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2. Antrag - Geänderte Fassung.doc

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Daten

Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
2. Antrag - Geänderte Fassung.doc
Größe
34 kB
Erstellt
29.01.17, 04:06
Aktualisiert
28.01.18, 03:56

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Inhalt der Datei

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VIII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der SPD> Beteiligung: <Antrag> - Geänderte Fassung - - Austauschblatt - <Fraktion der SPD> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0102/VIII> - Tischvorlage - <Uhlich, Christiane> <Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)hier: Änderung des § 26> Beratungsfolge: Datum Gremium <26.01.2017 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 26 – Konsensliste geändert. Dem letzten Satz im Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Anfragen sind innerhalb von fünf Werktagen zu beantworten.“ Begründung: Für Große Anfragen, die nach der Festlegung der Tagesordnung für die BVV im Ältestenrat ausschließlich in Konsens c (schriftliche Beantwortung) eingeordnet sind, ist die Beant-wortung in welchen Zeitraum nicht geregelt. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1