Einwohnerantrag Herold, Hornig, Langguth, 4 BVV am 25.1.17.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VIII-0071 Ursprung: Einwohnerantrag, Volker Herold, Angelika Hornig, Wolfram Langguth Einwohnerantrag Volker Herold, Angelika Hornig, Wolfram Langguth Beratungsfolge: 25.01.2017 BVV BVV/004/VIII Betreff: Planverfahren Grünzug Die BVV möge beschließen: Das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und Anton-Saefkow-Park bietet die historische Chance, um für den Prenzlauer Berg einen zentralen großflächigen Grün- und Erholungsraum zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil zu mindern. Je Einwohner fehlen zurzeit mehr als 3 m² Grünfläche. Wir fordern deshalb mit unserer Unterschrift unter diesen Einwohnerantrag gemäß § 44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes: 1. Die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel der Sicherung eines öffentlichen grünen Sozial - und Erholungsraums vom S - Bahnhof Prenzlauer Allee bis einschließlich Anton-Saefkow-Park 2. Die verbindliche Flächensicherung für dringend benötigte öffentliche Infrastruktur (Spiel-, Sport-, Kultur-, Kinder-, Jugend, Seniorenfreizeitmöglichkeiten) mit intensiver Bürgerbeteiligung 3. Den Rückerwerb der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Str. inkl. der Brücke Greifswalder Straße durch das Land Berlin Berlin, den 17.01.2017 Einreicher: Volker Herold, Angelika Hornig, Wolfram Langguth Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen 1 federführend x überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VIII-0071 Begründung:  Bereits 2011 hatten Bezirksverordnete den Erwerb der ehemaligen Bahnflächen des Güterbahnhofs Greifswalder Straße zur Sicherung wichtiger Infrastrukturbedarfe gefordert. Seitdem hat dieser Bedarf infolge der Bevölkerungszunahme weiter zugenommen.  Im Ergebnis der durch das Bezirksamt seit 2012 beauftragten Untersuchungen zur künftigen Gebietsentwicklung erfolgte bisher keine stichhaltige und nachvollziehbare Abwägung zwischen unterschiedlichen Nutzungszielen auf den verfügbaren Bahnflächen. Das im Abschlussbericht ausführlich belegte Grün- und Infrastrukturdefizit im Umfeld des Ernst-Thälmann-Parks steht weiterer Nachverdichtung mit Wohnungen entgegen. Zwischen 2011 und 2016 wurden bereits ca. 360 Neubauwohnungen zusätzlich zu den bestehenden ca. 1 400 Wohneinheiten im Ernst-Thälmann-Park Areal errichtet.  Ein Hauptziel bei der Errichtung des Ernst-Thälmann-Parks 1986 war die Schaffung eines zentralen Kultur- und Erholungsparks für die Bewohner des Prenzlauer Berg. Ernst-Thälmann-Park und Anton-Saefkow-Park bilden schon jetzt Teilsegmente eines potentiell großflächigen Erholungsraumes. Diese können unter Einbeziehung der ehemaligen Bahnflächen zu einem zusammenhängenden Erholungspark verbunden werden. Die zentrale Lage im Prenzlauer Berg ist ideal geeignet und bietet die letzte Möglichkeit, die massiven Grünflächendefizite und den Mangel an sozialer Infrastruktur in den umliegenden Kiezen zu mindern.  Der Klimawandel wird zukünftig noch häufiger und stärker eine Aufheizung der dicht bebauten Berliner Innenstadt bewirken. Die betreffenden Flächen an der Ringbahn sind Teil einer wichtigen Kaltluftschneise zur Belüftung der Innenstadt. Der Umweltatlas Berlin und der Stadtentwicklungsplan Klima weisen diesen Flächen eine „sehr hohe stadtklimatische Bedeutung“ sowie eine „hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung“ zu. Deshalb sind "keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung, Erhöhung der Vegetation, Erhalt der Freiflächen" vorzunehmen und zu sichern, so dass „die Funktion der Fläche für den Kaltluftaustausch sichergestellt bleibt ".  Im Landschaftsprogramm des Landes Berlin ist der sog. „Innere Parkring“ entlang des S-Bahn-Ringes als grüne Verbindung erholungswirksamer großer Grünanlagen vorgesehen, unter schrittweiser Einbeziehung bisher noch für andere Zwecke (Gewerbe, Bahnflächen) genutzter Flächen. Das Gebiet Ernst-ThälmannPark/Anton-Saefkow-Park ist im Landschaftsprogramm als „Gebiet zur Umwandlung, Neuschaffung, Renaturierung von Prioritätsflächen für Biotopschutz und Biotopverbund“ ausgewiesen. Es soll gesamtstädtisch eine wichtige Erholungsfunktion für die Bewohner erfüllen und wegen seiner Biotopfunktion vor Versiegelung und zusätzlicher Verdichtung geschützt werden.  Eine Tiefenbebauung des ehemaligen nördlichen Gaswerkareals würde aufgrund der gravierenden Altlastensituation (Benzol, PAK, Cyanide etc. - gefährlicher Abfall - Schadstoffklasse größer Z2) massive Zusatzkosten (Entsorgungskosten in Millionenhöhe) für die öffentliche Hand verursachen.