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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Herr Rahmfeld Telefon: Fax: (0221) 221-21087 (0221) 221-29166 E-Mail: christian.rahmfeld@stadt-koeln.de Datum: 20.10.2016 Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 04.10.2016, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Beate Blatz Rubicon e.V. Frau Sophie Sänger TX Köln Herr Jochen Saurenbach Rheinfetisch e.V. Herr Michael Schuhmacher Aidshilfe Köln e.V. Frau Nicole Sperrmann Jugendzentrum anyway Herr Alf Bernd Spröde Völklinger Kreis e.V. Beratende Mitglieder Frau Svenja Rabenstein GRÜNE Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Frau Gesine Ahlzweig Die Linke Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Kathrin Bahlke Jugendzentrum Anyway Verwaltung Frau Nina Rehberg Verwaltung - Diversity (5001) Herr Christian Rahmfeld Diversity - Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender (5001/3) Herr Frieder Wolf Büro der Oberbürgermeisterin (01-4) Frau Gesa Bokranz Amt für Wohnungswesen Frau Pia Gies Büro der Oberbürgermeisterin, KVR Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 Herr Ruben Roman Sikorski Dienststelle Diversity Frau Doris Dieckmann Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt Frau Maike Schwarz Personalentwicklung Gäste Herr Joerg Altenrath KLuST e.V. Frau Angelika Dünnwald SKM Herr Fritz Papenbrock SKM Frau Ina Wolf Rainbow Refugees Cologne Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Björn Blank SC Janus e.V. Frau Monika Borth KLuST e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr James Barthel KLuST e.V. Herr Harald Hennicken Rheinfetisch e.V. Beratende Mitglieder Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes SPD Herr Niklas Kienitz CDU Herr Christoph Klausing CDU Herr Ulrich Breite FDP Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Güldane Tokyürek Die Linke Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Carolina Brauckmann Rubicon e.V. Herr Stephan Classen HomoKlüngel e.V. Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Frau Pia Gleditzsch TX Köln Herr Armin Lohrmann SC Janus e.V. -2- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 1.1 Vorstellung des neuen Dezernenten für Soziales, Integration und Umwelt, Prof. Dr. Harald Rau 1.2 Verpflichtung neuer Mitglieder 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung 3 Flüchtlinge und LSBT 4 Diversity 4.1 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 5 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 5.1 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Schuhmacher in der Sitzung der StadtAG LST am 31.05.2016 2314/2016 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 6.1 Einladung von Partnerstädten zum CSD 6.2 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 2779/2016 6.3 Archivgut des Centrums für Schwule Geschichte (CSG) in den Räumlichkeiten „In den Reihen 16“ 3074/2016 -3- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 8 Trans* 8.1 Sachstand zum Projekt "Trans* in Krankenhäusern" 9 Durchführung einer Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor" 9.1 Durchführung einer Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor" 2776/2016 10 Aktionsplan LSBTI 11 Jugendarbeit im LSBT-Bereich 12 Berichte aus Ausschüssen 13 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 14 Anfragen/Anträge 14.1 Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0847/2016) zur Sitzung des Rates am 10.05.2016: "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 1607/2016 15 Öffentlichkeitsarbeit 16 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 17 Verschiedenes -4- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 1.1 Vorstellung des neuen Dezernenten für Soziales, Integration und Umwelt, Prof. Dr. Harald Rau Herr Dr. Rau begrüßt die Anwesenden und stellt sich kurz vor. Er habe bisher sehr viel in Forschung und Lehre gewirkt sowie viel im