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Geschäftsführung Wahlausschuss zur Seniorenvertretungswahl Herr Gebauer Telefon: Fax: (0221) 0221-221-21412 (0221) 0221-221-21922 E-Mail: fabian.gebauer@stadt-koeln.de Datum: 07.09.2016 Niederschrift über die öffentliche Sitzung Wahlausschuss zur Seniorenvertretungswahl in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 06.09.2016, 14:01 Uhr bis 14:37 Uhr, Kalk-Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln Raum 6 D 01 (Konferenzcenter) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Frau Hedwig Krüger-Israel Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Manfred Wegner Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Christof Wild Der Paritätische - Kreisgruppe Köln Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Sylvia Laufenberg FDP Herr Christoph Lehmann Caritasverband für die Stadt Köln e.V. nisch Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Berivan Aymaz GRÜNE Vertretung: Hoyer Vertretung: Ha- Niederschrift über die öffentliche Sitzung Wahlausschuss zur Seniorenvertretungswahl am 06.09.2016 Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Katja Hoyer FDP Herr Hendrik Rottmann AfD Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Konstituierung des Wahlausschusses und Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer 2 Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Seniorenvertretung am 22. Oktober 2016 in den Wahlkreisen 1 bis 9 gemäß § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 3 SV-WahlO 2760/2016 -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung Wahlausschuss zur Seniorenvertretungswahl am 06.09.2016 Öffentlicher Teil I. Zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln am 22.10.2016 trat heute, am 06.09.2016 nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen. Der Vorsitzende eröffnete um 14:01 Uhr die Sitzung damit, dass er die Beisitzer/innen und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 17 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln (SV-WahlO) öffentlich bekannt gemacht wurden. II. Der Vorsitzende legte dem Wahlausschuss mit Tischvorlage 1 (Anlage 1 zur Vorlage 2760/2016) die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlkreise 1-9 vor. Er berichtete über das Ergebnis der Vorprüfung. III. Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass folgender Wahlvorschlag verspätet eingegangen ist. Frau Marianne Tollas (zusätzlich: kein ausgefüllter und unterschriebener Wahlvorschlag; fehlende Anzahl von Unterstützungsunterschriften) Der Wahlausschuss wies diesen Wahlvorschlag zurück. Der Wahlausschuss beschloss einstimmig. IV. Der Wahlausschuss prüfte nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Die Prüfung erstreckte sich im Besonderen auf folgende Punkte: V. a) Person der Bewerberin/des Bewerbers, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit, b) Unterzeichnung des Wahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften. Bei der Prüfung ergaben sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels angeben): -keine- VI. Der Wahlausschuss beschloss sodann, die Wahlvorschläge gemäß der Tischvorlage 3 (Anlage 3 zur Vorlage 2760/2016) zuzulassen: Der Wahlausschuss beschloss einstimmig. VIII. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Vorsitzenden, den Beisitzerinnen / Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der Vorsitzende Der Schriftführer Gez. Herr Dr. Harald Rau Gez. Herr Christoph Hurniak -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung Wahlausschuss zur Seniorenvertretungswahl am 06.09.2016 Die Beisitzerinnen / Beisitzer Gez. Herr Dr. Manfred Wegner Gez. Frau Hedwig Krüger-Israel Gez. Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Gez. Herr Dr. Walter Schulz Gez. Frau Ursula Gärtner Gez. Frau Sylvia Laufenberg Gez. Frau Güldane Tokyürek Gez. Herr Christoph Lehmann Gez. Herr Andreas Thermann Gez. Herr Christof Wild -4-