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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 24.01.2017 09.02.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:05 Uhr 06.02.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Knappe Klaus Menzel Gabriela Schäfer Rainer Schug Gabriele Schuh Vertretung für Klaus Hemmerling CDU Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Erika Stahl Marcus Stawars Grüne Mustafa Calikoglu Astrid Platzmann-Scholten Vertretung für Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Sevim Sarialtun FDP & DIE STADTGESTALTER Susanne Mantesberg-Wieschemann AfD Gabriele Walger-Demolsky Vertretung für Wolf-Dieter Liese UWG Hans-Josef Winkler 1 Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Heike Kühn Vertretung für Katja Pfingsten Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Ursula Borchert Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Dr. Boris Lotwin Günter Oestreich Carl Gerhard Rohm Dorothee Schmidt Verwaltung, Entsandte und Gäste Britta Anger Ute Bogucki Dr. Ralf Winter Elke Werthmann-Grossek Susanne Gleba Eilert Winterboer Tanja Kahleis Heidemarie Maraun Frank Korte Bettina Bäumer Carsten Sorge Birgit Dietinger Stefan Thimm Dr. Regine Schmalhorst Thomas Röll Maren Busch Jens Fritsch, Jens Christiane Caldow Sozialdezernentin Amt für Soziales Gesundheitsamt Gesundheitsamt Amt für Soziales Amt für Soziales Amt für Soziales Amt für Soziales Amt für Soziales Amt für Soziales Amt für Soziales Dezernat V Jobcenter Bochum Agentur für Arbeit Der Paritätische Amt für Ratsangelegenheiten Innere Mission Bochum Innere Mission Bochum Abwesend und entschuldigt SPD Klaus Hemmerling Grüne Katharina Schubert-Loy AfD Wolf-Dieter Liese Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Katja Pfingsten 2 Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Frank Korte Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende, Frau Astrid Platzmann-Scholten, die Anwesenden – darunter insbesondere Frau Dr. Regine Schmalhorst (neue Vorstandsvorsitzende der Bochumer Arbeitsagentur; vgl. TOP 5.1) und Herrn Thomas Röll (neuer Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bochum und Herne) – und stellt fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - zu TOP 5.3: Ergebnisprotokoll der 10. Sitzung der AG Flüchtlinge vom 11.01.2017 (s. Anlage) - als TOP 6.1: Anfrage Menschen mit langjähriger Duldung (Vorlage 20170191) - Vorschlag für einen neuen TOP 3.2: Beschlussvorschlag für den Rat: Gründung des „Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten e. V." (Vorlage 20170149) - Vorschlag für einen neuen TOP 5.10: Mitteilung Situation von Wohnungslosen in Bochum (Vorlage 20170205) 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. Der Ausschuss nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 17.11.206 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Stellenaufstockung in den Seniorenbüros Nord und Süd Vorlage: 20170068 Die Sozialdezernentin weist auf die bereits gefassten haushaltsrechtlichen Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates hin. Dem Ausschuss AGS obliegt die Ausgestaltung bzw. Verteilung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Enthaltungen (CDU) 11 Ja (alle anderen) 3 1.2 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für das Jahr 2017 Vorlage: 20170063 Frau Werthmann-Grossek weist auf Nachfrage darauf hin, dass das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation an einer Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinien arbeitet. Bei Pflichtaufgaben werden in der Regel vertraglich Grundlagen geschaffen; bei freiwilligen Förderungen hängt es von Art und Dauer ab, ob ein Vertragsschluss sinnvoll ist. In der kommenden Sitzung wird der Mieterverein sein aktualisiertes Konzept zur Wohnberatungsstelle vorstellen. Die Entscheidung über eine Zuwendung für diese neue Maßnahme wird zurückgestellt und soll nach Genehmigung des Haushalts getroffen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2.1 Änderungsantrag LINKE Zuwendungen im Bereich Amt für Soziales 2017 Vorlage: 20170212 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag 1 Ja (LINKE) 14 Nein (alle anderen) 1.3 Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für das Jahr 2017 Vorlage: 20170064 Siehe die Ausführungen unter TOP 1.3.1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages gemäß dem Inhalt des Antrages unter TOP 1.3.1 15 Ja (alle) 1.3.1 Änderungsantrag Grüne / SPD Zuwendungen im Bereich Gesundheitsamt 2017 Vorlage: 20170208 Die SPD begründet den Änderungsantrag. Die CDU teilt mit, dass sie den dritten Absatz des Änderungsantrages – Umgang mit vorhandenen Eigenmittel am Jahresende 2016 – nicht mitträgt. Es wird deshalb zunächst nur über die Absätze 1 und 2 abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1 Enthaltung (AfD) 14 Ja (alle anderen) Anschließend wird eine Abstimmung nur über den Absatz 3 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag 10 Ja (SPD, Grüne, LINKE, UWG, FDP/Stadtgestalter) 4 Nein (CDU) 1 Enthaltung (AfD) Es wird thematisiert, ob die vom Rechnungsprüfungsamt in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle und hierdurch sein Einfluss auf den Inhalt von Verwaltungsvorlagen korrekt sind, insbesondere wenn es um politisch gewollte Inhalte geht. 4 1.3.2 Änderungsantrag LINKE Zuwendungen im Bereich Gesundheitsamt 2017 Vorlage: 20170211 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag 1 Ja (LINKE) 14 Nein (alle anderen) 1.4 Anliegen des Integrationsrates zur Berichterstattung aus der AG Flüchtlinge Vorlage: 20163174 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 15 Ja (alle) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der Wohnunterkünfte der Stadt Bochum von Aussiedlern, Flüchtlingen, Zuwanderern sowie von Obdach-/Wohnungslosigkeit betroffenen Personen Vorlage: 20162799 Die Sozialdezernentin teilt auf Anfrage mit, dass den Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen hoheitliches Satzungsrecht zugrunde liegt und deshalb Regelungen des Mietrechts hier keine Anwendung finden. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.1.1 Änderungsantrag SPD / Grüne zur Benutzungsgebührungsatzung Vorlage: 20170207 Gegenstand ist eine Härtefallregelung, die im Satzungsentwurf bisher nicht enthalten ist. Sie soll von der Verwaltung kurzfristig erarbeitet und für die anstehenden Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorliegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 15 Ja (alle) 3.2 Gründung des "Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten e. V." Vorlage: 20170149 Mehrere Fraktionen betonen, dass sie die Angelegenheit grundsätzlich begrüßen, jedoch wegen der Kürze der Zeit eine eingehende Befassung mit der Vorlage nicht möglich war. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1 Enthaltung (AfD) 10 Ja (alle anderen) Die Vertreter der CDU haben nicht mit abgestimmt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 5 Mitteilungen 5.1 Vorstellung der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bochum, Frau Dr. Regine Schmalhorst Frau Dr. Regine Schmalhorst stellt sich selbst und ihren Werdegang bei der Bundesagentur für Arbeit vor. Sie betont dabei den Wunsch nach enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Jobcenter Bochum. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Aktuelle Situation Flüchtlinge in Bochum - Januar 2017 Vorlage: 20163160 Die Sozialdezernentin weist auf die als Anhang der Vorlage zur Verfügung gestellten Zahlen und Fakten aus dem Datenpool hin, welche dieses Mal das gesamte Jahr 2016 umfassen, und berichtet mündlich wie folgt: - - - - Die Verfahrensabschlüsse des BAMF haben stark zugenommen, sodass eine hohe Übergangsquote ins SGB II zu verzeichnen ist. Die Stabsstelle Flüchtlinge wird zum 28.2.2017 aufgelöst. Während der Freizug der Turnhallen und Schulen abgeschlossen ist, dauert der Freizug der Leichtbauhallen noch bis Ende Februar 2017 an. Die Überlegungen, welche Einrichtungen längerfristig bereitgehalten werden sollen und welche nicht, dauern noch an. Viele Einrichtungen sind von der Stadt Bochum an Träger der Wohlfahrtspflege vergeben worden und werden von diesen betrieben; ab dem Jahr 2017 werden weitere Vergaben öffentlich ausgeschrieben. Viele Aufgaben des Amtes für Soziales im Bereich Flüchtlinge (Verteilung der Flüchtlinge auf Einrichtungen, Verwaltung der Einrichtungen, die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG für ganz Bochum) werden Anfang Februar in das Gebäude Diekampstraße 26 verlegt. Die Einrichtung der Flüchtlingsbüros, die dem Ausschuss unter dem Titel „Bezirksdienst“ vorgestellt wurden, wird umgesetzt. In der Ausschusssitzung im April wird das überarbeitete Konzept