Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Sportausschuss Herr Willms Telefon: Fax: (0221) 221 31203 (0221) 221 31244 E-Mail: peter.willms@stadt-koeln.de Datum: 21.12.2016 Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 08.12.2016, 17:00 Uhr bis 18:35 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Peter Kron SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE Herr Jürgen Kircher SPD Herr Horst Noack SPD Herr Franz Philippi SPD Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch CDU Herr Dirk Michel CDU Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Dieter Göbel auf Vorschlag der Grünen Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Firat Yurtsever GRÜNE Herr Ulrich Breite FDP ab 17:10 Uhr! Beratende Mitglieder Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Mehmet Akif Ayata Integrationsrat Beratende Mitglieder Herr Björn Blank Stadt AG Lesben, Schwule, Transgender Herr Rolf Lorenz auf Vorschlag der SPD Herr Rainer Maedge auf Vorschlag der SPD Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 Herr Oliver Seeck auf Vorschlag der SPD Herr Mustafa Melemez auf Vorschlag der CDU Herr Winfried Mudrack auf Vorschlag der CDU Herr Joachim Schulz auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Dirk Stoeveken auf Vorschlag der Grünen Herr Norbert Bruhn (FDP) auf Vorschlag der Grünen Verwaltung Herr Dieter Sanden Herr Ingo Jureck Herr Thomas Schneider Herr Tobias Käufer Frau Astrid Schüßler Frau Bettina Zierold Herr Alexander Faber Herr Frank Schmitz Herr Peter Willms Gäste Herr Klaus Hoffmann Gaststatus StadtSportBund Köln Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Frau Sandra Meinert Rollstuhl-Club Köln e.V. Entschuldigt! Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt RM Kron mit, dass Frau Beigeordnete Dr. Klein wegen eine Dienstreise nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann und sich Herr Göbel etwas verspätet. Anschließend verweist der Ausschussvorsitzende auf die Tischvorlagen (TOP 3.2, ergänzende Anlagen zu TOP 7.1 sowie TOP 7.5) und die aktualisierte Tagesordnung, die im Anschluss genehmigt wird. RM Kron und RM Breite äußern sich erstaunt, dass die beiden Beschlussvorlagen 3209/2016 sowie 3267/2016 nicht mehr auf der Tagesordnung sind und von der Oberbürgermeisterin kurzfristig zurückgezogen wurden mit Hinweis auf den neuen Beratungsverlauf mit Schlussberatung im Stadtentwicklungsausschuss Anfang Februar 2017. Herr Seeck äußert sich ebenfalls kritisch darüber, dass die Vorlagen offensichtlich ohne Sachgrund zurückgezogen wurden und die Politik das so hinnimmt. Mit dem Ziel, noch im Dezember 2016 eine Entscheidung zu den Beschlussvorlagen zu erreichen, kündigt RM Kron die Prüfung einer Sondersitzung noch im Dezember 2016 an. -2- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Flüchtlingsunterbringung 2.1 Sachstand Notfalltopf 3956/2016 2.2 11. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 4026/2016 3 Mitteilungen der Verwaltung 3.1 Übertragung Schulschwimmbäder 3955/2016 3.2 Einrichtung einer Sport-Profilklasse an der Heinrich-Böll-Gesamtschule 4018/2016 4 Beantwortung von Anfragen 4.1 Verwendung Sportpauschale 3466/2016 5 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Sportentwicklungsplanung –Sportvereine beim Neubau von Schulturnhallen einbeziehen AN/1990/2016 6 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 6.1 Wie wird der E-Sport in Köln gefördert? AN/1773/2016 6.2 Erweiterung des RheinEnergie-Sportparks in Köln-Sülz AN/1895/2016 -3- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 7 Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse/Bezirksvertretungen 7.1 Pflege- und Entwicklungsplan Naturschutzgebiet "Langeler Auwald, rrh." und angrenzende Flächen 0591/2016 7.2 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 - 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 7.3 Sportanlage Egonstraße, Köln-Stammheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau des Tennengroß- und kleinspielfeldes in ein Kunstrasengroß- und -kleinspielfeld 3891/2016 7.4 Sportanlage Wuppertaler Straße, Köln-Buchheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau des Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld ohne Umkleide- und Sanitärgebäude 3923/2016 7.5 Sporthalle Bocklemünd, Heinrich-Rohlmann-Str., Errichtung einer temporären Ersatzhalle hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilfinanzplan 0801 Sportförderung, Finanz-stelle 5201-0801-4-5145 SpoAnl. Bocklemünd Fertigteilhalle 3279/2016 8 Entscheidungen 8.1 Zuschuss an die Radsportgemeinschaft der Heinrich-Böll-Gesamtschule (Trägerverein der Partnerschule des Leistungssports an der Heinrich-BöllGesamtschule mit angegliedertem Teilinternat für Radsport und Rudern) 3746/2016 9 Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Flüchtlingsunterbringung 2.1 Sachstand Notfalltopf 3956/2016 Kenntnis genommen RM Kron dankt der Verwaltung für die Mitteilung, aus der hervorgeht, dass noch genügend Finanzmittel für die Vereine zur Inanspruchnahme alternativer Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. 