Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Geschäftsführung Frau Büscher-Kallen Telefon: (0221) 221-96313 Fax: (0221) 221-96400 E-Mail: anja.buescher-kallen@stadtkoeln.de Datum: 31.10.2016 Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 27.10.2016, 17:00 Uhr bis 18:40 Uhr, Bezirksrathaus Chorweiler, Großer Saal des Bürgerzentrums Chorweiler Anwesend: Vorsitzender Zöllner, Reinhard Bezirksbürgermeister CDU Mitglieder der Bezirksvertretung Kerpen, Günter Neumann, Wilfried Schott, Norbert Stuhlweißenburg, Rainer Töller, Ernst Brandau, Dieter Danke, Eike Gökpinar, Inan Ottenberg, Friedhelm Heinrich, Lieselotte Kleinjans, Wolfgang Metinoglu, Inan Roth, Klaus Wiener, Markus Urmetzer, Marc André CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD Parteilos / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE GRÜNE DIE LINKE pro Köln FDP Ratsmitglieder mit beratender Stimme Nesseler-Komp, Birgitta Verwaltung Büscher, Wolfgang Tkotz, Georg CDU Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Seniorenvertreterin Rüßmann, Sofia Presse Zuschauer Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Ertan, Mustafa Krahnenfeld, David Hubrich, Rolf Leo Bernd CDU SPD Parteilos Ratsmitglieder mit beratender Stimme Karaman, Malik Kircher, Jürgen Erkelenz, Martin Sommer, Ira Welter, Thomas Houben, Reinhard Wolter, Judith SPD SPD CDU CDU CDU FDP pro Köln Bezirksbürgermeister Herr Zöllner eröffnet die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler und begrüßt die Bezirksvertretung, die Seniorenvertreterin, die Presse, die Zuhörer und die Vertreter der Verwaltung. Herr Zöllner benennt Herrn Brandau, Herrn Töller und Herrn Roth zu Stimmzählern der heutigen Sitzung. Herrn Zöllner liegen insgesamt zwei mündliche Anfragen vor. Die Bezirksvertretung Chorweiler erklärt sich einstimmig mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -2- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsbeirates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Verkehrslenkung im Gewerbegebiet Köln-Pesch 3177/2016 7.1.2 Glasverbot auf Spielplätzen und Grünanlagen 3383/2016 7.1.3 "Brötchentaste" an Parkautomaten 3552/2016 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Paintballhalle am Freibad Fühlingen Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1625/2016 7.2.2 Gefährlicher Wildwuchs an Transformatorenstationen in Seeberg-Süd Anfrage der CDU-Fraktion AN/1637/2016 7.2.3 Umbau von Sportplätzen von Asche auf Kunstrasen Anfrage Die Linke AN/1648/2016 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 3480/2016 7.2.4 Beschilderung Grünanlage Köln-Seeberg Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1653/2016 7.2.5 Einziehung eines Fußweges in Seeberg-Süd Anfrage der CDU-Fraktion AN/1654/2016 -3- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 7.2.6 Zuständigkeiten bei der Reinigung von Spielplätzen Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1657/2016 7.2.7 Wireless Local Area Network im Bezirksrathaus Chorweiler Anfrage der SPD-Fraktion, Die Linke und FDP AN/1659/2016 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 3486/2016 8 Anträge gemäß §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Stellungnahmen zu Anträgen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel und der Kulturmittel Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis`90 / Die Grünen AN/1724/2016 8.3 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.3.1 Merkenicher Hauptstraße Antrag der SPD-Fraktion AN/1623/2016 8.3.2 Reinigungsintervalle in Parkanlagen im Bezirk Chorweiler Antrag der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1626/2016 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Soziale Stadt Köln-Chorweiler hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Chorweiler-Mitte 3273/2016 -4- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler hier: Ernennung von Beiratsmitgliedern für den Veedelsbeirat Lindweiler 3011/2016 9.2.2 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO) 3152/2016 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.1.1 Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 03.11.2016 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2015 hier: Bezirksvertretung Chorweiler 10.2.2 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 - Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung 2191/2016 10.2.3 Errichtung eines