Sozialmanagement gearbeitet. Viele Themen kenne er bereits durch seine Arbeit mit Trägern. Er habe Köln ganz bewusst auch wegen der hier bestehenden Vielfalt gewählt und sehe den Umgang mit den kulturellen Veränderungen in den nächsten Jahren als Herausforderung an. Diversity sei dabei eine große Chance. Er freue sich darauf, die Vielfaltskultur in Köln mit gestalten zu dürfen. Vielfalt sollte als bereichernd und wertvoll erlebt werden. Eine inklusive Gesellschaft erkenne, dass es wertvoll sei, in der Verschiedenheit unterschiedlicher Merkmale zusammen zu leben. Er freue sich auf die Aufgabe, neue Themen und Begegnungen. Er wünsche sich, dass gemeinsam Schwung für die anstehenden Aufgaben aufgenommen werden könne. Herr Dr. Rau begrüßt die Gäste, die an der Sitzung der StadtAG LST teilnehmen. Insbesondere begrüßt er Herrn Fritz Papenbrock und Frau Angelika Dünnwald vom SKM sowie Herrn Joerg Altenrath vom KLuST e.V. und Frau Ina Wolf von den LGBTIQRefugees Cologne. Die Teilnahme der genannten Personen wird einstimmig begrüßt. 1.2 Verpflichtung neuer Mitglieder Herr Dr. Rau gibt kurz Änderungen in der Zusammensetzung des Gremiums bekannt. Von Jugendzentrum Anyway e.V. hat Thomas Haas die StadtAG verlassen. Er wird durch Kathrin Balke ersetzt. Die Fraktion „Die Linke“ wird zukünftig von Frau Gesine Ahlzweig (Stellvertreterin: Güldane Tokyürek) vertreten. Frau Balke und Frau Ahlzweig stellen sich kurz persönlich vor. Es erfolgt die Verpflichtung in das Ehrenamt und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung Herr Dr. Rau bittet um Verständnis für den verspäteten Versand der Niederschrift der letzten Sitzung. Aus dem Gremium ergeben sich keine Änderungen oder Nachfragen zur Niederschrift. Herr Dr. Rau erläutert, dass ein zusätzlicher TOP 5.3 auf die Tagesordnung gelangt sei. Dazu gebe es eine Mitteilung der Gebäudewirtschaft zum Archivgut des Centrums Schwule Geschichte, die als Tischvorlage ausliege. Ebenso liege ein Beschlussvorschlag des Herrn Schuhmacher zu TOP 10 als Tischvorlage aus. Frau Dr. Blatz bittet, den TOP 7 direkt im Anschluss an TOP 2 zu behandeln, da die Gäste zum Thema Flüchtlinge die Sitzung früher verlassen müssen. TOP 7 wird daher zu TOP 3. Die genannten Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig beschlossen. -5- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 3 Flüchtlinge und LSBT Frau Dr. Blatz teilt mit, dass sie sich am 19.09.2016 zusammen mit mit Herrn Ludwig und Frau Feldmann vom Amt für Wohnungswesen getroffen habe. Herr Ludwig habe sein Angebot, bis zu 14 Wohneinheiten für LSBTI-Flüchtlinge einzurichten auf 30 Wohneinheiten ausgedehnt. Das Gespräch sei sehr gut verlaufen. Es gebe einen hohen Bedarf, da viele Flüchtlinge, insbesondere Trans*-Personen, mehrfach diskriminiert und traumatisiert seien. Zudem komme es immer wieder vor, dass dieser Personenkreis auch in den Unterkünften Diskriminierung und Ausgrenzung durch andere Bewohnerinnen und Bewohner erfahre. Den Mitgliedern der StadtAG LST sei wichtig gewesen, nicht nur über den Wohnbedarf, sondern auch über die Betreuungsmöglichkeiten der Geflüchteten in dezentralen Unterkünften zu sprechen. Üblicherweise sei hier ein Schlüssel von 1:80 vorgesehen; wegen der besonderen Situation der genannten Zielgruppe sei aufgrund der Schwere der Traumata jedoch ein Betreuungsschlüssel von 1:20 angemessen. An dem Gespräch seien neben dem Rubicon e.V. auch die Rainbow-Refugees, die Aidshilfe Köln und der SKM beteiligt gewesen. Ein weiterer Termin sei für den 19.10.2016 vereinbart worden. Herr Papenbrock stellt sich als Fachbereichsleiter Sucht- und Aidshilfe beim SKM Köln und Frau Dünnwald, Leiterin des „Haus Lucas“, vor. Der SKM habe die Möglichkeit, fünf Wohnplätze zur Verfügung zu stellen. Es könnten in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungswesen fünf, bzw. 30 Wohnplätze geschaffen werden. Vertragliche Vereinbarungen seien bereits getroffen worden. Sobald