Große Anfrage - Beantwortung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage TOP-Nr.: FDP-Fraktion Heyne Große Anfrage DS-Nr: 0067/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.01.2017 BVV BVV-004/5 beantwortet Ist das Stadtentwicklungsamt noch voll arbeitsfähig? Presse- und Bürgerberichten ist wiederholt zu entnehmen, dass das Stadtentwicklungsamt chronisch unterbesetzt scheint und behördliche Aufgaben nicht in vertretbaren Zeiträumen bearbeitet werden können. Wir fragen das Bezirksamt: 1. Warum ist die Stelle des stellv. Leiters des Stadtentwicklungsamtes seit rd. 2 Jahren unbesetzt und wann gedenkt das Bezirksamt, die Nachbesetzung zu vollziehen? 2. Konnte der Bearbeitungsrückstau der unteren Denkmalschutzbehörde, u. a. ausgelöst durch die Schadstoffbelastung der Büroräumlichkeiten im Dienstgebäudes Hohenzollerndamm, zwischenzeitlich abgearbeitet werden und wurde mit den Mitarbeitern über die Erbringung ihrer Dienstpflichten auch außerhalb der Diensträume – z. B. durch Homeoffice bzw. Telearbeit – gesprochen? 3. Welche Prioritäten setzt das Stadtentwicklungsamt bei der Bauberatung? 4. Wie viele Bauanträge konnten aufgrund der Bearbeitungsrückstände im Stadtentwicklungsamt im Jahr 2016 nicht bearbeitet werden bzw. bei wie vielen Bauanträgen erfolgte die Erteilung der Baugenehmigung aufgrund von Fristabläufen gem. § 70 BauO Bln? «VONAME» Ausdruck vom: 27.01.2017 Seite: 1 5. Wie und wann gedenkt das Bezirksamt zu einer Regelbearbeitung - inkl. der unbedingt erforderlichen Bauberatung – von Bauanträgen zurückzukehren und dem Ziel der wachsenden Stadt durch angemessene Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und durch Planungssicherheit für Planer und Bauherrn näher zu kommen? Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe ja in den letzten Tagen oder Wochen einige Auseinandersetzungen oder Diskussionen mit der FDP, aber für diese Anfrage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar und da kriegen Sie von mir jetzt vieles zu hören, was ein ernsthaftes Problem darstellt und was, im Gegensatz zu der vorherigen Debatte wirklich die Bearbeitung von Bauanträgen hemmt und zu einem Investitionshemmnis werden kann. zu 1. Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Fachbereichsleitung Stadtplanung meinen, die stellenplanmäßig in der Personalunion mit der Gruppenleitung verbindliche Bauleitplanung abgesichert ist?! Da war es notwendig, erst eine neue Dienstpostenbewertung vorzunehmen. Mittlerweile ist die Ausschreibung der Stelle erfolgt. Der Termin für die Auswahlgespräche soll noch im Februar stattfinden. Der Termin dazu wird gerade koordiniert, was nicht ganz einfach, da dafür die sogenannte Kleine Kommission einberufen werden muss und alle Teilnehmer da unter einen Hut zu kriegen ist immer schwierig, aber ich bin guter Dinge, dass wir das noch im Februar schaffen. zu 2. – 5. Wir haben hier zwei verschiedene Dinge, die wir hier diskutieren müssen. Einmal die untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks ist mit zwei Stellen ausgestattet. Das ist gemessen an der Zahl der Denkmäler, die am schlechtesten ausgestattete Denkmalschutzbehörde Berlins. Rein rechnerisch kommen in Charlottenburg-Wilmersdorf auf jede Stelle 612 Denkmäler. In MarzahnHellersdorf sind es 66, in Pankow und Treptow-Köpenick rund 130 und in den meisten anderen Bezirken zwischen 230 und 270. Das heißt, jeder dieser beiden Mitarbeiter/innen hat hier im Bezirk mindestens dreimal so viele Denkmäler zu bearbeiten, wie in den meisten anderen Bezirken und das ist völlig klar, dass das zu erheblichen Problemen führt. Ich habe das bei Übernahme des Amtes mit leichtem Erschrecken festgestellt. Wir werden als Abteilung für die nächste Dienstkräfteanmeldung, hier auch eine Anmeldung vornehmen, um die Situation zu verbessern, weil das eine zweifache Katastrophe ist, sage ich mal. Einmal ist das sehr schlecht für die Denkmäler im Bezirk und es ist aber auch sehr schlecht für potentielle Bauinteressenten und die Besitzer von Denkmälern, die vielleicht auch nur ein wenig was umändern wollen, weil sie müssen sehr lange auf ihre Bearbeitung ihrer Anträge warten. Ich bin im Moment relativ erfreut, weil es uns gelungen ist, wenigstens in der Beratung der unteren Denkmalschutzbehörde keine Rückstände mehr zu haben. Die sind mittlerweile alle abgearbeitet. Bei den Anträgen ist natürlich noch ein Stau dort. Monatelang war die untere Denkmalschutzbehörde aufgrund der Erkrankung der beiden Mitarbeiterinnen dann komplett unbesetzt. Dadurch sind erhebliche Arbeitsrückstände