2.2 11. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 4026/2016 Kenntnis genommen RM Kron begrüßt den Vertreter des Amtes für Wohnungswesen, Herrn Käufer. Herr Käufer erklärt, dass es gegenüber der umgedruckten Sachstandsmitteilung zwischenzeitlich keine wesentlichen Veränderungen gegeben hat. Aktuell stehen bereits 5 Turnhallen wieder für den Schul- und Vereinsbetrieb zur Verfügung. Die Turnhalle Kolkrabenweg wird nach Abschluss der noch erforderlichen Markierungsarbeiten (erfolgt noch diese Woche) ebenfalls wieder verfügbar sein. Hinsichtlich der Hallen Vogelsanger Str., Niehler Kirchweg und Reitweg verweist Herr Käufer auf die Ausführungen in der Mitteilung. Insoweit kann die Zielsetzung, zum Jahresende 9 Turnhallen wieder frei zu ziehen, aller Voraussicht nach erreicht werden, auch weil die Flüchtlingszahlen derzeit stagnieren beziehungsweise zum Teil rückläufig sind. Die sukzessive Freiräumung soll in 2017 mit hoher Priorität weitergeführt werden. Allerdings kann hierzu noch kein konkreter Zeitplan genannt werden. RM Kron dankt Herrn Käufer für die Ausführungen. In einer sich anschließenden kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Hoffmann, RM Stahlhofen, RM Kron, Herrn Käufer, RM Michel und Herrn Ayata wird ausgeführt, dass die Kommunikation beziehungsweise Information im Zusammenhang mit neuen Entwicklungen bei der Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen weiter optimiert werden könnte und dem Freizug weiterer Turnhallen höchste Priorität beizumessen ist. Herr Käufer weist auf die wöchentlich stattfindenden verwaltungsinternen Informationsgespräche hin, an denen auch Vertreter der Schul- und Sportverwaltung teilnehmen. Dabei wurde auch kommuniziert, dass ein Rückbau der Turnhallen in aller Regel drei Wochen dauert. Der künftig vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am 20.12.2016 geplante verstärkte Einsatz von Containerbauten wird positiv gesehen. Hierzu sollte es aber auch zeitnah einen Zeitmaßnahmenplan zur Umsetzung geben. Herr Käufer kündigt an, dass nach erfolgter Beschlussfassung ein Zeitmaßnahmenkatalog erarbeitet und nach Fertigstellung als Mitteilung in die Politik (Anfang 2017) gegeben wird. -5- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 3 Mitteilungen der Verwaltung 3.1 Übertragung Schulschwimmbäder 3955/2016 Kenntnis genommen 3.2 Einrichtung einer Sport-Profilklasse an der Heinrich-Böll-Gesamtschule 4018/2016 Kenntnis genommen Herr Seeck äußert sich positiv über die Mitteilung und begrüßt, dass es ergänzend zu bereits bestehenden Angeboten dann auch ein Angebot im Kölner Norden gibt. 4 Beantwortung von Anfragen 4.1 Verwendung Sportpauschale 3466/2016 Kenntnis genommen Auf Nachfrage vom RM Kron bestätigt Herr Sanden, dass die Beantwortung dieser Anfrage mit erheblichem Aufwand verbunden war. RM Thelen weist auf die sehr kleinteilige aber interessante Darstellung hin. Herr Sanden beantwortet anschließend in Anlehnung an Absatz 2 der Stellungnahme der Verwaltung eine ergänzende Fragestellung von Herrn Schulz (Definition/Zusammensetzung/Verwendung der Sportpauschale). Die vom Land überwiesene Sportpauschale (zurzeit rund 2,9 Millionen Euro per anno) fließt in den kommunalen Haushalt und wird dort für vielfältige Leistungen in Anspruch genommen beziehungsweise im Rahmen der Haushaltsplanung verplant. Die Verwendung der Sportpauschale ist dann auch detailliert nachzuweisen. RM Dr. Schoser dankt für die Informationen und führt unter Hinweis auf Anlage 7 der Stellungnahme aus, dass die verfügbaren Mittel bei weitem nicht auskömmlich sind. Dem wird interfraktionell zugestimmt. Dass dies dargestellt wird, ist für die Sportpolitik sehr hilfreich. In einer kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Seeck, Herrn Göbel, Herrn Sanden, RM Kron, Herrn Maedge (Sportpauschale