vorgestellt. Das Flüchtlingsbüro Mitte wird im Gebäude Diekampstraße 26 untergebracht; Standorte in den anderen Stadtbezirken werden demnächst eingerichtet. Sie werden Anlaufstelle und Ausgangspunkt für Flüchtlinge und Ehrenamtliche vor Ort sein. (Davon zu unterscheiden ist das Konzept einer zentralen Ombudsstelle, das noch gesondert verfolgt wird). Wegen der NRW-Regelung zur Wohnsitzauflage weist das Bochumer Ausländerbüro alle Betroffenen auf die Möglichkeit der Härtefall-Antragsstellung hin. Die bindende Entscheidung über Anträge trifft allerdings die Bezirksregierung. Zurzeit sind etliche Verfahren angestoßen, aber noch keine abschließenden Entscheidungen bekannt. Die Umsetzung der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen („FIM“) wird durch wiederholte Änderung der Durchführungsbestimmungen erheblich erschwert. Beratungen zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem KIBO und anderen Stellen der Verwaltung laufen noch. Herr Thimm vom Jobcenter Bochum stellt die angehängte Präsentation über den vom ihm geleiteten Integration Point Bochum vor (s. Anlage), welcher rechtskreisübergreifend (SGB II / SGB III) arbeitet und zurzeit rund 700 Vorsprachen pro Woche verzeichnet. Er bestätigt auf Anfrage, dass das Angebot an Kursen für Jugendliche / junge Erwachsene sowie zur Alphabetisierung zurzeit deutlich hinter der Nachfrage zurückbleibt; es wird daran gearbeitet, das zu beheben. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.3 Bericht aus der AG Flüchtlinge durch den Vorsitzenden Vorlage: 20163161 Der Vorsitzende der AG Flüchtlinge, Herr Pfr. Nollmann, konnte zur Ausschusssitzung nicht persönlich erscheinen. Deshalb wird auf das vorgelegte Ergebnisprotokoll hingewiesen (s. Anlage). Gemäß dem Beschluss unter TOP 1.4 der heutigen Sitzung (s. o.) wird dieses nun umgehend auch dem Integrationsrat zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Nutzung des Programms des Bundesbildungsministeriums zur Finanzierung kommunaler Koordinatoren Vorlage: 20163217 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Stadtteilbüro und Quartiersmanagement Rosenberg Vorlage: 20163293 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Sozialdezernentin ergänzt um die Information, dass der Träger Gewerkstatt die Ausschreibung gewonnen hat. 5.6 Verlängerung der Maßnahme "Übergangsmanagement" für Flüchtlinge Vorlage: 20170052 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Kostenentwicklung im Jahr 2016 bei der Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge Vorlage: 20170034 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Verfügungslage "angemessene Heizungskosten" auf der Grundlage des Bundesheizspiegels Vorlage: 20163162 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Situation des Kinder- und Jugendfreizeithauses Steinkuhl Vorlage: 20163011 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Situation von Wohnungslosen in Bochum Vorlage: 20170205 Frau Caldow, Nachfolgerin der Frau Fuisting als Leiterin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission, beschreibt die aktuelle Situation der Übernachtungsstelle. Das vorgehaltene Angebot an Übernachtungsplätzen ist mengenmäßig ausreichend. Aus dem Bezirk Wattenscheid kommen nur wenige Menschen in die Übernachtungsstelle. Eine aufsuchende Arbeit ist für die Innere Mission nur in sehr geringem Umfang möglich. Die Leiterin des Amtes für Soziales teilt ergänzend mit, dass in der vergangenen Woche 800 Decken aus den Beständen des Amtes bei 6 Stellen der Arbeit mit Wohnungslosen zur kostenlosen Abgabe angeboten wurden; 350 wurden unmittelbar abgenommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 6 Anfragen 6.1 Menschen mit langjähriger Duldung Vorlage: 20170191 Die Sozialdezernentin weist darauf hin, dass die Antworten nicht aus dem Sozialdezernat gegeben werden können, sondern beim Ausländerbüro anzufordern sein werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Zum Abschluss der Sitzung bedankt sich die Vorsitzende bei Frau Elke Werthmann-Grossek, die aus der Funktion der Leitung des Gesundheitsamtes – und damit auch aus der regelmäßigen Präsenz und Mitarbeit im Ausschuss – ausscheidet, weil sie zum Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation (Amt 11) wechselt und dessen Leitung übernimmt. gez. Astrid Platzmann-Scholten, Vorsitzende gez. Frank Korte, Schriftführer 8