Park + Ride Platzes in Feldkassel und Anbindung der Stadtbahn-Linie 12 3084/2016 10.2.4 Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025 3347/2016 10.2.5 Verlängerung der Nutzungsdauer für die Standorte Langenbergstraße, Hackhauser Weg und Ottostraße 3345/2016 10.2.6 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3491/2016 10.2.7 Tätigkeitsbericht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 2015 3516/2016 -5- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 10.2.8 Endausbau der Erschließungsanlage Brombeergasse in Köln-Worringen von Alte Neusser Landstraße - Schmaler Wall 3433/2016 10.3 Ständige Tagesordnungspunkte 10.3.1 Fühlinger See / Zweckverband Stöckheimer Hof 10.3.2 Hochwasserschutzkonzept 10.3.3 Flüchtlingsunterbringung im Kölner Norden 11 Mündliche Anfragen 11.1 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.2 Neue mündliche Anfragen 11.2.1 Mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Neumann Grünanlage Seeber-Nord 11.3 Anfragen der Seniorenvertretung -6- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsbeirates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Verkehrslenkung im Gewerbegebiet Köln-Pesch 3177/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugesandt. Bezirksvertreter Herr Kleinjans und Herr Neumann hoffen, dass die Beschlussvorlage dann auch wie zugesagt noch in diesem Jahr der Bezirksvertretung vorgelegt wird. Bezirksvertreter Herr Kerpen wünscht eine entsprechende Bürgerbeteiligung sobald die ersten Vorschläge seitens der Verwaltung vorliegen. 7.1.2 Glasverbot auf Spielplätzen und Grünanlagen 3383/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugesandt. Laut Bezirksvertreter Herrn Gökpinar geht die Beantwortung zu wenig auf die Tätigkeit des Ordnungsamtes ein. Er möchte daher wissen, wie oft das Ordnungsamt diese Bereiche kontrolliert hat und wie oft schon entsprechende Strafen verhängt wurden. -7- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Bezirksvertreter Herr Kleinjans findet die Ausführungen im letzten Absatz zu der elterlichen Aufsichtspflicht anmaßend. 7.1.3 "Brötchentaste" an Parkautomaten 3552/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugesandt. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Paintballhalle am Freibad Fühlingen Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1625/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung liegt unter TOP 12.1.1 vor. 7.2.2 Gefährlicher Wildwuchs an Transformatorenstationen in Seeberg-Süd Anfrage der CDU-Fraktion AN/1637/2016 Es liegt noch keine Stellungnahme vor. 7.2.3 Umbau von Sportplätzen von Asche auf Kunstrasen Anfrage Die Linke AN/1648/2016 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 3480/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugesandt. Bezirksvertreter Herr Roth findet es beruhigend, dass es gesundheitlich unbedenklich ist auf den Plätzen Sport zu treiben. 7.2.4 Beschilderung Grünanlage Köln-Seeberg Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1653/2016 Es liegt noch keine Stellungnahme vor. 7.2.5 Einziehung eines Fußweges in Seeberg-Süd Anfrage der CDU-Fraktion AN/1654/2016 -8- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Es liegt noch keine Stellungnahme vor. Bezirksvertreter Herr Neumann kritisiert, dass bisher noch nichts unternommen wurde, obwohl die Thematik bereits mehrfach angesprochen wurde. Laut Herrn Tkotz vom Amt für Straßen- und Verkehrstechnik ist die Problematik der Verwaltung bekannt, und es ist auch eine Reinging sowie ein Grünrückschnitt erfolgt. Leider findet immer wieder eine Verunreinigung statt, dies kann jedoch nicht ständig überwacht werden, eine erneute Reinigung wird jedoch jetzt nochmals beauftragt. Der Weg ist nicht gewidmet, daher fand auch keine Umwidmung statt. Herr Neumann berichtet, dass der Weg früher jedoch einmal mit Schildern als Fußweg ausgewiesen war, und dieser auch im städtischen Plan so aufgeführt ist. Die angrenzenden Grundstücke erstrecken sich jedoch jetzt über den Weg. Herr Tkotz bestätigt, dass dort früher einmal entsprechende Schilder standen, es handelt sich jedoch hier um keinen befestigten Fußweg. Er weist daraufhin, dass die Erschließung der Bebauung auf anderem Weg gegeben ist. Herr Neumann fasst damit zusammen, dass dieser Weg also ähnlich einem Feldweg behandelt wird, die Benutzung nur als Abkürzung gesehen werden kann. Laut