zur Schaffung von Sportinfrastruktur), RM Breite, RM Thelen und Herrn Schulz wird nochmals deutlich, dass die Sportpauschale dazu beiträgt, dass die unterschiedlichsten Ausgaben der Sportverwaltung, sowohl investiv, als auch konsumtiv, gedeckt werden können. Allerdings besteht trotz der pauschalisierten Landesförderung und damit verbundener Planungssicherheit für die Kommunen die Notwendigkeit, dass für eine qualitative Aufgabenerfüllung im Sinne des Kölner Sports die damit korrespondierenden kommunalen Mittel für die Sportförderung in angemessener Höhe parallel bereitgestellt werden. Dies war im Moment nicht mehr der Fall und sollte insofern dann auch bei den politischen Beratungen zum städtischen Haushalt seinen Niederschlag finden. Interfraktionell wird es positiv gesehen, dass durch die detaillierte und aufschlussreiche Darstellung im Sportausschuss Transparenz in Sachen Sportpauschale geschaffen und ein Diskussionsprozess über Vor- und Nachteile der Pauschalisierung geführt werden konnte. Abschließend beantwortet Herr Sanden noch ergänzende Fragestellungen von RM Thelen (Zahlungen an die Advancesport AG) und Herrn Blank (Förderung Schützenvereine). -6- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 ANMERKUNG: Die Beantwortung der Anfrage ist zwischenzeitlich auch online verfügbar (Nachfrage von RM Yurtsever). Die Vorlage wurde versehentlich trotz Freigabe nicht online geschaltet! 5 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Sportentwicklungsplanung –Sportvereine beim Neubau von Schulturnhallen einbeziehen AN/1990/2016 RM Kron erläutert die Antragstellung in Anlehnung an den umgedruckten Begründungstext. Laut RM Dr. Schoser wird die Einbeziehung von Vereinen in den Planungsprozessen aus Sicht der CDU-Fraktion bereits praktiziert, indem die Schulverwaltung die Sportverwaltung beim Thema Neubau von Schulturnhallen beteiligt, die bisher in guter Art und Weise die Interessen des Sports wahrnimmt. Außerdem ist der Begriff „Einzugsgebiet“ nicht näher definiert und nicht zielführend. Letztendlich würden sich auch weitere Verzögerungen beim Planungsprozess ergeben, die gerade vermieden werden sollen. Insoweit wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Herr Seeck sieht es als positiv, dass die Sportverwaltung involviert ist. Trotzdem sollten auch die Vereine konkret beteiligt werden, da der Schulbetrieb Priorität beim Neubau von Schulturnhallen genießt und die Vereinsbedarfe nachrangig gesehen werden. Bei Berücksichtigung der örtlichen Vereinsbedarfe könnten Synergien für Schule und Vereine entstehen und so zu mehr Effizienz und ggfls. auch zu Kostenersparnissen führen. Eine frühzeitige Einbindung der Vereine könnte auch Zeitverzögerungen im Planungsprozess vermeiden. RM Thelen hätte sich heute eine Vorlage zur Sportentwicklungsplanung gewünscht, die sich dann auch mit Bedarfsfragen, wie sie u.a. in der Antragstellung formuliert sind, befassen müsste. Dem vorzugreifen wäre falsch. Die Sportverwaltung wird beteiligt. Insofern wird auch die Fraktion Bündnis90/DieGrünen den Antrag ablehnen. Herr Sanden erklärt in Sachen Sportentwicklungsplanung, dass die Genehmigung und das Inkrafttreten des Haushaltes nach Beschlussfassung Anfang November 2016 abgewartet werden musste, um in die Ausschreibung einzusteigen. Bei der Auswahl wird auch die Sportpolitik über die sportpolitischen Sprecher eingebunden. Herr Hoffmann hält es für richtig, im Vorfeld einer zeitlich noch nicht abzusehenden Sportentwicklungsplanung in einem ersten Schritt im Sinne der Antragstellung zu handeln. RM Philippi und RM Stahlhofen halten es mit Blick auf die bereits bestehende Schulentwicklungsplanung mit u.a. hohen Sanierungsbedarfen auch für sinnvoll, bereits jetzt und im Vorgriff auf eine künftige Sportentwicklungsplanung tätig zu werden. RM Breite sieht den Antrag mit Blick auf die Aktivitäten in Sachen Sportentwicklungsplanung auch als verfrüht an. Er befürchtet, dass die Vereine demotiviert werden, weil ihnen eine echte Mitbestimmung in Aussicht gestellt wird, die in der Praxis gar nicht möglich ist. Es muss über die Sportentwicklungsplanung ein sauberes Verfahren in Gang gesetzt werden, dass die Einbindung aller Partner gewährleistet. Insoweit wird die FDP-Fraktion den Antrag auch ablehnen. RM Kron erklärt abschließend, dass die Vereine das im Antrag erläuterte Ansinnen an die SPD herangetragen haben. Im Anschluss an die Diskussion lässt RM Kron über den Antrag abstimmen: Beschluss: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Procedere zu entwickeln, um im Vorfeld von Entscheidungen über Neubauten oder Sanierungen von Schulturnhallen auch die im Einzugsgebiet angesiedelten Vereine zu beteiligen. -7- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE abgelehnt 6 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 6.1 Wie wird der E-Sport in Köln gefördert? AN/1773/2016 Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Januarsitzung 2017 des Sportausschusses. 