1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der SPD> Beteiligung: <Antrag> <Fraktion der SPD> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0102/VIII> <Uhlich, Christiane> <Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung des § 26> Beratungsfolge: Datum Gremium <26.01.2017 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Der § 26 – Konsensliste wird im Absatz 4 ergänzt: „Der Beginn der Bearbeitungszeit einer Drucksache, die auf Konsens c steht, ist mit der Festlegung der Tagesordnung durch den Ältestenrat (also zwei Werktage vor der BVV) von da an innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu beantworten.“ Begründung: Für Große Anfragen, die nach der Festlegung der Tagesordnung für die BVV im Ältestenrat ausschließlich in Konsens c (schriftliche Beantwortung) eingeordnet sind, ist die Beant-wortung in welchen Zeitraum nicht geregelt. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1