die Wohnungen eingerichtet seien, könnten fünf LGBTI-Flüchtlinge aufgenommen werden. Dabei sei wichtig, sehr eng mit der Community zu kooperieren. Es habe intensive Gespräche mit Frau Bokranz zur Betreuung und zu Inhalten der Betreuung gegeben. Einerseits gehe es um die Betreuung im Flüchtlingsheim, andererseits aber auch um die spezifische Betreuung der Zielgruppe. Frau Wolf teilt mit, die Rainbow-Refugees Cologne haben bereits vor fast zwei Jahren einen Antrag gestellt, sicheren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sei erforderlich, auch eine Stelle im LSBTI-Bereich bei der Stadt Köln einzurichten, mit der enger zusammengearbeitet werden könne. Die LGBTI-Personen seien in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher. Die genannten Fortschritte werden begrüßt, könnten allerdings nur ein Anfang sein. Frau Wolf weist außerdem darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Heimen und die Beschäftigten der Stadt Köln geschult werden müssen. Es müsse zudem einen Notfallplan geben, wie mit Menschen mit besonderem Schutzbedarf nach einer Gewalt- oder Bedrohungssituation umzugehen sei. Herr Dr. Rau blickt auf die Fachtagung „Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf“ zurück. Dieser sei sehr gut besucht gewesen. Das Interesse aller Teilnehmenden zeige die Bereitschaft, sich tiefer mit dem Themenfeld zu beschäftigen. Darüber hinaus seien sehr gute und nützliche Ergebnisse erarbeitet worden. Herr Dr. Rau bittet um Abstimmung, Frau Dr. Blatz und Herrn Schuhmacher zu beauftragen, weiter eng mit dem Amt für Wohnungswesen zusammen zu arbeiten. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. -6- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 4 Diversity 4.1 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 3068/2016 Frau Rehberg bittet um Verständnis für die Verzögerungen bei Veröffentlichung des Konzepts. Es basiere unter anderem auf den Ergebnissen der Tagung im Dezember 2014. Das Konzept richte sich inhaltlich – wie bereits damals bei der Tagung angekündigt – zunächst an die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin. Im zweiten Schritt werde unter größerer Beteiligung ein Konzept – Ausgangspunkt: die Stadt als Partnerin – erstellt. Herr Schuhmacher bedankt sich für die Vorlage des Konzepts. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit bittet er, die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Er halte es für sinnvoll, ein Vorwort zu erstellen, das eine Klammer um die einzelnen Diversity-Bereiche bilden könne. Frau Rehberg erwidert, es handele sich bei dem Konzept um den reinen Inhalt. Layout und Grafik erfolgen nach Beschluss des Rates. Es gebe noch kein Kapitel zum Zusammenwirken der Zielgruppen-Gremien, da sich das Konzept bisher hauptsächlich an die Verwaltung richte. Herr Malavasi bedankt sich ebenfalls für die Vorlage. Auch er plädiert für eine Vertagung auf den 15.12.2016, weil dies die Chance biete, noch einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Wichtig sei, das Thema gesamtstädtisch aufzustellen. Frau Dr. Blatz betont das Ziel, zu einer Gesamtstruktur zu kommen. Herr Spröde stellt die Frage, wie das Konzept umgesetzt werden könne. Diversity sei eine Haltung und es müsse bedacht werden, wie die Bürgerinnen und Bürger diese Haltung erleben und wie spezielle Themen behandelt werden. Hier könnten die Stadtarbeitsgemeinschaften eine Kontrollfunktion übernehmen. Ein Beispiel für die Haltung der Stadt sei gewesen, nach dem Orlando-Attentat keine Regenbogenfahnen auf Halbmast zu setzen, weil es doch reiche, wenn die Oberbürgermeisterin an einer Kundgebung teilnehme. Als gutes Beispiel nennt Herr Spröde DiverseCity in Dortmund. Er fragt nach der Möglichkeit eines Controllings. Herr Bürgermeister Wolter erklärt, einige Städte im Rainbow-Cities-Netzwerk seien auf dem Gebiet schon viel weiter. Daher sei eine Vernetzung über die Stadtgrenzen hinaus sehr wichtig. Er