SPD CDU FDP Ersatzantrag Schulwegsicherheit_Drs 50 55 66_18.01.17.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XX. Wahlperiode Ursprung: Anträge, Die Fraktion der SPD, CDU, FDP Beratungsfolge: Gremium Datum 18.01.2017 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zu Drucks. Nr: Ersatzantrag Die Fraktion der SPD, CDU und FDP 0050/XX 0055/XX 0066/XX Erste Sofortmaßnahme für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg zur Sicherung des Schülerlotsendiensts Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Umfeld der Werbellinsee-Grundschule jeden Morgen vor Schulbeginn und bei Bedarf zusätzlich mittags nach Schulschluss als erste Sofortmaßnahme zur Sicherung des Schulwegs eine restriktive Verkehrsüberwachung durch die Polizei u.a. durch Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen und anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt. Außerdem sind alle Grundschulen des Bezirks abzufragen, ob sie ebenfalls von solchen Vorkommnissen betroffen sind, so dass ihnen ggf. ebenso die o.g. entsprechende sofortige Unterstützung erhalten können. Parallel dazu wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zu prüfen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation vor den betroffenen Grundschulen führen und geeignet sind, den Schülerlotsendienst ohne Gefahren für die Schülerlotsen aufrechtzuerhalten und zu sichern. Der BVV ist bis spätestens 30. April 2017 zu berichten. Begründung: ggf. mündlich Berlin, den 18.01.2017 Herr Rauchfuß, Jan Die Fraktion der SPD Herr Steuckardt, Matthias Die Fraktion der CDU Herr Frede, Reinhard Die Fraktion der FDP Frau Neumann, Wiebke Herr Zander, Christian Herr Kämper, Hartmut Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: