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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion DIE LINKE TOP-Nr.: Schenker/Juckel Antrag DS-Nr: 0071/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Transparente Baupolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BVV künftig vor der Erteilung von Genehmigungen für Bauvorhaben mit Befreiungen bzw. Abweichungen vom Baunutzungsplan oder anderen festgesetzten Bebauungsplänen zu informieren. Der BVV ist bis zum 31.03.2017 zu berichten. Begründung: Wird die BVV erst nach der Erteilung von Genehmigungen für Bauvorhaben mit Befreiungen bzw. Abweichungen vom Baunutzungsplan oder anderen festgesetzten Bebauungsplänen informiert, ist die demokratische Kontrolle der exekutiven Ausführung von Verwaltungsvorschriften seitens des Bezirksamtes nicht möglich. Auch wenn die BVV keine direkte Einflussmöglichkeit in Bezug auf das Handeln der Verwaltung hat, muss durch die frühzeitige, bereits vor der Erteilung von Genehmigungen oder Abweichungen erfolgende Information, der BVV die Möglichkeit gegeben werden öffentlich über die stadtentwicklungspolitischen Implikationen dieser zu diskutieren und die Bürgerinnen und Bürger im Vorhinein einzubinden. 0071/5 Ausdruck vom: 19.10.2017 Seite: 1