2 wurde gemeinsam mit TOP 5.1 beraten. Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt die entstandenen Kostenerhöhungen in Höhe von ca. 969.000 € zur Kenntnis und beschließt die Fortsetzung der Maßnahme. Für den Mehrbedarf an investiven Auszahlungsermächtigungen stehen im vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, Finanzmittel in Höhe von 969.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5170 - Containeranlage Eygelshovener Str., bereitgestellt. Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 23.071 € im Haushaltsjahr 2016 bzw. 69.214 € ab Haushaltsjahr 2017 sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant. Die Vorgaben des § 82 GO NRW wurden berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 7 Mitteilungen 8 Mündliche Anfragen gez. Dr. Martin Schoser (Ausschussvorsitzender) gez. Simone Weber (Schriftführerin) -6-