Bezirksvertreterin Frau Danke handelt es sich jedoch um ein städtisches Grundstück welches wie auch an anderen Stellen von den Bürgern unrechtmäßig genutzt wird, und die Verwaltung nichts hiergegen unternimmt. Herr Tkotz berichtet, dass eine Überwachung nicht überall und ständig erfolgen kann. Bezirksvertreter Herrn Gökpinar würde interessieren wo sich überall im Stadtbezirk solche Problemorte befinden, wo Bürger städtische Grundstücke unrechtmäßig nutzen. Bürgeramtsleiter Herr Büscher berichtet, dass die problematischen Standorte der Verwaltung bekannt sind, und auch regelmäßig überprüft und bei Bedarf gereinigt werden. Jedoch kann aus Kapazitätsgründen keine hundertprozentige Überwachung erfolgen, und zudem muss eine Ordnungswidrigkeit auch nachweisbar sein. Das Problem ist, dass sich leider nicht alle Bürger ordnungsgemäß verhalten. Bezirksvertreter Herr Kleinjans kritisiert, dass das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen leider nicht ahnden darf, dies darf nur vom Amt für öffentliche Ordnung erfolgen, hier müsste das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen weitere Befugnisse erhalten. Laut Bezirksvertreter Herrn Ottenberg und Herrn Neumann kann jedoch eine widerrechtliche Inanspruchnahme von städtischen Grundstücken durchaus nachvollzogen werden, und dann auch entsprechend mit einer Strafe versehen werden. 7.2.6 Zuständigkeiten bei der Reinigung von Spielplätzen Anfrage der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1657/2016 Es liegt noch keine Stellungnahme vor. -9- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Bezirksvertreter Herr Gökpinar berichtet, dass eine ordnungsgemäße Reinigung durch die AWB regelmäßig stattfindet, jedoch werden die Flächen auch schnell wieder verunreinigt. Bezirksvertreter Herr Kleinjans bittet jedoch darum, dass seine Anfrage von Verwaltung beantwortet wird. 7.2.7 Wireless Local Area Network im Bezirksrathaus Chorweiler Anfrage der SPD-Fraktion, Die Linke und FDP AN/1659/2016 Stellungnahme der Verwaltung liegt vor 3486/2016 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugesandt. Für Bezirksvertreter Herrn Roth ist nicht nachvollziehbar warum nicht bereits im Großen Saal WLAN installiert werden kann, bevor überall im Haus die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Vollem vor dem Hintergrund, dass die Bezirksvertretung demnächst papierlos mit IPads arbeiten soll. 8 Anträge gemäß §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Stellungnahmen zu Anträgen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel und der Kulturmittel Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis`90 / Die Grünen AN/1724/2016 Beschuss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, folgende Position aus bezirksorientierten Mitteln gemäß § 37 (3) GO NRW sowie Kulturmittel wie folgt zu verteilen: Zuwendungsempfänger Zweck Betrag in EURO Sportclub Lindweiler Kindergrillfest, Kostüme für Folkloretanzgruppe, Nikolaustüten für Nikolausfeier (2016) - 10 - 800,00 Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Kolpingfamilie Köln-Worringen Familienbildungswochenende (Personalkosten, Tagungspauschale, Material, Raummiete) 1.500,00 (20.05. - 22.05.2016) Equalita e. V. Workshop und Auftritt der Kin1.389,00 derKulturKarawane mit der Gruppe KCC aus Tansania in der Henry Ford Realschule (Aufwandsentschädigung, Honorar, Unterkunftskosten, Verpflegung) (06.11.-11.11.2016) Kinder- und Jugendeinrichtung Blu4Ju Jugendbildungsfahrt Berlin (Reisekosten, Programmkosten, Hotelkosten, Reiseversicherung, Infobrief) (10.10.-14.10.2016) Kath. Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln Festwoche zum 50. Jubiläum der 3.000,00 Kirchweihe von Christi Verklärung (Künstlergagen, Gema, Werbung, Catering) (24.