Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete TOP-Nr.: Mündliche Anfragen DS-Nr: 0076/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.01.2017 BVV BVV-004/5 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Wiederaufgenommener Bahnverkehr am Schieneninnenring Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann werden die Anwohnerinnen und Anwohner über die Wiederinbetriebnahme und dem Umfang der Nutzung des südwestlichen Schieneninnenrings informiert, wie am 15.12.2016 in der BVV beschlossen, da bereits seit Ende Dezember 2016 die Deutsche Bahn AG diesen wieder befährt? 2. Inwieweit setzt sich das Bezirksamt für aufzustockende Lärmschutzmaßnahmen ein? 2. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Schulneubauten auch für Bezirksbürger? Ich frage das Bezirksamt: 1. Weshalb hat das Bezirksamt in der am 16. Januar veröffentlichten Liste der Schulbaumaßnahmen nur zwei OSZ (landesunmittelbar) gemeldet? 2. Wo bleiben die in Schulausschuss mit detaillierten Planskizzen vorgelegten Bauplanungen für Grund- und Oberschulen? «VONAME» Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 1/5 3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherheit von Schülerlotsinnen und -lotsen Ich frage das Bezirksamt: 1.) Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die Sicherheit von Schülerlotsinnen und lotsen u. a. in der Prinzregentenstraße und insgesamt im Bezirk? 2.) Sind dem Bezirksamt Fälle wie an der Kreuzung Eisenacher Straße / Luitpoldstraße an der Werbellinsee-Grundschule in Schöneberg bekannt und wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt dagegen? 4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Berlin braucht Tegel Ich frage das Bezirksamt: 1. Am 21.11.2016 startete die 2. Stufe des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“. Gem. Information der Landeswahlleiterin besteht im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf an drei Standorten (Bürgeramt Hohenzollerndamm 177, 10713 Berlin, Bürgeramt Wilmersdorfer Str. 46, 10627 Berlin und Bürgeramt Heerstraße 12, 14052 Berlin) die Möglichkeit, für das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ seine Unterschrift zu leisten. Warum kann hier im Rathaus Charlottenburg keine Unterschrift geleistet werden? a) Sind an den genannten drei Standorten deutliche Hinweise auf die Möglichkeit zur Unterschriftsleistung vorgenommen worden, wenn nicht warum nicht? b) Wurden die Mitarbeiter der Bürgerämter darüber informiert, dass die Unterschriftsleistung im jeweiligen Bürgeramt vorgenommen werden kann und weisen diese darauf in? 5. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprachlerntagebücher Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es teilweise Probleme bei der Weitergabe der Sprachlerntagebücher von den Kitas an die Grundschulen gibt und wenn ja, welche? 2. Wie wird die Weitergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf gehandhabt? «VONAME» Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 2/5 6. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Notunterkünfte für wohnungslose im Bezirk Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Notunterkunftplätze hält der Bezirk im Rahmen der Kältehilfe vor? 2. Welche Anstrengungen gab es von Seiten des Bezirksbürgermeisters, um zusätzliche Mittel für die Kältehilfe bei den zuständigen Senatsstellen einzufordern? 7. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weitere Planung zur Unterbringung der Geflüchteten Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass die angedachte Container-Unterkunft im Olympiapark nicht gebaut wird (wie auf der Einwohnerversammlung in der Kirche Eichenallee am 11. 1. mitgeteilt), falls nicht, was ist der Grund? 2. Wie sieht die weitere Planung hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk aus, insbesondere hinsichtlich der noch immer bestehenden Notunterkunft ICC, der Quedlinburger Straße und der Eschenallee? 8. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Unbenutzbarer Radfahrweg Hildegardstraße Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist eine Erneuerung des Radfahrweges auf der Hildegardstraße in absehbarer Zeit zu erwarten? 2. Inwieweit kann die irreführende Situation an der Hildegardstraße / Livländische Straße, dass Radfahrer auf dem Radweg absteigen sollen, um ihn kurz darauf wieder benutzen zu dürfen beseitigt werden? 9. Mündliche Anfrage Christoph Wapler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eis- und Schneeräumung auf Geh- und Radwegen Ich frage das Bezirksamt: «VONAME» Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 3/5 1) Wie bewertet das Bezirksamt die Eis- und Schneeräumung auf Geh- und Radwegen nach den ersten Schneefällen dieses Winters? 2) Kann das Bezirksamt darstellen, in wie vielen Fällen das Ordnungsamt die Schneeräumung verlangt hat, Bußgelder verhängt hat und darauf Eis und Schnee beseitigt wurden? 10. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Ich frage das Bezirksamt: 1) Sind inzwischen alle Unterkünfte für unbegleitete mj. Flüchtlinge im Bezirk geschlossen worden? Falls ja, wo und wie sind die Jugendlichen jetzt untergebracht? 2) Haben alle im Bezirk ansässigen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge inzwischen einen Vormund? Falls nein, was tut das BA, um weitere Vormünder zu gewinnen? 11. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neugestaltung des Autobahnkreuzes am Funkturm Ich frage das Bezirksamt: 1) Inwieweit wird das Bezirksamt in die Planungen der Neugestaltung des Autobahnkreuzes eingebunden bzw. informiert? 2) Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, an der Neugestaltung mitzuwirken, um zum Beispiel mehr Lärmschutz einzufordern oder eine bessere Gestaltung des Autobahnkreuzes in die verkehrliche Situation des Bezirks zu erwirken? 12. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schulwegsicherheit Paula Fürst Schule Ich frage das Bezirksamt: 1) Nachdem Herr Stadtrat Herz auf die Mündliche Anfrage zur Schulwegsicherheit an der Paula Fürst Schule in der BVV im Dezember 2016 mitgeteilt hat, er werde sich selbst ein Bild der dortigen Situation machen, wird angefragt, ob das inzwischen geschehen ist? 2) Falls nein, wann wird das passieren? Falls ja, was plant das BA zur Verbesserung der Situation, nachdem trotz erfolgter Maßnahmen wie Tempo 30 Zone, Halteverbot, Berliner Kissen etc. die Verkehrssituation für die Schüler/innen (insbesondere zu Schulbeginn) nach wie vor gefährlich ist? «VONAME» Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 4/5 13. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Di Grünen Gibt es leerstehende Bima-Immobilien im Bezirk? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele leerstehende Immobilien der BIMA gibt es in unserem Bezirk und für welche Nutzungen sind sie geeignet? 2. Welches Konzept hat die BIMA bislang dem Bezirk kommuniziert, wie sie mit den betroffenen Immobilien umgehen will und wie wird der Bezirk in Entscheidungen einbezogen? «VONAME» Ausdruck vom: 17.01.2017 Seite: 5/5