schlägt vor, beispielsweise aus Amsterdam Personen einzuladen, um zu erfahren, wie dort der Diversity-Prozess auf den Weg gebracht wurde. Frau Rehberg bemerkt, dass das Konzept auch das Thema „Controlling“ enthalte. Es sei unter Punkt 6.1 zu finden. Sie betont, dass es bereits einen Diversity-Arbeitskreis auf Amtsleiterebene gebe, um hier Konkretes zu erarbeiten. Darüber hinaus sei in 2015 durch die Dienststelle Diversity und das Land Berlin ein Netzwerk auf Kommunal- und Landesebene gebildet worden, das nächste Netzwerktreffen finde am 15. Und 16.12.2016 in Köln statt. Ein Kontakt nach Amsterdam könne gerne aufgenommen werden. Herr Dr. Rau fasst folgenden Beschlusstext zusammen: Die StadtAG LST begrüßt, dass das Konzept vorliegt, sie möchte sich bis zur nächsten Sitzung vertiefend mit dem Thema , speziell zu den Punkten Controlling, Partnerschaften und Ansiedlung und Ausstattung der Dienststelle, beschäftigen. Die Beschlussvorlage wird daher in die nächste Sitzung geschoben. Der Beschluss erfolgt einstimmig. -7- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 5 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfrage zur Umsiedlung der Fachstelle: Herr Dr. Rau teilt mit, dass bisher noch keine Antwort aus dem Büro der Oberbürgermeisterin vorliege. Er versichert, sich dort für eine kurzfristige Beantwortung der Anfrage einzusetzen. Herr Saurenbach äußert dazu, dass die Umsiedlung der Fachstelle im Wahlkampf versprochen worden sei. Deshalb sei eine kurzfristige Beantwortung wichtig. Herr Dr. Rau versteht eine Ansiedlung bei der Oberbürgermeisterin als Aufwertung des Themas. Es seien dort jedoch sehr viele Themen angesiedelt, so dass evtl. eine Beibehaltung der bisherigen Verortung auch sinnvoll sein könne. 5.1 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Schuhmacher in der Sitzung der StadtAG LST am 31.05.2016 2314/2016 Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen. 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 6.1 Einladung von Partnerstädten zum CSD Herr Wolf erklärt, dass er in der letzten Sitzung aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Er sei jedoch im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen in der Diversity-Dienststelle, die für Aktivitäten im Rahmen des CSD verantwortlich sei. Für die Ausgestaltung des städtepartnerschaftlichen Austauschs sei er auch auf die Expertise der StadtAG LST angewiesen. Das Thema sei für 2017 im Büro für internationale Angelegenheiten deutlich vermerkt. Es sei nach dem Wechsel an der Stadtspitze gelungen, Mittel so zu berücksichtigen, dass Einladungen für den LST-Bereich realisiert werden könnten. Er schlägt vor, eine kleine Arbeitsgruppe von Mitgliedern der StadtAG LST zusammen mit der Fachstelle für LST und dem Büro für internationale Angelegenheiten zu bilden, die das weitere Vorgehen plane. Herr Schuhmacher fragt nach, wie viel Geld konkret für die Einladungen zum CSD zur Verfügung stehe. Herr Wolf teilt mit, dass etwas Konkretes dazu gesagt werden könne, sobald der Doppelhaushalt 2016/2017 genehmigt sei. Nach dem Haushaltsplan stehen seiner Abteilung 68.000 € zur Verfügung. Hinzu kämen noch Mittel für Städtepartnerschaftsmaßnahmen durch Dritte. Zur Umsetzung brauche es ein gutes Konzept, das in der Arbeitsgruppe erarbeitet werden könne. Herr Rahmfeld wird einen Termin für die Arbeitsgruppe in ca. drei Wochen ansetzen. Herr Malavasi fragt, ob die Mittel in Höhe von 10.000 € konkret im Haushalt stehen. Er betont, dass der Austausch nicht nur für Personen aus den Städten wichtig sei, in denen Diskriminierung herrsche, sondern dass ein Besuch auch die Arbeit für LSBTI in Köln bereichern könne. Herr Wolf erläutert, dass die 10.000 € nicht im Haushalt aufgeführt seien. Im Jahr 2015 habe es einmalig 9.045 € gegeben, die nicht dauerhaft eingestellt worden seien. -8- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 Die in seiner Abteilung zur Verfügung stehenden Mittel ließen jedoch zu, damit auch einen Austausch im LSBTI-Bereich zu finanzieren. Herr Bürgermeister Wolter erklärt, dass im Haushalt 2015 10.000 € zur Verfügung gestanden haben, die im Rahmen einer allgemeinen Kürzung auf 9.045 € gekürzt worden seien. Der Titel sei leider nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingeflossen. Er betont, dass die Mittel nicht nur für Einladungen zum CSD, sondern für den internationalen Austausch im LSBTI-Bereich insgesamt vorgesehen waren. Die Stadt Köln sollte so in die Lage versetzt werden, sich auch unterjährig international zu vernetzen. Herr Dr. Rau bittet um die Benennung von drei Personen aus der StadtAG LST, die zur Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe bereit sind. Es melden sich Herr Bürgermeister Wolter, Herr Malavasi und Frau Dr. Blatz. Herr Dr. Rau bittet um Abstimmung, eine Arbeitsgruppe in der genannten Zusammensetzung zu bilden, die sich ab dem 26.10.2016 trifft, um den städtepartnerschaftlichen Austausch zu planen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.2 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung 2779/2016 Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Archivgut des Centrums für Schwule Geschichte (CSG) in den Räumlichkeiten „In den Reihen 16“ 3074/2016 Die Mitteilung wird allgemein begrüßt und zur Kenntnis genommen. 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln Frau Sperrmann erklärt, dass zurzeit neue Planungsschritte erarbeitet werden und daher erst in der nächsten Sitzung im Dezember Näheres gesagt werden kann. 8 Trans* 8.1 Sachstand zum Projekt "Trans* in Krankenhäusern" Frau Sänger erklärt den Sachstand zu ihrem Projekt „Trans* in Krankenhäusern“. Es gebe Unsicherheiten bei Personen, bei denen das Geschlechtsempfinden vom Körper abweiche. Ziel des Projektes sei der Abbau dieser Unsicherheiten zwischen den Trans*-Personen einerseits und dem Pflegepersonal auf der anderen Seite. Frau Oberbürgermeisterin Reker habe sich im letzten Jahr sehr für das Projekt eingesetzt und einen Kontakt zur Klinik Holweide hergestellt. Über die dortige Gleichstellungsbeauftragte sei Frau Sänger mit einer Pflegeschule in Kontakt gekommen, die beabsichtige, eine Studie zum Thema durchzuführen. Das Thema könne so für Schulungen aufbereitet werden. Es werde zurzeit ein Fragebogen entworfen, der Anfang 2017 an die Trans*-Personen und das Pflegepersonal verschickt werden solle. -9- Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 9 Durchführung einer Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor" 9.1 Durchführung einer Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor" 2776/2016 Herr Spröde stellt die Frage, wie man für die Studie Menschen erreichen könne, ob sie zum Personenkreis LSBTI gehören oder nicht. Neben dem Diversity-Ansatz gebe es auch einen Wirtschaftlichkeits-Ansatz. Den weichen Faktor, wie wichtig der LSBTIBereich sei, müsse man mit harten Fakten belegen. Es gehe darum, Veränderungen in Klima und Haltung auch messbar auf ihre Konsequenzen darzustellen. Herr Saurenbach ergänzt, dass es seit 2002 keine Studie in diesem Bereich gegeben habe. Die letzte Studie habe erhebliche Mängel aufgewiesen, da sie zwei Tage CSD mit zwei Monaten Karneval in Köln verglichen habe. Es sei wichtig herauszufinden, warum Köln eine Hochburg von LSBTI ist. Herr Spröde erklärt, dass es nicht nur um LSBTI gehe, sondern auch um Menschen, die diesem Personenkreis nicht angehören, sich aber aufgrund des Klimas in der Stadt hier ansiedeln. Als Beispiel nannte er Firmen, die das besonders offene und tolerante Klima Kölns schätzen. Man müsse die Mittel für die Studie in das Jahr 2017 übertragen, da es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Mittel in diesem Jahr verbraucht werden können, wenn der Haushalt jetzt noch nicht genehmig sei. Frau Rehberg erläutert dazu, dass die Mitteilung aus genau diesem Grund erstellt worden sei. Über die Übertragung von