-31.10.2016) Ferien zu Hause Bustransfer (31.05.2016) Simultanhalle Köln e. V. Performancetag (Fahrt- u. Reise- 250,00 kosten, Honorare, Materialkosten, Transportkosten, Technikkosten, Werbung) (27.08.2016) SC Köln Weiler-Volkhoven 1948 e. V. Beseitigung von Mängel an der Verkabelung und am Blitzschutz 2.000,00 3.000,00 2.500,00 (06-10/2016) Simultanhalle Köln e. V. Publikation "Chorweiler Beat" (Druckkosten, Honorar f. Grafikdesigner, Honorar f. Text) (2016) 500,00 ChorweilerArt Ausstellung Schokoladenmuseum (Einladungen, Flyer, Transport), Ausstellung Handwerkerhof (Material, Musiker, Plakate, Flyer, Presse), Ausstellung Tor 28 (Flyer, Einladungen), Fortbildung und Workshops (Honorare, Material), Kunstmarkt (Helfer, Presse, Flyer, Plakate, Material) (2016) 1.000,00 - 11 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Bundestambourcorps „Frisch-Auf“ Köln-Worringen e. V. Anschaffung eines Drahtbindegerätes von Musikinstrumenten und Uniformen (2016) 2.000,00 Freunde des Russischen Buches e. V: Erhalt der Räumlichkeit; Durchführung von Veranstaltungen; Beschaffung von Büchern, Fotobüchern- und alben; Organisatorische und Verwaltungsarbeit (2016) 1.000,00 Männer-Gesangs-Verein KölnWorringen e. V. Anschaffung eines E-Pianos (2016) 800,00 Caritas-Verband für die Stadt Köln e. V., SeniorenNetzwerk Heimersdorf Ausflug zum Weihnachtsmarkt auf Schloss Paffendorf (Buskosten, Verzehr); Ausrichtung einer "Mit-Sing-Adventsfeier" (1012/2016) 650,00 Gabriele Kreutzer 1. Worringer Kunstweg (Werbung, Ausrichtung Vernissage und Finissage, Band) (22.11.06.12.2016) 200,00 Leben in Chorweiler e. V. Weihnachtsbaum auf dem Pariser Platz (Anschaffung, Aufstellung, Dekoration)(26.11.31.12.2016) 400,00 Heimatarchiv Worringen e. V. Miete Archivräume, Erneuerung Brandschutz, Erneuerung Sanitäre Anlagen, Anschaffung Computeranlage) (09/2015-09/2016) 2.165,00 Bürgerverein KölnRoggendorf/Thenhoven e. V. Weihnachtsbaumaufstellen (Getränke, Verpflegung, Versicherung, Straßensperrung, Tassen) (26.11.2016) 400,00 Förderkreis Worringer Karneval e. V. Anschaffung von Umhängen für Große Karnevalsgesellschaft Worringen e.V.; Anschaffung von 2.546,00 - 12 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Uniformen und Aufarbeitung von Uniformen für KG Änze Kääls Worringen e.V.; Anschaffung von Uniformen für KG Löstige Junge Worringen e.V.; Bedruckung TShirts Tanzcorps, Anschaffung Perücke Tanzmariechen, Anschaffung einer Musikanlage, Schneiden von Musik, Anschaffung eines Druckers, Wochenendtour des Jugendtanzcorps, Abschlussessen des Jugendtanzcorps für KG Immerfroh e.V. (2016) Yvon Blondeau Maleng Masse Projekt "Siebdruck" (Materialkosten, Honorarkosten) (2016) 1.065,00 Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Mittel in der bisher vorgesehenen tatsächlich durch die noch ausstehende Legitimation der Haushaltssatzung 2016 / 2017 zur Verfügung gestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wiener (pro Köln) bei Abwesenheit von Herrn Urmetzer (FDP) 8.3 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.3.1 Merkenicher Hauptstraße Antrag der SPD-Fraktion AN/1623/2016 Bezirksvertreter Herr Brandau berichtigt, dass es sich bei dem eingereichten Antrag nicht um einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde handelt, die Überschrift war falsch. Bezirksvertreter Herr Stuhlweißenberg und Herr Metinoglu sehen die derzeitige örtliche Situation anders und vollem durchaus positiv, und können auch keine gefährlichen Situationen mit der derzeitigen Regelung erkennen, und sprechen sich daher gegen den Antrag aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Einbahnstraßenregelung der Vergangenheit wieder herzustellen. - 13 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6 Stimmen), der Grünen-Fraktion (3 Stimmen), Herrn Urmetzer (FDP) und Herrn Wiener (pro Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (4 Stimmen) bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke) 8.3.2 Reinigungsintervalle in Parkanlagen im Bezirk Chorweiler Antrag der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen AN/1626/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt zu prüfen, ob eine Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Grünanlagen des Bezirks möglich und notwendig ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Soziale Stadt Köln-Chorweiler hier: Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Chorweiler-Mitte 3273/2016 Bezirksvertreter Herr Gökpinar möchte die Richtlinie unter Punkt 10. Entscheidungsund Bewilligungsverfahren dahingehend ergänzen, dass in dem unter Absatz 2 genannten Gremium auch die Bezirksvertretung Chorweiler vertreten ist. Zudem sollen der Bezirksvertretung vier Wochen vor der Sitzung, in der die Bezirksvertretung entscheiden soll, alle Antragsunterlagen vorgelegt werden. Bezirksvertreter Herr Kleinjans kann diese Ergänzung nicht nachvollziehen, da laut der Richtlinie die Bezirksvertretung entsprechend informiert werden muss, und auch die Entscheidung treffen muss. Zur Richtlinie