entstanden. Es ist dann noch in der alten Wahlperiode ein Mitarbeiter aus der Bauaufsicht in Die Denkmalschutzbehörde erst einmal vorübergehend versetzt worden. Das hat dann wiederum ein Loch in der Bauaufsicht gerissen. Aber es führt dazu, dass jetzt langsam die Rückstände in der Denkmalschutzbehörde abgearbeitet werden können. «VONAME» Ausdruck vom: 27.01.2017 Seite: 2 Einen zweiten Punkt, den ich hier anschließen will, den ich genauso ärgerlich finde, ist, dass beide Stellen in der Wohnungsaufsicht unbesetzt sind. Es ist in zwei Ausschreibungen im letzten Jahr nicht gelungen, geeignete Bewerberinnen oder Bewerber zu finden. Wir gehen jetzt in eine dritte Ausschreibung. Es wird im Bezirksamt in der nächsten Woche eine Vorlage geben, diese beiden Stelle von der Besetzungssperre, die wir im Moment haben, auszunehmen. Weil gerade in der Wohnungsaufsicht trifft es natürlich diejenigen, die den Ärger meistens mit ihren Vermietern haben, wenn eben, die Heizung nicht funktioniert und ähnliches und die Wohnungsaufsicht eingreifen müsste. Da kann, wenn beide Stellen nicht besetzt sind, naturgemäß nicht stattfinden, da wird die Personalnot des Bezirks auf dem Rücken der Mieter/innen ausgetragen. In der Bauaufsicht kommt es zu erheblichen Arbeitsausfällen in den letzten Monaten. Auch wegen Erkrankung und unbesetzter Stellen. Bei der Bauberatung ist es so, dass wir z. Z. personell nicht in der Lage sind, allen Wünschen nach Bauberatung folge zu leisten. Wir bitten die Antragsteller oder die Beratungswünsche im Moment per Mail mitzuteilen und dann werden mit Priorität die Vorgänge behandelt, die sich telefonisch oder in sehr kurzen Gesprächen auch abarbeiten lassen, wenn es kompliziertere Fälle sind, erfolgt die Bearbeitung in chronologischer Reihenfolge des Antrags. Die Zahl der Anträge, die nicht bearbeitet werden konnte, lässt sich so nicht beziffern. Dann müsste man jetzt alle zählen, die da liegen. Dazu möchte ich die verbliebenen Mitarbeiter/innen nicht einsetzen, weil das würde dann auch wieder Arbeitszeit kosten. Es ist ja aber auch schon gesagt worden, wie die Zahl der bewilligten Wohnungsbauten im letzten Jahr war, über 1.600 und ich finde, dass angesichts der personellen Situation in der Bauaufsicht, das eine hervorragende Leistung der Mitarbeiter/innen ist, bei denen ich mich dafür auch herzlich bedanke. Was kann man machen, woran liegt das? Wir haben das Problem gehabt mit Schadstoffbelastungen in den Räumen. Wir haben insgesamt eine sehr miserable Situation in der räumlichen Unterbringung der sowohl des Stadtplanungs- sowie auch des Bauaufsichtsbereichs, was dazu führt, dass Räume, die man dann mal für Besprechungen braucht, das ist alles sehr knapp. Das muss alles einzeln auch immer dann in der Raumnutzung koordiniert werden. Wir haben einzelne Räume von der Arbeitssicherheit mit der Weisung, dass regelmäßig intensiv gelüftet werden kann. Alles solche Situationen, die weder dazu beitragen, dass die Arbeitsintensität steigt, noch die Arbeitzufriedenheit und die bei Mitarbeiter/innen das Gefühl hinterlassen, dass sie nicht wirklich wertgeschätzt werden. Wir versuchen das, jetzt für Schritt für Schritt abzuarbeiten. Das Bezirksamt hat Ende Dezember beschlossen, dass wir den Versuch unternehmen, noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anzumieten. Das ist z. Z. auf dem Weg und ich hoffe, dass wir da im Sommer eine Lösung finden, die die räumliche Situation für alle Abteilungen, aber auch für die Bauaufsicht und Stadtplanung deutlich reduziert. Es gibt eine lange Liste von Stellenbesetzungsverfahren, die wir gerade einleiten. Es gibt den Versuch, einzelne teilzeitreduzierte Stellen aufzustocken. Kurzfristig, vorübergehend in einem unbürokratischen Verfahren. Wir haben versucht, Werkverträge zu mache, das gestaltet sich sehr schwer, weil man Menschen von außen ja nicht den hoheitlichen Bereich reinlassen darf. Und wenn man sagt, ihr macht nur die Zuarbeit, die Vorarbeit, dann ist es sehr schwer, daraus ein eigenständiges Werk zu kreieren. Deswegen überlegen wir im Moment, ob wir jenseits der Werkvertragsvariante auch die Frage Leiharbeit noch mal stellen, also, Zeitarbeitsfirmen für einzelne, vorübergehende Ausfälle als Ersatz ansprechen werden. Also, das ist ein ganzes Paket. Das sind hier drei Seiten von Einzelmaßnahmen. Ich glaube, das passt jetzt nicht, dass ich die hier alle verlesen, aber vielleicht können wir die ja dann in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen auch noch mal intensiver angucken. «VONAME» Ausdruck vom: 27.01.2017 Seite: 3