Mitteln in das Folgejahr entscheide die Kämmerin. Eine Übertragung sei möglich bei Maßnahmen, die bereits begonnen wurden und in Fällen, in denen vertragliche Bindungen eingegangen worden seien. Frau Rabenstein bedankt sich für die Formulierung der Mitteilung. Sie warnt davor, Zahlen aus der Studie als Argumente für monetäre Zuschüsse zu verwenden. Die Erstellung der Studie sei eine sehr schwierige und komplexe Aufgabe. Herr Schuhmacher hält eine Grundsatzdebatte über die Durchführung der Studie für entbehrlich, da diese mit der Einbringung in den Haushalt abgeschlossen sein sollte. Er bittet die Dienststelle Diversity, sich um die Übertragung der Mittel zu kümmern. Aus dem Gesundheitsamt gebe es Hinweise an die Aidshilfe Köln, dass dortige Mittel in das Jahr 2017 übertragen werden. Herr Dr. Rau erklärt, dass – auch im Gesundheitsamt – nicht alle Mittel, die in 2016 nicht ausgegeben werden konnten, in 2017 übertragen werden können. Eine Übertragung sei immer abhängig von den bestehenden Verpflichtungen. Es werde in vielen Bereichen eingespart. Dieses Einsparpotential sei aufgrund der Haushaltslage erforderlich. Frau Rehberg ergänzt, dass eine Übertragung für Zuschüsse an die Träger, vor allem, wenn sie nicht neu sind, einfacher möglich sei als für neue Projekte, die einmalig im Haushalt aufgeführt seien. Herr Bürgermeister Wolter bittet, den Ausschreibungstext für die Studie frühzeitig zu kommunizieren. Herr Dr. Rau stellt in Aussicht, dass die Arbeitsgruppe zur Studie weiter arbeitet und in der nächsten Sitzung Ergebnisse vorstellt. Herr Malavasi weist darauf hin, dass in der Studie auch das Thema Trans* eine Rolle spielen solle. - 10 - Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 10 Aktionsplan LSBTI Frau Rehberg teilt mit, dass Herr Schuhmacher einen Beschlussvorschlag zum Aktionsplan LSBTI gemacht habe, der als Tischvorlage ausliege. Auch die Verwaltung habe sich zusammen mit der Politik Gedanken gemacht, wie ein Aktionsplan gestaltet werden könne. Der Prozess müsse extern moderiert werden. Die vorgesehenen 25.000 € seien für die Entwicklung des Aktionsplans eingestellt worden. Es solle einen begleiteten Prozess mit drei Veranstaltungen geben. Damit Maßnahmen in den Haushalt 2018 einfließen könnten, müsste der Aktionsplan bis Sommer 2017 erstellt worden sein. Es soll eine Expertise nicht nur aus der StadtAG LST, sondern auch von Personengruppen geben, die sonst nicht so leicht erreicht werden. Dazu seien Interviews mit Leitfragen sinnvoll. Die Ergebnisse der Interviews sollen aufbereitet werden und als Arbeitsgrundlage dienen. Das Thema „Lebenslagen“, z.B. Seniorinnen und Senioren, solle dabei berücksichtigt werden. Herr Schuhmacher gibt zu bedenken, dass die Umsetzung sich schwierig gestalten könne, wenn eine Übertragung der vorgesehenen Mittel nicht möglich sei. In Köln gebe es bereits Strukturen, die über gute Verbindungen verfügen. Das Vorgehen anhand von Interviews erachte er als schwierig. Es ginge eher um einen politischen Ansatz, der nicht auf das Individuum abstelle, weil man in einen Prozess käme, der weniger aussagekräftig sein könnte. Frau Dr. Blatz unterstützt die Vorlage des Herrn Schuhmacher. Der Aktionsplan müsse ein moderierter politischer Prozess sein. Die vorhandenen Strukturen der Community sollten aktiviert werden. Es gebe eine Reihe von Menschen und Organisationen, wie beispielsweise die StadtAG LST, KLuST, Rainbow-Refugees, Dyke-March, Wirtschaftsweiber, die eingeladen werden sollten. Es solle einen ersten großen Aufschlag geben, der extern moderiert werden solle. Interviews seien möglich, dürften aber nicht die tragende Säule bilden. Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Prozess bis zum Sommer 2017 beendet sein könne. Frau Rabenstein erklärt, dass der Aktionsplan auch als Argumentationsgrundlage für konkrete Maßnahmen im Haushaltsplan 2018 dienen sollte. Sie plädiere auch dafür, sehr viele Aktive mit einzubeziehen. Man könne auch auf die Zielvorgabe Sommer 2017 verzichten, evtl. müssten dann für 2018 weitere Mittel für den Prozess eingestellt werden. Konkrete Maßnahmen könnten dann jedoch noch nicht beschlossen und finanziert werden. Sie wünsche sich, dass alle Beteiligten den Beschluss so mittragen. Interviews seien generell eine gute Idee, um ein freies Statement zu bestimmten Lebenslagen zu erfahren. Sie begrüße, dass der Vorschlag von einer breiten Beteiligung ausgehe. Herr Spröde weist darauf hin, dass Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht überfordert werden sollten; man dürfe deren Motivation nicht gefährden, wenn diese sich in ihrer Freizeit engagieren, Maßnahmen dann aber Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Frau Dr. Blatz regt an, auch in anderen Städten zu recherchieren, die bereits Aktionspläne hätten. Man könne sich von guten Beispielen leiten lassen. Sie selbst sei sehr motiviert und an einer Mitwirkung interessiert. Herr Malavasi plädiert für eine enge Zeitschiene. Man könne auch schon mit der Umsetzung von Maßnahmen beginnen, wenn der Aktionsplan noch nicht fertig gestellt sei. Der Aktionsplan müsse ein Prozess bleiben, wobei der Dialog öffentlich und bunt gestaltet werden solle. Die Aktionspläne anderer Städte könnten sowohl positive, als auch negative Beispiele sein, da der Prozess auch dort nicht immer gut verlaufe. Herr Schuhmacher möchte in den Vorschlag aufnehmen, dass in die Prioritätenliste Interviews mit Personen, die nicht zur organisierten Community gehören, wie sie von - 11 - Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 Frau Rehberg vorgeschlagen wurden, mit aufgenommen werden können. Man könne überlegen, wie Interviews konkret Sinn machen können. Frau Rabenstein betont, dass das Ende des Prozesses nicht im Sommer 2017 sein sollte, dass bis dahin jedoch ein Zwischenergebnis vorliegen sollte, das ermöglicht, erste Maßnahmen in den Haushalt einzubringen. Frau Rehberg erklärt, dass die Umsetzung aufgrund der knappen personellen Ressourcen in der Dienststelle Diversity und der Fachstelle für LST nicht einfach sein werde. Daher sei sie für einen eher schlanken Prozess eingetreten. Auch das interkulturelle Maßnahmenprogramm sei als ein groß angelegter Prozess über einen langen Zeitraum erarbeitet worden, in dem einige Teilnehmende ausgestiegen seien, weil es lange gedauert habe, bis erste Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Für diesen Prozess habe im Interkulturellen Referat eine ganze Stelle zur Verfügung gestanden. Alle zurzeit anstehenden Vorhaben könnten mit dem vorhandenen Personal nicht erarbeitet werden. Frau Dr. Blatz berichtet von ihren Erfahrungen in ähnlichen Prozessen und weist darauf hin, dass eine externe Moderatorin bzw. Moderator Vieles abfangen könne und nicht alles innerhalb der Dienststelle erarbeitet werden müsse; die Dienststelle müsse aber auf jeden Fall beteiligt werden. Frau Rabenstein fragt – auch vor dem Hintergrund der personellen Ressourcen – wann eine Auftaktveranstaltung mit breiter Beteiligung stattfinden könne und wieviel Zeit es benötige, eine geeignete Moderation zu finden und die Veranstaltung zu organisieren. Herr Rahmfeld überlegt, dass die Tagung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ca. drei Monate Vorbereitungszeit in Anspruch genommen habe. Es sei ambitioniert, einen Termin für Ende November anzusteuern. Er werde versuchen, einen geeigneten Termin zu finden. Frau Rehberg ergänzt, im Vergleich zur Tagung „Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf“ werden zur Veranstaltung keine externen Referenten eingeladen. Dennoch bedürfe es einer guten Vorbereitung und Durchführung, vor allem, weil noch eine Moderation gefunden werden müsse. Deshalb appelliere sie nochmals für eine schlanke Auftaktveranstaltung, bei der im Vordergrund die Erarbeitung eines Gerüsts für den Aktionsplan stehe. Ansonsten sei ein Termin im November 2016 nicht