unter Punkt 6. Art und Umgang der Mittel sollte die max. Zuwendungshöhe von 2.499 Euro nochmals überdacht werden, da es aus den Erfahrungen in Lindweiler immer schwierig ist, dass überhaupt Maßnahmen beantragt werden, hier sollten nicht unnötige Hürden aufgestellt werden. Bezirksvertreter Herr Neumann möchte wissen wie die Interessenten informiert werden sollen, da der auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes vorgesehene Beirat ja noch nicht gegründet ist, und die Interessenten somit noch nicht in diesem Gremium zusammengefasst sind. In der Richtlinie unter Punkt 9. Antragstellung sind die Jahre sowie die Abgabefristen dargestellt, danach wären für das Jahr 2016 die beiden Antragsfristen bereits abgelaufen, hier muss ein Fehler vorliegen. - 14 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Bezirksvertreter Herr Urmetzer bittet darum, dass man die Richtlinie unter Punkt 10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren dahingehend ändert, dass der 4. Absatz geändert wird in „Werden diese Teilbudgets nicht vollständig ausgeschöpft, werden die überschüssigen Mittel in den nächsten Antragszeitraum übertragen.“ Bezirksvertreterin Frau Danke wiederholt nochmals die Forderung von Herrn Gökpinar, dass die Richtlinie unter Punkt 10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren dahingehen ergänzt wird, dass in dem unter Absatz 2 genannten Gremium auch die Bezirksvertretung Chorweiler vertreten ist, und dass die Bezirksvertretung auch die abgelehnten Anträge und somit alle Unterlagen zur Kenntnis erhält. Zudem sollen diese Unterlagen der Bezirksvertretung dann vier Wochen vor der Sitzung, in der die Bezirksvertretung entscheiden soll, vorgelegt werden. Da laut Herrn Kleinjans aus den Erfahrungen in Lindweiler nur Anträge abgelehnt werden die nicht der Richtlinie entsprechen, müssen diese seines Erachtens nicht nochmals der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Für Herrn Neumann wäre von Interesse, ob die vorlegte Richtlinie überhaupt von der Bezirksvertretung abgeändert werden darf. Laut Bürgeramtsleiter Herrn Büscher ist die Bezirksvertretung hier Beschlussorgan, und darf die Richtlinie daher grundsätzlich natürlich abändern, es sei denn das Land hat als Fördermittelgeber bestimmte Anforderungen an die Richtlinie gestellt. Von der von Frau Danke geforderten 4-Wochen-Frist würde er jedoch Abstand nehmen, da es bereits gesetzlich vorgegeben Fristen für die Einreichung von Vorlagen für die Sitzung der Bezirksvertretung gibt. Im Bedarfsfall sollte dann eher von der Möglichkeit des Schiebens in die nächste Sitzung Gebrauch gemacht werden, wenn die Unterlagen bis zur Sitzung nicht ausreichend geprüft werden konnten. Bezirksvertreter Herr Ottenberg fordert ebenfalls nochmals, dass die Bezirksvertretung in dem unter Punkt 10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren, Absatz 2 genannten Gremium vertreten ist, sowie die Bezirksvertretung ja auch in Lindweiler im Veedelsbeirat vertreten ist. Herr Büscher berichtigt, dass auch in Lindweiler in diesem unter Punkt 10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren, Absatz 2 genannten Gremium die Bezirksvertretung nicht vertreten ist, es handelt sich hier nicht um ein Gremium vergleichbar mit dem Veedelsbeirt Lindweiler. Bezirksbürgermeister Herr Zöllner erläutert auch nochmals die Unterschiede sowie die Parallelen zwischen Lindweiler und dem nun kommenden Verfahren für Chorweiler-Mitte. Laut Frau Danke spricht doch nichts dagegen wenn die Bezirksvertretung bereits in diesem Gremium vertreten ist, solange es noch keinen Veedelsbeirat gibt, der Beschluss fällt selbstverständlich erst in der Sitzung der Bezirksvertretung. Bezirksvertreter Herr Kerpen möchte aufgrund der Aussagen im letzten Absatz der Richtlinie unter Punkt 1. Allgemeines zunächst erst einmal wissen was überhaupt in der Richtlinie abgeändert werden darf und was vorgegeben ist. Bezirksvertreter Herr Roth begrüßt die Vorlage grundsätzlich und sie sollte daher auch beschlossen werden, einzig wären die Änderung von Herrn Urmetzer aufzunehmen, sowie die Korrektur der Jahre im zweiten Absatz unter Punkt 9. Antragstellung vorzunehmen. - 15 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Herr Kleinjans unterstützt die Aussage von Herrn Roth. Herr Zöllner schlägt vor die Beschlussvorlage mit den Anmerkungen in die Verwaltung zurückzugeben, damit die Verwaltung für die Sitzung am 15.12.2016 eine überarbeitete Beschlussvorlage vorlegen kann. Die SPD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag bis zur Klärung zurück. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Beschlussvorlage in die Verwaltung zur Überarbeitung zurückzugeben. Die Anmerkungen aus der Sitzung sollen überprüft und in die Beschlussvorlage aufgenommen werden. Die überarbeitete Beschlussvorlage soll dann in der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.2016 von der Verwaltung neu eingebracht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler hier: Ernennung von Beiratsmitgliedern für den Veedelsbeirat Lindweiler 3011/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat ernennt die nachfolgenden Personen zu Beiratsmitgliedern des Veedelsbeirates Lindweiler. Institution Name Mitglied Gemeinschaftsgrundschule Förderschule Vera Dreßen Ursula Kellermann Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 9.2.2 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO) 3152/2016 Bezirksvertreter Herr Kleinjans würde ein allgemeines Glasverbot in Grünanlagen für sinnvoll halten. - 16 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Da laut Bezirksvertreter Herrn Urmetzer diese Änderung der Stadtordnung ein Ergebnis der Silvestervorfälle ist, macht er deutlich dass nur eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern kann, diese Änderung der Stadtordnung hilft hierbei nicht. Insbesondere spricht er sich gegen das Verbot von Straßenkunst rund um den Kölner Dom sowie gegen den neuen § 11 a aus. Dieser neue Paragraph ist realitätsfremd, und schränkt das Leben der Bürger ein. Bezirksvertreter Herr Kleinjans fragt sich wie der § 17 der Kölner Stadtordnung bezüglich des Badeverbotes überhaupt kontrolliert werden soll. Zu § 19 Absatz 2 möchte er wissen, ob es solche Futterplätze im Stadtbezirk Chorweiler gibt. Bezirksvertreterin Frau Heinrich weist zu § 4 der Kölner Stadtordnung daraufhin, dass im Bereich Neusser Landstr. / Oranjehofstr. die Wege durch Pferdeäpfel verunreinigt werden, und hiergegen nichts unternommen wird. Bezirksvertreter Herr Roth fasst es mit „In Köln ist Leben verboten“ zusammen, einer solchen Satzung kann er nicht zustimmen. Bezirksvertreter Herr Ottenberg sieht das Problem darin, dass es bereits viele Verordnungen gibt, die jedoch nicht geprüft und geahndet werden. Auch diese Verordnung wird dann wieder nicht umgesetzt. Auch für Frau Heinrich machen alle Verordnungen keinen Sinn wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, welches dies kontrollieren kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014. 2. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von Herrn Wiener (pro Köln) 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.1.1 Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 03.11.2016 Bezirksbürgermeister Herr Zöllner berichtet über den Ablauf der nächsten Sitzung am 03.11.2016 an der zahlreiche SchülerInnen aus Schulen im Stadtbezirk Chorweiler als Zuhörer teilnehmen werden. - 17 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2015 hier: Bezirksvertretung Chorweiler Der Bericht wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. 10.2.2 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln - Planungszeitraum 2016 bis 2020 - Bestands- und Bedarfsanalyse, Maßnahmenplanung 2191/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. Bezirksbürgermeister Herr Zöllner berichtet über den erfreulichen Zuwachs von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil Roggendorf / Thenhoven. Leider gibt es hier jedoch nur den Bauwagen als Jugendeinrichtung, dessen Finanzierung zum einem auf Dauer nicht gesichert ist, zudem ist hier auch die Einrichtung einer weiteren Jugendeinrichtung notwendig. Zu den angesprochenen Problematiken vorwiegend in den Stadtteilen Chorweiler, Chorweiler-Nord, Seeberg und Lindweiler möchte über weitere mögliche Maßnahmen sowie über mögliche Programme informiert werden. Für den gesamten Bezirk wird zwar das allgemeine kulturelle Angebot hervorgehoben, es fehlen jedoch Angebote z.B. Disco, Kino für die Jugend. Es stellt sich die Frage welche Förderungen hier möglich sind. Der Stadtbezirk Chorweiler ist zwar der jüngste Bezirk, es gibt aber leider strukturelle Probleme z.B. hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, hier müssen Perspektiven