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Bezirksamt Neukölln von Berlin Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport BiSchuKuSport Dez Bezirksverordnetenvorsteher o.V.i.A. über Bezirksbürgermeisterin o.V.i.A. nachrichtlich den Fraktionen der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, AfD und LINKEN 24.01.2017 - 2230 - Sitzung am Lfd. Nr. Drs. Nr. : 25.01.2017 : 9.7 : 0074/XX Dringlichkeit schriftlich Konsensliste Beantwortung der Mündlichen Anfrage Schülerlotsen Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Draeger, für das Bezirksamt beantwortet ich die Mündliche Anfrage der Fraktion der SPD wie folgt: Zu 1.) Nach Auskunft des zuständigen Verkehrs- und Mobiliätserzeihungsberater, Herrn Detlef Haake, ergibt sich zur Zeit folgendes Bild: Es werden zur Zeit an der Regenbogen-Schule; an der Rixdorfer-Schule; an der Lisa-Tetzner-Schule und an der 1. Gemeinschaftsschule Campus Rütli Schülerlotsen eingesetzt. Insgesamt sind etwa 60 Schülerlotsen im Einsatz. Die Schülerlotsen wurden von der Polizei ausgebildet und werden auch von der Polizei betreut. Auf Nachfrage von Herrn Haake bei den zuständigen Beamten ließen sich erfreulicher Weise keine Vorfälle wie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bestätigen und sind bisher wohl auch nicht vorgekommen. Zu 2.) Die Schulen haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine Prüfung oder eventuelle aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit des Schulweges mit dem zuständigen Verkehrssicherheitsberater des jeweiligen Polizeiabschnitts abzustimmen und die Maßnahmen dann entsprechend bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde (z.B. Fußgängerüberquerungshilfe, Gehwegvorstreckung, Verkehrsschutzgitter, Halteverbote) oder der Verkehrslenkung Berlin (z.B. Lichtzeichenanlagen) zu beantragen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) - je nach Verfügbarkeit des Personals und der Einsatzlage - in der Regel durchschnittlich 1-2x wöchentlich im Rahmen der Schulwegüberwachung zu Schulbeginn vor den Neuköllner Grundschulen und Horten im Einsatz und führen entsprechende Präventionsgespräche, sprechen Verwarnungen aus, oder schreiben Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen (siehe anliegende Statistik für 2016). Zu Beginn jedes Schuljahres ist der AOD in den ersten Wochen nach den Sommerferien in Abstimmung mit der Polizei verstärkt vor den Neuköllner Grundschulen präsent bzw. im Rahmen der Schulwegüberwachung im Einsatz. Es gilt das gesprochene Wort! Jan-Christopher Rämer Bezirksstadtrat 2