zu halten. Herr Dr. Rau bittet um Formulierung eines Beschlussvorschlags. Herr Schuhmacher hält es für erforderlich, zumindest zu Beginn der Entwicklung eines Aktionsplans möglichst viele Akteure der Community mitzunehmen. Herr Schuhmacher schlägt vor, seinen Beschlusstext mit zwei Ergänzungen zur Abstimmung zu bringen: Die Prioritätenliste kann um Interviews mit Personen, die bisher nicht in den Strukturen vernetzt sind, erweitert werden. Zweitens soll bis Sommer 2017 eine Zwischenbilanz mit einigen konkreten Maßnahmen erstellt werden, um diese mit in die Haushaltsplanberatungen für 2018 einbringen zu können. Für die Auftaktveranstaltung solle möglichst ein Termin Ende November 2016 gefunden werden. Einstimmig mit den genannten Änderungen beschlossen 11 Jugendarbeit im LSBT-Bereich Keine Wortmeldungen - 12 - Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 12 Berichte aus Ausschüssen Herr Spröde teilt aus dem AVR mit, dass es einen Antrag der Piraten gegeben habe, die Beflaggungsrichtlinie zu aktualisieren. Für die nicht vorhandene Regenbogenfahne zum CSD habe sich die Verwaltung entschuldigt. Da es neue Fahnenmaste gegeben habe, haben die alten Flaggen nicht gepasst. Auch hier sehe man, wie wichtig die Haltung innerhalb der Stadtverwaltung sei, auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Köln als einzige Stadt in NRW Mitglied im Rainbow-Cities-Netzwerk sei. Er hoffe, dass beim CSD 2017 das Rathaus mit Regenbogenfahnen beflaggt sei. Herr Malavasi bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie genau die Rechte von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen geregelt seien. Frau Gies erklärt, dass alle Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschüssen alle Rechte eines Mitglieds haben, mit Ausnahme des Rechtes, sich an Entscheidungen zu beteiligen. Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner seien daher berechtigt, Sachanträge in den jeweiligen Ausschüssen zu stellen. Frau Gies teilt weiter mit, dass das Thema auch in die Fortbildungsveranstaltungen für Gremiensachbearbeiterinnen und Gremiensachbearbeiter aufgenommen worden sei. Sie bittet, sich bei Problemen schon im Vorfeld der Sitzungen über die Fachstelle für LST an die Kommunalverfassungsrechtlerinnen im Büro der Oberbürgermeisterin zu wenden. Es könne dann von dort zur Klärung der Sachlage beigetragen werden. Herr Bürgermeister Wolter stellt fest, dass diese Informationen auch für die Ausschussvorsitzenden wichtig seien. Auch diese müssten wissen, welche Rechte die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner haben und wo diese Rechte enden. Frau Rabenstein regt an, dass Informationen an die Mitglieder, wie ein Antragsverfahren konkret funktioniere, sinnvoll seien. Frau Gies nimmt die genannten Anregungen gerne mit. Sie könne noch nicht abschließend sagen, ob noch schriftliche Unterlagen folgen werden. 13 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 14 Anfragen/Anträge 14.1 Beantwortung einer Anfrage der Piratengruppe gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/0847/2016) zur Sitzung des Rates am 10.05.2016: "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 1607/2016 Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen. 15 Öffentlichkeitsarbeit 16 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Herr Schuhmacher regt an, das Thema Polizei und Gewalt erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Dialog zwischen StadtAG LST und Polizei solle verbessert werden. Es solle der Polizeipräsident eingeladen werden. Der Polizeipräsident sei Beiratsmitglied der Aidshilfe Köln; er könne etwas zu der schwierigen Situation von Menschen mit HIV und Aids und LSBTI-Personen sagen. - 13 - Niederschrift über die neunte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.10.2016 Das Diversity-Konzept wird in der nächsten Sitzung erneut vorgelegt. 17 Verschiedenes Keine Wortmeldungen . Dr. Rau Beigeordneter - 14 -