angeboten werden. Hier stellt sich ebenfalls die Frage welche Programme möglich sind. Bezirksvertreter Herr Gökpinar schlägt vor mit den Jugendhilfeausschuss ins Gespräch kommen, sowie die Kontaktaufnahme mit dem Verein Lobby für Mädchen e.V. Laut Bezirksvertreter Herrn Kleinjans ist die Einrichtung von Jugendeinrichtungen in vielen Stadtteilen dringend notwendig. Da dies nur mit einer gesicherten Finanzierung möglich ist, und dies über den städtischen Haushalt nicht gewährleistet ist, müssen entsprechende Fördergelder beantragt werden. Eine städtische Koordinationsstelle die diese Fördergelder sinnvoll ausschöpft ist daher zwingend erforderlich. Bezirksvertreter Herr Neumann bestätigt die Notwendigkeit einer dauerhaften Jugendeinrichtung in Roggendorf / Thenhoven mit einer gesicherten Finanzierung. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Sozialraumes für Teile von Roggendorf / Thenhoven erforderlich. Bezirksvertreter Herr Roth vermisst die Themen Kindertagestätten und Schule in diesem Plan. Die fehlenden Plätze sind ein gravierendes Problem welche nicht nur in einem anderen Plan dargestellt werden müssen, sondern alle diese Themen müssen in einem Gesamtplan einfließen. - 18 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Durchführung eines Interfraktionellen Gesprächs zum Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Urmetzer (FDP) 10.2.3 Errichtung eines Park + Ride Platzes in Feldkassel und Anbindung der Stadtbahn-Linie 12 3084/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. Bezirksvertreter Herr Neumann sieht durchaus einen Bedarf sobald Feldkassel an die Bahnlinie 12 angeschlossen wird. 10.2.4 Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 - Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen bis 2025 3347/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. Bezirksvertreter Herr Schott hat zu der Beantwortung seiner Fragen noch folgende Nachfragen bzw. Anmerkungen: Zu 1) Was ist gegen die erhebliche Unterversorgung in den weiterführenden Schulen geplant? Zu 4) Die Verwaltung wird aufgefordert einen Schulstandort für weiterführende Schulen in Worringen in die Planung aufzunehmen. Bezirksvertreterin Frau Danke hat zu der Beantwortung ihrer Fragen noch folgende Nachfragen bzw. Anmerkungen: Zu 1) Die Beantwortung ist unzureichend, und löst auch das Problem für die Zukunft nicht. Bezirksvertreter Herr Kleinjans hat zu der Beantwortung seiner Fragen noch folgende Nachfragen bzw. Anmerkungen: Zu 2) Es wird weiterhin in Worringen die Einrichtung einer weiterführenden Schule gefordert. Bezirksvertreter Herr Roth hat zu der Beantwortung seiner Fragen noch folgende Nachfragen bzw. Anmerkungen: Zu 4) Es ist nicht vertretbar, dass Realschulplätze nicht mehr angeboten werden, weil der Bedarf an Gesamtschulplätzen steigt. Der Bedarf an Realschulplätze ist auch weiterhin vorhanden, daher muss weiterhin beides angeboten werden. Zudem ist die Aussage, dass weitere Plätze nur bei Entstehung von Kreuzfeld eingerichtet werden nicht akzeptabel. - 19 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Bezirksbürgermeister Herr Zöllner möchte ebenfalls wissen wie die Planungen ohne Kreuzfeld aussehen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Verwaltung auf den Schulstandort Worringen für eine weiterführende Schule aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Urmetzer (FDP) 10.2.5 Verlängerung der Nutzungsdauer für die Standorte Langenbergstraße, Hackhauser Weg und Ottostraße 3345/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. Bezirksvertreterin Frau Danke sieht durchaus den weiteren Bedarf an diesen Einrichtungen, möchte jedoch bezüglich des Standortes Langenbergstraße an die Zusage der Oberbürgermeisterin gegenüber den Anwohnern erinnern, dass die Einrichtungen nur zwei Jahre bestehen sollte, und bittet daher darum, dass dieser Standort dann später als einer der ersten Standorte wieder geschlossen wird, da der Standort zudem auch von Beginn an aufgrund der engen Bebauung kritisch gesehen wurde. Bezirksvertreter Herr Kleinjans bittet darum, dass man bei einer Verlängerung auch die Bedingungen weiterhin versucht zu verbessern, z.B. sind in der Einrichtung Hackhauser Weg die Freizeitflächen sehr klein, hier wäre eine größere Außenfläche zu begrüßen. Bestehende Verträge z.B. mit der Filmgesellschaft hätten zwischenzeitlich gekündigt werden können. Laut