6.2 Erweiterung des RheinEnergie-Sportparks in Köln-Sülz AN/1895/2016 Eine dezidierte Stellungnahme der Fachverwaltung wird in der Januarsitzung 2017 des Sportausschusses vorgelegt. ANMERKUNG: Die Anfrage wurde seitens der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den gefassten Beschlüssen in der Gemeinsamen Sondersitzung des Sportausschusses und des Ausschusses Umwelt und Grün als erledigt angesehen! 7 Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse/Bezirksvertretungen 7.1 Pflege- und Entwicklungsplan Naturschutzgebiet "Langeler Auwald, rrh." und angrenzende Flächen 0591/2016 Herr Sanden erklärt, dass Herr Faber (Grünflächenamt Stadt Köln) für Rückfragen zur Verfügung steht. Nach kurzer Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, Herrn Maedge und RM Stahlhofen besteht interfraktionell Einvernehmen, die Entscheidung über die Vorlage zurückzustellen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans für das Naturschutzgebiet N 17 „Langeler Auwald, rrh.“ und angrenzender Flächen zur Kenntnis und stimmt den angestrebten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung einzuleiten sowie die Ergebnisse des Pflege- und Entwicklungsplanes bei der Fortschreibung des Landschaftsplanes zu berücksichtigen. Alternative Der Ausschuss für Umwelt und Grün lehnt die Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans ab. Abstimmungsergebnis: zurückgestellt -8- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 7.2 Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" als Leitkonzept in der neuen EFRE/ESF Förderphase 2014 2020 und zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen 2899/2016 Auf Nachfrage von RM Stahlhofen erklärt Herr Sanden, dass der Sport trotz entsprechender Initiativen in der Thematik leider keinen Raum einnimmt. Beschluss: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" (abrufbar unter www.starke-veedel.koeln), als zukunftsweisendes Leitkonzept zur Sozialraumorientierten Stadtentwicklung. Er beauftragt die Verwaltung unter Nutzung möglicher Förderzugänge die dargestellten Maßnahmen umzusetzen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von sozialraumspezifischen Einzel-IHKs. Diese basieren auf der Grundlage des Integrierten Handlungskonzeptes „Starke Veedel - Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" (Leitkonzept). Folgende Reihenfolge ist für die Erarbeitung der Einzel-IHKs vorzusehen: bereits dem Land vorgelegt: Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 Meschenich und Rondorf bis Ende 2016: Humboldt / Gremberg und Kalk Bickendorf, Westend und Ossendorf bis Mitte 2017: Bilderstöckchen Höhenberg und Vingst bis Ende 2017: Ostheim und Neubrück Bocklemünd / Mengenich Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil. Dem Rat werden die Einzel-IHKs jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebietsübergreifende und –spezifische Förderanträge zu stellen. 4. Der Rat beschließt die Anerkennung des Bedarfs für die im IHK „Starke Veedel Starkes Köln: mitwirken, zusammenhalten, Zukunft gestalten" aufgeführten Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 77,3 Millionen Euro vorbehaltlich der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 51,4 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff (siehe Anlage 2) in Höhe von 25,9 Mio. € ist bereits nachrichtlich aufgeführt und wird in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen berücksichtigt. 5. Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Abgrenzung der Sozialräume -9- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 Bickendorf, Westend und Ossendorf Bilderstöckchen Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Bocklemünd / Mengenich Höhenberg und Vingst Humboldt / Gremberg und Kalk Meschenich und Rondorf Ostheim und Neubrück Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil jeweils als „Gebiet der Sozialen Stadt“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festzulegen. Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntzumachen. Im Zusammenhang mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 hat der Rat am 24.11.2011 bereits ein Gebiet der „Sozialen Stadt“ Mülheim beschlossen. Dieses umfasst im Wesentlichen die Sozialräume Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße. Damit entfällt hier die Notwendigkeit zur Neufestlegung eines „Soziale Stadt“- Gebietes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7.3 Sportanlage Egonstraße, Köln-Stammheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau des Tennengroßund -kleinspielfeldes in ein Kunstrasengroß- und -kleinspielfeld 3891/2016 Beschluss: 1. Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der vorgelegten Kostenberechnung mit der Durchführung der Generalsanierung der Sportanlage Egonstraße in Köln-Stammheim inkl. der Ausstattung des Groß- und Kleinspielfeldes mit Kunststoffrasenbelag, Trainingsbeleuchtungsanlage, Ballfangzäunen. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme betragen ca. 1.044.000,00 € (incl. Planungsund Gutachterkosten in Höhe von 83.800,00 €). 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 in Höhe von 984.000,00 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060 (Investitionsprogramm Sportstätten). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 7.4 Sportanlage Wuppertaler Straße, Köln-Buchheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau des Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld ohne Umkleide- und Sanitärgebäude 3923/2016 Beschluss: 1. Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der vorgelegten Kostenberechnung mit der Durchführung der Generalsanierung der Sportanlage Wuppertaler Straße in Köln-Buchheim, inkl. der Ausstattung des Großspielfeldes mit einem Kunststoffrasenbelag, Trainingsbeleuchtungsanlage und Ballfangzäunen. Für den Schulsport wird die Anlage um eine Kurzstreckenlaufbahn, Sprunggrube und eine Kugelstoßanlage ergänzt. Die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahme betragen ca. 1.200.000,00 € (inkl. Planungs- und Projektsteuerungskosten in Höhe von ca. 236.000,00 €). 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 in Höhe von 1.110.000,00 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-1060 (Investitionsprogramm Sportstätten). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7.5 Sporthalle Bocklemünd, Heinrich-Rohlmann-Str., Errichtung einer temporären Ersatzhalle hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilfinanzplan 0801 Sportförderung, Finanz-stelle 5201-0801-4-5145 SpoAnl. Bocklemünd Fertigteilhalle 3279/2016 RM Kron begrüßt Frau Schüssler (Gebäudewirtschaft Stadt Köln). Herr Sanden beantwortet ergänzende Fragestellungen von RM Dr. Schoser (Fußleisten) und RM Stahlhofen (Baunebenkosten). Beschluss: Der Rat nimmt die Erhöhung der Gesamtkosten für die Errichtung einer temporären Fertigteilhalle als Ersatztrainings- und Wettkampfspielstätte auf der Bezirkssportanlage Bocklemünd, Heinrich-Rohlmann-Str. um 600.000 € von bisher 1.820.000 € auf insgesamt 2.420.000 € gem. den Erläuterungen zur Kenntnis und beschließt die Freigabe von 600.000 € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-4-5145 SpoAnl. Bocklemünd Fertigteilhalle. Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte investive Auszahlungsermächtigungen im gleichen Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060 Investitionsprogramm Sportstätten zur Verfügung. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 08.12.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Entscheidungen 8.1 Zuschuss an die Radsportgemeinschaft der Heinrich-Böll-Gesamtschule (Trägerverein der Partnerschule des Leistungssports an der HeinrichBöll-Gesamtschule mit angegliedertem Teilinternat für Radsport und Rudern) 3746/2016 Beschluss: Der Sportausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 die Gewährung eines Zuschusses an die Radsportgemeinschaft der Heinrich-Böll-Gesamtschule (Trägerverein der Partnerschulen des Leistungssports an der Heinrich-Böll-Gesamtschule mit angegliedertem Teilinternat für Radsport und Rudern) in Höhe von monatlich 250,-- €, befristet bis 31.12.2017. Die Finanzmittel in Höhe von 3.000,-- € für das Haushaltsjahr 2017 sind im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), veranschlagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9 Anfragen Keine Gezeichnet: Gezeichnet: Kron Willms Vorsitzender Schriftführer - 12 -