Bezirksbürgermeister Herrn Zöllner sollte eine Überprüfung der Bauten hinsichtlich Nutzbarkeit und Reparaturbedarf selbstverständlich sein. 10.2.6 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3491/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. Laut Bezirksvertreter Herrn Urmetzer ist die Beantwortung sehr erfreulich. Bezirksvertreter Herr Kleinjans verweist auf die Beantwortung unter TOP 7.2.7 der heutigen Sitzung, nach der WLAN erst nach Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme zur Verfügung gestellt werden, und stellt daher den Antrag, dass WLAN bereits vor Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme in den fertiggestellten Bereichen zur Verfügung gestellt wird, da die Bezirksvertretung ansonsten die angedachten elektronischen Geräte nicht nutzen kann. Bezirksvertreter Herr Roth kritisiert, dass sich die beiden Beantwortungen der Verwaltung unter TOP 7.2.7 und TOP 10.2.6 widersprechen. Es stellt sich daher die Frage welche Antwort nun stimmt. Bezirksbürgermeister Herr Zöllner gibt den Hinweis, dass WLAN als Alternative auch mobil angeboten werden kann. - 20 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Verwaltung auf in den fertiggestellten Räumen bereits W-LAN zur Verfügung zu stellen, und dies nicht erst einzurichten wenn die gesamte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Als Alternative ist ein Mobiles W-LAN bis zum Abschluss der Baumaßnahme zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 10.2.7 Tätigkeitsbericht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 2015 3516/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. 10.2.8 Endausbau der Erschließungsanlage Brombeergasse in KölnWorringen von Alte Neusser Landstraße - Schmaler Wall 3433/2016 Die Mitteilung wurde der Bezirksvertretung Chorweiler vorab zugeleitet. 10.3 Ständige Tagesordnungspunkte 10.3.1 Fühlinger See / Zweckverband Stöckheimer Hof Bezirksvertreterin Frau Heinrich hat folgende mündliche Anfrage: Rodung von Pappeln im Bereich des Bootshauses am Fühlinger See Die Bäume befanden sich im Bereich des Kinderspielplatzes und sollten eine akute Gefahr für die Besucher der Ruderinsel darstellen. Meine Vermutung, die durch Dritte bestätigt wurde geht dahin, dass Grünflächen für die Veranstaltungen vor Ort geopfert werden. Meine Fragen hierzu lauten: 1.) Warum wurde gerodet? a) Ist der Grund der Beschädigung die Überfahrung der Wurzelbereiche durch Fahrzeuge(Lieferverkehr – Kunden- Besucher)? b) Wenn ja: Weshalb ist es nicht möglich, Fahrzeuge auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen abzustellen und die Materialien mit anderen umweltschonenderen Mitteln zu transportieren? c) Falls nein: Welche anderen Gründe lagen für die Rodung vor? - 21 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.10.2016 10.3.2 Hochwasserschutzkonzept 10.3.3 Flüchtlingsunterbringung im Kölner Norden 11 Mündliche Anfragen 11.1 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 11.2 Neue mündliche Anfragen 11.2.1 Mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Neumann Grünanlage Seeber-Nord Bezirksvertreter Herr Neumann hat folgende mündliche Anfrage: In Anlehnung an den heutigen Prüfantrag unter TOP 87.3.2 stellen wir folgende mündliche Anfrage: In der Grünanlage von Seeberg-Nord sind die Fußwege zwischen Schaffhausenstr./Otto-Braun-Str. im Süden und Derichweiler Weg im Norden ungepflegt. Nach Angaben von Benutzen liegt das zum einen daran, dass die LKW´s des Grünflächenamtes bei der Grünpflege oder der AWB bei der Entleerung der dortigen Mülleimer öfter mit einer Spur auf der unbefestigten Rasenfläche fahren. Bei feuchten Untergrund wird dadurch Erdreich eingedrückt und teilweise auf die Fußwege gedrückt. Dadurch ist dort die Grundlage für einen Bewuchs mit Pflanzen entstanden. Zum anderen wird bemängelt, dass dort auch die Ränder der Fußwege grundsätzlich nicht durch Pflegemaßnahmen vom übergreifenden Pflanzenbewuchs freigehalten werden. Durch die beschriebenen Einflüsse wird die Begehbarkeit für einige Benutzegruppen des Parks eingeschränkt. Wir fragen die Verwaltung: 11.3 Wie können künftig solche negativen Entwicklungen verhindert werden? Wann wird dieser Missstand behoben? Anfragen der Seniorenvertretung _______________________________ ______________________________ (Reinhard Zöllner, Bezirksbürgermeister) (Anja Büscher-Kallen, Schriftführerin) - 22 -